Kategorie: politik

Über das Wochenende wurden im Bereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Waren 14 Verwarnungen mit Verwarngeld ausgesprochen.

Die Grünen sind noch da. Immerhin – es geht ihnen besser als die FDP. Aber wofür stehen die Grünen eigentlich? Und wer bestimmt, was heute grün ist? Ein Jahr nach der Bundestagswahl sucht die Partei noch immer ihren Kurs.

Die Kampagne des Nicolas Sarkozy hat begonnen. Nach zweieinhalb Jahren in der Versenkung nimmt Frankreichs Ex-Präsident erneut den Élysée-Palast ins Visier. Das erste Opfer seines Eroberungszuges: Nachfolger François Hollande.

Bald sollen Waffen, Fahrzeuge und andere Ausrüstung aus Beständen der Bundeswehr in den Irak transportiert werden. Dort sollen sie von kurdischen Kämpfern gegen die Terrormiliz IS eingesetzt werden. Bei einer Vorführung in Waren …

Präsident Poroschenko hat einen erheblichen Verlust an Kriegsgerät gemeldet. Zwei Drittel der Ausrüstung wurden während der Kämpfe in der Ostukraine zerstört. Der Staatschef fordert, sein Land müsse trotz Waffenruhe …

Der türkische Präsident Erdogan ist der Frage über einen Gefangenenaustausch ausgewichen. Es handele sich um eine „sensible Angelegenheit“.

   Von Stefan Lange    Berlin–Die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland zeigt sich von den weltweiten Krisenherden noch weitgehend unbeeindruckt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich vor allem über …

Monate nach der Wahl bekommt Afghanistan endlich einen neuen Präsidenten: Den Finanzexperten Ghani. Auf dem Papier eine ideale Besetzung. Doch der Streit mit seinem Konkurrenten Abdullah hat sein Image beschädigt.

Der Wirtschaftsflügel der Union hat im Streit um die Flexi-Rente einen neuen Vorschlag unterbreitet. Carsten Linnemann, der Vorsitzende der Mittelstandsvereinigung der Union (MIT), sagte der “Süddeutschen Zeitung” …

Der neue Vorsitzende der Jungen Union, Paul Ziemiak, strebt eine einschneidende Korrektur der schwarz-roten Rentenbeschlüsse an.

Verkehr Artikel drucken Artikel als PDF speichern Sie haben keinen PDF-Reader? Den Aktuellen finden Sie hier Berlin (dpa) – Die geplante Pkw-Maut wird voraussichtlich nur auf Autobahnen und Bundesstraßen fällig, aber nicht auf …

Mit mehreren roten Linien engt die SPD den Spielraum für Bundeskanzlerin Angela Merkel ( CDU ) bei den Verhandlungen über das Freihandelsabkommen mit den USA ein. Beim SPD-Parteikonvent am Samstag beschlossen die Delegierten mit …

Grünen-Parteichef Cem Özdemir hat seine Parteifreundin Sylvia Kotting-Uhl zur Ordnung gerufen: Die Politikerin hatte Verkehrsstaatssekretärin Dorothee Bär für das Tragen eines Dirndls kritisiert. Die Grünen seien keine …

Am 19.09.2014 wurden Ausrüstungsmängel bei einer Kontrolle einer vercharterten Segelyacht festgestellt.

Am 18. September , 2014 wurde ein neues Kapitel in der Geschichte des Hauses Rémy Martin geschrieben, als eine Reihe erlesener Gäste sich zur 9.

Die USA konzentrieren ihre Luftangriffe auf die IS-Hochburg Mossul im Irak. Die Dschihadisten selbst attackieren kurdische Dörfer in Nordsyrien – und zwingen Zehntausende zur Flucht in die Türkei. Die Lage an der Grenze ist …

Zum ersten Mal seit März haben in Russland wieder in großer Zahl Menschen gegen einen Krieg mit der Ukraine demonstriert. Bei dem von einem massiven Polizeiaufgebot begleiteten Friedensmarsch im Zentrum der russischen Hauptstadt …

Unionspolitiker wollen jedem Deutschen die Staatsangehörigkeit entziehen, der für die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) kämpft.

Tom Schilling kann sich nicht für Comics begeistern. Foto: Soeren Stache/Archiv Tom Schilling (32) lehnt Superman und Co ab. «Ich finde Superhelden total bescheuert», sagte der Schauspieler («Oh Boy») der «Frankfurter Allgemeinen …

Bundesinnenminister Thomas de Maizière verbietet die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Deutschland. Foto: Paul Zinken/Archiv Angesichts teils dramatischer Zustände für Flüchtlinge in Deutschland verlangt Innenminister …

Hat die westliche Welt die Terrormiliz Islamischer Staat unterschätzt? Die Extremisten erobern bei ihrer Großoffensive zahlreiche Orte. Fast 100.000 Kurden flüchten und berichten von Hinrichtungen.

Die Hongkonger wollen aber selbst entscheiden, wer sie regiert von  Angela Köckritz …

Erfurt. Das Land Thüringen nimmt einem Medienbericht zufolge jährlich rund eineinhalb Millionen Euro durch Häftlingsarbeit ein. Die Gefangenen in den Thüringer Justizvollzugsanstalten hätten im vergangenen Jahr insgesamt einen …

Grundgesetzartikel 87a verbietet Waffenlieferungen nach Irak. Die Regierung rüstet dennoch Kurden gegen islamische Terroristen aus. Waffen für den Frieden? An der Müritz werden sie verpackt. Die Merkel ist schuld! Oder die …

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hält die eurokritische AfD für “eine ganz gefährliche Partei”. “Hinter der spießbürgerlichen Fassade, da verstecken sich sehr gefährliche reaktionäre Denkweisen”, sagte Fahimi im “ARD – Bericht …

Wer Antje Hermenau kennt, kann über ihren Abgang nicht überrascht sein.

Die Menschen, die zu Zehntausenden vor den gottlosen Schlächtern des sogenannten Islamischen Staates in die Türkei fliehen, sind die jüngsten Opfer einer über zehn Jahre verfehlten Politik der USA an erster und einiger Verbündeter …

Innenminister Thomas de Maiziere hat von den europäischen Staaten mehr Hilfe bei der Bewältigung des zunehmenden Flüchtlingsstroms aus Krisenregionen gefordert. Deutschland nehme beispielsweise schon 80 Prozent aller …

Karlsruhe – Kenia hat zwei aus Deutschland stammende mutmaßliche Mitglieder der Terrorvereinigung Al-Shabaab ausgeliefert. Die 30 und 22 Jahre alten Männer seien heute am Frankfurter Flughafen angekommen, teilte die …

Endlich ist die monatelange Agonie im politischen Afghanistan vorbei.

Wenn es die SPD mit ihren Forderungen zum Freihandel wirklich ernst meinte, müsste sich die TTIP-Verhandlungen sofort abbrechen.

Der Republikchef der Krim erhebt schwere Vorwürfe gegen die Minderheit der Krimtataren. Die bitten die Bundesregierung um Hilfe. Zuerst stürmten Geheimdienstmitarbeiter das Hauptquartier der Medschlis – der Organisation der …

Die Schotten haben abgestimmt und sich gegen die Unabhängigkeit entschieden . Jetzt zieht Katalonien nach. Regierungschef Artur Mas will das für den 9. November angekündigte Referendum über die Trennung von Spanien in Kürze per …

Die EU-Kommission hat nach eigenen Angaben keine Kenntnis von einem vereitelten Anschlag radikaler Islamisten. „Wir haben keine Informationen über eine bestimmte Bedrohung gegen die Europäische Kommission erhalten“, sagte …

Männer lassen das Haar jetzt allerorten wieder sprießen. Irgendwann ist Schluss mit lustig. Im Ernstfall endet ihre Sinnsuche mit Schießen.

Nächste Woche findet der Klimagipfel in New York statt. Ob in Dehli, Melburne, Berlin oder New York – weltweit gingen tausende Menschen zum »größten Klimamarsch der Geschichte«. Berlin. »Wir brauchen Aktion – nicht Gerede«. Das …

Der Streit um den Asylkompromiss zeigt vor allem eins: Nicht die Führung in Berlin entscheidet in der Partei, sondern die Landespolitiker.

Die Rüstungsindustrie überlegt ins Ausland zu gehen, weil die Aufträge hier zurückgehen. Was sollen die Opfer deutscher Präzisionswaffen dazu sagen? …

Selbst vielen Fachleuten ist der amerikanische Abgeordnete Robert Pittenger unbekannt. Trotzdem folgten mehr als 60 Parlamentarier aus ganz Europa seiner Einladung nach Washington, um über Spionage zu sprechen. Der Republikaner …

Die Grünen fordern eine politische Aufarbeitung trickreicher Aktiengeschäfte, die den deutschen Fiskus Schätzungen zufolge rund zwölf Milliarden Euro gekostet haben. Es geht um sogenannte Cum-Ex-Geschäfte: Das sind Aktien-Deals, …

Erst flohen Jesiden und Christen im Irak vor den IS-Terroristen, und kurdische Kämpfer erwiesen sich als ihre Lebensretter. Nun trifft es die Kurden selbst. Zwischen beiden Tragödien liegen gerade mal vier Wochen. Die Extremisten …

Der deutsche Exekutivdirektor des Uno-Umweltprogramms Unep, Achim Steiner, übt deutliche Kritik am Fehlen von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Klimagipfel von Uno-Generalsekretär Ban Ki Moon in der kommenden Woche in New York.

Jahrelang haben Staatsanwälte in Dresden ermittelt und nach SPIEGEL-Informationen Hunderttausende Daten gesammelt. Im Visier: angebliche Neonazi-Jäger aus Antifa-Kreisen. Doch die sogenannte Sportgruppe existiert offenbar nicht.

Das Unabhängigkeits-Referendum in Schottland hat gezeigt: Der Bundesstaat muss wie die EU täglich erkämpft werden. Ohne die Bürger geht es nicht.

BERLIN (dpa-AFX) – Nach wochenlangem Gezerre werden die heftig umstrittenen Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) nachgebessert. Der überarbeitete Gesetzentwurf berücksichtige auch die Interessen der …

Ex-Grünen-Vormann Trittin warnt: Mit dem Aufstieg der AfD könnten Koalitionen links der Mitte unmöglich werden. Für SPIEGEL ONLINE fasst er hier die Thesen seines neuen Buches „Stillstand – Made in Germany“ zusammen.

Wasserschutzpolizei beendet Urlaubssegeltörn …

Der geplante Vorsorgefonds für die gesetzliche Pflegeversicherung stößt auf scharfe Kritik bei Wissenschaftlern und Verbänden. Das geht aus den Stellungnahmen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Pflegereform hervor, aus …

Zehntausende kurdische Syrer sind vor den IS-Dschihadisten in die Türkei geflohen. Noch immer aber sind in der umkämpften Stadt Ain al Arabs viele Menschen eingeschlossen. Salih Muslim, Vorsitzender der wichtigsten …

Bundesbankpräsident Jens Weidmann übt heftige Kritik an den jüngsten Entscheidungen der Europäischen Zentralbank (EZB), die Zinsen weiter zu senken und ein Ankaufprogramm für strukturierte Wertpapiere (ABS) und Pfandbriefe zu …