Kategorie: politik

Nichtdeutscher als die Polizei erlaubt

Ein Prozess in Frankfurt lässt die Debatte über rechtswidrige Kontrollen von Personen aufgrund ethnischer Zugehörigkeit, Religion oder nationaler Herkunft neu aufflammen. Gut zwei Jahre nach dem Vorfall hat das Vorgehen von …

Gedenken an NSU-Opfer gefordert

Zumindest für einige Stunden wird in Berlin eine Straße zwischen Kurfürstendamm und Joachimsthaler Straße den Namen des NSU-Opfers Mehmet Kubaşık tragen. Der Kioskbesitzer war am 4. April 2006 in Dortmund erschossen worden.

Frankreich: Agenda für nachhaltige Mobilität

Die französische Regierung hat die neue Agenda zur nachhaltigen Mobilität veröffentlicht. Wichtigste Maßnahme ist der Kauf von mindestens 50 Prozent sauberer Fahrzeuge für den öffentlichen Dienst. Dabei werden Fahrzeuge mit …

Freizeit: Stilvolle Adventmärkte im Klösterreich – BILD

Stille Zeit im Advent Straß im Straßertale (ots) – Um die Vorweihnachtszeit – Advent ist die Zeit der Ankunft – besinnlich und bewusst erleben zu können, laden die Klöster, Orden und Stifte von Klösterreich zu ihren …

Umfrage: In drei von vier Familien sorgen Hausaufgaben für Streit

In 76 Prozent der deutschen Familien sorgen Hausaufgaben zumindest hin und wieder für Streit.

Untergang vor Istanbul : Mindestens 21 Bootsflüchtlinge ertrunken

Bei dem Untergang eines Flüchtlingsbootes vor Istanbul sind mindestens 21 Menschen gestorben, weitere Personen werden noch vermisst.

Bundespräsident: Stasi-Beauftragter Jahn verteidigt Gauck

In der Diskussion um die kritischen Äußerungen von Joachim Gauck zur Linkspartei hat der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, den Bundespräsidenten verteidigt.

Thüringen: Gaucks Aussagen werden zum Problem der SPD

Gaucks Intervention in Sachen Rot-rot-grün kommt Gabriel sehr ungelegen. Die Regierungsbildung in Erfurt wird zur Staatsangelegenheit. Das hätte der SPD-Chef ahnen können.

Löhrmann: Reformkonzept könnte zum nächsten Schuljahr greifen

Düsseldorf (dpa/lnw) – Die am Montagabend bei einem Runden Tisch erarbeiteten Verbesserungsvorschläge zum sogenannten Turbo-Abitur (G8) könnten mit dem Start des nächsten Schuljahres umgesetzt werden. Schulministerin Sylvia …

Deutsche Anleihen starten mit Gewinnen

FRANKFURT (dpa-AFX) – Deutsche Staatsanleihen sind am Dienstag mit Kursgewinnen in den Handel gestartet. Der richtungweisende Euro-Bund-Future stieg am Morgen um 0,15 Prozent auf 150,99 Punkte. Zehnjährige Bundesanleihen …

Flüchtlinge im Gewerbegebiet

Ein Gesetzentwurf will die befristete Unterbringung von Asylbewerbern in Gewerbegebieten ermöglichen. LINKE, Grüne und die Wohlfahrtsverbände sind dagegen. Deutschland rechnet in diesem Jahr mit über 200 000 Flüchtlingen. Doch …

Angst vor Anschlägen im Irak: IS soll Jugendliche monatelang gefoltert haben

Kämpfer der Terrormiliz IS sollen in der syrischen Stadt Kobane Jugendliche monatelang festgehalten und gefoltert haben. Trotz der Bedrohung durch die IS pilgern Millionen Schiiten zum Aschura-Fest nach Kerbela im Irak.

Animateur: Jetzt für 2015 bewerben – Traumjob Animateur – Wichtige Tipps für Einsteiger

Das Berufsportal für Gästebetreuer und Animateure informiert, das jetzt die optimale Zeit ist, einen Traumjob im Ausland für die Saison 2015 zu ergattern.

Sellering sieht in der DDR weiterhin keinen Unrechtsstaat

Kurz vor dem 25. Jahrestag des Mauerfalls hat sich Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering erneut davor verwahrt, in der DDR einen Unrechtsstaat zu sehen. “Sehr viele Menschen in den ostdeutschen Ländern …

Kein Ende der Debatte über Gauck-Äußerungen

Berlin (dpa) – Politiker von SPD, Grünen und Linkspartei sind verärgert, dass Gauck offene Zweifel an der demokratischen Gesinnung der Linken geäußert hat. Unterstützung erhält das Staatsoberhaupt jedoch nicht nur aus der Union.

Bundesamt für Migration gibt Verfassungsgericht Schuld an Asyl-Zustrom

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorgeworfen, einen Zustrom von Asylbewerbern vom West-Balkan nach Deutschland ausgelöst zu haben. Das berichtet die “Bild-Zeitung” …

Türkei bestellt deutschen Botschafter ein: Erdogan-Karikatur in Schulbuch als Zähne fletschender

Der türkische Staatspräsident reagiert empfindlich auf Kritik. Gegen eine Schulbuch-Karikatur, die ihn als Zähne fletschenden Kettenhund abbildet, lässt er diplomatisch die Muskeln spielen. Das türkische Außenministerium hat …

Historisches E-Paper: Das „Menthol-Märchen“ der SED

Das SED-Organ „Neues Deutschland“ muss sich bei seinen Lesern entschuldigen. Die Geschichte, dass DDR-Bürger erst betäubt und dann in den Westen entführt worden sind, war erlogen.

Obama vor der Kongresswahl: Bald eine „lahme Ente“?

Das Privileg, mit einem demokratischen Kongress zu regieren, genoss er nur zwei Jahre lang. Seitdem muss Barack Obama überparteiliche Kompromisse suchen. Schon jetzt sind seine Wähler nicht zufrieden mit ihm. Und es könnte noch …

Kurdischer Engel von Kobanê ist ein Mythos

Jung, hübsch, „Engel von Kobanê“ – so wurde die Kurdin, die unter dem Namen „Rehana“ bekannt geworden ist, in manchen Medien beschrieben. Und zum Mythos wurde sie, weil sie im Kampf um die syrische Stadt Kobanê angeblich mehr als …

Informationspflicht verursacht Millionenkosten

Berlin – Bis Ende November müssen die gesetzlichen Krankenkassen ihre Versicherten schriftlich informieren, wenn sie planen, zum neuen Jahr einen Zusatzbeitrag zu erheben. Liegt dieser über 0,9 Prozent, müssen sie zusätzlich auch …

Poroschenko kündigt nach Wahlen in Ost-Ukraine neue Strategie an

Kiew. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat nach den Wahlen in der Ost-Ukraine eine neue Strategie im Umgang mit den Separatisten angekündigt. Poroschenko werde sich am Dienstag mit seinen Sicherheitsberatern treffen, da …

… und man sieht nur, die im Lichte

Das Erscheinungsbild der Grünen wird von den Realos dominiert. Dabei sind die Linken eigentlich viel stärker …

Niemand hat die Absicht

Der BER könnte schon bei seiner Eröffnung zu klein sein. Es soll bereits Pläne für eine dritte Startbahn geben. Die Gerüchte um geplante Erweiterungen am Irgendwann-Flughafen BER haben bei den Anwohnern für große Aufregung …

Grünen-Politiker: Beck fordert Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts

Geschiedene dürfen nicht wieder heiraten, Homosexuelle nicht mit ihrem Partner zusammenleben: Für kirchliche Mitarbeiter gelten strenge Regeln. Grünen-Politiker Volker Beck fordert jetzt eine Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts.

Kanzlerin sorgt für Schmunzeln: Angela Merkel fragt Einjährigen nach der Schule

Auch die Bundeskanzlerin ist nur ein Mensch. Da kann man sich beim direkten Volkskontakt schon einmal in der Phrase vertun. Angela Merkel fragte nun in Bonn einen Einjährigen, warum er nicht in der Schule sei.

Wahlen Kongress USA: Kongresswahlen in den USA

Die US-Amerikaner entscheiden heute über die neue Zusammensetzung des Kongresses in Washington. Den letzten Umfragen zufolge droht den Demokraten von Präsident Barack Obama dabei der Verlust der Mehrheit im Senat. In der zweiten …

„Hot Shots“-Kalender: Video: Diese sexy Militärübung sorgt für Ärger

Ein heißer Videodreh mit Sexy Girls im Dienst-Panzer. Das hat für vier Beamte der US-Nationalgarde ein böses Nachspiel. Denn diese hatten ohne die Erlaubnis ihrer Vorgesetzen sich und diverse Waffen für das Shooting des „Hot …

Kirmestrubel vor historischer Fachwerk-Kulisse

Ab Mittwoch ist Allerheiligenkirmes in Soest. Foto: Andreas Dunker/Archiv Bis zu einer Million Besucher werden von Mittwoch (5. November) bis Sonntag wieder zur Allerheiligenkirmes in Soest erwartet. Vor der historischen …

Beispiele für ÖPP-Projekte: Kostendruck, Unfallrisiken, niedrige Qualität

Hilfe von den Privaten soll Staat bei Verkehrsprojekten, Rüstung und Bauvorhaben entlasten.

Viele Hunde, wenige Menschen

Das Tragen von Schusswaffen gehört für viele Polizisten zum Alltag. Und tatsächlich werden sie von den Beamten im Freistaat auch häufiger eingesetzt als mancher glaubt, vor allem gegen Tiere. Thüringer Polizisten haben zwischen …

Generalleutnant Jacobson: „Afghanistan bleibt ein Land im Krieg“

Im Dezember endet in Afghanistan der längste Kampfeinsatz in der Geschichte der Nato. An der Nachfolgemission „Resolute Support“ beteiligen sich auch 800 deutsche Soldaten, die die afghanische Armee weiter beraten sollen. Der …

Transport: UN-Crashtest-Standards würden nach Meinung von Global NCAP Autos in Indien sicherer

Neueste unabhängige Crashtests decken lebensbedrohliche Verletzungsrisiken …

Poroschenko droht mit Rücknahme von Autonomiegesetz

Die Ukraine hat nach der umstrittenen Wahl im Osten des Landes eine Änderung ihrer Strategie im Umgang mit den prorussischen Rebellen angekündigt. Poroschenko droht Rebellen mit der Rücknahme des Autonomiegesetzes.

Chaotische Wahl in Rumänien: Verhinderte Wahlbürger

Stundenlang mussten Auslandsrumänen vor den Vertretungen ihres Landes warten, bis sie endlich ihre Stimmen abgeben konnten.

Gauck sieht Luxemburg als Vorbild für Toleranz

Luxemburg ist Heimat für viele Ausländer und nach Ansicht von Bundespräsident Joachim Gauck deshalb ein Ort, an dem man Toleranz lernen kann.

Kreuzberg plant Räumung der besetzten Schule

Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne). Foto: Paul Zinken/Archiv Die Räumung des von Flüchtlingen besetzten Schulgebäudes in Berlin-Kreuzberg steht in Kürze bevor. Sollten die etwa 45 Menschen nicht freiwillig ausziehen, …

Geschichtsreise mit Friedhofs-Navi

Die Grabstätten-App »Wo sie ruhen« bietet besondere Entdeckungsreisen über die Berliner Friedhöfe. Per Navi spaziert man u.a. durch die Lebensgeschichten von August Borsig und Rio Reiser. Gehen Sie vorbei an Jacob Grimm, nach …

Politiker zeigen sich entrüstet: Aktionskünstler stehlen Maueropfer-Kreuze

Flüchtlingsunterstützer haben Gedenkkreuze für Mauertote in Berlin entfernt. Sie wollen damit auf die prekäre Lage von Flüchtlingen an den europäischen Grenzen aufmerksam machen. Politiker kritisieren die Aktion scharf.

Die innenpolitische Stimmung in der Türkei verschärft sich

Mehrere Tote: Vor Istanbul ist ein Flüchtlingsschiff gekentert. Das erinnert die Türken daran, dass vor ihrer Haustür Krieg herrscht. Die Auswirkungen für das Innere des Landes sind nicht mehr zu leugnen.

Trauer um Schmidts Regierungssprecher

Berlin – Der frühere Regierungssprecher Klaus Bölling (86) ist im Beisein seiner Frau gestorben. Er sei am Samstag in seinem Berliner Wohnhaus „eingeschlafen“, sagte sein Anwalt Martin Lüdecke am Montag in Berlin. Der …

Anwälte: Streit um Schloss Kossenblatt wohl bald beendet

Das Schloss wurde an einen Dritten verkauft. Foto: Patrick Pleul/Archiv Der juristische Streit um das Barockschloss Kossenblatt in Ostbrandenburg kann beigelegt werden. Das Schloss wurde an einen Dritten verkauft, wie die Anwälte …

Äußerung zur Russland-Politik: Altkanzler Kohl erzürnt Parteikollegen

Helmut Kohl findet es bedrückend, dass der Westen Russland aus den G7-Staaten ausgeschlossen hat. Die Äußerung des Altkanzlers sorgt in der CDU für Kopfschütteln. Fraktionsvize Schockenhoff sagte, Moskau habe sich selbst isoliert.

Kuriose Idee: Kein Witz: EU steckt Schmutzwäsche bald in die Mikrowelle

Mit dem Aus für die Glühbirne ist es nicht getan. Die EU will auch bei anderen Dingen des täglichen Bedarfs und Haushalts einschreiten. Die meisten Vorschläge sind sogar sinnvoll. : Geräte mit Warmhalteplatten sollen vom Markt …

Pizza, Kondom, Sprungturm: Die sieben kuriosesten EU-Pläne aller Zeiten

Ist die Banane dick genug? Ihnen ist das egal? Der EU nicht. Sie legt genau fest, wie dick eine Banane sein darf – nämlich 27 Millimeter. Auf den nächsten Seiten haben wir die verrücktesten Pläne der EU zusammengefasst – und was …

Renaissance für deutsche Kampfpanzer?

Die weltweiten Krisen lassen die deutsche Rüstungsindustrie wieder auf bessere Zeiten hoffen. Krauss-Maffei Wegmann meldet bereits eine Nachfrage nach Panzern, auch bei Rheinmetall hofft man auf gute Geschäfte. Schrumpfende …

Weitere große Kleptokraten

Ein großer Kleptokrat ist Angolas Präsident Eduardo dos Santos, auch der „leise Diktator“ genannt. Den größten Teil seiner 39-jährigen Herrschaft führte der Ex-Marxist Krieg, dann kümmerte er sich vor allem um das Wohl seiner …

Warnschuss für die Diktatoren

Johannesburg – Vor einer Woche wähnte sich Blaise Compaoré noch fest im Sattel. Dermaßen fest, dass er seinen Marathon-Ausritt sogar noch etwas zu verlängern suchte: Burkina Faso s Präsident wollte die Verfassung ändern, um sich …

Raus aus der Sackgasse

Wer sind die Menschen, die sich in Deutschland ein neues Leben aufbauen wollen? Linda und Jenny wollten das wissen – und haben einen Freund gefunden. Irgendwann ist jede WG-Party zu Ende, und man geht nach Hause. Aber nach Hause …

Presseschau: Südwest Presse: Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu GROSSBRITANNIEN Ausgabe vom 04.11.2014

Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu GROSSBRITANNIEN Ausgabe vom 04.11.2014 …