Der bayerische Landtag nutzt die Länderöffnungsklausel im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das den Bundesländern den Eingriff ins Baurecht erlaubt, und hat das 10-H-Gesetz verabschiedet. Nach diesem wird der Mindestabstand …
Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Karl-Josef Laumann (CDU), will das Notensystem zur Qualitätsbewertung von Pflegeheimen abschaffen. “Der Notendurchschnitt für alle rund 12.500 stationären Pflegeeinrichtungen liegt bei …
Der UN-Sicherheitsrat bereitet offenbar weitere Sanktionen gegen die Terrormiliz “Islamischer Staat” (IS) und ihre Unterstützer vor. Das berichtet die “Welt am Sonntag” unter Berufung auf UN-Kreise in New York. Noch im November …
Sie zeigen Videos von einer armen Witwe, deren tapferer Mann im Dschihad gefallen ist. Kinder, die sich über etwas Fladenbrot freuen. Mit anrührenden Bildern öffnen Salafisten die Herzen und die Geldbeutel ihrer Glaubensbrüder …
Bundespräsident Joachim Gauck fliegt heute in die slowakische Hauptstadt Bratislava. Dort wird – ebenso wie einen Tag später in Prag – an die friedliche Revolution in Mittel- und Osteuropa vor 25 Jahren erinnert.
Nachdem nun Schottland doch Teil Großbritanniens bleibt, versucht Premierminister David Cameron zu verhindern, dass aus diesem Erfolg ein Pyrrhussieg wird. Er hat deshalb ein Referendum für 2017 über die Frage angekündigt, ob …
Die Israel-kritische Veranstaltung und die Verfolgung von Fraktionschef Gysi durch zwei Männer bis auf die Toilette setzt der Linken-Parlamentarierin Höger zu. Sie sieht nach wie vor keinen Grund, Konsequenzen zu ziehen. Die …
Laut einer Umfrage haben die Grünen in der Wählergunst leichte Gewinne verbuchen können. In der Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Emnid wöchentlich im Auftrag von “Bild am Sonntag” erhebt, kann die Öko-Partei einen …
Aus Protest gegen Verzögerungen beim Gesetzentwurf zur Frauenquote haben sich elf prominente Frauenrechtlerinnen der überparteilichen Initiative “Berliner Erklärung” in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU), …
Ein bisschen was ist da am 9. Oktober 2014 richtig schief gegangen. Man hatte zwar nicht ganz vergessen, dass es da am 9. Oktober 1989 die berühmten Leipziger Sechs gab, die gemeinsam den von Kurt Masur gelesenen Aufruf …
Im Parlament sitzt Robert Biedron schon, jetzt kämpft er um das Amt des Bürgermeisters von Slupsk. Er wäre der erste Schwule auf einem solchen Posten im konservativen Polen. Im Wahlkampf darf er nicht zimperlich sein.
Seit beinahe 12 Jahren wird der Leipziger Stadtteilladen „Libelle“ nun schon als selbstverwalteter Freiraum organisiert, der auf dem Engagement von verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen fußt und rechtlich von dem Verein …
Die Europäische Union plant nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier vorerst keine neuen Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts. „Das steht jetzt nicht an“, sagte Steinmeier der „Bild am …
Russlands Präsident Wladimir Putin ist unzufrieden mit den Beratungen beim G20-Gipfel. Das berichten russische Medien vor Putins Pressekonferenz zum Abschluss des Treffens im australischen Brisbane. Vor allem beklage Putin den …
ICLIK ist ein Automat im Vorraum einer Bank. Doch statt Geld auszuspucken nimmt ICLIK Anzeigen von Frauen auf, die Opfer von Gewalt wurden. Das klingt zunächst fast zynisch. Doch in Indien traut sich kaum eine Frau zur Polizei – …
Im Streit über die Nachfolge des Propheten Mohammed im siebten Jahrhundert spaltete sich die muslimische Glaubensgemeinschaft in Sunniten und Schiiten. Die Frankfurter Zeitung berichtet am 16. November 1914 über die Entstehung …
In der Wirtschaft sind nach den Worten des Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, Frauen in Führungspositionen häufig besser als Männer. Winterkorn sagte “Bild am Sonntag”: “Meine Erfahrung besagt, dass …
Schon im Vorfeld zum G-20-Gipfel in Brisbane war die Kritik an Russlands Staatschef Wladimir Putin von allen Seiten laut: So sagte Großbritanniens Premier David Cameron etwa, Russland schikaniere die Ukraine. Am Samstag sprach …
Gesprächsmarathon für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf dem G20-Gipfel in Brisbane. Samstag das Krisen-Gespräch zur Ukraine mit Wladimir Putin und EU-Kommissionspräsident Juncker. Sonntag trifft sie Australiens Premier.
Ein junger Mann ist am Berliner Kurfürstendamm mit einem Messer angegriffen und lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige sei am Freitagabend mit einem 35 Jahre alten Mann in Streit geraten, sagte eine Sprecherin der …
An der Anti-Islamismus-Demo in Hannover nehmen offenbar weniger Personen teil als erwartet. Dennoch ist es zu einem ersten Zwischenfall gekommen. Gegendemonstranten hatten versucht, eine Absperrung zu durchbrechen. Die Polizei …
Herzkranke, die an Angst- und Panikattacken leiden, sollen künftig gezielt fachübergreifend behandelt werden. Die Techniker Krankenkasse plant ein Projekt mit Kardiologen und Psychosomatikern. Start ist Anfang 2015.
US-Präsident Obama hat eine weitere Initiative für den Klimaschutz angekündigt. Er will drei Milliarden Dollar an einen Hilfsfonds für arme Staaten geben. Lob von Expertenseite. Foto: Dan Peled Die USA wollen drei Milliarden …
«Die USA sind eine pazifische Macht und werden immer eine bleiben», sagt Obama. Foto: Dan Peled US-Präsident Barack Obama untermauert mit Nachdruck den amerikanischen Führungsanspruch in der asiatisch-pazifischen Region. «Wir …
Konflikte Jerusalem (dpa) – Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat an Israelis und Palästinenser appelliert, sich für eine Beruhigung der gespannten Lage in Nahost einzusetzen. Er dringe bei Gesprächen mit beiden Seiten …
Im Rollstuhl legte Algeriens Präsident Bouteflika den Amtseid ab. Kritiker halten ihn nur noch für eine Marionette eines korrupten Staatsapparates. Steht seine Ablösung bevor? Foto: Mohamed Messara/Archiv Ein Klinikaufenthalt in …
Die Deutsche Botschaft in Moskau. Foto: Arno Burgi/Archiv Die Beziehung zwischen Deutschland und Russ…
Führende linke Sozialdemokraten haben in Magdeburg eine neue Allianz gegründet. Doch intern bestehen weiter Differenzen. Es dauerte etwas, bis sich am Samstagmorgen der Saal in der früheren Motoren- und Patronenfabrik in Magdeburg …
«Wir werden sicher die energetische Gebäudesanierung steuerlich begünstigen, aber auch in den Verkehr und das schnelle Internet investieren«, sagt der CDU-Politiker. Foto: Stephanie Pilick/Archiv Die zehn Milliarden Euro, die der …
Deutsche Soldaten könnten bald die neue «Speerspitze» der Nato stellen – zumindest vorübergehend. Nach einem Medienbericht laufen entsprechende Planungen. Foto: Uwe Zucchi/Archiv Die Bundeswehr soll nach Informationen der Zeitung …
Fast 3000 Demonstranten haben in Hannover als „Hooligans gegen Salafisten“ demonstiert. Heftige Krawalle blieben aus, weil die Polizei mit einem Großaufgebot im Einsatz war. Dennoch zeigte sich, wie aggressiv die Bewegung ist.
Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz will mit einer „Stolz-Kampagne“ für Integration werben. Mit Hilfe sozialer Medien wie Twitter oder Facebook soll eine Diskussion über Heimat und Heimatgefühl in Österreich ausgelöst …
Vor bald einem Jahr hat der Bundesrat den Antrag gestellt, die NPD zu verbieten. Doch noch immer ist der Ausgang des Verfahrens völlig offen. Es könnte sogar ganz eingestellt werden.
Carsten, Uli und Stefan mögen Bier. Und Deutschland. Was sie nicht mögen: Flüchtlinge, „Salafistenschweine“ und Langeweile am Wochenende. Wie gut, dass in Hannover diese vielversprechende Demonstration stattfindet. Plopp, plopp, …
BERLIN (dpa-AFX) – Die Bundesregierung hat sich nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ auf einen Kompromiss zum umstrittenen Gas-Fracking geeinigt. Bisher gibt es keine gesetzliche Regelung für die von …
Der linke Flügel der Sozialdemokraten formiert sich neu – und fordert: Die SPD muss sich schärfer von der Union abgrenzen. Für Sigmar Gabriel dürfte es an der Parteispitze ungemütlicher werden.
„Rentner (75) kracht in Friseursalon“, „Rentner (82) rast in Tankstelle“, „Rentnerin (81) verliert Kontrolle – Massencrash in Waschanlage“ – Auszug aus den Polizeimeldungen der letzten Tage. Tragische Einzelfälle oder ein …
Immer wieder mussten die Arbeiten aufgrund von Gefechten in den von den Separatisten kontrollierten Gebieten unterbrochen werden. Nun dürfen die Experten wieder nach MH17-Wrackteilen suchen.
Brisbane – Ukrainekrise, Ebola, IS-Terror: Die Weltlage ist so angespannt, dass auch die mächtigsten Regierungschefs der Welt Streicheleinheiten brauchen. Wie gut, dass es dafür Koalas gibt. Auf dem G20-Gipfel im australischen …
Terrorfürsten müssen sich zeigen: Um ihre Macht zu festigen und um die Propaganda-Maschinerie ihrer Organisation mit Material zu befeuern. Doch sobald sie sich zeigen, geraten sie in das Fadenkreuz der internationalen …
Dresden. Gegen Homophopie haben am Samstag rund 700 Menschen auf dem Dresdner Schlossplatz protestiert. Aufgerufen hatten die Vereine CSD Dresden und Gerede e.V., die sich für die Toleranz von Schwulen und Lesben engagieren.
Hier die Hooligans, dort die Linken – und überall die Polizei, die beide Gruppen voneinander abschirmte. Die Hooligan-Demo HoGeSa in Hannover verlief friedlicher als befürchtet. Von Kuno Kruse, Hannover …
Ich stamme aus einem kleinen Dorf im Thüringischen und wollte immer etwas sehen von der Welt. Ich dürfte auf einer EOS (Erweiterte Oberschule; Anm. d. Red.) mein Abitur machen, war drei Jahre im Wachregiment und bin dann zum …
Die zehn Milliarden Euro, die der Bund in den Jahren 2016, 2017 und 2018 für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen will, sollen nach Angaben von Unionsfraktionschef Volker Kauder unter anderem in die energetische …
Es war eine nahe liegende und scheinbar ganz simple Idee: 2009 hob Leipzig – damals aus Anlass des 20. Jahrestages der Friedlichen Revolution – die Demokratiekonferenz aus der Taufe. Sie sollte Jugend und Politik in Dialog bringen …
Die SPD lehnt den Vorschlag von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ab, Ausreisezentren für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, sagte der …
Der IS müht sich, staatsähnliche Strukturen aufzubauen. Berichten zufolge gewährt die Miliz ihren Kämpfern eine eigene Krankenversicherung. Zwischen den vom IS-beherrschten Provinzen im Irak gibt es demnach einen Finanzausgleich.
Stuttgart – Herr Baas, alle reden über die künftigen Zusatzbeiträge. Wann dürfen die Versicherten mit Post Ihrer Krankenkasse rechnen, in der über die Höhe des Zusatzbeitrags informiert wird? Alle Kassen rechnen gerade rauf und …
Flüchtlinge sollen künftig gerechter auf Gemeinden verteilt werden. NRW-Innenminister Ralf Jäger will kleine Gemeinden mit großen Heimen auf Dauer entlasten. „Wir dürfen die kleinen Gemeinden nicht überfordern“, sagte Jäger.
Drei Anführern der prodemokratischen Proteste in Hongkong ist eine Reise zu Gesprächen mit Vertretern der chinesischen Regierung nach Peking verwehrt worden. Weil sie in Hongkong nicht angehört wurden, wollten sich die Studenten …