Kategorie: politik

Friedrich Merz: Die Union darf den Kanzler jetzt nicht fallenlassen – Kommentar

Manche in der Union wollen ihren Kanzler loswerden. Doch dann blieben die Reformen liegen, und das wäre für Deutschland desaströs.

News: Hohe Benzinpreise, Merz-Unterstützer in der CDU, Pistorius besucht Hegseth

Das Tanken wird immer teurer, und schuld daran ist nicht nur Trump. Alle schreiben Merz ab, doch er hat auch noch Unterstützer bei der CDU. Und: Pistorius besucht Hegseth – und bringt ein verlockendes Angebot mit. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Friedrich Merz: Führende CDU-Politiker stellen sich hinter den Kanzler

In der Union wächst die Kritik an Friedrich Merz. Doch in der CDU gibt es auch andere Stimmen. Reformkanzler hätten es nie leicht, sagt Mittelstandsbeauftragte Gitta Connemann. Auch andere Christdemokraten signalisieren Unterstützung.

News des Tages: CDU in Niedersachsen, Bann für AfD-nahen Aktivisten, Russland-Offensive

Die CDU siegt in Niedersachsen, Leute aus der eigenen Partei stellen die Autorität des Kanzlers trotzdem infrage. Dem AfD-nahen »Aktivist Mann« droht ein Bann. Und Russland attackiert Ziele nahe der EU. Das ist die Lage am Montagabend.

Bundeswehr: Mehrere Hundert Soldaten werden per Befehl nach Litauen geschickt

Die Rede ist von etwa 570 Menschen: Weil sich für die Litauen-Brigade der Bundeswehr nicht genügend Freiwillige gefunden haben, müssen nun Soldaten verpflichtend an die Nato-Ostflanke. Geplant war das so ursprünglich nicht.

Johann Wadephul in Ungarn: Und dann wird der Außenminister in Budapest auf die AfD und Friedrich Merz angesprochen

Zum ersten Mal seit sieben Jahren besucht ein deutscher Außenminister Ungarn. Dort muss Johann Wadephul prompt zur politischen Lage in der Heimat Stellung nehmen.

Friedrich Merz in der Krise: Selbst am Polarkreis kämpft der Kanzler um sein Amt

Friedrich Merz versucht im Norden Finnlands die Spekulationen über das Ende seiner Kanzlerschaft auszuräumen. Er sucht Halt in der Rolle des europäischen Anführers – und richtet einen dramatischen Appell an seine Parteifreunde.

Elterngeld-Kürzungen: Nächster Reformzoff – SPD-Frauen wollen Familienstartzeit einführen

Die SPD-Frauen kritisieren die geplanten Kürzungen beim Elterngeld als Rückschritt. Um diesen auszugleichen, wollen die Genossinnen Familien an anderer Stelle stärken: mit einer Familienstartzeit und Steuerboni.

Bundeswehr: Sabotage-Gefahr hat laut MAD »erheblich zugenommen«

In Deutschland hat die Bedrohung durch Wegwerfagenten und hybride Angriffe nach Angaben des MAD zugenommen. Viele Fälle sind nach Ansicht der Militärgeheimdienstes »mit hoher Wahrscheinlichkeit« durch Russland initiiert.

Friedrich Merz: Drei Szenarien, wie es mit dem Kanzler weitergehen kann

Nie zuvor war ein Bundeskanzler unbeliebter, neue Wahlschlappen drohen. Kann Friedrich Merz sich überhaupt noch im Amt halten? Und wenn ja: wie?

Russland – Ilona W.: Bundesanwaltschaft klagt an, Verdacht auf Agententätigkeit an

Sie soll einen Offizier des russischen Geheimdiensts GRU mit Informationen versorgt haben. Dann wurde die 57-Jährige verhaftet. Nun hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen die Unternehmerin aus Berlin erhoben.

Wehrdienst: Fast jeder dritte Freiwillige fällt bei Tauglichkeit durch

Seit Anfang des Jahres wirbt die Bundeswehr um Freiwillige für den neuen Wehrdienst. Eine interne, bislang unbekannte Statistik zeigt nun: Rund 30 Prozent der Bewerber wurden als nicht wehrtauglich ausgemustert.

AfD: Bundesvorstand beschließt Auflagen für Streamer »Aktivist Man«

Matthäus Westfal bedrängt und beschimpft seit Wochen Journalisten auf AfD-Veranstaltungen. Nun beschließt der Bundesvorstand Auflagen für den umstrittenen Streamer. Nicht allen in der Partei gefällt das.

Berlin: Wie die Putzfirma Hauptstadt Glanz am Bundestag scheiterte

Ihr wichtigster Auftraggeber ist der Bundestag, dennoch rutschte die Berliner Putzfirma Hauptstadt Glanz in die Pleite. Betroffen sind vor allem Geringverdiener, Alte und Migranten. Welche Verantwortung hat das Parlament?

Sachsen-Anhalt: Reservistenverband will »Operationsplan Deutschland« zurückholen – im Fall einer AfD-Regierung

Der »Operationsplan Deutschland« enthält Anweisung für den Ernstfall. Der Reservistenverband fürchtet, dass eine mögliche AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt diese Geheiminformationen an Moskau weitergeben würde.

Niedersachsen: CDU gewinnt Kommunalwahl – AfD auf Rang 3

Die CDU bleibt in Niedersachsen die stärkste Kraft auf Kreisebene vor der SPD. Die AfD verzeichnet hohe Gewinne, auch die Linke legt zu.

News: Söders vergiftete Ratschläge an Merz, Arktis-Gipfel der EU, Trump spielt KI-Warnungen herunter

Markus Söder gibt sich loyal und ehrgeizig zugleich. Die Arktis bietet Friedrich Merz willkommene Ablenkung. Und die KI-Zauberlehrlinge rufen vergeblich nach dem Meister. Das ist die Lage am Montagmorgen.

CDU laut Hochrechnung vor SPD – AfD und Linke legen zu

Die CDU bleibt in Niedersachsen die stärkste Kraft, dazugewinnen konnten aber nur AfD und Linke. Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt gelten die Kommunalwahlen als wichtiger Stimmungstest in Westdeutschland.

Friedrich Merz: »Mit diesem Bundeskanzler sind keine Wahlen mehr zu gewinnen«

Clara von Nathusius, Schatzmeisterin der Jungen Union, rät Friedrich Merz, er solle »nicht noch mal antreten«. Für Sondierungsgespräche mit der AfD in Sachsen-Anhalt zeigt sie sich offen.

Niedersachsen-Kommunalwahl: Grüner OB Belit Onay in Hannover vorn – Stichwahl gegen Axel von der Ohe

Der amtierende Oberbürgermeister von Hannover, Belit Onay von den Grünen, kommt laut vorläufigem Endergebnis auf 45,6 Prozent der Stimmen. Er muss gegen seinen SPD-Stellvertreter Axel von der Ohe in die Stichwahl.

Friedrich Merz im Tief: In der CDU geht die Angst um

Putschgerüchte machen in Berlin die Runde. Was passiert mit Kanzler Merz, falls die CDU in sieben Tagen in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünfprozenthürde scheitert? Zwei Ministerpräsidenten werden als mögliche Nachfolger genannt.

CDU in Sachsen-Anhalt: Interner Chat zeigt Wut nach der Niederlage

In der CDU Sachsen-Anhalt ist nach der Wahlniederlage ein heftiger Machtkampf ausgebrochen. Der Frust entlädt sich nach SPIEGEL-Informationen im internen Chat der Landesführung.

Migration: Deutschtümelei, Bratwurstdiät und die Realität der Zuwanderung

Um ja nicht als »Gutmensch« zu gelten, sprechen viele beim Thema Migration nur noch über Probleme. Kann man machen. Aber man stelle sich mal vor, wie ein Leben in Deutschland ohne Einwanderung aussähe.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker wütend auf Manuela Schwesig

Manuela Schwesig inszeniert ihre SPD in Mecklenburg-Vorpommern als Bollwerk gegen die AfD – und könnte damit von den anderen Parteien entscheidende Stimmen abziehen. Die Union reagiert auf die Wahlkampfstrategie empört.

Gefahr durch KI, Künstliche Intelligenz, AfD in Sachsen-Anhalt

Die KI wird immer unheimlicher, ihr böses Potenzial ist offenbar grenzenlos. Die Menschheit muss jetzt alles tun, um die Kontrolle zu behalten. Das ist die Lage am Sonntag.

Markus Söder springt Friedrich Merz bei: CSU-Chef schließt Kanzlersturz aus

Rebelliert die Union gegen Friedrich Merz? Von der CSU drohe dem Kanzler keine Gefahr, sagt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. Für die CDU hingegen könne er nicht sprechen.

AfD: Zehntausende demonstrieren in über 35 Städten gegen Rechtsextremismus

In über 35 Städten sind Menschen an diesem Samstag gegen Rechtsextremismus und für Demokratie auf die Straße gegangen. Eine zentrale Forderung: ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen.

Boris Pistorius: Verteidigungsminister plant eigene Satelliten für die Bundeswehr

Es geht um Aufklärung und Überwachung: Die Bundeswehr soll noch in diesem Jahr Verträge zur Beschaffung von eigenen Satelliten schließen. Sind diese im All, wäre Deutschland auch unabhängiger von den USA.

Berlin: Stefan Evers (CDU) fordert Videoüberwachung zum Schutz Homosexueller

Stefan Evers will mehr in die Sicherheit Homosexueller in Berlin investieren – und setzt dabei auf verstärkte Videoüberwachung. In Brasilien sei das erfolgreich gewesen, argumentiert der CDU-Kandidat.

Bärbel Bas: Lars Klingbeil verteidigt SPD-Ministerin gegen CDU-Kritik

Die heftige Attacke aus der Union gegen Arbeitsministerin Bärbel Bas sorgt für Empörung in der SPD: Bas’ Co-Parteichef Lars Klingbeil warnte die CDU vor einem Rechtskurs.

Berlin Abgeordnetenhauswahl 2026: Diese Koalitionen sind möglich

In Berlin zeichnet sich bei der Abgeordnetenhauswahl ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Laut neuesten Umfragen sind vor allem zwei Koalitionen denkbar. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Regierungsoption möglich wird.

Wirtschaftsreformen: Kretschmer drängt Merz zu Gesprächen mit Gewerkschaften

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steht Friedrich Merz unter Druck. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, Deutschland müsse wieder wettbewerbsfähiger werden. Dem Kanzler gibt er einen Tipp.

Cansin Köktürk: Linken-Abgeordnete muss wegen Zwischenrufen 2000 Euro zahlen

Hitzige Szene im Bundestag: Die Linkenpolitikerin Cansin Köktürk reagiert aufgebracht auf eine Rede des AfD-Mannes René Springer. Nun wird es teuer für sie.

Kanada: Warum ein EU-Beitritt weniger verrückt ist, als er klingt

Sollte Kanada der EU beitreten? Die Idee wirkt radikal. Und könnte das Beste sein, was den Europäern seit Langem passiert ist.

Justizministerin Stefanie Hubig ruft Beamte auf, rechtswidrigen AfD-Weisungen zu widersprechen

Kommt es in Sachsen-Anhalt zu einer AfD-Regierung? Und was wären die Folgen? Bundesjustizministerin Stefanie Hubig erinnert Beamte in dem Bundesland vorsorglich an ihre Rechte und Pflichten.

Sachsen-Anhalt: Dubiose Vereine stützen offenbar Wagenknecht-Partei BSW

Ohne den Erfolg des BSW hätten die anderen Parteien im Landtag eine knappe Mehrheit gegen die AfD bekommen. Nach SPIEGEL-Recherchen erhielt Sahra Wagenknechts Partei im Wahlkampf Unterstützung von dubiosen Vereinen. Wer steckt dahinter?

News: Sprache der AfD, Wahl in Schweden, Neubewertung des Philosophen Diderot

Die AfD könnte die Grenzen des Sagbaren bald aus einer Regierung heraus verschieben. In Schweden greifen Rechtsextremisten nach der Macht. Und in Frankreich wankt ein Held der Aufklärung. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU-Politiker befürchten Scheitern an Fünfprozenthürde

Die Angst geht um unter den Unionspolitikern in Mecklenburg-Vorpommern. Laut den letzten Umfragen vor der Landtagswahl kommt die CDU auf nur noch sieben Prozent. Was aber, wenn der Stimmanteil noch weiter sinkt?

Thorsten Frei (CDU) hält »Bundeszwang« gegen AfD-Landesregierung für möglich

Sollte eine AfD-Landesregierung Bundesgesetze missachten, setzt Unionsfraktionschef Thorsten Frei als letztes Mittel auch auf eine drastische Regelung des Grundgesetzes. Sie wurde bislang noch nie angewandt.

CDU: Stellvertretende Generalsekretärin Christina Stumpp tritt nun doch ab

Der Kanzler will die CDU-Zentrale neu aufstellen – eigentlich. Aber Vizegeneralsekretärin Christina Stumpp hat ihre Entlassung lange verweigert. Jetzt hat Friedrich Merz sich doch noch durchgesetzt.

Christian von Stetten: Für den CDU-Politiker ist Bärbel Bas als Ministerin »nicht mehr tragbar«

Der einflussreiche CDU-Abgeordnete Christian von Stetten übt in der »Bild« deutliche Kritik an der Arbeitsministerin und teilt auch gegen Finanzminister Klingbeil aus. Die Reaktionen aus der SPD sind scharf.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Diese Regierungen sind möglich

Neue Umfragen zeigen, wie eng das Rennen um Platz eins ist – und wie schwierig die Regierungsbildung in Schwerin werden könnte. Testen Sie mit unserem Rechner, wann welche Konstellation möglich wird.

News des Tages: Wiesn-Kartell auf dem Oktoberfest, Ulrich Siegmund, Huthi-Miliz

Ein Oktoberfest-Streit geht vor Gericht, AfD-Mann Siegmund provoziert mit einer Aussage über »Rüstungsgüter« für »Remigration«. Und der Weltwirtschaft droht die nächste Seeblockade. Das ist die Lage am Freitagabend.

AfD-Erfolg unter Ulrich Siegmund: Wer auf die Entzauberung hofft, der irrt

Sollte Ulrich Siegmund Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt werden, dann nur dank einer Wahllüge. Doch schaden dürfte es ihm und seiner Partei kaum. Das lässt nur einen Schluss zu.

CSU will Richter mit KI-Assistenten ausstatten

Damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt, will die CSU den Einsatz von künstlicher Intelligenz in der Justiz regeln. Auch die Verwaltung soll profitieren.

CDU Sachsen-Anhalt: Angebliche »Schlammschlacht« – Sepp Müller wehrt sich gegen Schummelvorwürfe

Sepp Müller ist parteiinterner Gegner von Sven Schulze. Die »Bild« berichtet nun von einem »unappetitlichen Vorwurf« vom Noch-Ministerpräsidenten zu Reiseabrechnungen. Unionsfraktionsvize Müller weist das energisch von sich.

Ulrich Siegmund über Rüstung und Remigration: Verfassungsrechtlich heikel und Affront für das BSW

Militärische Mittel für Abschiebungen nutzen? Verfassungsrechtlich mehr als fragwürdig – und für den möglichen Koalitionspartner BSW ein Affront. Einschätzungen von SPIEGEL-Redakteur Timo Lehmann.

Christina Stumpp: Stellvertreterin widersetzt sich Personalplänen von Merz

Friedrich Merz möchte die CDU-Zentrale neu aufstellen, doch Christina Stumpp will ihren Posten nicht räumen. Ein Job in der Fraktion soll ihr den Abgang schmackhaft machen. Dort raunt man über den Autoritätsverlust des Kanzlers.

Ulrich Siegmund über Rüstung und Remigration: Wie sein Manöver die Politik aufschreckt

Rechtsextremist Ulrich Siegmund spricht von Abschiebungen mit martialischer Härte. Der Wahlsieger von Sachsen-Anhalt stellt damit auch den angeblichen Kurs als Friedenspartei infrage – und sendet ein Zeichen ans BSW.

ZDF-Politbarometer: AfD und SPD laut Umfrage in Mecklenburg-Vorpommern vorn, Linke und CDU in Berlin

Wenige Tage vor zwei Parlamentswahlen zeichnen sich laut ZDF-Politbarometer sehr unterschiedliche Ausgänge ab. Neue Zahlen zeigen für Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, wie kompliziert die Regierungsbildung werden könnte.