Trotz der Mehrausgaben durch das Rentenpaket der Bundesregierung könnte der Beitragssatz für die gesetzliche Rentenversicherung 2015 sinken. Wissenschaftler sehen einen Spielraum dafür, was Arbeitnehmer und Arbeitgeber insgesamt …
BERLIN (dpa-AFX) – Das Bundesarbeitsministerium will Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger vereinfachen und teils entschärfen. Dies betrifft Langzeitarbeitslose , die zum Beispiel Termine unentschuldigt versäumen oder Jobs ablehnen.
Berlin – Die islamischen Verbände in Deutschland wollen am Freitag mit einem bundesweiten Aktionstag öffentlich Position gegen Rassismus und Fanatismus beziehen. Auslöser dafür sind die Verbrechen islamistischer Terrorgruppen im …
Da holt eine Partei wie die AfD auf Anhieb jeweils um die zehn Prozent in drei Landtagswahlen nacheinander. Die Grünen feiern gleichzeitig mickrige Ergebnisse von unter und knapp über sechs Prozent – als hätten sie gerade die …
Die extremistische Miliz Islamischer Staat (IS) hat einer oppositionsnahen Gruppe zufolge ein syrisches Kampfflugzeug abgeschossen. Das Flugzeug sei außerhalb der Stadt Rakka, einer Hochburg der sunnitischen Extremisten-Miliz, …
Im Dezember 2001 – die Welt war gerade mit den Folgen des 11. September beschäftigt – erklärte der deutsche Außenminister Joschka Fischer, Europa wachse „nur durch Krisen und durch Druck und nicht durch Papiere und auch nicht …
Es besteht ein ernsthaftes Verletzungsrisiko: Das Möbelgeschäft Ikea ruft die Kinderschaukel „Gunggung“ zurück. Die Kunden erhalten ihr Geld zurück, auch ohne Vorlage des Kassenbons.
In Belgien ist die Debatte über aktive Sterbehilfe wieder entbrannt. Anlass ist der umstrittene Fall eines psychisch kranken Häftlings. Dieses Mal werden auch Fürsprecher der „Tötung auf Verlangen“ zu Kritikern.
Dresden. Gleiche Runde, anderer Ort: Die sächsische Union trifft sich an diesem Donnerstag mit der SPD zu einem zweiten Sondierungsgespräch für ein mögliches Regierungsbündnis. Anders als in der ersten Runde sind dieses Mal die …
Dresden/Wiesbaden – Die Eltern in Sachsen schicken ihre Kinder unter drei Jahren im Durchschnitt für 41,6 Wochenstunden in die Kita. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, werden 5 Prozent der Kita-Kinder maximal 25 …
Nach heftigen Regenfällen im Himalaja-Gebirge stehen in Indien und Pakistan ganze Landstriche unter Wasser.
Die muslimischen Staaten in der Allianz gegen den Islamischen Staat sind selbst vollkommen zerstritten: Von Nordafrika bis Iran stehen sich drei Blöcke gegenüber, die Stellvertreterkriege führen.
Mit einem umgebauten Cadillac transportierte Burkhart Veigel rund 200 DDR-Flüchtlinge erfolgreich in die Freiheit des Westens. Ausgerechnet mit dem Symbol des US- amerikanischen Kapitalismus besiegte er den Kommunismus.
Sie fliehen vor Gewalt, Hunger oder politischer Verfolgung: Weltweit sind mehr als 50 Millionen Menschen auf der Flucht. Die meisten von ihnen finden irgendwann Unterschlupf in einem Flüchtlingslager , wo sie unter Zeltplanen oder …
Helmut Kohl hat am Montagabend bei einer Ausstellungseröffnung zum Widerstand gegen die NS-Diktatur im pfälzischen Waldsee vorbeigeschaut. Der Altkanzler war in Begleitung seiner Ehefrau Maike Kohl-Richter gekommen. Waldsee – …
Die deutsche Regierung ist zur Entsendung von Aufklärungsdrohnen zur Überwachung der Waffenruhe in der Ukraine bereit. Noch am Dienstag soll ein Erkundungsteam der Bundeswehr mit 14 Soldaten in die Ukraine aufbrechen, um eine …
Am 13. Juni 2005 verabschiedete der amerikanische Senat eine Resolution, mit der er sich bei den Opfern von Lynchjustiz entschuldigte und diese Praxis als „schlimmste Erscheinungsform des Rassismus in den USA “ anprangerte. Der …
Über die Aufgaben der neuen Kommission der Europäischen Union hat EU-Kommissar Günther Oettinger den hessischen Landtag informiert. Oettinger, als deutsches Mitglied in der Kommission derzeit für Energie verantwortlich, wird vom …
Die AfD hat eine Lücke im Parteiensystem gefunden: All jene, die mit der Political Correctness von heute nicht zurechtkommen. Sie hat das Potenzial, die politischen Grundkoordinaten des Landes zu verschieben – wie einst die …
Vom 10. bis zum 13. September 2014 traf sich im schweizerischen Brienz die Weltelite der Waldarbeiter, um bei der 31.
Sie kommen aus Albanien, Mazedonien, Bosnien oder dem Kosovo: Mehrere Hundert Dschihadisten formen die Balkan-Brigaden der Terrororganisation „Islamischer Staat“. Und sie kämpfen dafür, dass der Balkan Teil eines neuen „Kalifats“ …
Eine Loslösung Schottlands vom Vereinigten Königreich könnte auch den Status Großbritanniens als Weltmacht infrage stellen.
Die Nato bekommt einen neuen Generalsekretär. Der Norweger Jens Stoltenberg warf einst mit Steinen auf Nato-Gebäude und ist das Gegenteil eines militärischen Falken. Seine Berufung zeigt auch, wie mächtig mittlerweile Angela …
Will Wulff zurück ins Politikleben? Bei der Demonstration gegen Antisemitismus stand er in der ersten Reihe. Und er übernimmt wieder repräsentative Aufgaben. von Antje Sirleschtov …
Ein hoher Diplomat, neulich zu Besuch in der Heimat. Er konstatiert recht ernüchtert: Deutschland sei in einem seltsamen „Biedermeier-Modus“ verhaftet.
In seinem letzten Buch rechnet die kürzlich verstorbene Reporter-Legende Peter Scholl-Latour mit der Politik des Westens ab. Was in Staaten wie Libyen, Syrien und dem Iran geschieht, ist für ihn vor allem eines: das Ergebnis der …
Was ist, wenn sich die Schotten tatsächlich selbständig machen? Die Separatisten unterschätzen die in diesem Fall bevorstehenden kulturellen Veränderungen, giften aber weiter.
Der Kommunismus ist die tödlichste Ideologie der Geschichte. Es ist an der Zeit, endlich mit dem linken Mythos aufzuräumen, er sei nur falsch verstanden worden – und könne nichts für die Millionen Toten, die er gefordert hat.
Mindestens drei Soldaten der Internationalen Schutztruppe Isaf sind bei einem Selbstmordanschlag in der afghanischen Hauptstadt Kabul ums Leben gekommen. Zur Nationalität der Opfer wurden bislang keine Angaben gemacht. Kabul – Ein …
Die Grünen-Politikerin Renate Künast plädiert für eine „Kunst des würdevollen Sterbens“; ein Verbot von Sterbehilfevereinen lehnt sie ab. Die Berater solcher Vereine, argumentiert Künast, würden erkennen, wenn jemand nicht …
Die Frage der Unabhängigkeit lässt in Schottland niemanden kalt. Denn falls eine Mehrheit am 18. September für eine Loslösung vom Vereinigten Königreich stimmt, wäre das eine Sensation – und ein Präzedenzfall für die EU. Von Nea …
Mit den ersten tödlichen Schüssen auf Demonstranten in Kiew eskaliert die Gewalt in der ukrainischen Hauptstadt. Radikale Gegner des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch liefern sich blutige Straßenschlachten mit …
Die Sozialdemokraten in Schweden haben die Wahlen gewonnen – wenn auch nicht überzeugend. Nun müssen sie Partner suchen. Es ist eine schwierige Aufgabe.
16. September 2014. Utopia liegt bei Berlin.
Stuttgart – An diesem Tag hatte Lothar Späth , der Umtriebige, sein Amt noch nicht verloren, und die Wiedervereinigung der beiden deutschen Staaten war keineswegs schon fertig gebacken. Es gab reichlich Stoff für allerlei …
Nach den herben Wahlschlappen in Ostdeutschland hat FDP-Schatzmeister und Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms seine Partei zu mehr Kampfeswillen und einer klaren Positionierung aufgerufen. “Jetzt muss es heißen: zusammenstehen, …
Sechs Wochen nach der Mobilmachung der deutschen Armee hat Deutschland schon 260.000 Kriegsgefangene gemacht. Doch wo sollen diese unterkommen, wie ernährt werden? Diese Fragen klärt die Frankfurter Zeitung am 16. September 1914.
Das Problem einer ganz und gar auf „Markt“ fixierten Gesellschaft ist: Sie verliert ihre Fähigkeit in die Zukunft zu denken. Sie wird blind für die großen Veränderungen und die wichtigen Zukunftsentscheidungen. Ihr Maßstab sind …
Neue Produktionsstätte für Fliesenkleber und ähnliche zementartige Pulverprodukte wird bessere und schnellerer Bedienung der Kunden der Gruppe ermöglichen …
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat die SPD mit drastischen Worten davor gewarnt, sich in Thüringen auf ein rot-rot-grünes Bündnis einzulassen. “Juniorpartner der Linken – das würde die SPD endgültig …
Die mutmaßliche NSU-Terroristen Zschäpe hat nach SWR-Recherchen im Gefängnis bemerkenswerten Besuch bekommen. Eine Mitgefangene durfte bei ihr übernachten. Das Besondere: Die Frau zeigt sich im Netz mit Bildern des „Rosaroten …
EU-Mitgliedschaft und doch enge wirtschaftliche Verbindungen mit Russland, militärpolitische Neutralität und eine faire Minderheiten-Regelung – das braucht die Ukraine. von Theo Sommer …
Nach dem Wahldesaster in Thüringen entwerfen die Sozialdemokraten mit Blick auf ihre Machtoptionen düstere Szenarien. Nur zu gut erinnern sich die Genossen noch an das Schicksal von Heide Simonis oder Andrea Ypsilanti.
Lange spielte die deutsche Justiz den Tätern der NS-Vernichtungslager in die Hände. Seit wenigen Jahren wird wieder ermittelt. Bisher aber nicht sehr erfolgreich.
Vor zwei Wochen Sachsen, nun Brandenburg und Thüringen: Die drei Landtagswahlen im Osten könnten die politische Landschaft Deutschlands stark verändern. Denn in allen drei Ländern sind schwarz-rote Koalitionen möglich. © dpa Die …
Der Innenausschuss des Düsseldorfer Landtages diskutiert heute über neue Instrumente zur Bekämpfung von gewaltbereiten Fußball-Fans. Die Polizei fordert den NRW-Innenminister auf, auch die Bundesebene einzuschalten. Von T.
Ewiggestrige Protestpartei, die sich von selbst entzaubern wird: So lautet das gängigste Urteil über die Alternative für Deutschland. Doch im internationalen Vergleich hat dem bundesdeutschen Parteienspektrum eine Partei wie die …
Zum ersten Mal steht in Deutschland ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat vor Gericht. Der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verhandelt seit Montag gegen einen 20-Jährigen , der laut Anklage 2013 …
Schweden: Sozialdemokratischer Wahlsieger ohne Mehrheit ++ Ukraine: OSZE meldet Angriffe auf ihre Beobachter ++ Ägypten: Demokratie-Aktivisten gegen Kaution auf freiem Fuß …
Der Direktor der Stasiopfer-Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat vor den Folgen einer möglichen Regierung unter Führung der Linkspartei in Thüringen gewarnt: “SPD und Grüne sollten sich bewusst sein, dass dies …