Kategorie: politik

Bei einer Klausur in Ostwestfalen wollen SPD-Abgeordnete Wege aus der Dauerkrise suchen. Am Ende aber geht es wieder vor allem um das Verhältnis zur Union.

König Charles ist auf heikler Mission im US-Kongress. Die Regierung will uns nicht weiter das Leben versüßen. Und in der Ostsee dürfen die Walretter hoffen. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Die CDU stemmte sich noch vor Kurzem gegen eine Zuckersteuer auf gesüßte Getränke. Nun soll ab 2028 eine neue Abgabe kommen. Was steckt dahinter und wie viel Geld bringt das ein?

Eine Zuckerabgabe, keine Kürzung beim Krankengeld und Änderungen bei der beitragsfreien Versicherung von Ehegatten: Die Bundesregierung hat sich beim Gesundheitssparpaket verständigt. Die Änderungen im Überblick.

Union und angeschlossene Lobbygruppen haben sich lange gegen eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke gewehrt. Jetzt sieht es so aus, als werde die Vernunft siegen.

Auf zuckerhaltige Getränke soll bald eine Abgabe fällig werden. Verbraucherschützer sind erfreut, aus der Industrie kommt Kritik: Es gehe der Regierung nicht um Kindergesundheit.

Gesundheitsministerin Warken will kräftig bei der gesetzlichen Krankenversicherung sparen. Ihre Pläne sind auch innerhalb der Koalition umstritten. Nun liegt ein neuer Entwurf vor.

Eigentlich waren sich CSU und Freie Wähler vor vier Jahren einig gewesen: Bayern sollte 2040 klimaneutral werden. Nun überholt das Kabinett diese selbst auferlegte Frist und schiebt sie nach hinten.

Am Mittwoch will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2027 beschließen. Geplant ist daneben offenbar auch eine Abgabe auf zuckerhaltige Getränke.

Katherina Reiche hat eine neue Sprecherin gefunden: Nach SPIEGEL-Informationen kümmert sich die frühere CDU-Wahlkampfmanagerin Christine Carboni demnächst um die Außendarstellung der Wirtschaftsministerin. Leicht wird das nicht.

Sie soll hinter Brandanschlägen auf Synagogen und jüdische Einrichtungen stecken: Die Gruppe Haji ist in mehreren europäischen Ländern aktiv. Der Verfassungsschutz befürchtet, dass sie künftig auch zu Waffen greift.

Keine Steuererhöhungen – das ist eigentlich die Linie der CSU. Jetzt kommt offenbar Bewegung in die Sache.

Die Bundesregierung setzt ihren robusten Abschiebekurs fort: Nach SPIEGEL-Informationen startete in der Nacht erneut ein Charterjet, der eine größere Gruppe straffälliger Afghanen nach Kabul bringt.

Die Menschen in Iran verlieren die Hoffnung auf einen Machtwechsel. König Charles spricht vor dem US-Kongress. Und: In Mali sind die Dschihadisten auf dem Vormarsch. Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Der Verein »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« wird vorerst nicht als gesichert extremistisch eingestuft. Das Gericht sah keine ausreichenden Anhaltspunkte für Gewaltbezug oder eine konkrete Gefährdung.

Der Reformstreit belastet Union und SPD schwer, sogar Kanzler und Vizekanzler zofften sich zuletzt heftig. Nun erhöht die Union den Druck: Am Mittwoch sollen wichtige Entscheidungen stehen. Rutscht die Koalition endgültig in die Krise?

US-Präsident Trump soll den Secret Service beim Attentat in Washington gebremst haben. Finanzminister Klingbeil will härter gegen Steuerbetrug vorgehen. Und immer mehr Radfahrer sterben im Straßenverkehr. Das ist die Lage am Montagabend.

Die USA finden bislang keinen Weg aus dem Irankrieg. Bundeskanzler Merz übt nun Kritik. Die Iraner seien offensichtlich stärker als gedacht.

Dank der CDU konnte die AfD im hessischen Biebesheim am Rhein erstmals einen Sitz im Gemeindevorstand ergattern. Mehreren CDU-Mitgliedern droht nun der Parteiausschluss.

Alexander Graf Lambsdorff ist im russischen Außenministerium eingetroffen. Dort will Moskau mit ihm über angebliche Kontakte von deutschen Politikern zu Terrororganisationen sprechen. Der Botschafter ist skeptisch.

Er provoziert und polarisiert, dennoch ist Vizeparteichef Wolfgang Kubicki die beste Hoffnung für die Liberalen. Es gibt allerdings ein großes Problem.

Wer Steuern hinterzieht, kommt oft mit einem einfachen Trick straffrei davon. Das will Finanzminister Klingbeil ändern. Die Union hat andere Prioritäten.

Die Grünen kommen zu einer internen Strategiesitzung zusammen, und wen laden sie dazu ein? Ausgerechnet eine prominente CDU-Frau. Hinter den Kulissen werden bereits zarte schwarz-grüne Bande geknüpft.

Donald Trump hat einen Angriff überstanden und kann sich auf Besuch freuen. Hunderttausende Deutsche leiden noch unter den Folgen von Corona. Und die Koalition muss sich zusammenraufen. Das ist die Lage am Montagmorgen.

Viele junge Menschen in Deutschland sorgen sich vor der Bedarfswehrpflicht und verweigern den Kriegsdienst. Laut einem Medienbericht könnte in diesem Jahr ein Höchstwert erreicht werden.

Im Wahlkampf standen der Wohnungsbau und die umstrittene Verpackungssteuer im Mittelpunkt: Der parteilose Martin Horn ist im ersten Wahlgang im Amt bestätigt worden. Auch der zweite und dritte Platz ging an Parteilose.

In der Landeshauptstadt konnte die CDU die OB-Wahl für sich entscheiden. Der Vorsprung auf die Kandidatin von SPD und Linken war allerdings nicht groß. In Wismar siegte die SPD deutlicher gegen die AfD.

Rente, Gesundheit, Bürokratie, Steuern: In den nächsten Tagen muss sich zeigen, ob sich Union und SPD nach dem Streit in der Villa Borsig zusammenreißen können. Kanzler Merz und sein Vize Klingbeil wollen vertraulich sprechen.

Digital Detox auf Thüringisch? Bodo Ramelow verrät, dass er sich nun gern um seine Fichten auf seinem Freizeitgrundstück nahe der Saale-Talsperren in Ostthüringen kümmert. »Candy Crush« war offenbar gestern.

Strompreise, Deutschlandticket, Schutz vor Onlinetricksereien: Die Bundesregierung nahm sich bei Amtsantritt viel vor. Liefert sie auch? Die Verbraucherzentrale machte einen Check, das Ergebnis liegt dem SPIEGEL vor.

Kaum jemand kennt ihn, doch in der AfD verfügt Sebastian Münzenmaier über erheblichen Einfluss. Er versammelt sehr viele Funktionäre hinter sich und stützt Alice Weidel. Wer ist der Mann?

Seit Ex-Kanzler Olaf Scholz im Februar 2022 die Zeitenwende ausrief, kann die Bundeswehr bei Bestellungen aus dem Vollen schöpfen. Wie viel davon schon geliefert wurde, weiß das Verteidigungsministerium allerdings nicht.

Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach isst kein Fleisch, verzichtet auf Salz und trinkt nur selten ein Glas Wein. Zeit fürs Fitnessstudio hat er nicht – er sportelt ohne Geräte. Warum der Staat Tischtennisplatten aufbauen sollte.

Die Reformpläne der Koalition stecken im Streit fest. Kanzler Schröder hat es anders gemacht. Das ist die Lage am Sonntag.

Die Linke Elif Eralp will Berlin regieren und tritt an mit dem Kampf gegen überteuerte Mieten und den Müll auf den Straßen. Ihre eigene Partei bleibt ein Risiko.

Bauministerin Verena Hubertz will Mieter vor steigenden Energiekosten schützen und Vermieter bei Gas- und Ölheizungen in die Pflicht nehmen. Kritik kommt aus der Union, die negative Folgen für den Wohnungsmarkt befürchtet.

Die meisten Bundesbeamten sollen mehr Geld bekommen, so sieht es ein Referentenentwurf aus dem Innenministerium vor. Wie viel kann jede und jeder Einzelne erwarten? Unser Rechner zur A-Besoldung zeigt es Ihnen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer zeigt sich besorgt um den Wirtschaftsstandort. In einem Interview fordert er Korrekturen bei Strompreis und Flüchtlingspolitik. Sonst drohe eine »Abwärtsspirale«.

In Dutzenden Städten gingen am Freitag Menschen gegen die deutsche Klimapolitik auf die Straße. Ihren Ärger richteten sie dieses Mal gegen eine ganz bestimmte Person – die Bundeswirtschaftsministerin.

Seine Rede erinnerte an Adolf Hitler. Nun zieht die AfD Konsequenzen und wirft Alexander Eichwald raus. Dieser teilt per Video gegen die Partei aus.

Die Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal geht nach Einschätzung der Bundesregierung von Russland aus. Es handelt sich um eine breit gefächerte Attacke.

Mit der Aussage, die Rente sei künftig nur noch eine »Basisabsicherung«, sorgte der Kanzler für Unmut. Nun stellt er klar: Rentenkürzungen seien damit nicht gemeint.

Die Grünen haben ein zwölfseitiges Krisenpaket präsentiert: Bürger sollen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent gefördert werden. Auf Privatjet-Flüge und First-Class-Tickets soll es Steuern geben.

Das Thema Zuckersteuer ist seit Langem blockiert: Experten fordern sie, Politiker fürchten den Vorwurf der »Bevormundungspolitik«. Jetzt kommt überraschend Bewegung in die Sache.

Die wirtschaftlichen Verwerfungen durch den Irankrieg könnten Deutschland hart treffen, warnt Matthias Miersch. Im schlimmsten Fall müssten alle Optionen auf den Tisch, auch eine Ausnahme von der Schuldenbremse.

Schwarz-Rot tut sich schwer, mit den Krisen in der Welt Schritt zu halten. Trump und das iranische Regime belauern sich. Und: In Gaza dürfen Menschen wählen – wenn auch sehr begrenzt. Das ist die Lage am Samstagmorgen.

Der Angriff auf Nutzer der Messenger-App Signal betrifft auch die Bundesregierung direkt. Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz gehören nach SPIEGEL-Informationen zu den Opfern der Kampagne.

Die deutsche Wirtschaft verliert langsam die Geduld: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnt die Bundesregierung vor ihrer »Kleinklein-Strategie« – und fordert echte Reformen statt weiteres Abwarten.

Seit Wochen muss Friedrich Merz derbe Eier-Scherze ertragen, jetzt hat ihn auch noch Wolfgang Kubicki als »Eierarsch« bezeichnet. Die CDU reagiert verschnupft. Sie hätte besser still ihre Wunden geleckt.

In Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hofft die extreme Rechte auf absolute Mehrheiten, um endlich an die Macht zu kommen. Doch Zweifel an Personal und Vorbereitung bleiben – auch in der eigenen Partei.