Kategorie: politik

Der Stadtrat tagt: Mehr Personal für Kindergartenuntersuchungen wird geprüft

Die Zahl der Kinder steigt erfreulicherweise, dadurch natürlich auch die Zahl der vorschulischen Untersuchungen in den Kindergärten. Um diese noch zu bewältigen, beantragte die Fraktion „Bündnis 90/Die Grünen“ die Einstellung von …

Gründerinnen: Business Angels Berlin-Brandenburg auf der deGut 2014 in Berlin

Auch im 30. Jahr der deGut in Berlin wird der Business Angels Club Berlin-Brandenburg (BACB) wieder mit einem Messestand vertreten sein.

Niedersachsen: CDU-Abgeordnete warnt vor Homosexuellen an Schulen

Eine geplante Sexualkunde-Reform sorgt in Niedersachsen für Aufruhr. Die Landesregierung will Homo- oder Transsexualität stärker im Schulunterricht thematisieren. Jetzt fürchtet eine CDU-Abgeordnete um das Kindeswohl.

Wer teilt, hat von allem mehr

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Was aber, wenn dieser politische Grundsatz die Effektivität der NATO-Bündnistruppe mindert? Dann setzt man eine Alt-Herren-Kommission ein. Auch wenn es jeglicher Vernunft widerspricht: …

Fragwürdige Kindernachrichten: 9 Thesen, mit denen eine Youtube-Sekte die Gedanken von Kindern

Eine Sekte stellt dubiose Videos mit Kindern für Kinder ins Netz. Deren krude Thesen: Hitler ist angeblich nicht schuld am Zweiten Weltkrieg, Handys sind gefährlicher als Atombomben und Ebola ist harmloser als die Grippe.

Opposition kritisiert Schweigen von Afrika-Beauftragtem zu Ebola

Bundestagsabgeordnete der Linken und der Grünen haben das Schweigen des Afrikabeauftragten von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Günter Nooke (beide CDU), zur Ebola-Epidemie in Westafrika scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert.

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer:

Deutschland ist fein raus. Es hat keine EU-Außengrenzen, sondern einen Cordon sanitaire von Pufferstaaten.

Islamismus: Verfassungsschutz warnt vor Dschihad-Romantik

Mit immer ausgefeilteren Methoden versuchen Dschihadisten, junge Männer für den Bürgerkrieg in Syrien zu rekrutieren. Der Verfassungsschutz beobachtet eine stetig steigende Zahl von Gotteskriegern – und ist wegen der vielen …

Tee: Stefanie Graf präsentiert perfekten Tee auf Knopfdruck / Premiere der ersten TEEKANNE

Stefanie Graf ist nicht nur Deutschlands erfolgreichste Tennisspielerin aller Zeiten, sie ist auch als ausgemachte Teeliebhaberin bekannt und Trendsetterin in Sachen Teegenuss.

Wahlkampf aus dem Knast: Timoschenkos tapfere Kampfpilotin

Am 26. Oktober wählt die Ukraine ein neues Parlament. Im Wahlkampf greifen die Parteien zu allen Mitteln, um sich Gehör zu verschaffen. Besonders angesagt sind Kriegshelden. Vor allem eine Frau ragt dabei heraus. Seit einigen …

Die Welt verändert sich: Wie Staaten kommen und gehen

Wenn es bei der Volksabstimmung eine Mehrheit gibt, wird Schottland neuester Staat der Welt. Aktuell …

Hintergrund: Volksabstimmungen für neue Grenzen

Edinburgh (dpa) – Bei der Abtrennung (Sezession) von Teilgebieten eines Staates werden oft Volksabstimmungen zur Bestätigung der Souveränitätsansprüche abgehalten. Beispiele für Referenden: …

Londons große Angst vor Little Britain

Die Befürworter und Gegner einer schottischen Unabhängigkeit liefern sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Sollte es zur Abspaltung kommen, werden lange Streitereien folgen, sagt die ARD-Korrespondentin Annette Dittert . Die Angst vor …

Gesetz gegen Kinderpornografie: Fotografieren strengstens verboten

Justizminister Maas will härter gegen Kinderpornografie vorgehen. Gut so. Doch sein Entwurf geht zu weit, denn er kriminalisiert auch harmlose Fotos im privaten Kontext.

Analyse: In Europa wächst die Unruhe

Brüssel (dpa) – Das offizielle Brüssel gibt sich mit Blick auf das Schottland-Referendum einsilbig und scheinbar unberührt. Die EU-Kommission halte sich aus internen Angelegenheiten der Mitgliedstaaten heraus, lautet die Linie aus dem Haus von …

913 Tage in Schloss BellevueGauck mag es nicht immer diplomatisch

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Korruption in der Ukraine: Premier will eine Million Beamte überprüfen lassen

Es war eine zentrale Forderung der Demonstranten auf dem Maidan: die Überprüfung aller Beamter in der Ukraine. Jetzt kündigt Premier Jazenjuk die Umsetzung des Loyalitäts-Checks an.

Der Bundestag und EU-Dokumente: Freundlich auf die Übersetzung warten

Der Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Johannes Singhammer (CSU) hat beklagt, dass wichtige EU-Dokumente dem Bundestag nur auf Englisch zur Verfügung stünden. Viele Abgeordnete sind darüber verärgert.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Wagenknecht ermuntert Thüringen-SPD zum Regierungswechsel

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirbt für einen Regierungswechsel in Thüringen.

Polizeibericht Erfurt: Bundespolizei bittet um Mithilfe

Heute Nacht gegen 00.10 Uhr war eine Streife der Bundespolizei am Erfurter Hauptbahnhof unterwegs, als den Beamten in der Nähe einer abgestellten Regionalbahn beißender Geruch auffiel.

Vor dem Schottland-Referendum: Was denken die Promis?

Am Donnerstag stimmen die Schotten über ihre Zukunft ab: Bleiben sie ein Teil Großbritanniens oder machen sie sich unabhängig? Das Land ist tief gespalten – und die britischen Promis auch. Was denken Sean Connery, Tilda Swinton …

Bundeskanzlerin bietet mehr Hilfe gegen Ebola an

Deutschland will Liberia im Kampf gegen Ebola unterstützen. Auch die Bundeswehr prüfe, ob sie logistische Hilfe leisten könne, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Berlin. Die stellvertretende Regierungssprecherin …

Zwischen Selbstbestimmung und Staatszerfall

Die einen betrachten es als guten Geist des Völkerrechts, die anderen als dessen Schreckgespenst: das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie es einst Lenin und dann, am Ende des Ersten Weltkriegs, US-Präsident Woodrow Wilson …

Kämpft die Türkei zu lax gegen IS?

Der Westen würde die Türkei im Kampf gegen IS gerne als zentralen Verbündeten sehen. Doch Ankara sträubt sich – und bezieht dafür heftige Kritik aus den USA. Will die Türkei nicht, oder kann sie nicht? Istanbul – Ein Blick auf die …

Politisches Tauziehen um Balkan-Flüchtlinge

Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten soll erweitert werden. Die Grünen fordern im Gegenzug eine bessere Gesundheitsversorgung für Asylbewerber.   Stuttgart/Berlin – Das Konzept für die Aufnahme der immer größer werdenden Zahl …

Warum Putin nicht einlenken wird

Mit Sanktionen und Zugeständnissen versucht der Westen, Russlands Regierung von ihrem aggressiven Kurs abzubringen. Das aber ist utopisch. Fünf Gründe dafür von Ilya Koval …

Vertrieben aus dem Land des Glücks

Der Weg zum Glück ist steinig. Deshalb ließen die Könige von Bhutan Straßen asphaltieren in dem kleinen Land am Südhang des Himalaya, zwischen Indien und China. 3000 Kilometer sind es schon. Bhutan will das glücklichste Land der …

 Für Kinder ist Familie das Wichtigste im Leben

Berlin – Für die meisten Kinder in Deutschland ist ihre Familie das Wichtigste im Leben – und sie fühlen sich auch nicht zu kurz gekommen, wenn beide Eltern arbeiten. Rund drei Viertel der Mädchen und Jungen von 6 bis 14 Jahren …

Was Menschenwürde kostet

Im Stuttgarter Flüchtlingsheim Heumaden leben viele Roma-Familien aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Der Bundesrat will Abschiebungen in diese Länder erleichtern. Wie lebt es sich mit dieser Aussicht? Stuttgart – Wie …

NI: BDK: Mit Gesetzesänderungen allein fängt man keine Kinderschänder! Familienministerin Schwesig

„Der Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas geht im Kampf um den Schutz vor sexuellem Missbrauch von Kindern und gegen Kinderpornografie in die richtige Richtung.“ …

Modi und der schwierige Nachbar

Ärger um Grenzverläufe, Ressourcen und Bauaufträge – China und Indien haben viele Streitthemen. Durch den Besuch von Chinas Präsident Xi könnte das komplizierte Verhältnis neuen Auftrieb bekommen: Indiens Premier Modi gilt als …

Historischer Tiefstand: Warum immer mehr US-Bürger ihrer Regierung misstrauen

Justizskandale, Mauscheleien, Parteikriege – die Demokratie in den USA gerät ins Zwielicht. Inzwischen ist das Vertrauen in die Obama-Regierung auf dem Stand des Watergate-Skandals abgerutscht.

Karrieresprung : Putin-Geliebte wird Chefin eines Medienimperiums

Die vermeintliche Freundin von Wladimir Putin übernimmt den Chefsessel einer mächtigen kremltreuen Mediengruppe. Die ehemalige Sportgymnastin Alina Kabajewa gibt dafür ihren Posten in der Duma auf.

Konflikte Neues IS-Video droht USA mit Widerstand im Irak

Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Istanbul (dpa) – In einem neuen Video droht die Terrormiliz Islamischer Staat den USA unverhohlen mit Widerstand im …

Partei: Frieser: Schutz für Kinder gestärkt

Die Bundesregierung hat heute die Gesetzentwürfe zur Änderung des Strafgesetzbuches – Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht und zu dem Übereinkommen des Europarates zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung …

Bitkom: Modernisierung der Verwaltungsstrukturen halbherzig

Der Hightech-Verband Bitkom sieht bei der Modernisierung der bundesweiten Verwaltungsstrukturen, die Teil der Digitalen Agenda und des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD ist, Verbesserungsbedarf: “Die Bundesregierung will …

JU-Politiker fordert freies W-Lan in Deutschland

Der nordrhein-westfälische Landeschef der Jungen Union Paul Ziemiak hat deutschlandweit einen freien Zugang zu drahtlosem Internet verlangt. Es sei “irre”, wie schwer sich Deutschland mit freiem W-Lan tue, sagte der Kandidat um …

Die Kräfte der Gegenreform sind angetreten

Die AfD ist mehr als eine Sammlung eurokritischer Stimmen mit rechtspopulistischen Versatzstücken – sie ist der Gegenentwurf zur Liberalisierung der Bundesrepublik …

Kommunen: Saarländische Kommunen bei Pro-Kopf-Schulden Spitze

Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von fast 3300 Euro liegen die saarländischen Kommunen bundesweit an der Spitze. Das geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Wirtschaftsprüfer von Ernst & Young hervor. Auf den Plätzen …

Auf jede Leiche kommen zehn Tote, die unentdeckt bleiben

Wie leicht es tatsächlich ist, den Rio Grande zu überqueren, haben in den vergangenen Monaten Zehntausende von Kindern und Jugendlichen bewiesen. Das Ende ihrer Reise sei gar kein Problem mehr gewesen, sagt Nivida, die mit ihrem …

Nur die Mafia freut sich über den Zaun

Brownsville – Das Ding ist unnütz, völlig unnütz.“ Scott Nicol steht vor dem Grenzzaun, der die USA von Mexiko trennt, und schüttelt den Kopf. Der hagere Mann mit Pferdeschwanz schiebt sich die Baseballkappe tiefer in die Stirn …

Junge Union: Mißfelders Erben

Die Junge Union ist ein Trainingslager. Wie schmiede ich Bündnisse, wie schalte ich Gegner aus? Benedict, der Haudegen und Kapuzenpullipaul kämpfen um das Amt des Vorsitzenden.

Weltbank: Wie unter Ben Ali: Tunesiens Wirtschaft hat verkackt

Die Revolution in Tunesien 2011 hat die politische Landschaft grundlegend verändert – die Wirtschaft jedoch nicht. Zu diesem Schluss kommt die Weltbank in einer Studie mit dem Titel „Die unvollendete Revolution“. Demnach ist das …

Afghanistan: Der Scharfmacher von Mazar-i-Sharif

Er galt als einer der besten Partner der Deutschen in Afghanistan. Nun gefährdet Atta Muhammad Noor einen friedlichen Machtwechsel.

Polizeibericht Wallwitz/Petersberg: Dieb muss für 50 Tage ins Gefängnis

Am 16.09.2014, um 19:00 Uhr war die Reise für einen 26-Jährigen am Bahnhof Wallwitz/Petersberg zu Ende.

Liveblog: Fast alle Schotten wollen wählen gehen

Die Wahlbeteiligung bei der Volksabstimmung wird voraussichtlich sensationell hoch sein. Britische Banken schaffen indes Millionen Banknoten nach Schottland – für den Fall eines „Ja“-Votums. Verfolgen Sie die Ereignisse im …

Junge Union steht vor dem Umbruch

Berlin (dpa) – Die Junge Union steht nach zwölfjähriger Rekordamtszeit des Vorsitzenden Philipp Mißfelder vor dem Umbruch. Erstmals in der Geschichte der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU kommt es am Freitag zu einer Kampfabstimmung um den Vorsitz.

Muslimin über Salafisten in Deutschland: Herr Augstein, Sie irren

Ist die Aufregung um die Scharia-Polizei übertrieben? Das sagt Kolumnist Jakob Augstein. Ihm widerspricht die muslimische Journalistin Sounia Siahi: Sie schildert ihre Erfahrungen mit Salafisten – und fürchtet um ihre deutsche Heimat.

Polizeibericht Olbernhau: Fahrradtour gestoppt

Drei Fahrradfahrer mit hochwertigen Mountainbikes erregten gestern, am 16.09.2014 gegen 12:15 Uhr, die Aufmerksamkeit einer Streife der Bundespolizeiinspektion Chemnitz.

Anzeichen einer Parallelgesellschaft

Eigene Regeln, eigene Gesetze: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend. Wie weit darf das gehen? von Claudia Keller, Jost Müller-Neuhof und Katrin Schulze …