Kategorie: politik

Gregor Gysi: 7200 Euro für einen Auftritt – der Linkenpolitiker ist mit seinen Reden einer der Großverdiener im Bundestag

Fünf Reden im Bundestag, aber 73 bezahlte private Auftritte: Kein anderer Abgeordneter vermarktet sich so wie Gregor Gysi. Damit konfrontiert, legt der Linkenpolitiker überraschend seine Finanzen offen.

News des Tages: Schock um Nico Schlotterbeck, Tränen bei Keir Starmer, rücksichtslose Radfahrer

Das verletzte Innenband von Nico Schlotterbeck schockiert Fußball-Deutschland. Der britische Premier rührt sich selbst zu Tränen. Und viele Radler machen einen ratlos. Das ist die Lage am Montagabend.

Luigi Pantisano: Das ist der Sound vom neuen Linkenchef

Für seine »Faschismus«-Aussage über die CDU bittet der neue Linkenchef Luigi Pantisano um Entschuldigung. Doch auch im Umgang mit Israel, Kanzler Merz oder AfD-Wählenden agiert er wenig zimperlich. Der Überblick.

Luigi Pantisano: Carsten Linnemann lehnt Entschuldigung ab

Nach seinem CDU-AfD-Vergleich rudert der neue Linkenchef Luigi Pantisano zurück. Bei CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet das jedoch keinen Anklang.

Die Linke: Luigi Pantisano bittet CDU nach »Faschismus«-Vergleich um Entschuldigung

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano hat seinen CDU-AfD-Vergleich nach scharfer Kritik erst relativiert – nun gibt er sich zerknirscht. Zugleich bekräftigt er seine »grundlegende Kritik am Rechtskurs der Union«.

Nebeneinkünfte von Politikern: Wie viel verdient Ihr Bundestagsabgeordneter nebenbei?

Insgesamt mehr als zehn Millionen Euro haben die Parlamentarier seit Beginn der Wahlperiode neben ihrer politischen Arbeit verdient. Kommen sich Nebenjobs und Volksvertretung in die Quere?

Luigi Pantisano: Daniel Günther fordert Rücktritt nach Faschismus-Vorwurf

Die Union muss nach den Ostwahlen im September womöglich mit der Linken kooperieren. Doch deren neuer Chef Luigi Pantisano sorgt für Entsetzen in der CDU. Auch ein Christdemokrat mit Genossenversteher-Image reagiert empört.

Parlament entscheidet am Mittwoch über Staatseinstieg bei KNDS

Der Bund will ein weitgehendes Mitspracherecht bei dem deutsch-französischen Rüstungskonzern durchsetzen, wie ein geheimes Papier zeigt, das dem SPIEGEL vorliegt. Gelingt das, bleibt noch eine Hürde.

Rente und Kommissionsbericht: Linke Grüne wollen mehr Geld für ärmere Rentner

Eine Gruppe jüngerer Grünenpolitiker des linken Flügels schaltet sich in die Rentendebatte ein. Es ist auch ein Signal an Teile der eigenen Partei.

News: Renten-Reform, Keir Starmer vor Rücktritt, Friedrich Merz, Linken-Chef Luigi Pantisano

Vielleicht wird der Ruhestand doch nicht so armselig, wie viele sagen. Vielleicht tritt der britische Premier Keir Starmer heute zurück. Und vielleicht war der neue Linkenchef Luigi Pantisano keine gute Wahl. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Kritik an Nina Warken: Krankenhaus-Verband DKG warnt, dass jede zweite Klinik pleitegehen könnte

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft malt ein düsteres Szenario: Sollte das Sparpaket von Gesundheitsministerin Warken in seiner jetzigen Form kommen, drohe eine Pleite- und Entlassungswelle an deutschen Kliniken.

AfD: Was hilft gegen den Aufstieg der Partei? Auf die Straßen! – Meinung

Was hilft gegen den Aufstieg der AfD? Die Diskussionen über die Brandmauer lenken davon ab, welchen Beitrag die Zivilgesellschaft leisten kann. Sie muss aber viel aktiver werden als bisher.

Parteitag in Potsdam: Linke beschließen Diätendeckel für Abgeordnete

Auf ihrem Parteitag in Potsdam hat die Linke beschlossen, dass ihre Abgeordneten künftig einen Großteil ihres Einkommens abgeben müssen. Alles über 5300 Euro soll an einen Sozialfonds gehen.

Friedrich Merz stellt keine Strafanträge wegen Beleidigung

Friedrich Merz als Person zu beleidigen, ist für den Bundeskanzler kein Problem – er sei da gar nicht empfindlich, sagte er in einem Bürgergespräch. An einem Punkt höre aber auch für ihn der Spaß auf.

Renten- und Gesundheitsreform: Die Schicksalswoche für Merz und Bas

Die Koalition steht vor einer entscheidenden Woche. Was kriegen Union und SPD bei Rente und Gesundheit hin? In der CDU wächst der Druck auf den Kanzler.

Luigi Pantisano: Was der Fehlstart des Linkenchefs über die Partei sagt

Der neue Linkenchef Luigi Pantisano startet beschädigt ins Amt, mit einer CDU-AfD-Gleichsetzung vor den Ostwahlen. Erst Fraktionschefin Reichinnek konnte die Lage retten – ein bisschen.

Nadin Zaya: Diese FDP-Hoffnungsträgerin wird Wolfgang Kubicki noch nerven

Im Irak geboren, bald Volljuristin und mit 27 Jahren überraschend ins FDP-Präsidium gewählt: Wer ist Nadin Zaya, die bereits als Gegenspielerin des neuen Vorsitzenden gilt?

Schloss Meseberg: Es war Angela Merkels Schloss. Friedrich Merz will es nicht mehr

20 Jahre lang war Meseberg für die Bundesregierung Gästehaus und Rückzugsort. Friedrich Merz macht damit Schluss. Die Menschen vor Ort fühlen sich im Stich gelassen.

Luigi Pantisano: Neuer Linken-Chef leistet sich Fehlstart

Luigi Pantisano ist neuer Co-Chef der Linken – auf dem Parteitag erhielt er nur 53 Prozent der Stimmen. SPIEGEL-Redakteur Marc Röhlig analysiert die Hintergründe.

Queere Community in Sachsen-Anhalt: CSD in Merseburg und Angst vor der AfD

Beim CSD in Merseburg feiert sich die queere Community, doch die Verunsicherung ist riesig – gerade außerhalb der Großstädte. Siegt die AfD bei der Landtagswahl, droht den Regenbogen-Organisationen ein Ende der Förderung.

News: Christliche Fußball-Spieler, WM 2026, SPIEGEL-Titel Krieg gegen Russland

Wenn Nationalspieler im Stadion beten, wirkt das versöhnlich. Harmlos ist es nicht. Das ist die Lage am Sonntag.

»Remigration«: Die AfD und ihre Abschiebe-Fantasien – SPIEGEL TV

Extremisten wie Martin Sellner haben den Begriff »Remigration« groß gemacht. Heute gehört er zur Standardsprache der AfD. Parteitage und Hinterzimmerrunden zeigen, welche Ideologie sich dahinter verbirgt.

CDU: Wiebke Winter könnte Bremens erste Regierungschefin werden

Die CDU hat beim Landesparteitag mit großer Mehrheit für ihre Fraktionsvorsitzende Wiebke Winter als Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl gestimmt. Sie wäre die erste Frau im Amt der Regierungschefin.

Innenministerkonferenz: Wie der Online-Kult um Rechtsterroristen eingedämmt werden soll

Schon Teenager feiern Massenmörder im Internet. Aus Sorge vor Nachahmungstaten wollen die Innenminister der Länder nun gegen die »Attentäter-Fanszene« vorgehen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sie dabei auch Kinder im Blick.

Die Linke: Luigi Pantisano ist neuer Co-Parteichef neben Ines Schwerdtner

Die Linke hat eine neue Parteispitze. Ines Schwerdtner wurde wiedergewählt. Luigi Pantisano folgt Jan van Aken mit einem mageren Ergebnis nach. Vor seiner Wahl hatte er noch mit einer Äußerung über die CDU für Aufregung gesorgt.

Felix Banaszak Grünen-Co-Chef attackiert Merz mit derben Worten

»Niemand glaubt mehr daran, dass sich etwas ändert«: Der Grünenpolitiker Felix Banaszak hat Friedrich Merz ungewohnt scharf angegriffen. Dieser habe nicht nur ein Kommunikationsproblem, sondern die falsche Haltung.

Friedrich Merz und Julian Nagelsmann: Kanzler und Bundestrainer sind sich fremd

Kanzler Merz hat dem Bundestrainer und seinem Team alles Gute gewünscht – aber der CDU-Mann und Nagelsmann sind sich fremd. Wie anders war das früher, vor allem zwischen Helmut Kohl und Berti Vogts. Eine nostalgische Erinnerung.

Beamte und Soldaten: Warum ein Rechenfehler den Steuerzahler fünf Millionen Euro kosten könnte

Der Bund hat Beamten und Soldaten an 70 Dienstorten zu hohe Auslandszuschläge gezahlt, der Schaden geht nach SPIEGEL-Informationen in die Millionen. SPD-Verteidigungsminister Boris Pistorius hat ein neues Problem.

Umgang mit Israel: Linke macht Völkermord-Vorwurf gegen Israel zur Parteilinie

Die Haltung zum Nahostkonflikt ist in der Linken seit jeher umstritten. Auf ihrem Parteitag in Potsdam haben die Delegierten die Position deutlich verschärft.

News: Deutschland auf dem Sprung in die K.o.-Runde, Unberechenbare Linke, Einladung ins Kanzleramt

Deutschland setzt im zweiten WM-Spiel auch auf Gottes Hilfe. Die Linke macht sich selbst das Leben schwer. Und: Der Kanzler und sein Kabinett laden die Bürger ein. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Frank-Walter Steinmeier: Bundespräsident drängt auf Nachfolge mit Parteikontakten

Im Frühjahr 2027 wird das neue Staatsoberhaupt gewählt. Der Amtsinhaber mahnt: In Krisen sei ein guter Draht in den Politikbetrieb wünschenswert. Passende Kandidaten – und Kandidatinnen – gäbe es.

Bundeswehr erwägt offenbar Verpflichtung für Dienst in der Litauen-Brigade

Die Bundeswehr schließt nicht aus, Soldaten für die Kampfbrigade im Baltikum zu verpflichten. Noch vor wenigen Monaten widersprach die Truppe SPIEGEL-Informationen, wonach zu wenig Freiwillige für den Einsatz bereitstünden.

Wohngeld: Bundesregierung plant laut Bericht starke Einschnitte

Ein Drittel der bisherigen Wohngeldhaushalte soll laut Bauministerin Verena Hubertz seinen Anspruch verlieren. Die Sozialdemokratin hält den Schritt angesichts der wirtschaftlichen Lage für notwendig.

News des Tages: Bonner Nordbrücke, AfD-Mitglieder horten Waffen, Trinkpausen beim Fußball

In Bonn muss eine Autobahnbrücke neu gebaut werden. In vielen deutschen Bundesländern horten AfD-Mitglieder Waffen. Und bei der Fußball-WM helfen die Trinkpausen nicht nur gegen Hitze, sondern auch der Macht der Trainer. Das ist die Lage am Freitagaben…

Eva Maria Michelmann: Auswärtiges Amt erreicht Freilassung der in Syrien festgehaltenen Deutschen

Anfang des Jahres war Eva Maria Michelmann in Syrien verschwunden und zuletzt von der Regierung in Damaskus festgehalten worden. Nun hat das Auswärtige Amt nach Informationen des SPIEGEL ihre Freilassung erreicht.

SPD: Juso-Chef Philipp Türmer stellt Parteispitze infrage

Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind als Parteichefs unter Druck. Juso-Chef Philipp Türmer geht nun öffentlich auf Distanz zur SPD-Spitze.

AfD und Waffen: Warum die Entwaffnung von Rechtsextremisten stockt

Die Innenminister suchen seit Monaten nach Wegen, Verfassungsfeinde zu entwaffnen. Eine Abfrage bei den Behörden zeigt nun: Hunderte Rechtsextremisten besitzen weiterhin Waffen. Oft ist nicht einmal bekannt, wie viele.

AfD: »Politbarometer« sieht Partei bei 28 Prozent

Die AfD nähert sich der 30-Prozent-Marke. Nicht zum ersten Mal zieht sie damit in der Sonntagsfrage an CDU/CSU vorbei.

Israel-Hisbollah-Krieg: 18 Tote bei Angriffen im Süden des Libanon

Mindestens 18 Tote im Südlibanon und vier gefallene israelische Soldaten: Die schwersten Kämpfe seit dem jüngsten US-iranischen Abkommen stellen die brüchige Waffenruhe in der Region erneut infrage.

USA/Pazifik: Drei Tote bei Angriff auf mutmaßliches Drogenschmuggelboot

Zum zweiten Mal binnen einer Woche geben die USA bekannt, Schmuggler angegriffen zu haben. Trump wähnt sich im Krieg mit lateinamerikanischen Drogenkartellen. Kritik kommt von Juristen und Menschenrechtsorganisationen.

Michael Kretschmer warnt: »Gerade brennt überall die Brandmauer durch«

In seinem Land liegt die AfD in Umfragen vorn – hat die Mitte noch eine Chance gegen die Rechtsextremisten? Hier spricht sich Sachsens Ministerpräsident Kretschmer gegen »bloßes Ausgrenzen« aus und macht der Bundesregierung ernste Vorwürfe.

Kuba: Regierung öffnet Immobilien, Banken und Tankstellen für Auslandskapital

McDonald’s auf Kuba? Der Karibikstaat will den Immobilienmarkt, Tankstellen und Banken für Auslandskapital öffnen. Auch Fast-Food-Ketten sind willkommen. Ziel sei der Erhalt des Sozialismus.

Irankrieg: Geplante Verhandlungen zwischen USA und Iran auf dem Bürgenstock fallen aus

Die für Freitag geplanten Verhandlungen zwischen den USA und Iran sind kurzfristig abgesagt worden. Trotz einer verlängerten Waffenruhe und der Aufhebung der US-Seeblockade bleiben zentrale Streitpunkte ungelöst.

Heizgesetz von Katherina Reiche: Gutachten stärken Zweifel

Verstößt das neue Heizungsgesetz gegen Grundgesetz und EU-Recht? Zwei neue Gutachten des Bundestags liefern den Kritikern des Regelwerks neue Munition. Für Ministerin Reiche ist das ein ernstes Risiko.

China-Politik auf dem EU-Gipfel: Merz und Kollegen tasten sich an härtere Linie heran

China flutet den Weltmarkt mit Autos, Paketen und Maschinen. Nun will die EU mit einer neuen Handelspolitik antworten, um die hiesige Industrie zu schützen. Kanzler Merz äußert sich dazu nur vorsichtig.

News: JD Vance, Donald Trump, Michael Kretschmer, Innenministerkonferenz, Bärbel Bas

US-Vizepräsident JD Vance droht Kritikern in Israel. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sieht die Brandmauer brennen. Und die Innenminister wollen im Fall eines AfD-Wahlsiegs gerüstet sein. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Omid Nouripour zum Iran-Krieg: »Die Amerikaner haben bedingungslos kapituliert«

Donald Trump kündigte Irans Regimewechsel an – am Ende steht ein Deal, den die Mullahs feiern. Wie kam es zu diesem Desaster? Im SPIEGEL-Talk diskutieren USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und Grünenpolitiker Omid Nouripour.

Omid Nouripour zum Iran-Krieg: »Die Amerikaner haben bedingungslos kapituliert«

Donald Trump kündigte Irans Regimewechsel an – am Ende steht ein Deal, den die Mullahs feiern. Wie kam es zu diesem Desaster? Im SPIEGEL-Talk diskutieren USA-Expertin Cathryn Clüver Ashbrook und Grünenpolitiker Omid Nouripour.

Uno: Kürzt Deutschland nach Abstimmungsdesaster doch seine Beiträge?

Deutschland ist bei der Wahl im Uno-Sicherheitsrat krachend gescheitert. Zunächst schloss CDU-Außenminister Wadephul aus, deshalb künftig weniger zahlen zu wollen. Jetzt klingt er anders – und eckt damit beim Koalitionspartner an.

News des Tages: Brandmauer, Drohnenangriff auf Moskau, Hitze in Deutschland

Nach einem Tabubruch im EU-Parlament kocht die Brandmauer-Debatte wieder hoch. Die Ukraine feiert einen dreifach wichtigen Militärschlag. Und im Spaßbad lauert eine unterschätzte Gefahr. Das ist die Lage am Donnerstagabend.