Kategorie: politik

Die Kreuzdiebe von Berlin machen es Gaucks Kritikern nicht leichter. Denn sie erinnern die Deutschen mit ihrer Tat daran, wofür die Kreuze standen.

Die USA haben die Einreisebestimmungen für Ausländer verschärft, die kein Visum benötigen. Heimatschutzminister Jeh Johnson gab bekannt, dass Besucher aus den 38 Staaten im „Visa Waiver Program“ (VWP) bei ihrer Online-Anmeldung …

exklusiv Konkrete Finanzierungshilfe gefordert: Die Bundesländer verlangen in einem Zwölf-Punkte-Papier mehr Engagement der Bundesregierung, um die Digitale Agenda voranzutreiben. Die Technologierförderung lahmt noch.

Stuttgart – Es gibt Menschen, die auch heute noch die DDR für einen guten Staat halten. Es gibt Menschen, die sich nach der sozialen Hängematte der Sowjetunion sehnen. Im Donbass denken nicht wenige, meist ältere, mit Wehmut an …

Hitlergruß, Bilder mit Bärtchen und rechtsradikale Parolen: Eine 9. Klasse in Sachsen-Anhalt schockierte mit ihrer Nazi-Verherrlichung. Vor Ort zeigt sich: Die Verantwortlichen arbeiten an der Aufklärung, doch das Problem könnte …

Die „Wahlen“ in der Ostukraine verletzen das Abkommen von Minsk. Dieses Abkommen haben auch die prorussischen Separatisten unterschrieben, und die russische Führung applaudierte. Alles nur zum Schein? …

Das Holiday Inn von Beirut war eines der modernsten Hotels der Region. Heute steht die Ruine für die Schrecken des Krieges.

Die Wahlen in der Ostukraine waren eine Verhöhnung der Demokratie. Eine echte Friedensregelung scheint für lange Zeit blockiert. Das, was dort vorliegt, wird gern „eigefrorener Konflikt“ genannt. Eingefroren sind aber schlicht die …

Wer über den Unrechtsstaat DDR schwadroniert, verhöhnt die alltägliche, bürgerliche Standfestigkeit vieler Einzelner. Sie wehrten sich im Alltag, zeigten der Staatsmacht ihre Grenzen auf – wo sie es konnten und vermochten.

Seit mehr als zehn Jahren sind Ari und Naomi Zivotofskys im Namen ihres Sohnes auf dem Weg durch die Instanzen. Es geht um ein Wort in dessen Reisepass. Es geht aber auch um die Frage, wer in der amerikanischen Außenpolitik das …

Wie man alte Bauwerke nutzen kann, um daraus neuen Wohnraum zu gewinnen, dafür gibt es genug Beispiele in Deutschland. Es gibt sogar einen Wettbewerb utopischer Vorschläge. Mut zur Lücke (wenn nicht gar zur Brücke) beweist zum …

Vor allem im Schienenverkehr, in Krankenhäusern und in der Luftfahrt spüren Bürger immer wieder den Einfluss kleiner Spartengewerkschaften. Das Bundesarbeitsgericht kippte 2010 den Jahrzehnte gültigen Grundsatz „Ein Betrieb – ein …

Die große Koalition will den Einfluss kleiner, durchsetzungsstarker Gewerkschaften eindämmen. Dadurch sollen Streiks in rascher Folge wie aktuell bei Piloten und Lokführern, eine Lähmung des öffentlichen Lebens und der Wirtschaft …

Ein dummer Jungenstreich, den sich ein 25-jähriger Görlitzer erlaubte, zieht nun strafrechtliche Ermittlungen nach sich.

In den kommenden Jahren soll sich David McAllister um den Beitritt Serbiens zur Europäischen Union kümmern. Doch der EU-Parlamentarier dämpft gleich die Hoffnungen: „Kein Beitritt in den nächsten fünf Jahren.“ …

Datalogic, globaler Marktführer für automatische Datenerfassung und industrielle Automatisierung und Hersteller von Barcode-Lesegeräten, mobilen Computern zur Datenerfassung, Sensoren, Bildverarbeitungssystemen und …

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Auch am Wochenende herrschte wieder reger Betrieb in den Diensträumen der Bundespolizeiinspektion Dresden.

Man erwischt ihn draußen am Handy, der Herbsttag ist schön, der Hund muss raus. Ab Ende November dürfte das für Josef Schuster schwieriger werden. Er wird mit der Polizei überlegen, welche Route ungefährlich ist; zwei gut …

Der Prophet war keine hundert Jahre tot, da beherrschten seine Gefolgsleute ein Weltreich. Der Kalif regierte ein Gebiet, das von der arabischen Halbinsel über die Levante und Nordafrika bis nach Spanien reichte, im Osten …

– St. Petersburg – Leverkusen am Dienstag bereits ab 17.00 Uhr exklusiv, BVB – Galatasaray und die weiteren Spiele des Tages im Anschluss …

Leipzig. Die Leipziger Landtags- und Stadtratsabgeordnete Juliane Nagel (Die Linke) fürchtet um das dezentrale Unterbringungskonzept für Flüchtlinge in der Messestadt. Angesichts der neuen Notunterkünfte in der Johannisgasse, in …

Die geplante Pkw-Maut stellt keine Diskriminierung von Ausländern dar. Zu diesem Ergebnis kommt der von Minister Dobrindt beauftragte Rechtsexperte in seinem Gutachten. Die Abgabe verstoße damit nicht gegen EU-Recht.

Aktuelle Ermittlungen belegen: In Deutschland hat sich ein Untergrund-Netzwerk etabliert, das der Terrormiliz Islamischer Staat Material und junge Rekruten zuführt …

Die Zahl der HIV-Infektionen in Deutschland ist in den letzten Jahren weitgehend konstant geblieben.

Berlin – Der Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), unterstützt die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck zu der geplanten linksgeführten Regierungskoalition in Thüringen „An unsere …

Zu einer Schlägerei in einem Regionalexpress kam es am vergangenen Samstag in Frankfurt (Oder).

Beamte der Gemeinsamen deutsch-polnischen Fahndungsgruppe stellten heute Morgen kurz hinter der Grenze einen gestohlenen Sattelzug sicher.

Großbritannien kann nach den Worten des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), keine Neufassung der EU-Verträge im Sinne von Regierungschef David Cameron erwarten. “Eine Vertragsänderung ist …

Das ukrainische Kamerateam, das für FAZ.NET die Revolte auf dem Majdan filmte, hat eine Doku veröffentlicht: „All things ablaze“ ist ein verstörender Film, in dem sich die Grenze zwischen Gut und Böse auflöst.

56,8 Prozent der Deutschen plädieren dafür, spezielle Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Das geht aus einer Umfrage im Auftrag des Apothekenmagazins “Baby und Familie” hervor. 54,4 Prozent der Befragten sind der Ansicht, …

Jean-Claude Juncker muss eigentlich nur eines fürchten: sich selbst. Sein Ruf als intimer Kenner der EU hat sich längst selbstständig gemacht und das Bild eines Zauberheilers entworfen, der jedes Rezept gegen alle Krisen kennt.

Der Vorabend des 4. November steht fest, das DDR-Fernsehen wird die für den nächsten Tag in Berlin geplante Kundgebung übertragen. Die „Medienwende“ lässt keine Wahl …

Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie herzlich zu unserem 5.

Wie kann der Westen die Ukraine und andere schwache Staaten beschützen, auch wenn sie nicht in der Nato sind? Mit einer Strategie aus dem 19. Jahrhundert. Ein Gastbeitrag.

Die umkämpfte Stadt Kobanê, die an der syrisch-türkischen Grenze liegt, hat viele Namen. Auf Arabisch heißt sie Ain al-Arab. „Arabische Quelle“. Auf Türkisch heißt sie Arab Punarı, was dasselbe bedeutet. Da lebt die gute …

Bürgerbegehren werden in der Kommunalpolitik immer wichtiger. Nach dem dritten Bericht “Bürgerbegehren“ des Vereins Mehr Demokratie, Berlin, gab es seit der Einführung dieses Instrumentes im Jahr 1956 in Baden-Württemberg …

Eigentlich wollten sie mit dem Zug nach Bitterfeld.

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Anlässlich des Deutschen Baugewerbetages 2014 stellen wir Ihnen die aktuelle Konjunkturprognose für 2014 und 2015 vor.

Russland müsse sich zur Einheit der Ukraine bekennen und dürfe die Separatisten bei ihren Abspaltungstendenzen nicht ermutigen, sagt Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Mit dem Außenminister sprach Norbert Wallet.

Nach dem Umsturz im westafrikanischen Burkina Faso werden die Beratungen über die Zukunft des Landes am Montag fortgesetzt. Für den späten Vormittag wurde ein Treffen des Militärmachthabers Isaac Zida mit Vertretern des …

Unter Kontrolle schwer bewaffneter Separatisten gehen die Menschen im russisch geprägten Konfliktgebiet Ostukraine wählen. In den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Lugansk und Donezk werden Parlamente sowie sogenannte …

Kansas muss gewonnen werden, kein Aufwand ist zu groß. Die republikanische Parteileitung in Washington hat eine Prominentenluftbrücke eingerichtet und versorgt den Präriestaat fast täglich mit konservativen Stars und …

Die Nuklearkatastrophe von Fukushima kam Deutschland und seine Nachbarn teuer zu stehen, so eine Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung GmbH (ZEW) zusammen mit den Universitäten Warwick und Verona. Die sofortige …

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat anlässlich der Vorstellung des Sachstandsberichts des Weltklimarats IPCC ein konsequenteres Vorgehen als bisher gegen den Klimawandel gefordert. Die getroffenen Maßnahmen reichten noch …

Die Diskussion darüber, ob sich ein Bundespräsident in die Regierungsbildung einmischen darf, ist im vollen Gange. Die Linkspartei gibt sich dabei als Wächter der demokratischen Moral. Doch ihr Verhalten zeugt nur davon, dass sie …

In ihrem bewaffneten Kampf gegen die prowestliche Führung in Kiew verwenden die prorussischen Separatisten in der Ostukraine einen historischen Begriff: Noworossija (Neurussland).

Die Feuerwehren in Nordrhein-Westfalen leisteten im vergangenen Jahr gemeinsam mit den Hilfsorganisationen rund 1,7 Millionen Mal Hilfe.

Solarstrom sei eine entscheidende Säule des regenerativen Strommixes, auch in der kalten Jahreszeit, so die Agentur für Erneuerbare Energien (AEE). Wegen der goldenen Oktobertage seien bundesweit im letzten Monat an manchen Tagen …