Kategorie: politik

Jedes Gerät, überall, pausenlos: Geheimdienste kartografieren das Internet

Die NSA-Software Treasuremap ist ein monströses Werkzeug der Überwachung. Geheimdienste haben Zugriff auf die Aufenthaltsorte aller Geräte im Netz, verknüpft mit Details zu ihren Nutzern. Was angreifbar ist, wird markiert.

Polizeibericht Offenburg: 40 Flüchtlinge kommen mit Zügen in die Ortenau -Bundespolizei Offenburg

Streifen der Bundespolizeiinspektion Offenburg haben am Mittag des 17. September 10 syrische Asylsuchende in einem Fernreisezug aus Paris festgestellt.

Video zeigt Grenzer: Schottland: Wird hier schon die Grenze dichtgemacht?

Nanu, was ist denn da los: Gibt es etwa schon Pass-Kontrollen an der schottischen Grenze? Eine Gruppe Fotografen und Graphik-Designer führte am Montag Fake-Kontrollen durch, um kurz vor der Abstimmung auf die Folgen einer …

Konflikte Merkel berät erneut mit Ministern über IS-Terror

Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Berlin (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel und die zuständigen Minister wollen heute erneut über die deutsche …

Private Gründe: Israels Innenminister Saar zurückgetreten

Er wurde von seiner Partei als Kandidat für den Posten des Regierungschefs in Israel gehandelt – nun ist Gideon Saar als Innenminister zurückgetreten. Der Grund: Er wolle mehr Zeit mit seiner Frau und den Kindern verbringen.

Die Briten und das Undenkbare

London – Zu Beginn dieses Sommers war in britischen Zeitungen eine Nachricht zu lesen, die vor allem älteren Briten beträchtlichen Kummer bereitete. Von neuen Umfragen war die Rede, die zeigten, dass der Stolz der Briten auf ihre …

Währung

Die größten Probleme bereitet die Frage der künftigen Währung. Schottlands Regierungschef Alex Salmond geht davon aus, dass Schottland sich den Sterling mit dem Rest Britanniens teilen wird. Das lehnen die Regierung und die …

Vereinten Nationen fehlt Geld für Flüchtlinge

Vor dem Winter müssen die Vereinte Nationen ihre Hilfe für die Menschen in Syrien drastisch einschränken. Ab Oktober könnten nur noch 60 Prozent des Nahrungsbedarfs geliefert werden, ab November nur noch 40 Prozent. Für mehr fehle …

Neuland für Europa

Brüssel – Wem gehört das Öl vor der Küste? Was passiert mit den britischen Atom-U-Booten, die in der Mündung des Flusses Clyde nördlich von Glasgow liegen? Welchen Teil der hohen britischen Staatsschulden müssten die Schotten …

Dobrindts Pläne: Jetzt droht die Maut-Rache der Nachbarländer

Reden möchte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (44, CSU) momentan nicht über seinen einstigen Wahlkampf-Liebling. Kein Wunder: Die Kritik an der Pkw-Maut für Ausländer will einfach nicht aufhören. Droht jetzt auch noch die …

Ozonloch wird kleiner

Die über Jahrzehnte durch FCKW geschädigte Ozonschicht erholt sich. UN-Wissenschaftler erwarten, dass sie bis zur Mitte dieses Jahrhunderts wieder jene Stärke erreicht hat, die sie in der vorindustriellen ersten Hälfte des 19.

Land der Luxusbürger

Heute möchte ich keine Kritik an Deutschlands Bundesregierung üben. Ganz im Gegenteil! Ich möchte mich für dieses wunderbare Luxusleben in Deutschland bedanken, dass nur durch die herausragende Arbeit dieser und vergangener …

Bericht: Bundestagsfraktionen erhalten 2015 höhere Staatszuschüsse

Die Bundestagsfraktionen bekommen im nächsten Jahr mehr Geld. Wie die “Bild”-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die Staatszuschüsse angehoben. Demnach steigen die Zahlungen an die …

Drache trifft Elefant

Chinas Staatschef war noch nicht in Indien gelandet, da eilten ihm schon seine warmen Worte für den Gastgeber voraus. In einem Beitrag für die Zeitung The Hindu beschwor Xi Jingping ein „asiatisches Jahrhundert des Wohlstands“, …

Hier müssen Sie mit Blitzern rechnen

Radarkontrollen gibt es jeden Tag, doch heute sind es besonders viele. In den meisten Bundesländern wurde vorab bekannt gegeben, wo der „Blitz-Marathon“ stattfinden soll. Welche Straßen wurden als Schwerpunkte genannt? …

Linke, SPD und Grüne starten Sondierung in Thüringen

Vier Tage nach der Landtagswahl in Thüringen beginnen die Sondierungen am Nachmittag mit einem ersten Gespräch zwischen Linken, SPD und Grünen.

Calm down and carry on Fünf vor 8:00

Die universelle Lehre aus Schottland auf dem Weg zur Unabhängigkeit lautet: Auch Gefühle sind Argumente. Darauf muss sich Politik einstellen, auch in Deutschland. von  Jochen Bittner …

Politik Kompakt II

Afghanistan: Journalistin von Attentäter ermordet ++ Nahost: Palästinenser aus Gaza fliehen nach Europa ++ Frankreich: Fälschungsvorwürfe gegen Parteichef …

Mission des Trygaios

Angela Merkel sollte Obamas neuem Anti-Terror-Krieg nicht ergeben folgen. Es fehlt eine überzeugende politische Agenda, die Staatszerfall in Syrien und im Irak aufhält …

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Presseschau: WAZ: Fall Edathy führt in NRW zu 133 Kinderporno-Kunden

Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen ermitteln nach Informationen der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstag-Ausgabe) in 133 Fällen gegen Besteller von mutmaßlichen Kinderpornos des kanadischen Anbieters Azov, bei dem …

Presseschau: LVZ: Mißfelder bedauert Ideen- und Personalarmut in der Union / Als Merkelianer sehe

Der nach 12 Jahren aus seinem Amt scheidende Vorsitzende der Jungen Union, das CDU-Präsidiumsmitglied Philipp Mißfelder, bedauert die Ideen- und Personenarmut, die sich in dieser Zeit bei der Union eingestellt habe.

Flüchtlinge: Städtetag fordert Sofortprogramm von Bund und Ländern

Berlin. Die deutschen Städte stehen uneingeschränkt zu ihrer Verantwortung, Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen. Der Deutsche Städtetag appelliert gleichzeitig an Bund und Länder, alles in ihrer Macht Stehende zu …

US-Repräsentantenhaus stimmt für Aufstockung von Ebola-Hilfen

Washington (AFP) Das US-Repräsentantenhaus hat für die Freigabe der von Präsident Barack Obama geforderten Finanzmittel für die Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Westafrika gestimmt. Die 88 Millionen Dollar (68 Millionen Euro) sind …

Deutsches Raps-Saatgut ist gentechnikfrei

Mainz. Deutsches Raps-Saatgut ist nach Angaben von Greenpeace und dem Anbauverband Bioland zum zweiten Mal in Folge frei von Gentechnik. Die zuständigen Behörden der Bundesländer hätten in diesem Jahr in 334 Proben keine …

Agrarminister setzt auf freiwilligen Tierschutz

Berlin. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) will über freiwillige Vereinbarungen mit der Branche den Tierschutz in den heimischen Ställen verbessern. Die Haltungsbedingungen müssten stärker an die Bedürfnisse der Tiere …

Özdemir: Sinkende Kompromissbereitschaft der Union im Asylstreit

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir hält die Kompromissbereitschaft der Union im Streit über eine Reform des Asylrechts nach den Wahlerfolgen der “Alternative für Deutschland” (AfD) für gering. Die Grünen hätten nicht das Gefühl, …

Ohrenbetäubendes Schweigen in Brüssel

Ein EU-Land droht sich zu spalten. Und die EU? Schweigt. Offiziell zumindest. Dabei gibt es in der Tat ein paar Fragen, die zu klären sind. Zum Beispiel: Was ist mit Artikel 49 des EU-Vertrags? Alles nur Paragrafenreiterei? Und …

Robert the Bruce oder James IV.?

Er kommt aus einem politischen Elternhaus: Seine Mutter habe Churchill verehrt, während ihn sein Vater zum Henker wünsche, sagte Alex Salmond einmal in einem Interview. Heute ist er die treibende Kraft hinter der schottischen …

Gegner der schottischen Unabhängigkeit laut Umfragen knapp vorn

Edinburgh – Unmittelbar vor dem Schottland-Referendum sehen neue Umfragen die Gegner der Unabhängigkeit knapp vorn. 52 Prozent der Befragten wollten Nein sagen zur Abspaltung Schottlands vom Vereinigten Königreich und 48 Prozent …

Polizei: RLS NORD: Vermisstensache geklärt

(schn) Die Vermisstensache betreffend den 72-jährigen, aus Husum stammenden Sigfried Wolter hat sich zwischenzeitlich erledigt: Der Gesuchte ist mittlerweile wohlbehalten nach Hause zurückgekehrt.

Schottland hat die Wahl: Unabhängig oder britisch?

Die Schotten entscheiden per Kreuzchen über ihre Zukunft: „Soll Schottland ein unabhängiger Staat sein?“ Das wird am Donnerstag auf den Stimmzetteln stehen. Link-Tipps Brief Alex Salmonds an die Schotten Cameron in der „Times“ …

Presseschau: Rheinische Post: AOK-Chef: Alle Kassen brauchen einen Zusatzbeitrag

Der Chef der AOK Rheinland/Hamburg, Günter Wältermann, erwartet, dass alle Krankenkassen 2015 einen Zusatzbeitrag nehmen.

Emir-Besuch: Merkel fordert gute Arbeitsbedingungen auf WM-Baustellen

Im Rahmen eines Zusammentreffens der deutschen Kanzlerin mit dem katarischen Emir war auch die WM 2022 im arabischen Wüstenstaat Thema. Merkel schlug dabei auch kritische Töne an.

Samra (15) und Sabina (16): Die Dschihad-Mädchen aus Wien: Schwanger statt tot?

Die Geschichte von Samra (15) und Sabina (16) macht sprachlos. Die beiden Wiener Mädchen rissen von zu Hause aus, um sich den Mörder-Banden des IS anzuschließen und im Dschihad zu kämpfen. In der vergangenen Woche machte dann die …

Abgeordnete im Kiewer Parlament wollen Sonderstatus für Ostukraine kippen

Drei Jahre Selbstverwaltungsrechte, dazu weitreichende Amnestieregelungen: Ein Gesetz räumt Gebieten im Osten der Ukraine einen Sonderstatus ein. Einige Abgeordnete wollen es nun für ungültig erklären lassen. Kiew. Nach der …

Schottland vor dem Unabhängigkeitsreferendum: Salmonds Tag X ist gekommen

Clever, eitel und fast irre optimistisch ist der schottische Ministerpräsident. Das Unabhängigkeitsreferendum am Freitag ist vor allem das Werk von Alex Salmond. In London hat man den Separatisten sträflich unterschätzt. Das …

IS-Terror: Innenminister Jäger: Vier Selbstmordattentäter kamen aus NRW

Im Irak haben bislang nach Angaben des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) möglicherweise auch vier Dschihadisten aus Nordrhein-Westfalen Selbstmordanschläge verübt. „Es gibt Hinweise, dass vier Männer aus …

Die 5 wichtigsten Fakten: Was passiert, wenn Schottland sich von Großbritannien abspaltet?

Vor der scheint nur eines sicher: Das Referendum wird extrem knapp ausgehen. Doch was passiert, wenn sich das Land von Großbritannien abspaltet? Die wichtigsten Fakten. Ohne den Ölsektor beträgt Schottlands Bruttoinlandsprodukt …

Ölreiche Inseln nicht überzeugt : Shetlands erwägen Trennung von Schottland

Könnte ein unabhängiges Schottland direkt wieder zerfallen? Dies halten zumindest Politiker der ölreichen Shetland-Inseln für denkbar. Dort will man bei Unabhängigkeit von Großbritannien nicht zwingend mitmachen, sollte das Votum …

«Yes» oder «No»? Schotten stimmen über Unabhängigkeit ab

Edinburgh (dpa) – Vor der Abstimmung über Schottlands Unabhängigkeit scheint nur eines sicher: Das Referendum wird extrem knapp ausgehen. Für den Fall einer Unabhängigkeit fehlt der EU die Blaupause. Eine Aufspaltung von Mitgliedsländern ist im EU …

Kardinäle lehnen Zugeständnisse an Geschiedene ab

Fünf hochrangige Kardinäle, unter ihnen der Präfekt der vatikanischen Glaubenskongregation, der Deutsche Gerhard Ludwig Müller , haben sich gemeinsam gegen Zugeständnisse der Kirche an geschiedene Katholiken ausgesprochen. In …

Heimkehrer Mattuschka freut sich aufs Derby gegen Halle

Heimkehrer Torsten Mattuschka schaut nach seiner gelungenen Drittliga-Heimpremiere mit Energie Cottbus gegen Sonnenhof Großaspach schon aufs nächste Heimspiel. «Ich hoffe, dass die Bude voll ist und wir eine fünfstellige …

Große Koalition wertet den Ausschuss der Digitale Agenda auf

Union und SPD haben sich darauf verständigt, dem neu gegründeten Ausschuss “Digitale Agenda” mehr Gewicht zu verleihen. Der Ausschuss soll künftig federführend die Digitale Agenda der Bundesregierung bearbeiten, berichtet das …

CDU und Grüne setzen Sondierungsgespräche in Sachsen fort

Das Logo der CDU-Sachsen am Eingang der CDU-Landesgeschäftsstelle in Dresden. Foto: Arno Burgi CDU und Grüne in Sachsen treffen in Dresden zur zweiten Runde ihrer Sondierungsgespräche zusammen. Zweieinhalb Wochen nach der …

Schotten wählen Herz oder Verstand

Edinburgh – Gladstone Terrace, Hausnummer 16: Rob Sproul-Cran klopft, einmal, zweimal. Geduldig wartet der 31-Jährige vor der blau gestrichenen Tür, auf dem Arm eine Liste mit Namen und Adressen, zudem Handzettel und Broschüren.

Schweizer Polizist soll im NSU-Prozess aussagen

Schweizer Kriminalpolizisten sollen als Zeugen dazu beitragen, die immer noch ungelösten Rätsel um die wichtigste Mordwaffe des NSU-Trios aufzuklären. Foto: Franziska Kraufmann Das Oberlandesgericht (OLG) München setzt heute im …

Saudische Islam-Gelehrte: Fatwa gegen IS-Terroristen erlassen

Terrorismus sei das Gegenteil dessen, was der Islam verkörpere: Mit dieser Begründung haben saudische Religionsgelehrte eine Fatwa gegen die Terrormiliz IS erlassen. Sie unterstützen damit Amerika.

Leipzig saniert Denkmäler für Opfer des Nationalsozialismus

Rund 20 Denkmäler gibt es in Leipzig, die an Opfer des Nationalsozialismus erinnern. Im Mai 2015 jährt sich das Ende der NS-Herrschaft zum 70. Mal. Die Stadt will sich deshalb besonders um die Denkmäler kümmern. Leipzig. Die Stadt …

Früherer Verfassungsrichter kritisiert Internet-Zwang für Unternehmen

Der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht Udo Di Fabio hat sich in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagsausgabe) kritisiert, dass Unternehmen immer öfter durch Gerichte gezwungen würden, …