Jeder Politiker kennt die Grundregel im internationalen Geschäft: In die inneren Angelegenheiten eines Staates mischt man sich nicht ein. Zumindest nicht, wenn sie im Prinzip klar geregelt sind, wenn alles nach den Buchstaben des …
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Joachim Pfeiffer (CDU), hat sich anlässlich des Besuchs des Emirs von Katar in Berlin dafür ausgesprochen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu dem Golfstaat …
So euphorisch einige Schotten das Referendum herbeisehnen, so viel Angst macht es den anderen. In Panik laufen sie von Tür zu Tür, um das Schlimmste zu verhindern. Ein Nachmittag mit der „Better Together“-Kampagne. Wenn der …
Das Bundeskabinett beschließt heute mit neun Monaten Verspätung einen neuen Gesetzentwurf gegen Kinderpornographie. Das Gesetz könnte auch das Freizeitleben vieler Familien in Deutschland tiefgreifend verändern.
Die Terrormiliz IS fordert ihre Unterstützer in Internetforen auf, selbstgebaute Rohrbomben zu basteln und damit Anschläge zu verüben. Erschreckend ist, dass die Zutaten, wie Streichhölzer, Zucker und Bleiche, in jedem Supermarkt …
Dresden. Die Grünen haben Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) vorgeworfen, die Arbeitsfähigkeit des neuen Stadtrats zu blockieren. Die OB verzögere die Wahl der Ortsbeiräte in den Stadtteilen, kritisierte Stadtverbandssprecher …
Wer in Ägypten ohne dreitägige Voranmeldung demonstriert, muss ins Gefängnis. Mit dem Gesetz greift die Militärregierung seit fast einem Jahr hart durch. Jetzt gibt es einen Lichtblick: Der Ministerrat soll sich über eine …
Sonnenbaden in Miami oder zum Shopping nach New York: Bei airberlin sind bis zum 19. September besonders günstige Flüge in die USA für den Herbst und Winter buchbar.
Während Europa gespannt nach Schottland starrt, wurde am Dienstag in Kiew ohne medialen Schlagabtausch und ohne Debatte eine Abspaltung vollzogen. In geschlossener Sitzung stimmten die alten Verbündeten Moskaus, die Partei der …
Das Volk liebt ihn. Sogar seine Gegner geben zu, dass er Menschen für sich einnehmen kann. Joachim Gauck hat etwas vor mit seinem Land: Er will die Deutschen nicht nur repräsentieren – er will ihr Erzieher sein. von Stefan Willeke …
Der oberste Militärberater von US-Präsident Barack Obama schließt den Einsatz amerikanischer Bodentruppen gegen die Terrormiliz IS im Irak nicht mehr grundsätzlich aus. Generalstabschef Martin Dempsey sagte bei einer Anhörung im …
Der in Deutschland mehrfach verurteilte Internetunternehmer Kim Schmitz mischt in seiner neuen Heimat Neuseeland die Politik auf – und sucht die Nähe zu Edward Snowden.
Gefährdet die Ukraine-Krise das Baltikum? Sicherheitsexperte Karl-Heinz Kamp, der die Bundesregierung berät, spricht im stern über die russischen Signale an Nato und die baltischen Staaten.
Die Parlamentsmehrheit des französischen Regierungschefs Manuel Valls ist geschrumpft, aber sie steht noch. 269 Abgeordnete stimmten gestern Abend für die Politik des sozialistischen Premierministers, der zum zweiten Mal in fünf …
Zum 40. Jahrestag steckt die DDR in einer tiefen, existenzbedrohenden Krise. Tausende flüchten – aber das Politbüro will sich das Jubiläum nicht verderben lassen …
Der linke Flügel der Linkspartei will ihren eigenen Spitzenkandidaten Ramelow nicht als thüringischen Ministerpräsidenten. Die Radikalen beleidigen den möglichen grünen Koalitionspartner überdies „als kriegsgeilste Truppe der Politik“.
Die Show ist perfekt durchkomponiert. Erst kündigt die US-Raumfahrtbehörde Nasa eine „bedeutende Bekanntgabe“ an, dann lässt sie per Kurznachrichtendienst Twitter durchblicken, dass es um die Rückkehr der USA in die bemannte …
Das Kabinett berät heute über das Sexualstrafrecht: Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) hat schon vorab mehr Personal bei den Sicherheitsbehörden zur Bekämpfung von Kinderpornografie gefordert.
Die Stiftungsvorsitzende Marianne von Weizsäcker hat für mehr Unterstützung ehemals drogensüchtiger Menschen bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft geworben. Ein großes Problem sei die oft hohe Verschuldung, in die …
Seit Jahren versucht die EU, Googles Marktbeherrschung einzudämmen, um auch Konkurrenten eine Chance zu geben. Nun prescht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit einer neuen Forderung vor. Der Suchmaschinenbetreiber Google …
Seit Jahren versucht die EU, Googles Marktbeherrschung einzudämmen, um auch Konkurrenten eine Chance zu geben. Nun prescht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit einer neuen Forderung vor. Der Suchmaschinenbetreiber Google …
Viele in der CDU kritisieren die Parteiführung für ihren Kurs gegenüber der AfD – und haben selbst doch keine Antwort auf die neue Konkurrenz. In der pragmatischen Merkel-CDU fehlen die Charakterköpfe, die durch Kraftmeierei die …
Vor allem in Branchen wie Energie, Telekommunikation und Banken- und Finanzwesen fühlten sich Kunden unfrei und flüchteten aus Vertragsbindungen, so eine repräsentative Studie der Markenberatung Sasserath Munzinger Plus. Kunden …
Schicken die USA doch Bodentruppen in den Kampf gegen den „Islamischen Staat“? Präsident Obama spricht von einem „hypothetischen Szenario“, doch sein Generalstabschef will nichts ausschließen. Die wichtigsten Fakten zur neuen …
Der Bau einer dringend notwendigen Stahlhülle über dem 1986 zerstörten Atomreaktor in Tschernobyl droht wegen Geldmangels zu scheitern. Es bestehe ein Finanzierungsdefizit von 615 Millionen Euro, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur …
Frankreichs Regierungschef hat sich im Parlament Rückendeckung für seinen Reformkurs geholt. Einige Sozialisten verweigerten ihrem Premier jedoch die Zustimmung. Valls versprach eine Beibehaltung der 35-Stundne-Woche.
Der amerikanische Präsident beginnt im Irak und in Syrien einen Krieg, den er nie führen wollte – mit einer Koalition, auf die er sich nicht verlassen kann. von Matthias Naß …
Die Polizei beschlagnahmt in den Bundesländern Berlin und Brandenburg immer mehr Hanfpflanzen.
Einer der jüngsten und zwielichtigsten Staatschefs der Welt kommt nach Berlin: Katars Emir Tamim. Er steht unter Verdacht, den Aufstieg des IS gefördert zu haben. Nun soll das Emirat beim Kampf gegen die Terroristen helfen.
Frankreichs Premier Valls hat das zweite Vertrauensvotum in fünf Monaten gewonnen. In nächster Zeit wird er womöglich zu demokratisch fragwürdigeren Mitteln greifen. von Karin Finkenzeller , Paris …
Berlin (dpa) – Der Emir von Katar, Scheich Tamim Bin Hamad al-Thani, beginnt am Mittwoch einen zweitägigen Deutschland-Besuch.
Vor zweieinhalb Jahren wurde er gewählt, Halbzeit für das Staatsoberhaupt: Joachim Gauck ist ein würdiger Bundespräsident, der dem Amt gut getan hat. Aber es gibt ein Problem.
Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.
Die Grünen haben die Schlappe bei der Bundestagswahl vor einem Jahr noch nicht verdaut – nun könnte wenigstens die Steuer-Debatte beendet werden: Ein Papier zweier Finanzfachleute aus beiden Flügeln soll die Partei befrieden.
Alle reden über die AfD und ihr gutes Abschneiden bei drei Landtagswahlen. Forsa-Chef Manfred Güllner liest aus den Wahlergebnissen ein ganz anderes Problem: Es gibt zu viele Nichtwähler.
Warum es in Sachsen mehr Rechte als Sozialdemokraten gibt …
Jedes Jahr verlieren ahnungslose Kunden durch Finanzgeschäfte hunderte Millionen Euro an Betrüger. Die Behörden sind oft machtlos. Wir haben einen Fall aufgedeckt …
Nicht das Wirtschaftswachstum ist das Problem, sondern der Zwang dazu. Kurzfristig ist gar ein Wachstum nötig – nicht trotz, sondern wegen der Endlichkeit der Ressourcen …
Die Friedensbewegung hat viele Verdienste. Wenn sie stärker unterstützt wird, kann sie auch in der aktuellen Krise etwas erreichen …
Wladimir Putin schottet sich immer mehr ab und berät sich nur noch mit wenigen Vertrauten …
Dieser Besuch dürfte heute auch im routinierten Berliner Politik- und Medienbetrieb auffallen: Katars Emir Thani ist da. Sein kleines Land boomt zwar, stand aber zuletzt wegen der schlimmen Zustände auf den WM-Baustellen und Geld …
Die Grünen fordern für die geplante Beteiligung der Bundeswehr an einer Überwachungsmission in der Ukraine ein Mandat des Bundestags.
Spannung in Schottland: Kurz vor dem Referendum liegen die Gegner einer Abspaltung in frischen Umfragen vorne. Doch der Abstand ist gering, und die Befürworter der Unabhängigkeit holen auf.
Kiew – Das ist ein einmaliger Vorgang“, sagt der Parlamentspräsident Martin Schulz, als die Liveschaltung in die Werchovna Rada steht, „ein Vorgang, auf den wir stolz sein sollten“. Das Europaparlament in Straßburg und die …
Es steht 48 zu 52: Eine neue Umfrage zum Unabhängigkeits-Votum in Schottland zeigt, wie eng die Wahl am Donnerstag wird. Die Gegner einer Abspaltung liegen nur leicht vorn. In Edinburgh geriet Labour-Oppositionsführer Miliband …
Die Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas scheint nach nur drei Wochen vorbei. Nach Angaben des Militärs schlug eine Mörsergranate in Südisrael ein, die vom Gazastreifen abgefeuert worden sei. Über Twitter meldete ein …
Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Mossul (dpa) – Bei US-Luftangriffen in der Nähe der nordirakischen Stadt Mossul sind Augenzeugenberichten zufolge …
Straßburg. Das ist ein einmaliger Vorgang“, sagt der deutsche Parlamentspräsident Martin Schulz, als die Liveschaltung in die Werchovna Rada zustande gekommen ist, „ein Vorgang, auf den wir stolz sein sollten“. Das Europaparlament …
Der britische Prmierminister David Cameron appellierte in einer Rede in Aberdeen an die Schotten. Fot…
Wer lässt sich schon gerne beim Surfen über die Schulter schauen? Der Kieler Piratenpolitiker Breyer will das Recht auf Anonymität im Netz stärken und die Speicherung von IP-Adressen durch Behörden verbieten lassen. Der Streit …