Kategorie: politik

Der SPD-Chef rüffelt seine Kritiker: Schwer genervt reagiert Sigmar Gabriel auf die innerparteiliche Kritik am Freihandelsabkommen. Im Parteivorstand knöpft er sich drei Genossen vor.

Barack Obama will eine weltweite Allianz gegen die Terrormiliz IS schmieden. US-Kräfte flogen Angriffe auf eine Terror-Hochburg. Vor dem IS-Vormarsch fliehen derweil zehntausende Kurden in die Türkei.

Die Austrittswelle von bekannten Politikern aus der Piratenpartei setzt sich fort. Nachdem bereits in dieser Woche der ehemalige Berliner Landesvorsitzende Christopher Lauer die Piraten verließ, hat nun auch der ehemalige …

Fast alle Kommunikationsprobleme auf Smartphones sollen im Iran verboten werden. Die iranische Oberstaatsanwaltschaft forderte den Kommunikationsminister auf, innerhalb eines Monats die im Iran äußerst beliebten …

Trotz Waffenstillstands und Friedensvereinbarung hat es in der Ostukraine neue Gefechte und Explosionen gegeben. In Donezk gab es in einer Munitionsfabrik Explosionen. Zuvor sei dort ein Artilleriegeschoss eingeschlagen, sagte der …

Wellington. Neuseeland behält für die kommenden drei Jahre eine konservative Regierung. Die Nationale Partei von Premierminister John Key (53) gewann die Parlamentswahl mit 48 Prozent der Stimmen, wie die Wahlkommission am Samstag …

Im Streit über Waffenexporte verschärft die Rüstungsindustrie den Ton und droht der Bundesregierung sogar mit Abwanderung. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte der Rüstungsindustrie strengere Ausfuhrbeschränkungen auferlegt.

Mindestens 24 Minderjährige aus Deutschland sollen zu Islamisten gereist sein, um für sie zu kämpfen. Der jüngste von ihnen war erst 13 Jahre alt. Einige sind bereits mit Kampferfahrung zurückgekehrt.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat ein starkes Engagement Deutschlands in der Flüchtlingspolitik gefordert. “Zurzeit gibt es auf der Welt so viele Flüchtlinge wie seit 50 Jahren nicht mehr, da sind wir in der …

Umringt von einer Schar von Leibwächtern hat es sich Mahmud Sahar gemütlich gemacht. Entspannt lehnt er sich zurück in seinem Ohrensessel. Dann hebt er an zur großen Abrechnung. „Wir haben keine Angst vor Israel“, sagt er, „wir …

Immer mehr Menschen wagen eine lebensgefährliche Flucht aus dem Gazastreifen nach Europa. Erst vor kurzer Zeit sank unweit von Malta ein Flüchtlingsschiff, bei dem 500 Personen ertranken. Viele von ihnen waren Palästinenser.

Abdel Fattah al-Sissi sichert der internationalen Allianz gegen den „Islamischen Staat“ Hilfe zu. Wie genau diese aussehen könnte, ließ der ägyptische Präsident offen.

Frank Schreiber führt den Prozess gegen die mutmaßlichen Bombenleger vom Bonner Hauptbahnhof. Dass er somit zum Gesicht des Rechtsstaates geworden ist, war kaum abzusehen.

Bald nach seinem Amtsantritt 2009 wurde klar, dass NATO-Generalsekretär Rasmussen sein Amt mit viel Selbstbewusstsein wahrnehmen wollte. Früh erkannte er die wichtige Rolle Russlands für die NATO – und fand in der Ukraine-Krise …

Sind manche kleinen Gewerkschaften zu mächtig? Arbeitsministerin Andrea Nahles plant offenbar, den Einfluss von Gewerkschaften wie beispielsweise der Lokführer, Piloten oder Ärzte zu begrenzen. Gewerkschaftsvertreter lehnen ein …

Radebeul. „Gesucht wird eine verantwortungsbewusste, kompetente und entscheidungsfreudige Persönlichkeit mit entsprechender Sachkunde insbesondere auf den Gebieten der Stadtplanung und des Städtebaus“, mit diesen Worten schreibt …

Saudi-Arabien hat ein Problem: Der Drogenkonsum wächst rasant, den Schmuggel bekommt die Polizei nicht unter Kontrolle. Und die Süchtigen sind stigmatisiert. von  Martin Gehlen …

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat im “Tagesspiegel” (Sonntagausgabe) den Bund aufgefordert, sich stärker mit den Ländern um die schulische Inklusion zu kümmern. Die SPD-Politikerin sagte: “Warum nicht …

Edinburgh/London – Die Schotten haben die Unabhängigkeit von Großbritannien abgelehnt. Das erhoffte Aufbruchsignal bleibt jedoch aus. Stattdessen erfasst ein taktischer Kleinkrieg die britische Parteipolitik. © dpa Nach dem …

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat zu einem verstärkten Kampf gegen die Ausbreitung des Ebola-Virus aufgerufen. “Wir dürfen die Ebola-Krise nicht einfach so hinnehmen, als ginge sie uns nichts an”, schreibt …

Für 49 türkische Geiseln geht ein monatelanger Albtraum zu Ende. Doch viele Fragen bleiben offen: Wie brachte Ankara die Terrormiliz IS dazu, die Geiseln wohlbehalten zu übergeben? Schloss Ankara einen Deal mit den Terroristen? …

Im Internet begegnen Muslime der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) mit der einzigen Waffe, gegen die sich die Dschihad isten nicht wehren können: Humor. Selbst schwarzhumorige Videos werden produziert. “ …

Immer mehr Menschen flüchten aus Südafghanistan in die Lager der Hauptstadt Kabul. Zwischen Lehmhütten und Plastikplanen hoffen sie auf eine funktionierende Regierung und ein Ende der Gewalt.

Hat die Enttarnung eines Doppelspions in Deutschland Folgen? Der Nachrichtenagentur AP zufolge hat der US-Geheimdienst CIA einen Großteil seiner Aktivitäten in Europa unterbrochen.

Winfried Kretschmanns Ja zum Asylkompromiss erzürnt viele Grüne. Robert Habeck, grüner Minister in Schleswig-Holstein, sagt: Die Kritik ist maßlos und unlogisch. Interview:  Mariam Lau …

Viele deutsche Muslime beklagen sich, dass sie unter Generalverdacht stehen. Was haben sie mit den Terroristen in Syrien und im Irak zu tun? Nach den Anschlägen auf Moscheen haben viele öffentlichen Zuspruch vermisst.

Die Bundesregierung verweigert dem Parlament Auskünfte zur Spionage des Bundesnachrichtendienstes (BND) bei Nato-Partnern im Ausland. Das “Geheimhaltungsinteresse der Bundesregierung” überwiege das “Informationsinteresse des …

Nach der Glühbirne und Power-Staubsaugern will die EU bald noch viel mehr Produkten den Stecker ziehen. Neue Regulierungswut aus Brüssel oder sinnvoller Kampf gegen Stromfresser? Laut einem uns vorliegenden Arbeitspapier für die …

Die Stadt Delitzsch ist für den renommierten Deutschen Nachhaltigkeitspreis nominiert worden. Und zwar in der Kategorie „Deutschlands nachhaltigste Städte mittlerer Größe 2014“. Vor zwei Jahren durfte sich Leipzig auch mal über …

Da haben die Deutschen immer gedacht, sie seien die Superbürokraten. Wenn auf etwas Verlass ist bei uns, dann doch darauf, dass alles seinen geordnet-geregelt-geplanten Gang geht. Und jetzt kommen die Amerikaner und wollen uns in …

Der Krieg in Syrien hat dramatische Folgen für die Umwelt. Sprengsätze, Giftmüll und Luftverschmutzung verseuchen Grundwasser und Böden. Das Ökosystem wird nach dem Ende des Konflikts Jahrzehnte brauchen, um sich zu erholen.

Am 4. Februar 1912 erklimmt Franz Reichelt die unterste Plattform des Eiffelturms. Ein Bein stellt er auf einen Hocker, ein Bein auf das Geländer, dann zögert er. Sein Atem kondensiert vor dem schnurrbärtigen Gesicht zu kleinen …

Wer Steuern nachzahlen muss, dem berechnet das Finanzamt sechs Prozent Zinsen im Jahr. Dagegen regt sich Protest.

Die IS-Terroristen wollen alle Grenzen im Nahen Osten einreißen. Aber was wollen die Bewohner? Eine Reportage aus Jordaniens Grenzgebieten von  Yassin Musharbash …

Wenn Polens designierte neue Ministerpräsidentin Ewa Kopacz eine Überraschung geplant hatte, so ist sie ihr gelungen: Mit der Berufung von Grzegorz Schetyna zum Außenminister hat Kopacz die politische Klasse rundum verblüfft. Denn …

Es ist ein Satz, der seine ganze Wirkung erst im Abgang entfaltet. Angela Merkel ist nach Inzell gekommen. Die Junge Union trifft sich in den Bergen zu ihrem Deutschlandtag. Auf der Tagesordnung steht die Wahl eines neuen …

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Hohn/Schleswig-Holstein – Dass die betagten Bundeswehr-Flugzeuge anfällig für Schäden sind, hat sich am Freitagmorgen beim Aufbruch der militärischen Einweiser für den Nordirak wieder gezeigt: Der erste Startversuch einer defekten …

Die Sondermilliarde aus dem Etat des Verkehrsministeriums zur Sanierung von Brücken soll ab 2015 bundesweit in mindestens 54 Projekte fließen. 15 davon liegen in Hessen. Das geht aus einer Aufstellung des …

NSA-Affäre, Merkel-Handy abgehört, war da was? Die USA basteln an einer Koalition gegen den „Islamischen Staat“, Europa kommt eine zentrale Rolle zu. Die NSA-Affäre wollen sie in Washington deshalb am liebsten vergessen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) angekündigte Anti-Stress-Verordnung “sehr kritisch”. Auf die Frage, ob die Arbeitgeber nach dem Mindestlohn und dem Rentenpaket mit weiteren …

Die US-Amerikaner sind dafür verrufen, dass ihre geografischen Kenntnisse große Lücken aufweisen. Dass dies auch bei Mitarbeitern des Weißen Hauses der Fall ist, ist allerdings brisant. Zudem wenn es um Syrien geht, wo die USA die …

Sachlich, nicht polemisch soll in Niedersachsen über sexuelle Vielfalt im Unterricht diskutiert werden. In dieser Forderung waren sich alle Parteien im Kultusausschuss des Landtages einig.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Hinzuverdienstgrenzen für Rentner, die vor der gesetzlichen Regelaltersgrenze in den Ruhestand gehen, spürbar lockern. Das geht dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge aus den …

Schottlands Ministerpräsident Alex Salmond hat nach dem verlorenen Referendum zur Unabhängigkeit seinen Rücktritt angekündigt. Er kandidiere auf dem Parteitag seiner Nationalpartei SNP im November nicht mehr, sagte der 59-Jährige.

Er ist mit Rasierklingendraht gesichert und bisher 30 Kilometer lang: Ein Grenzzaun soll Flüchtlinge aus der Türkei vom Übertritt nach Bulgarien abhalten. Syrische Flüchtlinge berichten Menschenrechtlern derweil von entwürdigenden …

Inzell – Seit 1973 war keine JU-Vorstandswahl mehr so spannend. Es gewinnt klar Paul Ziemiak, es verliert Benedict Pöttering. Dem Verband geht ein Talent verloren. © dpa Paul Ziemiak. Um 21.36 Uhr ist die Kampfabstimmung …

Konflikte Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier New York (dpa) – Die USA haben sich für eine «globale Kampagne» im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat …

„Auswirkungen des russischen Importstopps halten sich in Grenzen“ Obst-Vernichtung strikt abgelehnt Osnabrück.- Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) sieht keine Gefahr, dass türkische und südamerikanische Obst- …

Frankreichs Ex-Präsident kündigt Parteigründung an. Doch die Franzosen sind mehrheitlich gegen ein Comeback …