Kategorie: politik

Reform des Sexualstrafrechts: Maas will gegen Vergewaltiger härter vorgehen

Wie viel Widerstand muss eine Frau einem Peiniger leisten, damit er als Vergewaltiger verurteilt werden kann? Zu viel, findet Justizminister Maas: Er will das Sexualstrafrecht zugunsten der Opfer überarbeiten.

Pferdesport: Munich Indoors Farewell für Bayernhengst Acantus

Die Munich Indoors wurden im Dezember 1998 „aus der Taufe gehoben“.

Die Erfolgsformel Warum soll ich das lesen?

Sie wollen Erfolg? Dann weg mit dem Glauben an Intelligenz, Durchsetzungsvermögen, Herkunft. Die Erfolgsformel lautet: Geduld und Disziplin. Großes Thema in der ZEIT. von  Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …

G-6 beraten über Ausreiseverbote für Dschihadisten

Wie kann verhindert werden, dass europäische Dschihadisten nach Syrien oder in den Irak reisen, um sich dem IS anzuschließen? Darüber beraten an diesem Donnerstag die Innenminister der sechs größten EU-Staaten. Die Lösung könnte …

Sturm gegen Tabakrichtlinie : Raucher-Lobby zieht vor Gerichtshof: Schockbilder auf Packung

Gibt es die große Tabak-Revolte? Tabakkonzerne wie Philip Morris International (PMI) und British American Tobacco (BAT) können die neue EU-Tabakrichtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten. Das oberste Gerichtshof aus …

Partei: Henkel will Erpressungen durch Spartengewerkschaften verhindern

Angesichts der Unfähigkeit der Bundesregierung gesetzgeberisch gegen die Erpressungen durch Spartengewerkschaften vorzugehen, erinnert der stellvertretende Sprecher und Europaabgeordnete der AfD, Hans-Olaf Henkel, an einen …

CDU-Abgeordneter lehnt direkte Bankenhilfen aus Euro-Rettungsfonds ab

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Peter Willsch wird bei der Parlamentsabstimmung am Donnerstag über die Gesetze zur Einführung des neuen Instruments des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zur direkten …

Die Mechanismen der Diktatur

Berlin – Grausamkeit lässt sich manchmal ein klein wenig besser ertragen, wenn man eine lakonische Sprache für sie findet. Stalinrasen – so nannten die DDR-Grenztruppen eine perfide Waffe, die heute aussieht wie ein Relikt aus dem …

Justizminister beraten über Vergewaltigungsparagrafen

Berlin (dpa) – Bei ihrer Herbstkonferenz heute in Berlin beraten die Justizminister der Länder über eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen im Strafgesetzbuch.

Ermittlungen aufgenommen: Wäscht Putins Milliardärs-Freund Geld in den USA?

Gennadi Timtschenko ist Milliardär und ein enger Vertrauter von Russlands Präsident Wladimir Putin. Nun gerät der Gründer einer Rohstoffhandelfirma in den USA unter Geldwäsche-Verdacht. Die Staatsanwaltschaft ermittelt und hat …

Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz: keine Rückkehr in die Politik

Der frühere Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz (CDU), ist Spekulationen entgegengetreten, er plane eine Rückkehr in die aktive Politik. “Da hat es vor einigen Tagen ein Missverständnis gegeben. Ich habe mich …

»Kleiner historischer Moment« in Thüringen

Erfurt. Mehr als sieben Wochen nach der Landtagswahl in Thüringen haben die Koalitionsverhandlungen für eine rot-rot-grüne Regierung begonnen. »Das ist schon ein kleiner historischer Moment«, sagte die Landesvorsitzende der …

Historisches E-Paper: 6. November 1989

Die Reformen der DDR-Führung kommen für viele Menschen zu spät, sie verlassen das Land zu Tausenden über die Tschechoslowakei. Unser historisches E-Paper zum Herbst 1989.

Der Schwulenhass auf dem Maidan Fünf vor 8:00

Auf einem der wichtigsten Filmfestivals der Ukraine zünden homophobe Aktivisten ein Kino an. Was sagt das über das Erbe der Maidan-Proteste? von  Alice Bota …

Spendenkasse und Lohnverzicht: Wie finanziert die GDL diesen Streik eigentlich?

Der GDL-Streik legt die nächsten Tage ganz Deutschland lahm. und seine Gewerkschaft der Deutschen Lokomotivführer machen ernst im Arbeitskampf und bringen zum Erliegen. Dieses Mal wird der Ausstand sogar länger und heftiger, als …

„Sarkozy nouveau“: Pappbecher statt Trüffelpasta

Nicolas Sarkozy hat die Bescheidenheit entdeckt. Gleichzeitig verspricht er mehr Autorität an der Parteispitze, sollten die UMP-Mitglieder ihn zum Vorsitzenden wählen. Die Lothringer sind begeistert.

Deutscher verwickelt in philippinischen Transvestiten-Mordfall

Auf den Philippinen soll ein amerikanischer Soldat einen Menschen getötet haben. Doch der Justiz muss er sich vorerst nicht stellen. Erzürnte Filipinos stellen das Bündnis mit Amerika in Frage.

Polizeibericht Gera: Bundespolizei hilft 20-Jährigem seine Gefängnisstrafe anzutreten

Ein 20-Jähriger sprach gestern Bundespolizisten am Bahnhof Gera an und teilte mit, dass er am 3. November eine Haftstrafe in der Justizvollzugsanstalt Regis Breitingen hätte antreten sollen.

Mutmaßlicher Terrorhelfer stellt sich als Opfer dar

Stuttgart – Die drei Männer, ein libanesisches Brüderpaar aus Stuttgart und ein Deutsch-Afghane aus Mönchengladbach, sind der Mitgliedschaft einer ausländischen Terrorvereinigung beziehungsweise deren Unterstützung angeklagt. Sie …

Streit über Rot-Rot-Grün: SPD fordert Aufarbeitung der CDU-Historie in der DDR

Das Thema Rot-Rot-Grün sorgt für Zwist in der Koalition. Angela Merkel warnt vor einem Linken-Landeschef in Thüringen – und empört die SPD. Jetzt erinnern die Genossen die Kanzlerin an die Blockpartei-Vergangenheit der CDU.

Streik bei der Bahn: Schicken Sie uns Ihr Video-Selfie!

Mietwagen, Flugzeug oder einfach zu Hause bleiben? Wie gehen Sie mit dem Lokführerstreik um und was ist Ihre Meinung? Schicken Sie uns einen 10-Sekunden-Clip von unterwegs mit Ihrem Kommentar.

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

GDL bestreikt ab dem Morgen auch Personenverkehr

Die Lokführergewerkschaft GDL hat ihren Mega-Streik in der Nacht zum Donnerstag auf den Personenverkehr ausgeweitet. Während die Bahn am Morgen den S-Bahn-Verkehr am Morgen teilweise aufrechterhalten kann, gibt es vor allem bei …

Leipziger Stadtrat: Stadtrat Dieter Deißler (WVL) schließt sich der Ratsfraktion Bündnis 90/Die

Stadtrat Dieter Deißler (Wählervereinigung Leipzig, derzeit fraktionslos) wird auf eigenen Wunsch zukünftig in der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mitarbeiten, das teilte die Grünen-Fraktion am Mittwoch, 5. November, mit.

Was erlauben Gauck?

Der Bundespräsident hat sich in die Koalitionsbildung in Thüringen eingemischt. Solche Aktionen sollte er lieber lassen – sonst beschädigt er das Amt …

Ich weiß, wo du fährst!

Für die Autobahngebühr sollen die Nummernschilder erfasst werden. Damit droht eine gigantische Vorratsdatenspeicherung – obwohl es unbürokratische Alternativen gibt …

Hongkong: Neue Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Polizei

Nach wochenlanger Ruhe ist die Lage in Hongkong wieder eskaliert. Die Polizei drang mit Gummiknüppeln und Schutzschilden in das Protestlager der Studenten ein. Es kam zu Handgemengen.

Neuer Anschlag schürt Angst vor Intifada

Nach einer Serie von Anschlägen wächst in Israel die Angst vor einer neuen Intifada, einem Aufstand der Palästinenser. Bei einem weiteren mutmaßlichen Terrorakt wurden am Mittwochabend im Westjordanland drei israelische Soldaten …

Berechnungen zu niedrig: Union schießt gegen Gabriels Strommarkt-Reform

Gehen in Deutschland bald die Lichter aus? Wenn es nach der Union geht besteht dazu Grund zur Sorge. Die schießt gegen Sigmar Gabriels Strommarkt-Reform: Die Berechnungen sind zu niedrig angesetzt, würden wenn einer …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Landespolitik Sachsen-Anhalt droht Millionen-Loch durch

Steuerausfälle in Millionenhöhe und Forderungen aus den Koalitions-fraktionen reißen ein Loch in den Doppelhaushalt von Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD).

Peking blitzsauber und gesprächsbereit

Peking macht sich fein – am Wochenende ist die chinesische Metropole Gastgeber für Präsidenten und Premiers von 21 Staaten. Zum 26. Gipfeltreffen der »Asia-Pacific Economic Cooperation« (APEC) werden am kommenden Wochenende fast …

Obama gibt sich kampfeslustig

Washington – US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der spektakulären Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis …

Kurden melden Erfolge im Kampf gegen IS

Fünf Tage nach der Ankunft nordirakischer Peschmerga in Kobane melden die Verteidiger der belagerten Stadt Erfolge gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Den kurdischen Volksschutzeinheiten gelang es, die Extremisten in …

Wahlen in Amerika: Der Krieg gegen die Frauen fällt aus

Der Versuch der Demokraten, die Republikaner als hoffnungslos frauenfeindlich hinzustellen, ist nicht aufgegangen. Das ist eine Lektion auch für Hillary Clinton: Weibliche Solidarität ist eine begrenzte Ressource.

Tote bei neuen Gefechten in der Ostukraine

Bei Gefechten in der ostukrainischen Rebellenhochurg Donezk sind zwei Jugendliche getötet worden.

Obama trotz Wahldebakels kampfeslustig

US-Präsident Barack Obama zeigt sich trotz der Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen kampfbereit. Er werde notfalls mit präsidialen Verordnungen am Kongress vorbei regieren, falls es bis Jahresende keine Einigung bei …

Juncker auf Konfrontationskurs mit Cameron und Renzi

Brüssel (dpa) – Der neue EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wehrt sich in ungewöhnlich deutlichen Worten gegen Kritik aus Italien und Großbritannien. „Ich bin ja nicht der Chef von einer anonymen Beamtenbande“, sagte er in …

Viertägiger GDL-Streik: Explodierende Nachfrage bei den Fernbusanbietern

Für Bahnkunden in ganz Deutschland kommt es noch einmal knüppeldick: Vier Tage lang will die Lokführergewerkschaft GDL streiken lassen. Fernbusse sind die großen Gewinner des Arbeitskampfes.

Obama gesteht Wahlniederlage seiner Partei ein

US-Präsident Barack Obama hat die Niederlage seiner Demokraten bei den Kongresswahlen eingestanden. „Die Republikaner hatten offensichtlich einen guten Abend“, sagte Obama in seiner ersten öffentlichen Reaktion auf das Wahlergebnis.

Zweideutiger Antrag der AfD abgelehnt

Potsdam. Der Landtag lehnte am Mittwoch einen Antrag der AfD ab, der den Titel trug: »Freude und Gedenken am 9. November – den Opfern der Pogromnacht 1938«. Dazu erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jan …

Neue_Produkte: Nik Wallenda meistert Skyline von Chicago mit neuer JEANRICHARD

Nik Wallenda, der „König des Hochseils“, knackt zwei Weltrekorde bei spektakulärem Balance-Akt hoch über der Stadt Chicago, am Handgelenk trägt er eine …

Brandenburgs Regierung ist im Amt

Dietmar Woidke (SPD) ist erneut Ministerpräsident des Landes Brandenburg. Mit 47 Ja-Stimmen erreicht er am Mittwoch im Potsdamer Landtag bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit. Auch die Minister sind vereidigt und die …

Wahlschlappe für den US-Präsidenten – eindeutiger Trend weg von Obama

War das eine Klatsche für Präsident Obama? Und ob! Klar, die ‚Midterms‘, die Zwischenwahlen im sechsten Amtsjahr, sind historisch für die allermeisten Präsidenten in die Hose gegangen. Die Begeisterung einer Präsidentschaftswahl …

Freie Fahrt für Studenten und Senioren

Schüler, Studenten und Rentner bekommen vom slowakischen Staat Gratis-Zugfahrten spendiert. Regierungschef Fico will so offenbar bei den Kommunalwahlen punkten. Doch gerade für die Begünstigten könnte das Angebot negative Folgen haben.

Aus 24 Jahren: Das waren die kultigsten Haribo-Spots mit Thomas Gottschalk

Alles aus zwischen Thomas Gottschalk und Haribo: Nach 24 Jahren ist der Entertainer . Dabei sind viele von uns mit den Tommys TV-Spots aufgewachsen. Kommen Sie mit uns auf Zeitreise und schauen sich noch einmal die legendärsten …

Oregon und Washington D.C. stimmen für Cannabis-Legalisierung

Bei den US-Kongresswahlen standen auch mehr als 140 Volksentscheide in 41 US-Staaten an. Vorschläge zu schärferen Waffenkontrollen scheiterten.

Altkanzler im „Stern“: Helmut Kohl teilt weiter aus

Harsche Töne gegen seine Weggefährten kennt man von Helmut Kohl inzwischen. Jetzt legt er gegen den Ghostwriter Heribert Schwan nach: Dieser sei verrückt. Gute Worte findet er auch für seine Söhne keine, dafür umso mehr für die …

Umfrage „Sachsen-Anhalt-Monitor“: Es hakt an einigen Stellen

25 Jahre nach dem Mauerfall hat sich das Leben der 1050 Befragten zwar in elf Lebensbereichen verbessert. Allerdings gibt es auch fünf Felder, die sich ihrer Meinung nach nicht zum positiven entwickelt haben. Als …

SPD-Mann Mahmut Özdemir: Mit FC-Trikot im Bundestag: Strafe nach verlorener Wette

Für Mahmut Özdemir (27, SPD) war es eine doppelt harte Strafe: erst das Pokal-Aus seines MSV Duisburg gegen Köln, und in dieser Woche der daraus folgende Wettverlust. Der Duisburger Bundestagsabgeordnete musste während der Sitzung …

Flucht und Grenzsicherung

3.500.000 Millionen Menschen flüchten zwischen 1945 und dem 13. August 1961 aus der Sowjetischen Besatzungszone und späteren DDR in die Bundesrepublik. Sie fliehen, weil sie Verwandte im Westen haben, weil ihnen Grund und Boden …