Kategorie: politik

Familienministerin Schwesig will Qualität von Kitas bundesweit einheitlich regeln

Die Qualität der Kinderkrippen soll nach dem Willen von Bundesfamilienministerin Schwesig einheitlich geregelt werden. Dazu will sie in der kommenden Woche mit den Länderministern auch über die Finanzierung sprechen.

Schrei nach Freiheit: Angeschossen in der Donau

Andreas Kieling ist ein Junge, der die Natur liebt und von Jack London träumt. Als er 16 ist, plant er seine Flucht. Durch die Wildnis. Es wird das größte Abenteuer seines Lebens.

Bericht: Bundeswehr nutzt 2,6 Milliarden Euro Haushaltsgeld nicht

Das Verteidigungsministerium ist offenbar immer weniger in der Lage, seine Haushaltsgelder in geplante Rüstungsprojekte zu investieren: Seit 2011 wurden rund 2,6 Milliarden Euro nicht ausgegeben, weil Rüstungsprojekte nicht …

Der digitale Draht nach Brüssel

Brüssel – Die Gesprächsanfragen türmen sich auf. Der Berg ist seit Anfang September, als Günther Oettingers künftiges Aufgabengebiet bekannt gegeben wurde, stetig gewachsen. Doch die Start-up-Unternehmer, digitalen …

BVK: Wagniskapitalgeber schreiben ihr eigenes Gesetz

Deutschen Wagniskapitalgebern ist die Politik zu langsam. Deshalb schreiben sie nun kurzerhand selbst einen Gesetzentwurf, der günstigere Bedingungen für Investitionen in Start-ups schaffen soll.

Urnengang unter obskurer Beobachtung

Anders als bei der Wahl in der Ukraine sind es beim Urnengang in Donezk und Lugansk nicht Vertreter von EU und OSZE, die den Urnengang beobachten. Für die Abstimmung der prorussischen Separisten kamen Beobachter aus verbündeten …

NRW-Finanzminister kritisiert Abkommen zu Steuerdatenaustausch

Der Finanzminister Nordrhein-Westfalens, Norbert Walter-Borjans, hat das am Mittwoch von mehr als 50 Staaten unterzeichnete Abkommen zu einem automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen kritisiert. “Das Abkommen ist ein …

Weltklimarat drängt auf Handeln gegen Erderwärmung

Der Weltklimarat IPCC hat in seinem Abschlussbericht zum sofortigen Handeln aufgerufen, um eine tiefgreifende und irreversible Veränderung des Erdklimas zu verhindern. Der menschliche Einfluss auf das Klima nehme weiter zu, die …

Einer gegen das Zwei-Parteien-Übel

Die politische Karriere von Mike Dunafon begann vor einem Stripclub. 1998 versuchten die Beamten in Glendale, mit strengen Auflagen die Table-Dance-Bar „Shotgun Willie’s“ zu ruinieren. Dunafon war sauer und organisierte eine …

Presseschau: Märkische Allgemeine: Kritik an Gaucks Einmischung in die Parteipolitik / Stegner:

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um Meinungsäußerungen des Bundespräsidenten zu parteipolitischen Fragen an das grundsätzliche Gebot zur Zurückhaltung für das …

Bericht: Flexi-Bonus könnte zu hohen Zusatzkosten für Rentenkasse führen

Die Pläne der Union für eine Besserstellung erwerbstätiger Senioren – der sogenannte Flexi-Bonus – könnten zu hohen Zusatzkosten für die Rentenkasse führen. Das geht dem Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” zufolge aus Berechnungen …

Luftwaffen-Airbus : Steinmeier-Jet verschwindet stundenlang vom Radar

Der Luftwaffen-Airbus von Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist auf dem Flug von Seoul nach Jakarta am Samstagnachmittag offenbar mehrere Stunden vom Radar verschwunden. Erst 40 Minuten vor der Landung habe eine Verbindung zum …

Kurden starten Offensive gegen IS

Bagdad/ Kobane – Im Nordirak haben kurdische Peschmerga eine neue Offensive begonnen, um die Stadt Sindschar von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) zu befreien. Die Kämpfer griffen die Extremisten von mehreren Seiten mit …

SPD-Politiker fordern Abschaffung der Abgeltungsteuer

Aus der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Druck auf Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die Abgeltungsteuer abzuschaffen. Das berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel”. Nachdem in der vergangenen Woche etliche Staaten das …

Helmut Kohl rechnet mit Rot-Grün ab: „Ein Schandstück deutscher Politik“

Helmut Kohl rechnet in seinem neuen Buch mit der Bundesregierung unter Gerhard Schröder ab. Die damalige Euro-Politik von Rot-Grün bezeichnet in seinem neuen Buch als „Schandfleck“. Zudem beklagt er die Isolation Russlands im …

Polizeichef freut sich auf Grüne Welle

Die Strecke ist beeindruckend und führt durch alle Stadtteile: 50.000 Läufer werden zum New York Marathon erwartet. Angst vor Ebola und Terror müsse niemand haben. Der Polizeichef verspricht ein „sicheres Ereignis“ und sich ein …

Schäuble und Gabriel wollen Reformdruck in Europa erhöhen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) haben einen gemeinsamen Vorstoß unternommen, um die Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Ebene wirksamer und verbindlicher zu …

Grüne Minister machen Front gegen Kohlekraftwerke

Grüne Minister aus sechs Bundesländern machen Front gegen Kohlekraftwerke. In dieser Woche legen sie ein Maßnahmenbündel für den Bundesparteitag der Grünen vor, mit dem besonders klima- und umweltschädliche Meiler aus dem Markt …

+++ Ukraine-Krise +++: Russland testet Interkontinentalrakete

Die Nato ist beunruhigt über umfangreiche Manöver der russischen Luftwaffe. Angesichts der Vielzahl an russischen Militärflugzeugen über der Nord- und Ostsee, dem Atlantik und dem Schwarzen Meer ruft  Nato-Generalsekretär Jens …

Point of no return: Merkel befürchtet erstmals Briten-Austritt aus der EU

Die Bundesregierung hält erstmals einen Austritt Großbritanniens aus der EU für möglich. Nicht wegen des jüngsten Wutausbruch von Premier Cameron, sondern wegen einer möglichen Zuwanderungsquote. „Das war’s dann“ mit ihren …

Mehrere Bundesländer wollen strengere Gesetze gegen Vergewaltigung

Mehrere Landesregierungen fordern strengere Gesetze gegen Vergewaltigung. Das ergab eine Umfrage von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) unter seinen Länderkollegen, von denen etliche parteiübergreifend Zustimmung zu einer …

Scholz: Hamburger würden sich für Olympia-Ausrichtung entscheiden

Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz hält es für ausgeschlossen, dass Olympische Spiele in der Hansestadt wie zuvor in München am Widerstand der Bürger scheitern: “Ich bin ganz sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger …

Forderung nach Steuervorteilen: Schutz vor Einbrechern soll sich lohnen

Die Zahl der Einbrüche steigt rasant. Nun fordert Union-Fraktionschef Volker Kauder im SPIEGEL finanzielle Hilfen für Bürger, die ihren Wohnraum schützen wollen.

Trotz hoher Preise: AfD scheffelt mit Online-Goldhandel Millionen

AfD-Chef Bernd Lucke pries kürzlich den Online-Goldhandel seiner Partei als besonders günstig. Dann wurde bewiesen, dass dies schlichtweg nicht stimmt. Trotzdem verkauft die AfD hunderte Münzen und Barren und verdient damit Millionen.

Kipping weist Gaucks Kritik an Rot-Rot-Grün in Thüringen zurück

Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Kritik von Bundespräsident Joachim Gauck an der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen und dem möglichen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow mit …

Parteifunktionär zum Tode verurteilt

Ein Sondergericht in Bangladesch hat das zweite Führungsmitglied der größten islamischen Partei zum Tode verurteilt. Dem 62-jährigen Mir Kaschem Ali wurden Kriegsverbrechen während des Unabhängigkeitskrieges mit Pakistan 1971 …

Leipzigs Arbeitsmarkt im Oktober 2014 – und ein kleiner Ausflug in die Märchenwelt der INSM

Mühsam nährt sich das Kaninchen. Zwar gibt es, wenn man es recht genau betrachtet, keine wirklich belastbaren Arbeitslosenzahlen. Selbst die Bundesagentur für Arbeit spuckt ja Monat für Monat immer gleich drei verschiedene aus.

Bangladesch hat wieder Strom

Nach einem Stromausfall in ganz Bangladesch ist die Versorgung in den meisten Teilen des Landes wieder hergestellt worden. Der Vorfall hatte ab Samstagmittag die gesamte Nation lahmgelegt, nachdem es eine Panne an einer …

Menschenrechte in Bahrain: Wer unbequem wird, fliegt raus

Im Königreich Bahrain werden Aktivisten schon wegen eines unliebsamen Tweets monatelang weggesperrt. Neuerdings entzieht das Land Menschen, die ihrer „Pflicht zur Loyalität“ nicht nachkommen, sogar die Staatsbürgerschaft.

Konflikte Kohl Ukraine Russland: Kohl: Westen hätte sich in Ukraine-Krise klüger verhalten können

Altkanzler Helmut Kohl beklagt die Isolation Russlands in der Ukraine-Krise. Der Westen hätte sich klüger verhalten können, schreibt Kohl nach einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» in seinem neuen Buch «Aus …

Konflikte Wahlen Ukraine Russland: Separatisten in der Ostukraine halten umstrittene Wahlen ab

In der krisengeschüttelten Ostukraine wollen die militanten Aufständischen trotz internationaler Kritik Wahlen abhalten. Die prorussischen Separatisten wollen mit der Abstimmung auch ihre Unabhängigkeitsansprüche bekräftigen. Die …

Linkspartei hält Rot-Rot-Grün in Thüringen für wichtiges Signal

Die Linkspartei sieht in der sich abzeichnenden rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ein wichtiges Signal für künftige Regierungsbündnisse auf Bundesebene. “Rot-Rot-Grün wächst über die Länder zusammen. Unser Ziel ist es, um das …

Scholz erteilt Rot-Rot auf Bundesebene klare Absage

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat einem Bündnis mit der Linkspartei über 2017 hinaus eine klare Absage erteilt. “Alles, was wir von der Partei “Die Linke” hören, spricht nicht dafür, dass sie sich nach der …

Unterwegs mit dem Bataillon Wostok

Die Wahlen im Donbass sollen der „Volksrepublik“ den Anstrich von Staatlichkeit geben. Doch die Kämpfe gehen weiter. Familien harren in kalten Kellern aus, Separatisten liefern sich täglich Scharmützel mit der ukrainischen Armee.

Historisches E-Paper: 1914: Die Deutschenhetze in England

Die Frankfurter Zeitung berichtet am 2. November 1914 darüber, wie Deutsche in England behandelt werden und über die schicksalhafte Ausreise deutscher Frauen aus England.

Demonstrationen Konflikte International Syrien Irak Deutschland: Zehntausende demonstrieren

Düsseldorf (dpa) – Mehr als 25 000 Menschen haben deutschlandweit bei Kundgebungen mehr Unterstützung für die bedrohten Kurden im nordsyrischen Kobane gefordert. Allein in Stuttgart gingen am Abend nach Polizeiangaben rund 10 000 …

Berlin: Polizei sagt Hooligan-Demonstration am 15. November ab

Erst war von 10.000 Teilnehmern die Rede. Jetzt ist die für den 15. November angemeldete Hooligan-Demonstration am Brandenburger Tor abgesagt worden. Der vermeintliche Anmelder beteuert, er habe von nichts gewusst.

Warum der Flughafen Donezk noch immer hart umkämpft ist

Mit den für Sonntag angesetzten Wahlen in den ostukrainischen Separatistengebieten wollen die Rebellen ihre Unabhängigkeit demonstrieren. Während jeden Tag Menschen getötet werden – trotz Waffenruhe. So wie am Flughafen in Donezk.

Konflikte Nahost Israel Palästinensische Autonomiegebiete: Israel schließt Grenzübergänge zu

Tel Aviv (dpa) – Als Reaktion auf einen Beschuss aus dem Gazastreifen schließt Israel ab morgen die Grenze zu dem Küstenstreifen bis auf weiteres. Die Behörden in Gaza bestätigten am Abend einen entsprechenden Bericht der Zeitung …

BKA: 1000 Islamisten in Deutschland gehören Terrorszene an

Jörg Ziercke, scheidender Präsident des Bundeskriminalamtes, gibt in Berlin ein Interview. Foto: Lukas Schulze Mindestens 1000 Islamisten in Deutschland gehören nach Einschätzung des Bundeskriminalamtes (BKA) der Terrorszene an.

Hoffnungen in Nigeria zerschlagen: Boko Haram hat Mädchen zwangsverheiratet

In einem Video der Terror-Sekte Boko Haram folgt ein Paukenschlag auf den anderen: Der Kopf der Gruppierung spricht nicht nur über die über 200 entführten Mädchen, sondern dementiert auch eine angebliche Waffenruhe. Und er …

Tausende gehen gegen IS-Terror auf die Straße

Stuttgart – Tausende Menschen haben am Samstag in Stuttgart friedlich gegen die Terrormiliz IS demonstriert. Die Polizei sprach von rund 10 000 Teilnehmern. Sie war zuvor lediglich von rund 500 ausgegangen. Die Veranstaltung stand …

Konflikte   Offensiven gegen IS im Irak – Peschmerga in Kobane beziehen Stellung

Konflikte   Bagdad (dpa) – Kurdische Peschmerga haben im Nordirak eine neue Offensive begonnen, um die Stadt Sindschar aus der Gewalt der Terrormiliz Islamischer Staat zu befreien. Die Kämpfer griffen die Extremisten von mehreren …

CSU will nach der Maut nun Abbau der kalten Progression vorantreiben

Berlin (AFP) Nach der Vorlage des Entwurfs zur Pkw-Maut will die CSU in der großen Koalition als nächstes den Abbau der kalten Progression vorantreiben. „Wir wollen die kalte Progression im Steuerrecht, die Einkommenszuwächse …

Steinmeier besucht innerkoreanische Grenze

Außenminister Frank-Walter Steinmeier besucht Panmunjeom in der demilitarisierten Zone zwischen beiden Koreas. Foto: Maurizio Gambarini Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat heute nach einem Abstecher an die …

Aufbau des Pkw-Mautsystems soll 337 Millionen Euro kosten

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) plant für den Aufbau des Pkw-Mautsystems mit Kosten von 337 Millionen Euro. Das geht aus dem Gesetzentwurf hervor, der der Nachrichtenagentur dpa vorliegt.

EU startet neue Mission zur Rettung von Bootsflüchtlingen

Bootsflüchtlinge von der italienischen Marine während des «Mare-Nostrum»-Einsatzes gerettet. Foto: Giuseppe Lami/Archiv Die Europäische Union hat am Samstag eine neue Grenzschutz-Mission zur Überwachung der Küstengewässer vor …

SPD stimmt Koalitionsvertrag mit deutlicher Mehrheit zu

Dietmar Woidke (SPD) und Christian Görke (Die Linke). Foto: R.Hirschberger/Archiv Die SPD hat die Neuauflage von Rot-Rot in Brandenburg beschlossen. Mit deutlicher Mehrheit haben die SPD-Delegierten am Samstag auf einem …

Kanada stoppt Visavergabe: Bundeswehr trainiert Ebola-Hilfe

Auch wenn es ermutigende Signale aus den Ebola-Gebieten gibt, ist der Kampf gegen die Krankheit längst nicht gewonnen. Inzwischen ist auch die Bundeswehr vorbereitet. Doch die Angst vor einer Ausbreitung der Seuche bleibt. Die …

Freiheitsbeschränkung im Heim: Richter erlauben Fixierungen zu schnell

In Pflegeheimen können Menschen mit richterlicher Genehmigung zu ihrem eigenen Schutz fixiert werden. Doch ist das immer wirklich notwendig? NRW-Justizminister Kutschaty wirbt für Lösungen jenseits von Bauchgurten und Bettgittern.