Kategorie: politik

Proteste in Belgien : Großdemonstration in Brüssel gegen Sparpolitik

Es geht um soziale Einschnitte und eine Reform des Rentensystems – die Belgier sind das Sparen leid. Zum Protest trafen sich in Brüssel rund 100.000. Es kam auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Künftiger Harthkanal: Startschuss für Baugrundvergütung der geplanten Gewässerverbindung zwischen

Die Baugrundvergütung für den geplanten Harthkanal – der künftigen schiffbaren Gewässerverbindung zwischen Cospudener und Zwenkauer See – hat Anfang November 2014 begonnen, teilt die Lausitzer und Mitteldeutsche …

Erstaufnahmeeinrichtung in Leipzig: Freistaat beginnt mit Vorbereitenden Baumaßnahmen

Um die Erstaufnahme von Asylbewerbern im Freistaat Sachsen gewährleisten zu können, soll ein weiterer Standort der Aufnahmeeinrichtung in der Max-Liebermann-Straße 36 b/c in Leipzig geschaffen werden. Der für die Baumaßnahmen …

Eroberer der Bürgersteige Fünf vor 8:00

In der Türkei stellen Kioskbesitzer einfach die Gehwege voll, anderswo gibt es gar kein Platz für Fußgänger – das sagt einiges über die Politik dort. von  Michael Thumann …

Schäuble kündigt milliardenschweres Investitionspaket an

Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat ein Investitionspaket in Milliardenhöhe angekündigt. Um das Wirtschaftswachstum zu beleben, würden bis zum Jahr 2018 insgesamt zehn Milliarden Euro zusätzlich investiert, …

stern exklusiv : Zu Besuch bei den Kohls in Oggersheim

Ein Nachmittag bei den Kohls: stern -Autorin Ulrike Posche besuchte den Altkanzler und seine Frau Maike in Oggersheim. Sie traf auf ein Ehepaar, das sich trotz Handicap viel zu sagen hat.

Anmeldung bis 21. November: Nutzer für leere Läden in Georg-Schumann-Straße gesucht

Menschen, die Raum zur Verwirklichung von Ideen suchen, haben am 29. November eine Chance. An diesem Tag können sie fünf leerstehende Läden an der Georg-Schumann-Straße besichtigen, teilt das Amt für Stadterneuerung und …

Am 8. November: SPD Leipzig diskutiert über eine Koalitionsbildung im Leipziger Stadtrat

Die SPD Leipzig-Südwest stellt auf dem Stadtparteitag der Leipziger SPD am Samstag, 8. November, den Antrag zu einer Koalitionsbildung im Stadtrat. Damit greift auch die SPD einen Vorstoß der Grünen auf, die das Modell auch für …

Kommentar zum Thüringer Linksbündnis: Die Grünen brauchen Ramelow

Wer darauf hofft, dass es in Thüringen nichts wird mit einer Links-Regierung, verweist gerne auf die Grünen als vermeintliche Wackelkandidaten. Dabei wäre es für sie besonders wichtig, dass Bodo Ramelow Ministerpräsident wird.

+++ DerMorgen live +++: Die Nachrichten in Echtzeit

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

„Wir brauchen keinen Geheimdienst“

Für die Aufklärung der NSU-Morde ist alleine die Polizei zuständig, sagt der Geheimdienst-Experte Till Müller-Heidelberg. Der Verfassungsschutz müsse aufgelöst werden …

Schlechte Zeiten, gute Zeiten

Ukraine-Krise und EU-Sanktionen lassen die Beziehungen mit China florieren wie seit Jahrzehnten nicht mehr …

Preisrutsch bedrängt Russland: Putin zweifelt am Rohöl

Der starke Abwärtstrend beim Öl trifft die russische Staatskasse an empfindlicher Stelle. Im Gespräch mit Medienvertretern aus China deutet der Kremlchef einen schwerwiegenden Verdacht an. Er sieht politische Kräfte wirken.

Showdown für Cameron

Großbritannien will beim Treffen der EU-Finanzminister einen Rabatt auf die geforderte Rekord-Nachzahlung erreichen. Premier Cameron braucht dringend einen Erfolg, um EU-Kritiker zu stoppen. Finanzminister Schäuble signalisierte …

Bin-Laden-Todesschütze offenbart seine Identität

Washington – Der mutmaßliche Todesschütze von Al-Kaida-Chef Osama bin Laden hat seine Identität offenbart. © dpa Osama bin Laden starb im Mai 2011. Der 38-jährige ehemalige Elitesoldat Robert O’Neill hat erklärt, er habe bei der …

Kölner Stadt-Anzeiger: FDP-Chefs beklagen Freiheits-Vergessenheit – Abstimmungsergebnisse im

Zugespitzt gesagt, so Zastrow und Lindner, erinnerten „nicht nur manche politische Entscheidung dieser Tage an die DDR“, auch die Abstimmungsergebnisse im Deutschen Bundestag glichen „der DDR-Volkskammer“. Das Streben nach mehr …

Wagenknecht attackiert Lammert wegen abgedrehtem Mikrofon

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) kritisiert, weil dieser ihr in der jüngsten Finanzdebatte des Bundestages am Donnerstag das Mikrofon …

Präsentation der weltweit vollständigsten und einzigartigsten, 60 Jahre umspannenden Kollektion an

Die einzige Kollektion, die alle Weinlesen umfasst, ist nun erhältlich für AUD 660.000 Die vollständigste und einzigartigste Kollektion an Penfolds-Grange-Weinen, die jemals verkauft wurde, ist nun für AUD 660.000 bei Le Clos …

ARD-DeutschlandTrend: Weiterhin Zufriedenheit mit der Entwicklung nach dem Mauerfall

Sperrfrist: 06.11.2014 23:00 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Mit der Entwicklung in Deutschland nach der Wiedervereinigung zeigt sich eine deutliche …

Bundestag billigt Flüchtlingsheime in Gewerbegebieten

Berlin – Wegen der wachsenden Zahl von Flüchtlingen hat der Bundestag das Baurecht gelockert, damit neue Asylbewerberheime schneller zur Verfügung stehen. © dpa Flüchtlinge, die notdürftig in Zelten untergebracht sind, soll es …

Erster Weltkrieg: Der Fall von Tsingtao

Deutschlands chinesische Kolonialträume enden am 7. November 1914. Nach wochenlangen Kämpfen ergeben sich die Verteidiger Tsingtaos einer gewaltigen japanischen Übermacht. Von einem sinnlosen Ringen auf verlorenem Posten.

Libyens Oberstes Gericht erklärt Parlament für verfassungswidrig

Tripolis (AFP) Libyens Oberstes Gericht hat das international anerkannte Parlament des Landes am Donnerstag für verfassungswidrig erklärt und damit die politische Krise in dem erdölreichen Land weiter angeheizt. In der Hauptstadt …

Gabriel geißelt „Steuer-Spuk“ in Luxemburg

Schatten über der Erfolgsstory Luxemburgs. Geheimdokumente belegen, wie Großkonzerne das Land als Steueroase nutzen konnten. Ex-Premier Juncker, heute EU-Kommissionschef, gerät unter Druck.

Islamisten: Plan zur Ausbildung im Terrorcamp soll bereits strafbar sein

Die Justizminister wollen das Strafrecht für Dschihadisten verschärfen. Dafür hat sich die Justizministerkonferenz einstimmig ausgesprochen. Bereits die Absicht, sich im Ausland dem Heiligen Krieg anzuschließen, soll strafbar sein.

Diesen Aufgaben muss sich Barack Obama noch stellen

Ob Reform des Einwanderungsrechts, Strategie gegen den IS oder die Freihandelsabkommen TTIP und TPP – nach dem Triumph der Republikaner bei der Kongresswahl steuern die USA auf harte politische Debatten zu. Von Frank Herrmann …

Tauber will nach 1989 neues Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft

Vor dem Hintergrund des Zeitenwandels nach 1989 fordert CDU-Generalsekretär Peter Tauber ein neues Selbstverständnis von Staat und Gesellschaft in Deutschland. Außerdem plädiert Tauber für eine neues Selbstverständnis von …

Amerikanische Drohne tötet französischen Bombenbauer

Ein französischer Islamist ist offenbar bei einem amerikanischen Drohnenangriff in Syrien getötet worden. Der konvertierte Bombenbauer soll Mitglied des Terrornetzwerks Al Quaida gewesen sein und sich zuletzt der Charosan-Gruppe …

Erneuter US-Angriff auf syrische IS-Stellungen

Erneut nehmen US-Kampfflugzeuge Dschihadisten in Syrien ins Visier. Sie sollen Anschläge im Ausland geplant haben. Bei dem Angriff sterben auch Kinder. Bei der IS-Terrormiliz sinken die Einnahmen.

„Wir sind noch nicht ehrlich genug“

Brüssel – Das Gespräch findet am Abend der ersten Sitzung der neuen Kommission statt, in der er für Digitales zuständig ist. Auf dem Tisch steht Württemberger Wein, da er mit seinem Team, das in der Vorwoche den Gas-Kompromiss …

Ausschreitungen in Jerusalem: Das ist der Weg zur Hölle

Drei Attentate innerhalb von zwei Wochen: In Jerusalem wächst die Angst vor der dritten Intifada. Der palästinensische Poet Marwan Makhoul verurteilt im Interview mit n-tv.de die Anschläge, warnt aber davor, mit den Provokationen …

Leitartikel zum Bahnstreik: Forcierte gesellschaftliche Spaltung

Die Signale sind auf Ärger geschaltet, was wesentlich auf die verbissene Rhetorik von GDL-Chef Claus Weselsky zurückgeht. Das Erfolgsmodell des deutschen Korporatismus, in dem Arbeitnehmer und Gewerkschaften ihre Positionen zäh, …

Georgien träumt nicht mehr vom Westen

Etwas mehr als zwei Jahre währte der georgische Traum – nun droht dem Land am östlichen Ende Europas ein böses Erwachen. Seit Donnerstag wird Georgien von einer Regierungskrise erschüttert, in deren Folge drei EU-freundliche …

IS-Terroristen verdienen weniger mit Ölgeschäften

Die Einnahmen der Terrormiliz Islamischer Staat aus der Erdölproduktion sind nach Einschätzung des Bundesnachrichtendienstes zuletzt gesunken. Dies berichten «Süddeutsche Zeitung», WDR und NDR unter Berufung auf eine vertrauliche …

Toilettenpapier, Kartoffeln, Kontonummern: Die große Abrechnung: DDR oder EU – was ist/war

25 Jahre nach dem Mauerfall zieht der Satiriker Bernd Zeller Bilanz: In der großen Abrechnung mit DDR und EU vergleicht er Äpfel mit Birnen: die blassen EU-Bürokraten müssen sich der glamourösen „Scripted Reality“ des Ehepaars …

Terroristen reisen auf Kreuzfahrtschiffen nach Syrien

Seitdem der Landweg in die Kampfgebiete strenger kontrolliert wird, suchen die Terroristen alternative Routen. Laut Interpol nutzen sie dabei auch Urlaubsschiffe.

So unterschiedlich können Präsidenten sein: Erdogan kostet sein Volk 782 Millionen Euro – das wären

Ein Palast, ein Flugzeug und diverse andere Sonderausgaben: Der türkische Präsident Erdogan kommt sein Volk teuer zu stehen. Der Vergleich mit seinem deutschen Amtskollegen Joachim Gauck zeigt: Da ist für den Bundespräsidenten …

Signalwirkung

Berlin – Wirtschaft ist zur Hälfte Psychologie. Von dieser Überzeugung des früheren Bundeskanzlers Ludwig Erhard lässt sich die Bundesregierung beim Investitionspaket leiten. In den vergangenen Monaten prasselte viel Kritik auf …

Der alte Juncker holt den neuen ein

Brüssel – Im Nachhinein drängt sich der Eindruck auf, als ob er eine leise Vorahnung gehabt hätte. Am Mittwoch war Jean-Claude Juncker in den Pressesaal der EU-Kommission gekommen, der er seit gerade sechs Tagen vorsteht, um von …

Steueroasen abschaffen

Berlin – Steuerpolitik ist spröde. Deshalb ist es ein Erfolg, dass eine gesellschaftliche Debatte über die Steuerpraxis von Großkonzernen entsteht. In Großbritannien müssen sich die Manager der Kaffeehauskette Starbucks …

Bahn-Streik kurios: „Unsere Züge fallen nicht aus“ – so nutzt das Erzbistum Essen den Bahnstreik

Die Not macht erfinderisch, so auch beim GDL-Streik: Das Erzbistum Essen reagierte jetzt mit Werbung in eigener Sache auf den Bahnstreik. Ihre Botschaft auf Twitter: „Unsere Züge fallen nicht aus.“ Gemeint sind hier natürlich die …

Geschichte: Biermann-Auftritt im Bundestag verärgert Linke

Als seine „Todfeinde“ und als „verkommenes Pack“ hat Liedermacher Wolf Biermann die Linkspartei einst bezeichnet. Wenn er am Freitag beim Mauerfall-Gedenken im Bundestag singt, werden auch einige Dutzend Linke-Abgeordnete ihm …

Bundestag beschließt Gesetz gegen Sozialmissbrauch

„Wer betrügt, der fliegt“, warnte die CSU Zuwanderer aus EU-Staaten. Jetzt hat die große Koalition Maßnahmen zur Eindämmung sogenannter Armutsmigration beschlossen.

Treffen mit Merkel   Gorbatschow: USA sind die Seuche der Welt

Treffen mit Merkel   Mehr zum Thema Merkel will Gorbatschow am Montag im Kanzleramt empfangen, wie eine Regierungssprecherin in Berlin bestätigte. USA mische sich in innere Angelegenheiten ein „Ich bin absolut überzeugt, dass …

Somalischer Terror-Treibstoff

Kaum ein Stoff ist so heiß begehrt unter Rauchern in den arabischen Golfstaaten. Pechschwarz, höchste Reinheit, lange Brenndauer: Solche Qualität gibt es nur aus Somalia. Und deswegen kostet die Kohle aus ostafrikanischem …

Der schweigsame Herr B. vom BND

Im NSA-Ausschuss ringen Geheimdienstler und Abgeordnete um jede Information. Es ist ein zäher und ermüdender Kampf. Doch er lohnt sich. von  Kai Biermann …

Die besten Soldaten sind an der Grenze: Brigade-General verrät: So gefährlich ist der IS für Israel

Die Kämpfe gegen den Islamischen Staat toben in Syrien und Irak. Doch was ist eigentlich mit Israel? Haben die Dschihadisten und Rebellensplittergruppen kein Interesse an dem Staat? FOCUS Online traf einen israelischen …

Regierung: Bis zu 600 Teilnehmer auf Kundgebung gegen Rot-Rot-Grün

An der geplanten Protestaktion gegen eine mögliche rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt werden voraussichtlich deutlich mehr Menschen teilnehmen als zunächst erwartet. Wie eine Sprecherin der Erfurter Stadtverwaltung am …

Linke-Politiker geblitzt?: Ramelow weht sich gegen Vorwurf der Raserei

Der designierte Ministerpräsident einer rot-rot-grünen Koalition in Thüringen ist im Frühjahr womöglich mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit geblitzt worden. Den Bußgeldbescheid will Bodo Ramelow nicht akzeptieren.

Wer tritt in Obamas Fußstapfen?

Bei den Kongresswahlen wurde US-Präsident Obama abgestraft. Nun stellt sich die Frage, wer in seine Fußstapfen tritt. Als wahrscheinlichste Kandidatin für die Präsidentenwahl in zwei Jahren gilt Hillary Clinton. Ihre Gegner …

Jesiden im Nordirak: Die Flüchtlinge in der Fünf-Sterne-Ruine

Keine Wände, keine Geländer: 364 Jesiden aus Sindschar sind in einen 13-stöckigen Rohbau eines Luxushotels in Dohuk geflüchtet. Dort sind sie Wind und Kälte schutzlos ausgesetzt. Und die IS-Dschihadisten sind nur eine Stunde entfernt.