Kategorie: politik

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR Strafzinsen für private Bankkunden Sicherheit

Seit Jahren lautet die Devise: Kein Profit ohne Risiko.

Kuba will Kapital ins Land holen

Noch bis kommenden Samstag präsentieren Aussteller aus aller Welt ihre Produkte auf der 32. Internationalen Havanna-Messe. Vor einigen Jahren habe ihn ein Bekannter auf Kuba aufmerksam gemacht, erzählt Wilfried Zill, Seniorchef …

Opposition: Merkel soll Versprechen zur NSU-Mordserie einlösen

Berlin (dpa) – Drei Jahre nach der Entdeckung der NSU-Terrorzelle fordert die Opposition Kanzlerin Angela Merkel auf, sich persönlich für die Aufarbeitung der vielen offenen Fragen einzusetzen. Merkel habe den Angehörigen der Opfer der …

Kanzlerin unterwegs im Internet: Merkel fühlt sich von Online-Werbung verfolgt

Online-Shoppen, Taxi-Apps und Netzfernsehen: Bei einem Treffen mit Digital-Experten verrät Angela Merkel, wie sie das Internet privat nutzt – und was sie als besonderes Ärgernis empfindet.

Großbritannien entsendet weitere Militärausbilder in den Irak

Bagdad (AFP) Großbritannien entsendet weitere Militärberater zur Unterstützung der irakischen Truppen im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS). Die Soldaten sollten die einheimischen Sicherheitskräfte in …

Zwei auf Dschihadreise: Der Emir schickt Aufträge über WhatsApp

Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart erklären ein Libanese und ein Deutscher, warum sie mit dem Auto nach Aleppo fahren wollten, um für den Islamischen Staat zu kämpfen.

Nahles: Mehr Betreuung bei Integration von Langzeitarbeitslosen

Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen deutlich reduzieren.

Führer der Republikaner: Der teuflisch geniale Mitch McConnell

Von vielen gefürchtet, von wenigen geliebt: Mitch McConnell, Anführer der Republikaner im Senat, ist wohl der gewiefteste Taktiker im Kongress. Ihm sollte man sich nicht in den Weg stellen.

Leck zwingt Betreiber zum Handeln: Tschechisches AKW schaltet Reaktoren ab

Ein Wasserleck in vier Metern Tiefe zwingt den Betreiber des tschechischen Atomkraftwerks Dukovany in die Knie. Weil der die Leitung nicht schnell genug reparieren kann, muss er die Hälfte der Reaktorblöcke vom Netz nehmen. Im …

Deutschland droht der Mega-Streik: Union: Nahles muss GDL stoppen

Die Lokführer-Gewerkschaft will vier Tage lang streiken, ein Schlichtungsangebot der Bahn lehnt die GDL ab. Innerhalb der Großen Koalition sorgt die Situation für Verstimmungen. Unionspolitiker nehmen SPD-Ministerin Nahles in die …

Thüringen   Linke, SPD und Grüne beginnen Koalitionsverhandlungen

Thüringen   Mehr zum Thema Im Tag nach dem SPD -Mitgliedervotum für die Aufnahme von Verhandlungen mit der Linken und den Grünen sprach SPD-Chef Andreas Bausewein von einem bedeutenden Tag. „Ich hoffe, dass wir die …

Mächtigster Häftling der Türkei

Knapp 40 Seemeilen vor Istanbul liegt eine Insel im Marmarameer, um die alle Schiffe einen weiten Bogen machen. Das Eiland trägt den Namen Imralı. Es ist ein Gefängnis. Gefängnisinsel: Das erinnert an historische Verbannungsorte …

Rheinland-Pfalz: Malu Dreyer zieht die Notbremse

Das Nürburgring-Debakel engte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin politisch zu sehr ein. Nun müssen vier Minister gehen, darunter Finanzminister Carsten Kühl und Fraktionschef Hendrik Hering. Es ist der Versuch, in die …

Hörfunk: rbb exklusiv: Michael Schierack stellt Amt des CDU-Fraktionsvorsitzenden zur Verfügung

Der brandenburgische CDU-Landesvorsitzende Michael Schierack bestätigte dem rbb, dass er auf der Landesvorstandssitzung am heutigen Abend sein Amt als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stellen will.

Sechs Jahre ermittelt: Linke Aktivisten enttarnen verdeckte Ermittlerin

Plötzlich stellt sich die Ex-Freundin als verdeckte Ermittlerin raus. Eine Ermittlerin des LKA hatte sich über mehrere Jahre in die linke Szene um die Hamburger Rote Flora eingeschleust, Freundschaften geknüpft und …

Nahles plant hohe Lohnzuschüsse für Langzeitarbeitslose

Berlin (dpa) – Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will die Zahl der gut eine Million Langzeitarbeitslosen deutlich reduzieren. In «Aktivierungszentren» innerhalb der Jobcenter sollen diese wesentlich besser beraten und betreut werden, sagte sie in …

Zitternde Knie in Thüringen

Für diesen Mittwoch hatte die Thüringer SPD frische Messdaten aus ihrem Inneren angekündigt, und wenn an diesen Daten nun etwas wirklich überrascht, dann ist es die Präzision, mit der sie die Erwartungen fast aller erfüllen: 78 …

Polizeibericht Niedersachswerfen: Hinweise der Bundespolizei zu gefährlicher Abkürzung in

In Niedersachswerfen begeben sich Fußgänger wegen einer Abkürzung immer wieder in Gefahr.

Neuer Republikaner-Star Joni Ernst: Schwein gehabt

Im ersten Wahlkampfspot erklärte sie, wie man Schweine kastriert. Doch Farmerstochter Joni Ernst ist längst keine Lachnummer mehr: Als erste Frau zieht sie für Iowa in den US-Senat – und gilt schon als neuer Star der Republikaner.

Spur führt in die Alpen

Richter vernimmt Richter – diese Situation ist delikat. Im NSU-Prozess ist am Mittwoch ein ehemaliger Gerichtspräsident aus der Schweiz als Zeuge geladen. Der Mann ist mittlerweile im Ruhestand. Zwischen ihm und Richter Manfred …

Es gibt noch neuralgische Punkte

Vor 25 Jahren fiel die Mauer. Der Journalist Ulrich Deppendorf berichtete damals in vielen Sondersendungen. Wie hat er die Stimmung erlebt? Wie geeint ist das Land heute? Und wie sind die Äußerungen von Bundespräsident Gauck zu …

Camerons taktisches Vorgehen: Die Kanzlerin ist nicht amüsiert

Die Taktik David Camerons im Einwanderungsstreit scheint nicht aufzugehen. Der britische Premierminister steht vor der Unterhauswahl unter innenpolitischem Druck. In Berlin wundert man sich: Was macht der Tory-Vorsitzende nur? …

Schwarzgeldaffäre in Bayern?: 100 Millionen: Hat die CSU Geheim-Konten in der Schweiz und

Die Vorwürfe wiegen schwer: 100 Millionen Mark soll der Sohn eines CSU-Spitzenpolitikers seit Jahren auf Schwarzgeldkonten im Ausland bunkern. Eine Steuersünder-CD soll das bestätigt haben. Jetzt geht der Bayerische Landtag der …

Ukraine-Konflikt: Merkel-Berater will Separatisten Einreise in die EU verbieten

Der außenpolitische Berater von Angela Merkel hat der Kanzlerin nahe gelegt, Sanktionen gegen Separatisten aus der Ostukraine zu verhängen: Man müsse ihnen Visa für die EU verweigern. Auch weitere Strafmaßnahmen gegen Russland …

Dokumentation kommt ins Kino: Making-of Edward Snowden

Der Film „Citizenfour“ will die Sicht auf Geheimdienste und auf Edward Snowden verändern. Die Dienste sind noch böser als gedacht, der Whistleblower verzweifelt an seiner Frisur. Edward Snowden lässt sich ein Notebook aufs Bett …

Der Fall der Mauer – Fünf Monate, die die Welt bewegten

Reportagen, Kommentare, Rezensionen und Analysen aus der Frankfurter Allgemeinen Zeitung zum Fall der Mauer, gesammelt in einem neuen eBook.

Ein Mann gegen die Drohnen

Wolfgang Jung ist ein treuer Beamter, auch nach seiner Pensionierung. Deshalb fühlt er sich verpflichtet, die Drohnen vom Himmel holen. Der 76-Jährige mit dem grauen Vollbart sitzt im Sitzungssaal II des Oberverwaltungsgerichts …

Partei: Stracke: Besserer Schutz für Kinder

Das Bundeskabinett hat heute den Zwischenbericht 2014 zur „Bundesinitiative Frühe Hilfen“ des Nationalen Zentrums Frühe Hilfen zur Kenntnis genommen.

„Geduld haben und dranbleiben“

Herr Mücke, Sie wollen in ihrer Beratungsstelle in Frankfurt die Radikalisierung junger Menschen verhindern. Warum haben die radikalen Islamisten momentan so viel Einfluss auf Jugendliche? Die Islamisten verstehen es, jungen …

Bestätigung aus Moskau: Russland testet erneut Interkontinentalrakete

Moskau demonstriert seine militärische Stärke: Russland hat die nächste Interkontinentalrakete getestet. Sie kann Nuklearsprengköpfe transportieren und wurde von einem U-Boot aus abgefeuert.

Rheuma: RHEUMAHELDEN.de: Neue Webseite von Patienten für Patienten

Das Leben mit rheumatoider Arthritis (RA) und der Umgang mit den täglichen Herausforderungen stehen im Mittelpunkt des neuen Onlineportals RHEUMAHELDEN.de.

US-Drohnenangriff   Lokaler Al-Kaida-Anführer wohl im Jemen getötet

US-Drohnenangriff   Mehr zum Thema US-Behörden bestätigten die Angaben bislang nicht. Wiederholte Drohnenangriffe der USA Anhänger Al-Dahabs dementierten dagegen den Tod Al-Dahabs und wiesen entsprechende Gerüchte als falsch …

Koalitionsverhandlungen in Thüringen beginnen

Erfurt (dpa) – Linke, SPD und Grüne in Thüringen beginnen heute ihre Koalitionsverhandlungen. In großer Runde mit jeweils bis zu zehn Vertretern wollen sich die drei Parteien zunächst über den Zeitplan und die Regeln für die Verhandlungen …

Strafrechtler im Interview: Die deutsche Drogenpolitik schädigt Bürger

In den USA erlauben zwei weitere Bundesstaaten den Besitz von Marihuana. Linke und Grüne wollen das Thema auch in Deutschland wieder auf die Tagesordnung bringen. Der Strafrechtsprofessor und Psychologe Lorenz Böllinger liefert im …

Drohender Mammut-Bahnstreik: Schlichter soll Weselsky bändigen

Die Politik reagiert zunehmend genervt auf den angekündigten Bahn-Streik der Lokführergewerkschaft – nun fordern SPD-Chef Gabriel und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Hofreiter die rasche Einsetzung eines Schlichters.

Polizeibericht Görlitz: Polnischer Mann nach Polen zurückgeschoben

In der vergangenen Nacht ist ein polnischer Staatsangehöriger auf der Görlitzer Dr.-Kahlbaum-Allee aufgegriffen worden.

Amnesty International wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International wirft Israel vor, im Gaza-Konflikt Kriegsverbrechen begangen zu haben. Israel habe „schamlos das Kriegsvölkerrecht missachtet“, erklärte Philip Luther, Direktor des Nahost- und …

Georgien: Außenministerin tritt in Sorge über Europakurs zurück

Ein Streit über die Annäherung an die EU und die Nato hat in Georgien eine Regierungskrise ausgelöst. Außenministerin Panjikidse trat zurück, nachdem zuvor Verteidigungsminister Alassania entlassen worden war.

Wałęsa wirft Gauck und Merkel Kleingeistigkeit vor

Polens Nationalheld hält die Kanzlerin und den Bundespräsidenten für keine leidenschaftlichen Europäer. Deutschlands bester Staatsmann sei ein anderer, sagte er der ZEIT.

Warten auf die Flüchtlinge

Im Kreis Rosenheim fasst die Polizei so viele Flüchtlinge wie sonst nirgends. Die illegale Einreise ist eine Straftat. Aber die Beamten sehen sich auch als Helfer. von  Andrea Backhaus …

Nordkoreas Diktator im Waisenheim : Stofftierporno bei Kim Jung Un-Besuch

Ja, was ist das denn? Diktator Kim Jung Un kommt zu Besuch ins Waisenhaus und im Hintergrund posieren zwei Kuscheltiere in einer verfänglichen Stellung. Nur Zufall oder ein schlüpfriger Scherz? …

e-Golf*: Volkswagen setzt Polizei Helgoland unter Strom – Auslieferung des ersten e-Golf* als

Die Polizei Helgoland kann demnächst emissionsfrei Streife fahren.

Hörfunk: Johannes Kahrs (SPD) verteidigt Rot-Rot-Grün in Thüringen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs hat die Entscheidung der thüringischen Sozialdemokraten für rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen verteidigt.

Chaotisch und unglaublich teuer

Defekte Monitore, Probleme bei der Wählerregistrierung und zu früh angewandte schärfere Regeln werfen einen Schatten auf die US-Wahlen. Der Wahlkampf kostete Milliarden. von  Thorsten Schröder …

Dienstleistungen: DEKRA baut Beratungsgeschäft aus / DEKRA Tochter BST übernimmt in den USA RCI

DEKRA erweitert das Beratungsportfolio mit dem Sicherheitssoftware- und Beratungsunternehmen RCI Safety in Horton, Kansas/USA.

Obama wird unter Wert gehandelt

Haushoch haben die Republikaner im Kongress gewonnen. Aber wenn sie nun davon ausgehen, 2016 auch das Weiße Haus zu erobern, machen sie sich etwas vor, meint Martin Ganslmeier. Obama wird derzeit unter Wert gehandelt. Die Stimmung …

Nach Chaoten-Protest in Köln: Mehrheit der Deutschen will Hooligan-Demos verbieten

In Köln eskalierte jüngst eine Kundgebung von Hooligans. Steine flogen, die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Für die Mehrheit der Deutschen ist klar: derartige Demos sollen verboten werden. Die Angst vor weiteren Ausschreitungen …

Polizeibericht Großschönau:: Drogen in Großschönau festgestellt

Am 31.10.2014 gegen 22:45 Uhr kontrollierte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der Hauptstraße in Großschönau einen 23-jährigen tschechischen Staatsangehörigen.

Soziales: Langzeitarbeitslosigkeit / Die Bundesregierung kämpft gegen ihre eigenen Fehler

Zu viele Menschen sind mehr als zwölf Monate am Stück arbeitslos.

Kommentar zum Bahnstreik: Rambo der Gleise

Vier Tage Ausnahmezustand für die Bahnkunden: Heute beginnt ein langer Lokführerstreik, zunächst im Güterverkehr. Von Morgen an trifft es auch die Reisenden. Die Bahn versucht die Wirkung mit Notfahrplänen zu mildern. Ein …