Kategorie: politik

Berlin – Die SPD-Fraktion will die Fragestunde im Bundestag reformieren.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Einigung auf eine Regierung der nationalen Einheit in Afghanistan begrüßt. “Heute ist ein guter Tag für Afghanistan. Die beiden Präsidentschaftskandidaten, Ashraf Ghani und …

In Berlin ist auf dem Potsdamer Platz das 25.

In der syrischen Provinz Aleppo ist ein deutscher Terrorist getötet worden! Er hatte sich in dem Krisenland der Terror-Gruppe Islamischer Staat im Irak und in Syrien (ISIS) angeschlossen. Die Organisation Syrischer …

164 Jahre britischer Herrschaft haben Spuren hinterlassen: Linksverkehr, rote Telefonhäuschen – und vor allem die Sprache. Und dennoch: Malta ist der Kolonialzeit längst entwachsen. 50 Jahre Unabhängigkeit – die Malteser sind …

Kurz vor seiner Abreise zum UN-Klimagipfel in New York hat Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) vor dramatischen Folgen des Klimawandels gewarnt. “Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Überlebensfragen der …

Die Union will die Debatte um das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) dazu nutzen, um ihr wirtschaftspolitisches Profil zu schärfen. “Nachdem wir uns in den letzten Monaten vor allem um sozialpolitische Themen gekümmert …

Sie sind jung, fanatisch und wollen Ungläubigen den Kopf abschneiden: Rachid und Maurice aus Hessen. Sie machen sich auf den Weg nach Syrien und wollen sich dort den IS-Terroristen anschließen. Was sie denken, zeigt ein …

Die Länder beanspruchen das Aufkommen des Solidaritätszuschlags für die Zeit nach 2019 für sich. Sie wollen die dann erwarteten 18 Milliarden Euro pro Jahr dazu nutzen, ihre Altschulden zu tilgen. Das geht aus einem …

Zur weiteren Stabilisierung der Lage in der Ostukranine haben Vertreter der prorussischen Separatisten und der ukrainischen Regierung in Minsk unter OSZE-Vermittlung einen Neun-Punkte-Aktionsplan vereinbart. Minsk. Zur …

Kurz nach dem Wahlerfolg der brandenburgischen AfD will Landeschef Alexander Gauland offenbar mehrere designierte Landtagsabgeordnete seiner Partei loswerden.

Berlin (dpa) – Radikale Organisationen machen regen Gebrauch von Internet-Diensten für das Anwerben neuer Mitglieder und zur Verbreitung ihrer Gewaltpropaganda.

Das Herz oder die Vernunft: Was hat beim Referendum zur Unabhängigkeit in Schottland gesiegt? …

Wem der Kulkwitzer See am Herzen liegt, der sollte sich am besten den Mittwoch, 24. September, 18 Uhr frei halten, Denn dann sind alle Interessierten in den Stadtteilladen Grünau in der Stuttgarter Allee 19 eingeladen zur …

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Nordrhein-Westfalen gilt als Hochburg radikaler Islamisten – nicht erst seitdem die selbst ernannte «Scharia-Polizei» in Wuppertal Schlagzeilen machte. Die dortige Salafisten-Szene ist besonders gut vernetzt. NRW-Innenminister …

Schweizer Abgeordnete sind Meister des Kompromisses. Das liegt an der höflichen Art der Eidgenossen, aber auch an der direkten Demokratie. Eine kleine politische Leistungsschau.

Der Maltesische Premierminister hat gestern mit sofortiger Wirkung die Jagd bis zum 10. Oktober vollständig verboten.

„Acht Gründe, warum Oberlippenbärte out sind“, verspricht das Heft auf seiner Titelseite. Außerdem: „Warum Khaki-Farben zurück sind“ und jede Menge weitere „Fashion-Tipps für das Kalifat“.

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Der Staat will Hartz-IV-Empfänger stärker überwachen, um Fälle von Leistungsmissbrauch früher als bisher aufzudecken. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus” unter Berufung auf eine Liste mit 36 Vorschlägen für …

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Bundespräsident Joachim Gauck strebt laut eines “Spiegel”-Berichts eine zweite Amtszeit als deutsches Staatsoberhaupt an. Lediglich gesundheitliche Vorbehalte hinderten Gauck derzeit daran, sich endgültig festzulegen, schreibt das …

Manche Antworten will man vielleicht gar nicht so hören, auch nicht, wenn man ein fleißiger CDU-Stadtrat ist wie Konrad Riedel, der sich des neu gestalteten Huygensplatzes in Möckern direkt an der Arbeitsagentur angenommen hat.

Im Kampf gegen den IS hat sich die Türkei bisher zurückgehalten. Nach der Befreiung der 49 Geiseln hoffen die USA auf eine „robustere Rolle“ des Nato-Partners.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat eine gerechtere Verteilung von Asylbewerbern in Europa gefordert. „Es kann nicht sein, dass vier, fünf Länder die größte Anzahl der Flüchtlinge aufnehmen“, sagte er dem Magazin „Der …

Der umstrittene ehemalige Augsburger Bischof Walter Mixa hat überraschender Weise an der Amtseinführung des neuen Kölner Erzbischofes Rainer Woelki teilgenommen. Gegen Mixa waren 2010 Vorwürfe der Misshandlung von Heimkindern und …

Nach der Niederlage bei der Landtagswahl in Thüringen kritisieren SPD-Politiker verschiedener Parteiströmungen den Regierungskurs von Parteichef Sigmar Gabriel: “Wenn wir jetzt nicht die Auseinandersetzung um die programmatische …

Kabul (dpa) – Nach monatelangem Streit haben sich die Kontrahenten bei der Präsidentenwahl in Afghanistan auf die Machtverteilung in einer gemeinsamen Einheitsregierung geeinigt.

Die Dschihad -Vermittler in Deutschland schrecken nicht davor zurück, Kinder zu rekrutieren: Dem Dschihad in Syrien und dem Irak schließen sich mittlerweile nicht nur Jugendliche aus Deutschland an, sondern sogar noch Jüngere.

Ukrainische Unterhändler vereinbaren mit prorussischen Separatisten ein Memorandum . Lässt sich der komplizierte Konflikt damit lösen? Der Friedensplan könne die Lage beruhigen, sagt Ukraine-Experte Andreas Umland. Dennoch hieße …

Bund und Länder wollen deutsche Islamisten, die sich dem „Islamischen Staat“ angeschlossen haben, nach einem Bericht die deutsche Staatsangehörigkeit aberkennen. Viele Rückkehrer nach Deutschland seien „völlig enthemmt und …

Berlin. Die Rechtspartei Alternative für Deutschland kann mit einem wahren Geldregen nach den Landtagswahlen im Osten rechnen. Ihre Erfolge in Sachsen, Brandenburg und Thüringen bescheren der Partei laut einem Bericht des Magazins …

Die IG Nachtflugverbot Leipzig/Halle e. V. gibt nicht auf. Gesundes Leben ist ein Menschenrecht. Und schlafen unter Fluglärm ist nun einmal nicht gesund. Zwar erlebte der Verein am 7. Juli eine heftige Demotivierung: Der …

Korrupte Eliten, Parlament und Justiz ohne Macht: Nach SPIEGEL-Informationen fällt das Auswärtige Amt in einem internen Papier ein schonungsloses Urteil über den Zustand des russischen Systems.

Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Sanaa (dpa) –Nach schweren Kämpfen haben sich die schiitischen Huthi-Rebellen und sunnitischen Regierungstruppen im …

Viele Syrer haben unvorstellbare Brutalität erlebt. Die Erfahrungen können über Generationen hinweg wirken und die Kinder der Opfer radikalisieren. Eine deutsche Ärztin behandelt in Berlin die seelischen Verletzungen der Flüchtlinge.

Die AfD hat in der Sonntagsfrage den höchsten Wert seit ihrer Gründung erreicht. CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Koalition mit ihr aus, „solange die Partei es nicht schafft, sich von den rechtsradikalen Elementen zu trennen“.

Die Bundesländer fordern mehr Einsatz der Bundesregierung angesichts des immer größer werdenden Asylantenzustroms. Das Kanzleramt solle kurzfristig zu einem “nationalen Flüchtlingsgipfel” einladen, sagte Schleswig-Holsteins …

Seit Tagen greifen IS-Milizen die syrischen Kyrien an. Der Vorsitzende der Autonomie, Salih Muslim, wirbt bei einem Besuch in Berlin um Unterstützung für sein Volk. von  Muriel Reichl …

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes hat sich verbal gegen diverse Lehrer-Klischees zur Wehr gesetzt. “Ein Gymnasiallehrer, der Englisch und Deutsch unterrichtet, verbringt pro Schuljahr etwa 1.000 Stunden nur mit der …

Konservative und Sozialdemokraten im Europäischen Parlament wollen künftig enger zusammen arbeiten als je zuvor. “Wir streben stabile und belastbare Absprachen mit der sozialdemokratischen Fraktion für die nächsten fünf Jahre an.

„Hier sieht’s aus wie in einem ganz anderen Land“, staunte Lisa, Teilnehmerin des Orni-Camps der Naturschutzjugend (NAJU) am Wochenende im Haselbacher Teichgebiet. Die Haselbacher Teiche befinden sich direkt südlich von …

Berlin – Laut «Bild am Sonntag» soll die geplante Pkw-Maut für Ausländer nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig werden. Danach soll die Maut zwar für alle Straßen formal eingeführt, aber auf Kreis- und Landstraßen nicht …

Seit dem gestrigen Abend, gegen 16.30 Uhr, wird 77-jährige Antonio Baldassare, vermisst.

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Chiles Präsidentin Bachelet will die Täter der Pinochet-Diktatur zur Rechenschaft ziehen. Dafür sollen die Amnestiegesetze aufgehoben werden. Doch die alten Seilschaften sind weiter mächtig, führende Politiker wollen das Vorhaben …

Der Emir von Katar, Tamim al-Thani, will den Kampf gegen die Seuche Ebola in Westafrika unterstützen. Das ist nach Informationen von “Bild am Sonntag” das Ergebnis der Gespräche zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Emir …

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer will die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabirel (SPD) geplanten Einschnitte bei Rüstungsexporten zum Thema auf dem nächsten Koalitionsgipfel machen.

Nach mehr als drei Monaten in der Gewalt der Terrormiliz “ Islamischer Staat “ (IS) sind 46 türkische Geiseln wieder frei. Sie seien am Samstagmorgen sicher in die Türkei zurückgegekehrt, sagte der türkische Ministerpräsident …