Kategorie: politik

Der Bundesgerichtshof fällt heute das Urteil zur Luftverkehrssteuer. Doch warum ist die Abgabe so umstritten und was bedeutet die Entscheidung für Passagiere? …

exklusiv Entscheidet der Bundestag mit verbundenen Augen? Nur ein kleines Sondergremium soll Details zu Hilfsmaßnahmen für Krisenbanken einsehen können. In einem Gutachten warnen Forscher vor den Folgen.

Berlin – Drei Jahre sind seit der Aufdeckung der Terrorzelle NSU vergangen. Jetzt debattiert der Bundestag über die Konsequenzen aus der beispiellosen Mordserie: © Carolin Lemuth Feuerwehrleute und Polizisten stehen am 04.11.2011 …

Bei der Bundestagwahl war die AfD noch knapp gescheitert, dann erkämpfte sie sich langsam eine Basis – und kann diese erstaunlich gut halten. Auf und ab ging es mit der Alternative für Deutschland und im Vorstand der Partei …

US-Kongresswahlen   Mehr zum Thema Der Posten des Land Commissioners ist das älteste per Wahl zu vergebene Amt in Texas. Der Posten wurde nach dem Texanischen Unabhängigkeitskrieg im Jahr 1836 eingeführt und existiert damit …

Nach dem Sieg bei der Kongresswahl feiern die Republikaner, die Partei Obamas ist geschlagen. Wie das passieren konnte? Die Republikaner schürten ein Klima der Angst – nicht nur vor Terror oder Ebola. Ein Kommentar von Norbert Höfler …

Laut Sachstandbericht des Weltklimarats IPCC ist das Ziel, die globale Erwärmung auf zwei Grad Celsius gegenüber der vorindustriellen Zeit zu begrenzen, gerade noch zu schaffen – wenn die globale Energieversorgung bis Mitte des …

Fox News hat angekündigt, die Identität des US-Soldaten zu enthüllen, der Osama Bin Laden erschoss. Das Pentagon will das verhindern – und warnt seine Eliteeinheit vor einem Geheimnisverrat.

Der US-Kongress in Washington besteht aus dem Repräsentantenhaus und dem Senat. Link-Tipps US-Kongress zu Sitzverteilung pnp.de ist nicht verantwortlich für die Inhalte externer Internetseiten. Jeder der 50 Bundesstaaten stellt …

Die SPD rutscht im “Stern”-RTL-Wahltrend um einen weiteren Prozentpunkt ab und kommt nur noch auf 22 Prozent, die FDP hingegen klettert im Vergleich zur Vorwoche um einen Punkt auf nun drei Prozent. Die Werte für die anderen …

Tausende Flüchtlinge leben in der französischen Hafenstadt Calais – sie warten darauf, nach Großbritannien gelangen. Die Regierung in Paris ist mit der Lage überfordert und fordert mehr Hilfe von London.

Der Publizist Stefan Aust wird wegen seiner Recherchen in Sachen NSU mit einem Preis der hessischen SPD geehrt.

Flüchtlinge und Unterstützer wollen eine Räumung verhindern. Foto: B. Pedersen Auch in der Nacht zum Mittwoch haben Unterstützer vor der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg ausgeharrt. Anfangs …

Er wollte seinem Großvater nacheifern: Jason Carter, Enkel des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, hat für das Amt des Gouverneurs von Georgia kandidiert – und ist gescheitert.

Die „SZ“ präsentierte kürzlich ihre Wochenendausgabe in einem neuen Look. Dabei hätten vor allem die gezeichneten Autorenporträts eine Überarbeitung nötig …

Bürgerprojekte waren bei der Demokratisierung der DDR wichtig. Heute ist ihre Arbeit viel beschwerlicher geworden. Warum eigentlich? …

Viele Firmen und Stiftungen verabschieden sich von einem unethischen Geschäft: Sie investieren nicht mehr in die Öl-Industrie. Das ist mehr als eine Alibi-Veranstaltung …

Vor 50 Jahren rollt in Suhl Simsons erstes Mopedmodell KR 51 vom Band. Bald wird die Schwalbe zum Volksvehikel, zu einem Emblem der DDR und einem veritablen Filmstar …

Einen durch Sanktionen ausgelösten Wirtschaftskrieg mit dem Westen könnte Moskau dazu nutzen, das Modernisierungsdefizit der eigenen Ökonomie zu verringern …

Nirgendwo sonst breitet sich Ebola so stark aus wie in Sierra Leone und Liberia. Hier erzählen die drei Krankenschwestern schockierend und anrührend von ihrer Arbeit …

„Saarbrücker Zeitung“ zu Rot-Rot-Grün in Thüringen: …

Sie sollen die Einhaltung der Waffenruhe überwachen und werden selbst zur Zielscheibe: Schon zum dritten Mal wurde eine Drohne der OSZE in der Ukraine angegriffen.

Verteidigungsministerin von der Leyen droht neuer Ärger: Das Raketensystem MEADS könnte deutlich teurer werden als geplant. Allein nicht einkalkulierte Steuern schlagen mit fast 600 Millionen Euro zu Buche.

Die Republikaner haben laut Hochrechnungen bei den US-Kongresswahlen ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus verteidigt. Das berichten mehrere US-Fernsehsender, zum Beispiel CNN. Demnach gewinnen sie wahrscheinlich mehr als 240 Sitze.

In kaum einem anderen Land Europas sind die Folgen der Sanktionen gegen Russland so sichtbar wie in Finnland. Die Zahl der russischen Urlauber ist um 40 Prozent gesunken, Finnlands Orte an der Grenze kämpfen mit schweren …

In Thüringen starten Linke, SPD und Grüne heute Mittag ihre Koalitionsverhandlungen. In großer Runde mit jeweils bis zu zehn Vertretern wollen sich die drei Parteien zunächst über den Zeitplan und die Regeln für die Verhandlungen …

Die Meinungsforscher sind sich sicher: Die Kongresswahlen werden zum Denkzettel für US-Präsident Obama. Bis zuletzt hofften die Demokraten, ein Debakel bei den sogenannten Midterm Elections vermeiden zu können. Die …

Es war der teuerste Kongresswahlkampf aller Zeiten. Die Demokraten zittern um ihre Mehrheit im Senat. Umfragen sehen einen Sieg der Republikaner voraus. In Kentucky ist das Rennen bereits entschieden. Verfolgen Sie die …

Mehr als eine halbe Million Menschen demonstrieren in Ost-Berlin für Meinungsfreiheit und freie Wahlen. Gleichzeitig fliehen tausende DDR-Bürger über die Tschechoslowakei in den Westen.

Das Debakel um den Nürburgring lässt die SPD in Rheinland-Pfalz nicht los. Regierungschefin Dreyer versucht, die Reißleine zu ziehen. Sie trennt sich voraussichtlich von mehreren Ministern. Auch SPD-Fraktionschef Hering tritt zurück.

Regierung   Erfurt (dpa) – Thüringen nimmt 25 Jahre nach dem Mauerfall Kurs auf einen Regierungswechsel zu Rot-Rot-Grün mit dem ersten Ministerpräsidenten der Linkspartei. Die Basis der Landes-SPD stimmte mit annähernd 70 Prozent …

Washington (dpa) – In den USA gibt es im wesentlichen zwei große konkurrierende Parteien: …

Zerstört sind damit auch die trügerischen Hoffnungen der Gegner von Rot-Rot-Grün, die ausgemachte Sache zur Ablösung von CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht könnte letztendlich noch an den Mitgliedern der SPD scheitern.

Erneut sind Rechte in Berlin gegen eine geplante Flüchtlingsunterkunft aufmarschiert. An einer Demonstration durch Marzahn nahmen laut Polizei am Montagabend über 200 Personen teil – darunter befanden sich viele stadtbekannte …

Neue Irritation im deutsch-türkischen Verhältnis: Das Außenministerium in Ankara hat eine Karikatur in einem deutschen Schulbuch kritisiert, weil sie angeblich Präsident Recep Tayyip Erdoğan verunglimpfe. Die Zeichnung beleidige …

Um Netzsperren gibt es immer wieder heftige Diskussionen. In der EU sind sie erlaubt, entschied jetzt ein Gericht. Damit solle die illegale Verbreitung von Filmen oder Musik eingedämmt werden. Das gilt für Websites, über die …

Dampf-Erfolg! Das Verwaltungsgericht Köln hat am Dienstag das Paffen von E-Zigaretten in gastronomischen Betrieben erlaubt (AZ: 7 K 4612/13). Kamil Zaremba (33), Chef der Cocktail-Bar „Lorbass“, hatte ´ ingereicht. „Ich wollte, …

Bernd Lucke, Partei-Chef der Alternative für Deutschland (AfD), wurde Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bremen angegriffen. Die Polizei geht davon aus, dass sich bis zu 20 Angreifer „in den Büschen versteckt“ hatten.

Wagenknecht: Nein, wir haben die Euro-Rettungspolitik seit 2010 abgelehnt. Ich glaube auch nicht, dass unsere Wähler zu einer Partei wie der AfD gehen, für die soziale Gerechtigkeit kein Thema ist. Wir haben einen anderen Anlass, …

Gefährliche Nostalgiker, feurige Euro-Gegner oder harmlose Populisten? Wer steckt eigentlich hinter der am Sonntag gegründeten Partei „Alternative für Deutschland“? Die AfD fordert eine geordnete Auflösung des …

Die AfD im Goldrausch. Münzen und Barren im Wert von 1,6 Millionen Euro wurden bereits verkauft. Doch der dubiose Handel stößt auf rechtliche Bedenken. Midas war ein König der griechischen Mythologie, der sich wünschte, dass …

Die Bahn kämpft um Kunden, hat mittlerweile gefühlt ein besseres Image als noch vor wenigen Jahren. Und die Gewerkschaften kämpfen gegen schwindenden Einfluss und stumpf um die Macht, die ihre Existenzberechtigung ist. Dass …

Es sollte ein Wochenende werden, an dem die Welt noch einmal nach Berlin schaut – und eine Weltstadt sieht, die an den friedlichen Fall der Mauer vor 25 Jahren erinnert.

Nach Ansicht der Grünen muss die Rolle der Bundesbank angesichts neuer Aufgaben per Gesetz neu justiert werden: “Ich denke, es braucht eine Reform des Bundesbankgesetzes, nicht nur was die Vorstandsbenennungen betrifft, um die …

Kiew mag die Abspaltung der Ostukraine nicht akzeptieren. Man werde sich die abtrünnigen Regionen zurückholen, sagt Außenminister Klimkin. Aus Sicht von Kyryl Savin, dem Büroleiter der Böll-Stiftung in Kiew, ist dies jedoch reines …

In Metropolen wie New York und Berlin steht Street Art für eine lebendige Kulturszene. Auch München war einmal eine Hochburg. Nun soll ein städtischer Sachbearbeiter die Szene wiederbeleben. Im März 1985 machten sieben Jugendliche …

Beim neuen Monitor ist der Anteil an Frühaufsteher-Patrioten wieder mächtig geschrumpft.

Zum Entsetzen mancher Mitglieder hat sich die Thüringer SPD-Basis für Rot-Rot-Grün ausgesprochen. Doch die Gegner arbeiten weiter am Scheitern des Linksbündnisses. von Sebastian Haak, Erfurt …

Ein Grüne-Liga-Vorstand zog für die AfD in den sächsischen Landtag ein. Im Naturschutzverband sieht mancher das Engagement skeptisch und wünscht der neuen rechtspopulistischen Partei ein baldiges Ende. Als Jörg Urban sich erst für …

Der Streit um die geplanten Stromtrassen von Norddeutschland nach Bayern flammt wieder auf – und das heftiger denn je. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und die Netzbetreiber lassen ihre Muskeln spielen, indem sie …