Kategorie: politik

Presseschau: Rheinische Post: Unionsfraktionsvize fordert spürbare Senkung des Rentenbeitrags 2015

Angesichts der jüngsten Eintrübung der Konjunktur hat Unionsfraktionsvize Michael Fuchs eine spürbare Senkung des Rentenbeitrags Anfang 2015 gefordert.

IS-Terroristen töten französische Geisel in Algerien

«Ich spreche mit schweren Gefühlen zu Ihnen. Einer meiner Landsleute wurde heute von Terroristen ermordet», sagte Hollande. «Er wurde als Geisel genommen und enthauptet. Das ist Terrorismus!» Schon Amerikaner und Briten hätten …

NSU-Prozess: Rechtsextremismus auf Staatskosten

Im NSU-Prozess äußert sich der ehemalige V-Mann Tino Brandt am Mittwoch zu den üppigen Zahlungen des Landesamtes für Verfassungsschutz, die unter anderem dem rechtsextremen Thüringer Heimatschutz zugute kamen.

Privilegien für CO2-arme Fahrzeuge: Bundesregierung will E-Autos Starthilfe geben

Eine Reihe von Ausnahmeregeln soll Deutschlands Bürger dazu bringen, mehr Elektroautos zu kaufen. Neben freiem Parken und dem Nutzen von Busspuren sollen auch neue Kennzeichen her. Die Kommunen betrachten das neue Gesetz kritisch.

55.000 Betroffene   Krankenkassen erlassen Schuldnern 1,1 Milliarden

55.000 Betroffene   Mehr zum Thema Wegen der Zahl von mehr als 200.000 Nichtversicherten hatte die Große Koalition 2007 die Versicherungspflicht eingeführt. Die Gruppe der Nichtversicherten schrumpfte daraufhin – aber nur auf rund …

Verhandlungen: Für Koalitionen zählen Mathematik und Chemie

Die Brandenburger SPD lässt die CDU sitzen und will lieber mit der Linkspartei weiterregieren. Mit der habe sie mehr Gemeinsamkeiten, heißt es.

USA: Drohnen-Einsätze von Ramstein aus geflogen

Die USA haben von Deutschland aus mit Drohnen nach Terrorverdächtigen gesucht. Vor 14 Jahren wurden von der US-Militärbasis Ramstein in Rheinland-Pfalz aus Einsätze in Afghanistan geflogen. Die Bundesregierung wusste davon nichts.

Report: Kurden-Solidarität und Misstrauen gegen Ankara

Jeden Tag ist der Kurde Nuri Yavuzer in der Stadt Suruc an der türkisch-syrischen Grenze und hilft, wo er kann. Er verteilt Essen an die Flüchtlinge, versucht Unterkünfte zu organisieren oder hört einfach nur zu. Der 42-jährige …

Religionsfreiheit auf deutsche Art

Hiesige Politiker werden nicht müde, in Ländern mit einer muslimischen Bevölkerungsmehrheit Religionsfreiheit einzufordern. Ihnen geht es dabei vor allem um christliche Minderheiten, die an der Ausübung ihres Glaubens gehindert …

Hintergrund: Die Terrorgruppe Chorasan

Die Terrorgruppe Chorasan war bis vor kurzem nur speziellen Fachleuten ein Begriff. Nach US-Angriffen auf ihre Anhänger in Syrien ist sie jedoch blitzartig weltbekannt geworden. US-Experten sagen, die Gruppe sei für den Westen und …

UN: Sprache der Stärke: Deutlicher Obama vor UN-Vollversammlung

So wenig Applaus hatte Barack Obama noch nie vor der UN-Vollversammlung. Zwischenapplaus gab es gar nicht, nach seiner 38 Minuten langen Rede war der Beifall nach wenigen Sekunden verklungen. Sogar das Protokoll des Weißen Hauses …

Obama ruft die Welt zum Kampf gegen islamistischen Terror auf Teilen und Bewerten

US-Präsident Barack Obama will die Welt in einen entschlossenen Kampf gegen Terrorismus und globale Krisen führen. Die Gräueltaten der Miliz Islamischer Staat (IS) seien eines der „schrecklichsten Verbrechen“, die man sich …

Kommentar: Mittelbayerische Zeitung: Kommentar Reform mit Fragezeichen zu Bildungskonzept der CSU

Mit einem „Themenherbst“ will CSU-Chef Horst Seehofer vergessen machen, in welch schwere Wasser seine Partei im Sommer geraten ist.

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Alexander Pitz zum Tierschutz-Streit der Koalition

Eigentlich könnte die Sache schon lange erledigt sein.

Sperrung der A3 nach Bombensuche aufgehoben

Ein Bagger steht an der Autobahn 3 bereit, um nach Blindgängern aus dem Zweiten Weltkrieg zu suchen. Foto: Frank Rumpenhorst Nach der Bombensuche auf der zu den Hauptverkehrsadern Deutschlands zählenden Autobahn Köln-Würzburg (A3) …

Koalition will Teilrente erleichtern

Arbeitnehmer bereits heute ab 63 in Teilrente gehen, also weniger arbeiten und früher Rente mit Abschlag kassieren. Foto: Karl-Josef Hildenbrand/Symbol Ältere Arbeitnehmer sollen künftig leichter in Teilzeit gehen und zugleich …

Lotto fördert Buga-Gärten und Tierheime mit 1,5 Millionen Euro

Die Lotto-Gesellschaft Sachsen-Anhalt hat 1,5 Milllionen Euro für die Bundesgartenschau 2015 in der Havelregion sowie für Tierheime zur Verfügung gestellt. Der Aufsichtsrat der Lotto-Toto GmbH habe das Geld am Mittwoch für 44 …

Kommentar: WAZ: Polizeieinsatz mit Wirkung. Kommentar von Dietmar Seher

Dass Angst vor Kriminalität Wahlen beeinflusst, zeigen nicht nur die Erfolge der Le Pens in Frankreichs Vorstädten.

Geschmacklose Werbung: Event-Firma wirbt mit IS-Enthauptungsbild für Party

Ein geschmackloses Werbevideo sorgt für Entrüstung im Netz: Eine israelische Event-Agentur hat ein IS-Enthauptungsvideo nachgestellt, um mit dem Bild für eine Party zu werben. Nach der Veröffentlichung auf Facebook, folgte eine …

Kampf gegen IS: Amerikas nächster Kriegspräsident

Barack Obama präsentiert sich in der UN-Vollversammlung tatkräftig: Die Welt stehe am Scheideweg, aber Amerika kenne die Richtung. Vor einem Jahr hatte er noch einen anderen Ton angeschlagen.

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Veraltetes Material bei der Bundeswehr Pleiten,

Peinlich, peinlich. Die Bundeswehr soll und will rund um den Globus Hilfe leisten, aber die Soldaten erreichen ihr Ziel nicht.

Obamas halbherzige Anti-Terror-Koalition

Die USA wollen auf keinen Fall noch einmal allein gegen Islamisten auf arabischem Boden zu Felde ziehen. Doch Obamas Verbündete zögern aus Angst vor den eigenen Leuten. von  Martin Gehlen , Kairo …

Erlaubt das Völkerrecht Angriffe auf IS?

Welche völkerrechtlichen Probleme gibt es? Die USA fliegen derzeit gemeinsam mit arabischen Alliierten Luftangriffe auf Stellungen der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Natürlich handelt es sich beim IS – entgegen des …

Pannen bei Festnahme: Da staunt der Dschihadist

Drei mutmaßliche islamistische Kämpfer seien festgenommen worden, verkündete das französische Innenministerium – doch die Polizei hatte am falschen Flughafen gewartet. Die Syrien-Rückkehrer kamen in Marseille ungehindert durch die …

Geheimnisse um einen toten V-Mann

Der überraschende Tod des Neonazis und V-Mannes Thomas R. alias „Corelli“ wirft weiterhin Fragen auf. Im Innenausschuss des Bundestags ließen sich die Abgeordneten jetzt über den Stand der Ermittlungen informieren. Corelli lebte …

So marode ist die Bundeswehr

Die Materialprobleme der Bundeswehr gehen weit über die in den vergangenen Tagen bekannt gewordenen Ausfälle der Marinehubschrauber hinaus. Die Führung der Streitkräfte legte am Mittwoch in einer Sitzung des …

Salafisten: Türkische Polizei lässt Hassprediger frei

Mohamed Mahmoud gilt als einer der schlimmsten Hetzer der salafistischen Szene. Selbst aus dem türkischen Polizeigewahrsam warb er noch für den Dschihad. Inzwischen ist der Österreicher nach SPIEGEL-ONLINE-Informationen abgetaucht.

Verfassungsschutz vermutet 3.000 Europäer beim IS

Der IS ziehe immer mehr junge Menschen aus Europa an, warnt der Geheimdienst. Auch aus Deutschland kämpften mehr Männer für die Terroristen, als bisher angenommen.

Kampf gegen IS: Nicht nur Obamas Krieg

Jetzt ist Barak Obama da, wo er nicht mehr sein wollte, im Irak, und wo er nicht hinwollte, in Syrien – als Kriegspräsident. Offenbar sind die Vereinigten Staaten doch die unentbehrliche Nation in einer chaotischen Welt.

+++ Newsticker zum Kampf gegen den IS +++ : Mindestens 125 Kämpfer sind zurück in Deutschland

Fünf Angriffe haben die USA im Irak und in Syrien geflogen. Außenminister Steinmeier sieht sie durch das Völkerrecht legitimiert. Verfolgen Sie die Entwicklung im stern -Newsticker.

New Yorker Hoffnungen

Stuttgart – Der letzte große Klima-Gipfel – Kopenhagen – liegt fünf Jahre zurück. Er scheiterte grandios und alle Augen der Umweltschützer ruhten nun auf dem Klima-Treffen von New York . Es sollte eine Etappe sein auf dem Weg zum …

Obama wirbt für Allianz gegen Islamischen Staat

Eigentlich sollte die deutsche Waffenhilfe für den Kampf gegen die IS-Terrormiliz heute anlaufen. Doch das vorgesehene Transportflugzeug ist defekt. Auch die Bundeswehr-Ausbilder sitzen noch immer in Bulgarien fest. US-Präsident …

Tödliche Gefahr: Das dürfen Sie nicht tun, wenn Sie verdächtige Post bekommen

Es gibt sie immer wieder: Anschläge per Postbriefsendung. Schon wenige Gramm Sprengstoff können ausreichen, um in direkter Nähe großen Schaden anzurichten. Der FOCUS-Online-Experte Thomas Preuß erklärt, was Sie wissen müssen – und …

NRW: Opposition kritisiert Ministerpräsidentin Kraft

Die Opposition im nordrhein-westfälischen Landtag hat die Amtsführung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert. “Es ist momentan auffällig, wo sie im Land überall nicht ist”, sagte CDU-Landesvorsitzender …

Ludewig: EU braucht unabhängiges Gremium für Bürokratieabbau

Wenige Tage, bevor die sogenannte “Stoiber-Gruppe” in Brüssel ihren Abschlussbericht zum Bürokratieabbau vorlegt, fordert Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats und hochrangiges Mitglied der High Level …

Agentur postet Schock-Foto: Werbung für Schwulen-Party – wie eine IS-Enthauptung

Geschmacklos! Die Event-Organisation „Drek“ in Tel Aviv wollte besonders kreativ sein – doch die Werbung für eine Schwulen-Party wird im Netz scharf kritisiert. Die Agentur stellte ein Foto auf ihre Facebook-Seite , das an die …

Schmidt warnt vor neuem Krieg in Europa

Mit wachsender Sorge verfolgt der Alt-Bundeskanzler die Entwicklungen in der Ukraine. Die derzeitige Situation erinnere ihn an die Kuba-Krise während des Kalten Krieges.

Der neue Kalte Krieg : Putins Russland – maßlos und chauvinistisch

Der Westen muss sich auf eine neue Form des Kalten Krieges einstellen. Russland rüstet wieder atomar auf, doch die wirkungsvolleren Waffen sind Rubel und Dollar, Desinformation und digitale Attacken. Ein Kommentar von Andreas Petzold …

Wie tolerant ist Deutschland?

Liebe Leserinnen, liebe Leser, Sie hatten die Wahl und sie fiel auf die Toleranz beziehungsweise Intoleranz in unserer Gesellschaft. Von Montag an lief die Abstimmung zur siebten Runde von Die Recherche – einem SZ-Projekt, bei dem …

Polizei: IM-MV: KORREKTUR zur Meldung: Personalentwicklungskonzept für die Landespolizei:/

„Das Innenministerium bereitet sich sehr gründlich und mit der gebotenen Sorgfalt auf die Evaluierung des Personalentwicklungskonzeptes für die Landespolizei vor, wir tun das jedoch nicht öffentlich auf dem Marktplatz“, reagierte …

Schwere Missbrauchsvorwürfe: Vatikan verhaftet Ex-Nuntius

Rom (dpa) – Im Vatikan kommt erstmals ein hochrangiger katholischer Geistlicher wegen Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs vor Gericht. Der ehemalige Papst-Botschafter in der Dominikanischen Republik, Josef Wesolowski, wurde unter Hausarrest gestellt.

Wahlbeteiligung? Uns doch wurscht!

Sachsen, Brandenburg, Thüringen – drei Wahlen. Und jedes Mal ist nur jeder zweite Wahlberechtigte zur Wahl gegangen. Und jedes Mal gab es danach einen kleinen Aufschrei. Das sei schlimm für die Demokratie ! Und da müsse doch nun …

Sport: STIHL TIMBERSPORTS(R)-Weltmeisterschaft 2014 in Österreich – BILD

Olympiastadt Innsbruck empfängt Sportholzfällerelite aus aller Welt …

Ebola unterschätzt, eigene Kraft überschätzt

Inakzeptabel sei das Abtauchen von Gesundheitsminister Gröhe in der Ebola-Krise, meint Rainald Becker , stellvertretender Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, im Gespräch mit Corinna Emundts. Das Problem wurde von der Bundesregierung …

Polizeibericht Delitzsch: Fahrraddiebstahl verhindert

Am 23.09.2014 gegen 20Uhr konnte durch die Bundespolizei ein Fahrraddiebstahl am Unteren Bahnhof in Delitzsch verhindert werden.

IS soll Anschlag in der Schweiz geplant haben

Drei mutmaßliche IS-Terroristen sollen einen Bombenanschlag in der Schweiz vorbereitet haben. Nach dem Tipp eines ausländischen Geheimdienstes wurden sie festgenommen.

Noch eine Chance für die Liberalen

Vor einem Jahr flog die FDP aus dem Bundestag – und sie fliegt seitdem immer weiter; zuletzt flog sie aus drei Landtagen. Sie fliegt unter der Wahrnehmungsschwelle der Öffentlichkeit, sie fliegt aus dem Kurzzeitgedächtnis der …

Chodorkowski wartet auf bessere Zeiten

Die Ambitionen des Ex-Oligarchen, in Russland etwas zu verändern, sind bescheiden. Auch vom Westen erhofft er sich wenig. Seine Strategie: abwarten, vorbereitet sein. von Ilya Koval …

Umfrage: Deutsche wollen Nahles nicht als Kanzlerkandidatin

Bitter für Andrea Nahles: Nicht einmal jeder sechste Deutsche hält die Arbeitsministerin laut einer Umfrage für eine geeignete SPD-Kanzlerkandidatin.

Mit Praktikanten gegen Depression

Am Wochenende will sich eine Patientin von Tina Schmidt* umbringen. Vom Balkon springen, mit dem Leben Schluss machen. Doch die 50-jährige Patientin springt nicht. Sie lässt sich überreden, wieder in die Klinik zu gehen – dorthin, …