Kategorie: politik

Die Tage der Wahrheit

Brüssel – Am Montag beginnen die Tage der Wahrheit. Die 27 Kommissare des neuen Spitzengremiums von Präsident Jean-Claude Juncker werden sich den Europaabgeordneten stellen. Im den letzten Tagen vor der Anhörung diskutieren die …

Konflikte und Flüchtlingsströme in Nordsyrien

Über die konkreten Kampfhandlungen und eroberten Gebiete um die Stadt Kobani gibt es kaum verlässliche Angaben. Oft sind sie sind ideologisch gefärbt oder veraltet. von  Muriel Reichl …

Polizeibericht Müllrose: Gemeinsamer Erfolg – Gestohlene Alufelgen aus Mönchengladbach

Bundespolizei und polnischer Grenzschutz verhinderten gestern Vormittag die Verbringung von Diebesgut aus Mönchengladbach über die deutsch-polnische Grenze.

Uno-Resolution: Bundesregierung erwägt schärfere Strafen gegen Dschihad-Reisende

Die Weltgemeinschaft will Extremisten daran hindern, sich Terrororganisationen wie dem IS anzuschließen. Die Bundesregierung prüft nun, ob beim Strafrecht nachgebessert werden muss.

Entlastung bei «kalter Progression» würde gering ausfallen

Danach machen die «heimlichen Steuererhöhungen» durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und Preissteigerungen im Jahr 2015 für einen Steuerzahler durchschnittlich 60,20 Euro aus. Für 2016 beziffert das …

Heimlich gedrehtes Video: Szenen aus der Hauptstadt des Islamischen Staates

Eine junge Syrerin hat heimlich das neue Leben in Rakka gefilmt. Der Ort gilt als Hauptstadt des „Islamischen Staates“. Ihr Video gewährt beklemmende Einblicke in die Welt der Terror-Miliz.

Von der Leyen besucht deutsche Soldaten im Nordirak

Wenige Stunden nach dem Start der deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak ist Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen überraschend zu einem Besuch in Erbil eingetroffen. In der Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete …

Die Achse des Bösen verschiebt sich

Ein Zug kann leicht entgleisen, wenn Achsen sich verschieben. Im Nahen Osten sind durch den sogenannten Islamischen Staat vertraute Bündnisse und Loyalitäten in Bewegung geraten. Sicher scheint im Augenblick nur zu sein: Iran …

Polizeibericht Berlin-Treptow: Jugendliche Fahrraddiebe gestellt

Gestern Abend stahlen zwei 16 und 17 Jahre alte Jungen ein Fahrrad am S-Bahnhof Treptower Park.

Industrie: Spitzenmanager von WABCO India spricht auf der IAA 2014 über Indiens neue Rolle in einer

WABCO Holdings Inc. (NYSE:WBC), ein führender Technologielieferant für die weltweite Nutzfahrzeugindustrie, kündigte heute an, dass P.

Meinungsforscherin analysiert die Digitalisierung des Lebens

Ohne Web und Handy geht es nicht: Die Deutschen sorgen dafür, dass die Digitalisierung ihr gesamtes Leben verändert. Aber sie denken nicht groß darüber nach, ob das immer gut ist.

Um der Menschen willen: Kirchen fordern Eingreifen im Irak

Berlin (dpa) – Die Zeiten, als Margot Käßmann sich kritisch zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan äußerte oder deutsche Waffenexporte anprangerte, wirken wie verflogen.

Überraschungsbesuch: Verteidigungsministerin von der Leyen im Nordirak eingetroffen

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ist am Donnerstag zu einem Besuch im Irak eingetroffen.

Respekt vor dem Kampf der Kurden

In diesen Tagen beginnt die Ausbildung kurdischer Kämpfer durch Bundeswehr-Soldaten im Nordirak. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ist deshalb nach Erbil gereist, um mit Kurdenvertretern zu sprechen und auch die …

Mehr Macht für Deutschland?: Steinmeier will big eleven statt big five

Viele deutsche Außenminister haben es vergeblich versucht. Frank-Walter Steinmeier unternimmt nun einen neuen Anlauf: Er kämpft um einen festen deutschen Sitz im Uno-Sicherheitsrat. Die Erfolgsaussichten sind gering. In New York …

Ein tragisches Paar als Auslöser

Hinter dem Aktenzeichen 2 BvR 392/07 verbirgt sich vor allem eine Tragödie. Unter diesem Kürzel ist der Fall eines sächsischen Geschwisterpaars in die Rechtsgeschichte eingegangen, der die Gerichte bis in die höchste Instanz …

Nervenkitzel für die Kanzlerin

Tony Blair mag manche Schwäche haben, überbordende Selbstzweifel gehören sicher nicht dazu. Verglichen mit dem britischen Ex-Premier waren selbst Gerhard Schröder und Joschka Fischer zaghafte Männer. Auch in der Kunst des großen …

Jesiden im Irak: Nach der Flucht bleiben Trauma und Sorge

Lalisch (dpa) – Männer wurden enthauptet, Frauen vergewaltigt oder versklavt – Jesiden, die vor der Terrormiliz Islamischer Staat flüchten konnten, berichten Schreckliches über das Schicksal ihrer Familien.

Günstigere Zinskonditionen: Länder wollen gemeinsame Kreditaufnahme

Die Bund-Länder-Finanzen müssen bis zum Ende des Jahrzehnts neu regelt werden. Dabei müssen die Länder ab 2020 wegen der Schuldengrenze im Grundgesetz ohne neue Kredite haushalten. Dazu liegt jetzt eine neue Idee auf dem Tisch. In …

Die USA als Weltpolizei: Welche Hilfe brauchen die Amerikaner überhaupt von den Europäern?

Wie Sie sich zur Diskussion anmelden können und welche Regeln gelten, erfahren Sie hier . Haben Sie Themenanregungen oder Feedback? Mailen Sie an debatte@sz.de oder twittern Sie an @SZ . Alle Kontaktmöglichkeiten finden Sie hier .

Obama schwört Welt auf Kampf gegen Terrormiliz IS ein

US-Präsident Barack Obama will die Welt in einen gemeinsamen und entschlossenen Kampf gegen militante Islamisten wie die Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) führen. „Die Vereinigten Staaten von Amerika werden mit einer breiten …

Aus dem Klassenzimmer in den Dschihad Zur Person

Sicherheitsbehörden gehen von weit mehr als 400 Deutschen aus, die bis jetzt als IS-Kämpfer nach Syrien oder in den Irak gereist sind. Auch frühere Schüler von Lamya Kaddor sind dabei. Mit tagesschau.de spricht die Islamlehrerin …

Historisches: Wo sich Staub zu Licht wandelt – das Jerusalem Friedensmal im Geopark

Das Jerusalem Friedensmal in Süd-Hessen wird in diesem Jahr fertig gestellt.

Die Angst im Gepäck

Irgendwann steht da dieser weiße Eimer mit Linsensuppe. Sofort bildet sich eine Menschentraube. Kaum zwei Minuten später ist das Plastikgefäß leer, der Auflauf vorbei. Und keiner hat gedrängelt. Erstaunlich. Wie vieles in Suruç, …

Der Countdown für Litauen läuft

Der Euro bekommt Nachwuchs. Als 19. Mitgliedsland und dritter baltischer Staat wird Litauen 2015 die Gemeinschaftswährung einführen. Die Regierung verspricht sich davon wirtschaftliche Vorteile, die Bevölkerung hingegen hat Angst …

Langweilige Debatten: Bundestag ringt um neue Streitkultur

Die Große Koalition beweihräuchert sich selbst – und fast alle klatschen. Der Bundestag droht zum Abnickverein zu verkommen. Jetzt sollen die Debatten offener und lebendiger werden. Doch jede Form von Spontanität wird von der CDU …

Bundesregierung: Umfrage: 78 Prozent der Deutschen mit Energiepolitik unzufrieden

Ein Jahr nach der Bundestagswahl sind gut drei Viertel der Deutschen mit der Energiepolitik der Regierung unzufrieden.

Initiative der Länderfinanzminister: Bayern und Baden-Württemberg fordern mehr Steuerautonomie

Vor Bund-Länder-Gesprächen mit Bundesfinanzminister Schäuble machen Bayern und Baden-Württemberg Druck. Sie fordern nach Informationen von SPIEGEL ONLINE mehr Autonomie der Bundesländer bei den Steuern. Unter anderem im Fokus: die …

Ethikrat will Inzestverbot aufheben: Im Schoße der Familie

Der Ethikrat befürwortet unter bestimmten Voraussetzungen die Aufhebung des Inzestverbots für erwachsene Geschwister. Die rechtspolitische Sprecherin der Union kritisiert das Mehrheitsvotum als falsches Signal.

Ratgeber: Großer Hund, kleines Baby / Wenn Vierbeiner und Kleinkinder zusammen leben, müssen alle

Oft ist der Hund schon im Haus, wenn ein Baby die Familie komplettiert.

EU Leadership in an Age of Crises

The number of humanitarian crises at once challenges the aid system. The EU needs to prioritise: protect aid workers, tackle protracted crises, improve methods. Ein Gastbeitrag von David Miliband und Jan Egeland …

Natürlich ist die Macht unser Ziel

Der Aktivist Mustafa Najem will ins Parlament der Ukraine. Im Interview erklärt er, wie er als Lobbyist der Zivilgesellschaft das System umkrempeln will. Interview:  Meike Dülffer …

Messerangriff in Melbourne: Terrorverdächtiger hatte wohl Unterstützer dabei

Die Polizei in Melbourne hat Hinweise darauf, dass der am Mittwoch erschossene 18-Jährige bei dem Messerangriff auf zwei Polizisten nicht allein war. Der mutmaßliche IS-Anhänger habe direkt vor der Tat mit anderen gesprochen.

Mit der Kalaschnikow auf den Spielplatz: Geheim-Aufnahmen unter der Burka: Schleier-Frau filmt

Es sind verstörende Bilder, die eine junge Syrerin in der IS-Hauptstadt Rakka heimlich geschossen hat. Mit einer Kamera unter ihrem Schleier filmt sie, wie überall bewaffnete Islamisten für Ordnung sorgen und Frauen mit ihrer …

Krieg in Europa? Uns doch egal Fünf vor 8:00

Wenn drei Flugstunden von Berlin europäische Grenzen mit Waffengewalt neu gezogen werden, sollten sich die Deutschen dafür interessieren. Tun sie aber nicht. von  Alice Bota …

Zoff um Spitzenposten: Beförderung blieb aus: Beamtin verklagt ihren Minister

Heftiger Personalstreit im Entwicklungshilfeministerium: Die Asien-Beauftrage verklagt ihren Minister, weil dieser einen Spitzenposten nicht an sie vergeben hat. Ihr Anwalt erhebt schwere Vorwürfe. Auch die …

Türkei: Erdogan fordert mehr Unterstützung bei Flüchtlings-Hilfe

1,5 Millionen syrische Flüchtlinge sind derzeit in der Türkei, jetzt hat Präsident Erdogan die internationale Gemeinschaft zu mehr Hilfe aufgefordert. Die EU und die Vereinten Nationen müssten „mehr Mut“ bei der Flüchtlingshilfe …

Historisches E-Paper: 25.09.1914: Deutschland und die Polen

Das von Deutschland, Russland und Österreich-Ungarn umgarnte Polen erhält von allen Seiten Bündnisangebote. Die Frankfurter Zeitung druckt am 25. September 1914 den Brief eines Generalleutnants, der um Polen mit dem Versprechen …

Was der Klimagipfel gebracht hat

Das Treffen der Regierungschefs in New York sollte neue Impulse für den Kampf gegen die Erderwärmung geben. Was ist dabei herausgekommen und wie ist das zu bewerten? …

Kommentar zur Ausrüstung der Bundeswehr: Leere Backen

Große Worte sind erlaubt, aber ganz ohne Taten geht es nicht. Ursula von der Leyen muss über den Wehretat streiten, oder aufhören, von der neuen deutschen Rolle in der Welt zu reden.

Neue Strategie des SPD-Chefs: Warum Spagat-Gabriel jetzt Merkels Wähler stehlen will

Die SPD kommt aus ihrem Umfragetief nicht heraus. So wird das nichts mit dem Weg ins Kanzleramt. Darum verordnet der Parteichef eine Kurskorrektur – und riskiert einen Kampf mit dem linken Flügel.

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Welche Themen werden heute wichtig? Aktuelle Nachrichten und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Charta Neuseenland 2030: Stadt Leipzig führt jetzt ihre Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch

Im Rahmen des Bürgerbeteiligungsprozesses zur „Charta Leipziger Neuseenland 2030“ führen das Amt für Stadtgrün und Gewässer und das Amt für Statistik und Wahlen im Oktober und November eine Umfrage zum Leipziger Neuseenland durch.

Kujat fordert höhere Ausgaben für die Bundeswehr

Stuttgart – Angesichts maroder Hubschrauber und Flugzeuge fordert der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat mehr Geld für die deutschen Streitkräfte. „Es ist schon so, dass wir in bestimmten Bereichen die …

Zahlen für die eigene Abschiebung

Es war wie ein Gruß aus einer anderen Zeit, von einem Amt, das nichts vergisst: Anfang 2012 zog Branka aus Serbien in die Bundesrepublik und heiratete einen Deutschen, zwei Monate später lag das Schreiben der Landesaufnahmebehörde …

Mehr als ein Streit um Chlorhühnchen

Wer TTIP und CETA will, erntet Chlorhühnchen. Davon sind zumindest die Gegner der Freihandelsabkommen mit Nordamerika überzeugt. Die Befürworter halten das für Hysterie. Bei den Parteien ist die Debatte inzwischen differenzierter.

Ermordeter Bergführer: Frankreich steht unter Schock

Seit der Enthauptung des Bergführers Hervé Gourdel steht Frankreich unter kollektivem Schock. Bislang waren Krieg und Terror weit entfernt. Nun ist klar: Es könnte jeden treffen.

Experten uneins über Uno-Rolle in Krisenfällen

exklusiv Im Krieg gegen die Dschihadisten-Milz Islamischer Staat eröffnen die USA eine neue Front in Syrien – ohne die Uno einzubeziehen. Doch ob das das Vorgehen der Amerikaner gegen das Völkerrecht verstößt, ist umstritten.

Presseschau: Kölner Stadt-Anzeiger: Vize-Unionsfraktionschef Franz Josef Jung begrüßt

Der für Kirchenfragen zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz Josef Jung, hat das jüngste Urteil des Bundesarbeitsgerichts begrüßt, wonach eine muslimische Krankenschwester in einem …

Sahn: Kassen missbrauchen Machtposition bei Arzneimittelpreisverhandlungen

Der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn hat dem Spitzenverband der Krankenkassen (GKV) vorgeworfen, ihre Machtposition bei den Verhandlungen über die Arzneimittelpreise auszunutzen und damit den Patienten zu schaden: Wegen des …