Kategorie: politik

Der Machtkampf in der Thüringer CDU bricht noch vor der Wahl des neuen Regierungschefs aus. Fraktionschef Mohring ist als Nachfolger im Gespräch.

Zur aktuellen Debatte um die Senkung des Rentenbeitrags erklärt der sozialpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Stracke: …

Neuwahlen in Bulgarien sind vorerst abgewendet. Die konservative Gerb-Partei von Boiko Borissow bildet mit fünf anderen Parteien eine Minderheitsregierung. Ein äußerst instabiles Bündnis.

Das Verfahren zur kurzen Südabkurvung bei Ostwind sei rechtmäßig. So tönte es im April 2008 von der Deutschen Flugsicherung, die sich auf eine Prüfung durch das BMVBS (Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung) …

Berlin. Die Zahl der registrierten antisemitischen Straftaten ist bis Ende des dritten Quartals des Jahres bereits auf über 650 gestiegen. Dies geht aus einer Auflistung der Linkenpolitikerin Petra Pau hervor, die sich aus Angaben …

Berlin – Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat vor schwerwiegenden Folgen des Bahn-Streiks für die deutsche Wirtschaft gewarnt.

Auf das Wort von der arabischen Einheit folgt beim Publikum meist höhnisches Lachen. In den vergangenen 60 Jahren haben alle Versuche, die Politik der arabischen Staaten aufeinander abzustimmen, nur zu neuen Niederlagen oder alter …

Sieglinde Hofmann, lila Bluse, dunkler Blazer, fasste sich kurz. Sie hätte den Richtern des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart damals, im März 2011, so viel sagen können über ihre Geschichte und über die der Roten Armee Fraktion.

Jerusalem/Berlin (dpa) – Die Serie palästinensischer Anschläge und fast tägliche gewalttätige Demonstrationen vor allem in Jerusalem haben in Israel Furcht vor einem neuen Palästinenseraufstand, einer Intifada, geweckt.

Der Bundesnachrichtendienst gibt geheime Dokumente zum Mauerfall frei. Sie sollen den Dienst anlässlich des Jahrestags in hellem Glanz erstrahlen lassen. In Wirklichkeit meldete der BND ziemlich viel Unsinn.

Ouagadougou (dpa) – Eine Woche nach der international kritisierten Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso haben sich Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft auf die Einrichtung einer einjährigen Übergangsregierung geeinigt.

Seit zwei Jahren hält Nordkorea den christlichen Missionar Kenneth Bae fest. Während Pjöngjang den US-Amerikaner als politisches Druckmittel benutzt, fordert Baes Familie das Weiße Haus jetzt mit einer Twitter-Kampagne zum Handeln auf.

Nach dem Abschuss des malaysischen Linienflugs tobt der auch im Internet. Von einem Computer der russischen Fernsehgesellschaft aus wurde ein Wikipedia-Eintrag geändert. Von einem besonders dreisten Beispiel berichtet jetzt der …

Bisher war im Ukrainekonflikt alles nur Symbolpolitik. Mit den neuen EU-Sanktionen geht es ans Eingemachte. Wie sinnvoll sind die Maßnahmen und wem schaden sie mehr: der EU oder Russland? Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

Nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen hat Russland mit negativen Folgen für die EU-Länder gedroht. Der „verantwortungslose Schritt“ werde unweigerlich einen Preisanstieg auf dem europäischen Energiemarkt zur Folge haben, …

Fast ein Vierteljahrhundert saß Adelheid Streidel in der Psychiatrie. Jetzt ist sie frei. Mit 66. Am 25. April 1990 verübte die geistig verwirrte Frau in Köln das Attentat auf SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine (70). Unbemerkt …

Kiew wählt gegenüber den Separatisten eine härtere Gangart. Der Sonderstatus der Gebiete wird aufgehoben. Renten werden nicht gezahlt und Pässe kontrolliert.

Offensichtlich wartet nun jemand vergeblich auf seiner Baustelle auf Unterstützung durch ukrainische Bauarbeiter.

Der Sprecher der Alternative für Deutschland (AfD), Bernd Lucke, hat die Kritik von Koalition und Opposition am AfD-Goldhandel zur Parteienfinanzierung als Heuchelei zurückgewiesen. “Wenn sich die anderen Parteien von ihren …

Alle Züge stehen still, weil SEIN starker Arm es will? Von wegen. Es gibt Lokführer, die weiter Passagiere und Güter fahren, weil sie die vollkommen übertrieben finden. Zum Beispiel ICE-Lokführer Thomas Fülle (54) aus Troisdorf, …

Dresden. In Dresden verdichten sich erneut Spekulationen darüber, dass Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) im kommenden Jahr auf eine erneute Kandidatur verzichten wird. Gar von einem vorzeitigen Rücktritt ist die Rede. Auf eine …

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi hat GDL-Chef Claus Weselsky vorgeworfen, mit seinem Verhalten der gesamten Gewerkschaftsbewegung Schaden zuzufügen.

Der WEISSE RING, Deutschlands größte Hilfsorganisation für Kriminalitätsopfer, begrüßt das Vorhaben von Bundesjustizminister Heiko Maas, das Sexualstrafrecht zugunsten von Vergewaltigungsopfern zu überarbeiten.

War es nur der Situation geschuldet, dass am 9. November die DDR-Grenze unter derart chaotischen Umständen geöffnet wurde? Oder auch Kalkül? …

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Die SPD-Spitze fordert wegen der Berichte über Steuersparmodelle in Luxemburg ein entschiedenes Vorgehen und Aufklärung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. „Juncker hat als …

Aber will Merkel auch die Briten halten? von Simon McDonald …

Der Polizeieinsatz bei den Krawallen in Köln war ein Desaster. Punkt. Dass Innenminister Jäger bis zuletzt Lageeinschätzung, Taktik und Strategie lobte, grenzt an Verdrängung. Ein Kommentar zur Hooligan-Demo in Köln.

Die Annahme, dass die Schwächung nach dieser Denkzettelwahl allein den Innenpolitiker Barack Obama trifft, ist unvollständig. Das Wahlergebnis beraubt Obama seiner Legitimation, im Namen Amerikas Verpflichtungen einzugehen. Ein …

In der von schiitischen Huthi-Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa ist es erstmals seit Mitte September wieder zu schweren Gefechten gekommen. Bewaffnete hätten in der Nacht zum Donnerstag Huthi-Stellungen am …

Barack Obama ist nach dem Wahl-Desaster der Demokraten ein geschwächter, einsamer Präsident. Nun kommt es nun darauf an, was die Republikaner mit den neuen Mehrheitsverhältnissen anfangen.

Der Schauspieler John Malkovich hat es vorgemacht. Er will sich nicht mit Hinz und Kunz fotografieren lassen. Gut so! Das wäre auch mal was für Angela Merkel. Von Axel Vornbäumen …

25 Jahre nach dem Mauerfall – was unterscheidet Frauen in Ost und West? Im Interview spricht Ministerin Manuela Schwesig über ihre DDR-Kindheit und die Frage, warum es Ostdeutsche oft einfacher haben, Familie und Beruf zu vereinbaren.

Sie mussten vor dem Krieg fliehen und haben alles verloren. In der Türkei versuchen syrische Flüchtlinge, sich ein neues Leben aufzubauen. Dabei müssen auch die Kinder mitanpacken. Eine Geschichte in Bildern.

Die Vorschläge der Bundesarbeitsministerin zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit werden die negativen Effekte des Mindestlohns nicht ausgleichen können.

Wenn Manager „Personal abbauen“, nehmen wir es hin. Wenn die Abhängigen für ihre Interessen kämpfen, herrscht Empörung. Der Bahnstreik ist kein Skandal – sondern ein Geschenk. Er erinnert uns an die Macht der Arbeitnehmer.

Edward Snowden hat sein Interesse an einem Asyl in Deutschland verloren und kein erneutes Gesuch an die Bundesregierung gerichtet. Deutschland hatte seinen ersten Antrag bereits angelehnt. Ein Folgeantrag scheint ihm offenbar …

Der vorläufige Durchschnittserlös bzw. der Grenzpreis für Stromlieferungen an Sondervertragskunden sei 2013 bei 12,84 Cent je Kilowattstunde gelegen, so das Statistische Bundesamt (Destatis), Wiesbaden. Damit sei der Grenzpreis …

Eine Woche nach der international kritisierten Machtübernahme des Militärs in Burkina Faso haben sich Opposition und Vertreter der Zivilgesellschaft auf die Einrichtung einer einjährigen Übergangsregierung geeinigt. Die nächsten …

Der Vorsitzende der Grünen in Thüringen, Dieter Lauinger, hat jüngste Aufforderungen an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht, nicht erneut für den CDU-Landesvorsitz zu kandidieren, als Indiz für mangelnde Zweifel an einer …

– Querverweis: Bildmaterial ist abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs – Der Österreichische Apothekenmarkt wird 2015 um 3,3% wachsen, so lautet die Prognose der Branche, die von INSIGHT Health anlässlich …

Er war ihr Chef und Deutschlands Kanzler. Irgendwann verliebte sich Maike Richter in den 34 Jahre älteren Helmut Kohl. stern -Autorin Ulrike Posche über eine ungewöhnliche Liebe.

Neuerdings hängt das Konterfei des österreichischen Wirtschaftsministers und Vizekanzlers an den Bushaltestellen der Hauptstadt; „für die Bürger von Wien“, steht da, gehe er „den Weg nach vorn“. Wohin genau dieser Weg für Reinhold …

Eigentlich wäre so um den 5. November die feierliche Freigabe des neugebauten Abschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsertstraße fällig gewesen. Aber die Baustelle ist – anders als andere …

München, morgens zwischen sieben und acht Uhr. Sauwetter! Es ist kalt, es regnet. Die Autos, die aus den Randbezirken ins Zentrum kommen, fahren mit einer Pappschneebedeckung. Viele, die am Donnerstag zur Arbeit in die …

Die Kongresswahlen sind passé, das politische Amerika diskutiert das nächste große Ding: den Kampf ums Weiße Haus in zwei Jahren. Schon starten die ersten Scharmützel. Im Zentrum steht eine alte Bekannte.

Bereits zum dritten Mal finden die WAKE MASTERS im Rahmen der Berliner Bootsmesse statt – 1.000 Quadratmeter großer Eventpool mit Wasserskianlage bietet ideale Bedingungen für Wakeboardprofis und solche, die es werden wollen …

Die Terrormiliz Islamischer Staat rückt im Nordirak und in Syrien immer weiter vor. Eine westliche Allianz versucht, die brutalen Kämpfer mit Luftschlägen zu schwächen. Verfolgen Sie den Kampf gegen den IS-Terror im News-Ticker …

Die Übertragungsnetzbetreiber TenneT, 50 Hertz, Amprion und transnet bw legten der Bundesnetzagentur ihren zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplanes vor. Dieser berücksichtige die neue regionale Verteilung der EEG-Einspeisung auf …

Bundespolizisten nahmen gestern einen Mann fest, der versucht hatte einen Fahrkartenkontrolleur vor eine einfahrende S-Bahn zu schubsen.

Eine Lösung ist im GDL-Streik gefragt und nicht dummes Geschwätz von Politikern! CDU-Kreise fordern alle Lokführer wieder zu verbeamten, damit es keine Streiks mehr gibt. Selten gab es dümmere Vorschläge! Die SPD hat überhaupt …