Kategorie: politik

ROUNDUP/Keine Lösung im Haushaltsstreit: EU-Staaten versetzen Parlamentarier

BRÜSSEL (dpa-AFX) – Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten vorerst geplatzt. Die Regierungen hätten sich bis …

NeueProdukte: Supermicro® stellt mit auf dem STAC Summit bekanntgegebenen Benchmarks einen neuen

— Neue Hyper-Speed Ultra und High Density Parallel Processing Systeme stellen Weltrekorde für STAC-N1- und STAC-A2-Benchmarks in der Finanzdienstleistungstechnologie auf.

MZ-Interview zu Sterbehilfe: Als Arzt einen Schritt zurücktreten

Der Bundestag will das Thema Sterbehilfe aus der Abgeschiedenheit von Pflegeeinrichtungen herausholen. Im Interview spricht Unfallchirurg Prof. Dr. Dr. Gunther O. Hofmann über den Umgang mit Schwerstkranken.

Jobst von Harlessem: AfD-Vorstandsmitglied tritt nach Facebook-Veröffentlichungen zurück

Am Freitag ist das AfD-Vorstandsmitglied Jobst von Harlessem zurückgetreten. Von Harlessem hatte bei Facebook umstrittenen Inhalte veröffentlicht.

Verhandlungen zum EU-Haushaltsstreit erst am Montag

Brüssel (dpa) – Im Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt der EU sind geplante Vermittlungsgespräche zwischen EU-Regierungsvertretern und Europaabgeordneten vorerst geplatzt.

Verteidigung   Kein Schadenersatz für «Euro-Hawk»-Desaster

Verteidigung   Berlin (dpa) – Die Bundesregierung wird keinen Schadenersatz für den vorzeitigen Abbruch des Drohnen-Projekts «Euro Hawk» erhalten. Einem heute bekanntgewordenen Rechtsgutachten zufolge hätte das …

Zeitreise ins alte West-Berlin: Ausstellung im Stadtmuseum

Die Schau über die sogenannte Halbstadt ist bis Juni zu sehen. Foto: S. Stache Insel der Freiheit, Frontstadt des Kalten Kriegs, Kreativschmiede ohne Sperrstunde – mit einer neuen Ausstellung will das Stadtmuseum an das besondere …

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Putins Betrug an Russland Zur neuen Konfrontation mit dem Westen

In Russland sowieso, aber auch bei uns gibt es Leute, die sagen, die Nato und die EU seien schuld an der derzeitigen Eskalation, die nun sogar schon vor den Küsten Australiens stattfindet.

Aus dem Markkleeberger Stadtrat: Preisanhebung im Kanupark Markkleeberg ab Januar 2015 notwendig

Wer gern Wildwasser-Rafting macht oder Wildwasser-Kajak fährt, muss ab Januar 2015 etwas mehr Geld dafür einplanen, wenn er den Kanupark Markkleeberg besucht. Der Markkleeberger Stadtrat beschloss am Mittwoch mit eindeutigem Votum …

Augenhöhe

Mit der »Augenhöhe«, dem großen Thema seines kleinen Auftritts, ist es für Michael Stenger so eine Sache: Auf dem Gruppenfoto der diesjährigen Gewinner des Medienpreises »Bambi« ragt der 55-jährige Münchner um Kopfeslänge aus den …

Mehr ältere Arbeitnehmer – trotzdem Probleme bei Rente mit 67

Wie muss die Lage der Älteren auf dem Jobmarkt sein, damit die Rente mit 67 gerechtfertigt bleibt? Zu viele seien ohne Arbeit, kritisieren die Grünen. Foto: Andreas Gebert/Archiv Immer mehr ältere Menschen in Deutschland haben …

Das ist kaum mit unserem Grundgesetz vereinbar

Nach Anschlagsplänen sollen auch Reiseabsichten von Dschihadisten strafbar werden. Der Jurist Nikolaos Gazeas warnt: Für Gefahrenabwehr ist das Strafrecht nicht gedacht. Interview:  Till Schwarze …

Weißer Ring: Neues Sexualstrafrecht schützt Kinder nur unzureichend

Die Opferschutzorganisation “Weißer Ring” hat die am Freitag vom Bundestag beschlossene Verschärfung des Sexualstrafrechts kritisiert. Die neue Gesetzeslage schütze Kinder nur unzureichend vor der Verbreitung von Nacktaufnahmen: …

Ukraine-Konflikt: Wem gehört der Skythenschatz?

Seit Monaten streiten sich die Museen auf der Krim mit den ukrainischen Behörden in Kiew um Hunderte Artefakte, die im vergangenen Jahr für eine Ausstellung erst nach Deutschland und dann in die Niederlande verliehen wurden. Der …

Aus meinen Papierkorb – Von Fundsachen, Sternstunden, Kriegsschiffen

HAZ-Redakteur Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche: Diesmal über Sexspiezeug im Fundbüro, Wladimir Putins Ausflug nach Australien und selbsternannten Drachentötern.

Stadt im Ausnahmezustand

Die Straßen und Geschäfte sind leer, die Taxis und Hotels voll, überall stehen Kontrollposten und Sperren – „Eigentlich ein Wahnsinn“, sagt der Polizeipräsident von Brisbane. Seine Stadt hat sich verändert: Denn morgen beginnt …

Was vom G20-Gipfel zu erwarten ist

Wirtschaft, Ukraine, Ebola – bei den Themen sind sich die Teilnehmer des G20-Gipfels einig. Bei konkreten Maßnahmen gehen die Meinungen auseinander. Was man vom G20-Gipfel erwarten kann – und was nicht, erklärt .

Ein nackter Po ist doch keine Pornografie

Der Bundestag hat das Sexualstrafrecht verschärft. Der Sexualstrafrechtler Joachim Renzikowski hält daran manches für hysterisch und unausgegoren. Interview:  Katharina Schuler …

Zwischen Übeln

Gesichtswahrend kommt Russland kaum noch raus. Seine Einmischung in den Abspaltungskonflikt in der Ukraine und die Eroberung der Krim haben Präsident Wladimir Putin in eine Lage versetzt, in der er nur noch zwischen zwei Übeln …

Neuer Bundesetat: Was Schäubles Haushalt mit Curling gemein hat

Hoffnung für den Nischensport und über 200 neue Polizisten, um Deutschlands Goldreserven zu bewachen: Der Bundeshaushalt 2015 soll zwar ohne neue Schulden auskommen – aber nicht ohne kuriose Ausgabenposten.

Unfall-Risiko steigt: Ältere Autofahrer zum Senioren-TÜV?

„Rentner (75) kracht in Friseursalon“, „Rentner (82) rast in Tankstelle“, „Rentnerin (81) verliert Kontrolle – Massencrash in Waschanlage“ – Auszug aus den Polizeimeldungen der letzten Tage. Einzelfälle oder ein Problem, weil es …

Nazivergleich auf G20-Gipfel   Cameron warnt vor Fehlern im Umgang mit Russland

Nazivergleich auf G20-Gipfel   Mehr zum Thema Cameron nannte Russlands Vorgehen in der Ukraine „inakzeptabel“. Russland sei „ein großes Land, das ein kleineres Land in Europa tyrannisiert“. Vergleich Russlands mit Nazi-Deutschland …

Was will Putin?

Brüssel – Russische Kriegsschiffe vor Australien, Kampfbomber im Luftraum der Nato und bis an die Grenze zu den USA, frische Truppen in der Ost-Ukraine – Europa erstarrt zwar nicht in Angst. Doch die Furcht vor einer neuen …

Digitalisierung: Merkels Internetminister faxen ihren Wunschzettel nach Brüssel

Wirtschaftsminister Gabriel hat mit drei Kabinettskollegen einen Brief an die EU-Kommission geschrieben. Sie fordern mehr Anstrengungen in der Digitalpolitik, die Wunschliste ist lang.

Presseschau: Lübecker Nachrichten: Chance für Alkoholsünder? SPD plädiert für Bewährung mit

Um Alkoholunfälle im Straßenverkehr einzudämmen, verlangt der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrausschusses, Martin Burkert (SPD), den Einsatz von Alkohol-Wegfahrsperren, sogenannten Alkohol-Interlocks.

Die Anarchos vom BND

Der BND vertritt eine sehr eigene Rechtsauffassung, das wurde im NSA-Untersuchungsausschuss deutlich. Offenbar späht er aus, auch wenn er es eigentlich nicht dürfte. Ein Kommentar von  Kai Biermann …

Marschverbot, Barrikaden, Hundertschaften: 5000 Gewaltbereite! So wappnet sich Hannovers Polizei

Geschäfte verbarrikadieren ihre Fassaden, ein Hotel quartiert die Gäste um: Am Samstag werden 5000 Hooligans und Rechte in Hannovers Innenstadt gegen den „Terror des Islamismus“ demonstrieren. Die Polizei will Szenen wie in Köln …

Geheimdokumente im Original

Die IS-Geheimpapiere zeichnen das Bild einer straff geführten, bürokratischen Organisation. Viele Dokumente sind erschreckend, einige auch bizarr. So geht es einmal um den Preis für das beste Propaganda-Video – dotiert mit einer …

Neue HoGeSa-Demo: Hooligans wollen in Hannover nachlegen

Rund 5000 Teilnehmer werden erwartet: Die „Hooligans gegen Salafisten“ wollen am Samstag in Hannover demonstrieren. Ultras und Antifa kündigen Gegenproteste an. Die Polizei fürchtet Krawalle – wie zuletzt in Köln.

Fortschritt gesucht: Jammer-Staat Deutschland: Wie wir unseren Wohlstand zerstören

Atomkraft soll es auf keinen Fall sein, aber Windräder auch nicht. Neue Technologien wie Fracking sind uns zu riskant, die sollen lieber andere ausprobieren. Ganz zu schweigen vom Genfood. Die Ablehnung der Deutschen geht durch …

James Cameron will Rückkehr von Dschihadisten verweigern

Der britische Premierminister will Dschihadisten die Rückkehr verweigern, wenn sie sich nicht unter behördliche Aufsicht stellen. Darüber sollte man auch in Deutschland nachdenken.

Neue_Produkte: mymaga: die neue Marke für die Schulbildung künftiger Generationen

JP – inspiring knowledge (JP-IK), der weltweit grösste Versorger von Schüler-Lerngeräten, kündigte die Lancierung von mymaga an, einer neuen Marke für das Bildungswesen, die in Partnerschaft mit Intel(R) Education eingeführt wird.

Parteien: Görke: „Wir wollen die AfD im Parlament stellen“

Brandenburgs Linke will sich insbesondere in den Kommunalparlamenten klar gegen die Alternative für Deutschland (AfD) abgrenzen.

Die Wächter der Mauer

Berlin feierte den 25. Jahrestag des Mauerfalls, während an den EU-Außengrenzen eine Mauer aus Stacheldraht, Überwachungskameras und dem Grenzschutz Frontex besteht …

Polizeibericht Breitenbrunn: Bundespolizei-Diensthund Aika findet Flüchtigen

Am gestrigen Abend wollten Zollbeamte in Breitenbrunn einen PKW Mitsubishi kontrollieren.

250.000 Euro im Oktober: Vatikan zahlt Rechnungen für Bedürftige

Der Vatikan geht mit gutem Beispiel voran, was das Engagement für Arme und Flüchtlinge betrifft. Für eine Viertelmillion Euro hat der Kirchenstatt unter anderem für ausstehende Rechnungen ausgeglichen oder Gebühren für Flüchtlinge …

Polizei: Landespolizeipräsident Rainer Kann geht nach Berlin

Nach zwei Jahren im Amt verlässt Landespolizeipräsident Rainer Kann Sachsen und wechselt zum 1. Dezember nach Berlin.

Familienstreit eskaliert: Mann droht mit Gasexplosion – SEK nimmt ihn fest

Im Leverkusener Stadtteil Rheindorf hat ein Mann damit gedroht, sich selbst in die Luft zusprengen. Er hatte sich in einem Wohnhaus verbarrikadiert, dort wolle er eine Gasexplosion auslösen. Das Gebiet wurde weiträumig evakuiert.  …

Politik: Wanderwitz/Lengsfeld: Rekonstruktion zerrissener Stasiakten geht weiter

Gelder für weitere Entwicklung weltweit einzigartiger Technologie bereitgestellt …

Vom Dritten Reich bis zur Berliner Republik

Führerprinzip der Nazis  Die Nationalsozialisten schafften unmittelbar nach der Machtübernahme 1933 die Selbstverwaltung ab und führten das Führerprinzip ein. Zuvor hatten sie die freien Gewerkschaften zerschlagen, Regimegegner …

Bundestag beschließt Verschärfung des Sexualstrafrechts

Der Bundestag hat am Freitag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts beschlossen. Damit soll die Verbreitung kinderpornografischer Bilder künftig verhindert werden. Auch die Herstellung solcher Aufnahmen wird unter Strafe …

Egon Bahr: NATO-Mitgliedschaft ist für Ukraine nicht möglich

Die Sanktionen des Westens gegen Russland sieht Egon Bahr kritisch, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine schließt der Architekt der Neuen Ostpolitik aus. Im »nd«-Gespräch äußert sich Bahr aber auch zu Rot-Rot-Grün in Thüringen.

+++ Bagdad Briefing +++: „Eindämmen, bekämpfen und eliminieren“

Immer mehr Anschläge erschüttern Ägypten. Die Terrorgruppe Ansar Beit al Maqdis hat dem „Islamischen Staat“ die Treue geschworen. Wie regieren die ägyptischen Sicherheitskräfte? …

66 000 Gegner in die Freundschaft gezwungen

Mit dem Ackerbau, keine Frage, kennt sich Gerd Müller aus. Der Entwicklungsminister von der CSU stammt selbst aus einer Bauernfamilie, und bevor er Minister wurde, diente er als Staatssekretär im Landwirtschaftsministerium. Seit …

Portugal: Korruptionsring um „goldene Visa“ aufgeflogen

Unter dem Verdacht, Schmiergelder für eine Aufenthaltserlaubnis in Portugal kassiert zu haben, hat die Polizei hohe Beamte des Grenzschutzes und des Justizministerium festgenommen. Die Affäre, in der es auch um Geldwäsche geht, …

Polizeibericht Leipzig: Touristikmesse: Taschendiebe in Aktion – Besucher schauen zu

Zuschauen ist in diesem Fall ausdrücklich erwünscht: Zur diesjährigen Touristik & Caravaning International ist das Taschendiebstahlspräventionsteam der Bundespolizei auf der MDR – Bühne in der Halle 5 in Aktion.

Stoppschild für Salon-Pädophile

Es war verstörend, wie der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy sich zu verteidigen versuchte. Ja, er habe Bilder nackter Kinder auf seinen Rechnern gehabt. Ja, er habe sie gekauft. Aber nein, das seien keine Bilder …

Ex-Karstadt-Chef: Middelhoff über seine kuriose Fenster-Flucht und über sein Geld

Hat er doch Geld und kommt einfach nicht ran? Der frühere Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, , hat Spekulationen widersprochen, er stehe vor dem finanziellen Ruin. Auf die Frage: „Sind Sie pleite?“ erwiderte der Manager: …

Verhandlungen mit Signa: Zeitung: Berggruen will Karstadt verkaufen

Karstadt-Eigentümer Nicolas Berggruen verhandelt laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung über einen Verkauf der Warenhäuser an die österreichische Investorengruppe Signa. Der stehe im Zusammenhang mit den Gesprächen, schreibt die …

Schock-Zahl: 150 Milliarden Dollar Umsatz mit Zwangsarbeit und Sex-Sklaven

Die Sklaverei ist weltweit längst abgeschafft? Nicht wirklich! Die Menschenschinderei lebt bis heute: Zwangsarbeit ist weiter verbreitet, als angenommen – weltweit wird im Jahr mehr als 150 Milliarden Dollar verdient. Eine Studie …