Kategorie: politik

Ostukraine: Truppenbewegungen

Im Osten der Ukraine finden massive Truppenbewegungen statt. Sollen damit die „Volksrepubliken“ der prorussischen Separatisten konsolidiert werden? Stehen wieder Kämpfe in großem Stil bevor? Hinter der militärischen Frage steht …

Ölvorkommen mit Subventionen erkundet

Das Overseas Development Institute (ODI) in Washington warnt davor, dass in den führenden Industrienationen mit Milliardenbeträgen subventionierte Projekte zur Erschließung neuer Ölverkommen das Ziel, die Erderwärmung zu …

Immobilienverband IVD: Mietanstieg auch ohne Preisbremse gestoppt?

Der Immobilienverband IVD gibt Entwarnung: Der rasante Anstieg der Mieten in Deutschland sei weitgehend gestoppt, die Mietpreisbremse unnötig. Der Mieterbund widerspricht, und auch die Grünen kommen zu einem ganz anderen Ergebnis.

Hörfunk: Erfolgreiche WDR 2 Aktion NRW: 46.000 Meldungen über Staufallen auf den Straßen des Landes

Das Mitmach-Projekt Aktion NRW von WDR 2 und WDR.de ist bei den Hörerinnen und Hörern auf sehr große Resonanz gestoßen.

Fahnder stellen Stoff für 2,3 Tonnen Crystal sicher

Ermittler aus Deutschland und Tschechien haben einen Rauschgiftring gesprengt und rund 2,3 Tonnen eines Grundstoffs zur Crystal-Herstellung sichergestellt. Die Fahnder schlugen in Leipzig und Prag zu. Wie das Bundeskriminalamt …

Merkel zerstreut sich in Neuseeland

Es ist früher Vormittag in Auckland, und der Toa und seine Leute knöpfen sich gerade einige Eindringlinge vor. Mit Gemurmel und Muskelzucken hat sich der Maori-Krieger schon in Stimmung gebracht. Jetzt tanzt er mit seiner Truppe …

International   Merkel will mit Putin beim G20-Gipfel über Ukraine-Krise sprechen

International   Auckland (dpa) – Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beim G20-Gipfel in Brisbane in Australien zur Sprache bringen. Dabei ist sie bereit, sich erneut auch direkt mit …

Osama Bin Laden-Schütze : Der gescheiterte Held

Rob O’Neill sagt, er habe Osama Bin Laden getötet. Aber viele zweifeln an seiner Geschichte, die er nun öffentlich machte. Von Alexandra Kraft, New York …

+++DerMorgen live+++: Was wird heute wichtig?

Nachrichten, Themen und die Presseschau aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Bericht: Ab Montag Eier von Hennen ohne gekürztem Schnabel im Regal

Osnabrück (AFP) In mehreren Filialen der Marktketten Rewe und Penny liegen einem Bericht zufolge ab kommendem Montag Eier von Legehennen im Regal, deren Schnäbel nicht gekürzt wurden. Wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ am Freitag …

1989: Kehraus

Kurz nach dem Mauerfall kommt unter Premier Hans Modrow die erste DDR-Koalitionsregierung ins Amt. Statt wie erhofft Reformmotor zu sein, wird sie zum Konkursverwalter …

Europa, deine Oasen

Das reichste Land der EU hat sich als Steuerparadies beliebt gemacht, damit sich die zahlungsfähigsten Steuerbürger vortrefflich ihrer Steuerpflicht entziehen können …

CSU blockiert die Frauenquote

Die CSU meldet massive Bedenken gegen das neue Gleichstellungsgesetz an, das Frauen in Unternehmen und öffentlichem Dienst mehr Einfluss sichern soll. Die Frauenquote sei im Koalitionsvertrag vereinbart und werde umgesetzt, sagte …

Zerfleischt sich die SPD selbst?: Fraktionschef Oppermann warnt vor Flügelkämpfen

In der SPD stehen alle Zeichen auf Sturm. Am Wochenende treffen sich die Parteilinken in Magdeburg um eine neue linke Plattform in der Partei zu gründen. Fraktionschef Oppermann warnt vor Flügelkämpfen – die kann die SPD in der …

G20/Baywatch in Brisbane: Merkel und G20-Führer als Rettungsschwimmer

BRISBANE (dpa-AFX) – Als Rettungsschwimmer in gelben T-Shirts und roten Schwimmhosen haben Aktivisten mit übergroßen Köpfen Kanzlerin Angela Merkel, US-Präsident Barack Obama und andere G20-Führer dargestellt. Mit der Aktion am …

Polizeibericht Düsseldorf: Presseeinaladung: Stärkung des Feuerwehr-Ehrenamtes – Präsentation in

Das Gemeinschaftsprojekt „Feuerwehrensache“ von NRW-Innenministerium und dem Verband der Feuerwehren in NRW arbeitet für zukunftssichere und zukunftssichernde Konzepte zur Förderung des Ehrenamtes in den NRW-Feuerwehren.

NOZ: Gespräch mit Volker Schmidt, Vorsitzender des Arbeitgeberverbandes Niedersachsenmetall

Niedersachsenmetall ruft Sozialdemokraten zu pluralistischer Debattenkultur auf Osnabrück.- Niedersachsens Wirtschaft hat mit Fassungslosigkeit auf die scharfe Kritik am Sachverständigenrat zur Begutachtung der …

International Neuseeland Australien Deutschland: Merkel spricht in Neuseeland über Wirtschafts- und

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht heute in Auckland mit dem neuseeländischen Premierminister John Key über die Wirtschaftsbeziehungen seines Landes zu Deutschland. Deutschland gilt als wichtigster Handelspartner Neuseelands …

Zum Schutz der Kinder: Politiker wollen Puff-Plakate verbannen

Anrüchige Bordellwerbung soll in Marburg bald der Vergangenheit angehören. Dafür setzen sich eine Bürgerinitiative und die Linke ein. Plakate, die meist junge Männer in das Sex-Geschäft locken, seien „unerträglich“ und würden vor …

Lkw-Maut: Verkehrsministerium will Vertrag mit Daimler und Telekom verlängern

Nach dem Auslaufen des bisherigen Vertrags mit Daimler und Deutscher Telekom über die Erhebung der Lkw-Maut will das Bundesverkehrsministerium den Vertrag bis 2018 verlängern. Das geht der “Berliner Zeitung” (Freitag) zufolge aus …

Von der Notwendigkeit eines sozialdemokratischen Profils: Einige Gedanken zur Lage der SPD in

Irgendwie ist es absurd. In der SPD Leipzig soll es tiefgreifende Konflikte geben. Das liest man u.a. in der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Als langjähriges Mitglied der SPD und nun wieder regelmäßiger Teilnehmer an den …

IS-Chef Bagdadi sendet Lebenszeichen

Nach Spekulationen um seinen Gesundheitszustand meldet sich der IS-Führer zu Wort und fordert Muslime zum Kampf auf. Das US-Militär erwägt, mehr Soldaten zu schicken.

Konflikte   Angebliches Lebenszeichen von IS-Anführer Al-Bagdadi im Internet

Konflikte   Kairo (dpa) – Nach Spekulationen über eine Verletzung des Anführers der Terrormiliz Islamischer Staat, Abu Bakr al-Bagdadi, bei einem Luftangriff ist eine angebliche Tonaufnahme des IS-Chefs im Internet aufgetaucht. In …

Kontakt zu «Philae» steht wieder

Simulation der Landung von «Philae» auf dem Zielkometen. Foto: ESA/ATG medialab/dpa Einen Tag nach der spektakulären Landung auf dem Kometen haben Kontrolleure wieder Kontakt zum Landegerät «Philae» bekommen. Außerdem scheint die …

Prozess um illegale Lagerung von Müll verschoben

Der für Montag (17. November/9.00 Uhr) geplante Prozess um illegale Lagerung von Kunststoffabfällen in einer Bernauer Firma ist vom Landgericht Frankfurt (Oder) verschoben worden. Ein Anwalt sei erkrankt, teilte ein …

Strenge Auflagen für Hooligan-Demo

Die Polizeidirektion hat den Veranstaltern der Hooligan-Demo Auflagen gemacht, die es so in Hannover noch nicht gegeben hat. Nach wie vor befürchtet die Polizei, dass es am Sonnabend zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt.

Oberlandesgericht: Haftstrafen im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess verhängt

Die vier Angeklagten im Düsseldorfer Al-Kaida-Prozess sind zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Oberlandesgericht verhängte am Donnerstag Strafen zwischen viereinhalb und neun Jahren Haft.

Urteil: Haftstrafen im Al-Qaida-Prozess in Düsseldorf

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die vier Angeklagten im Al-Qaida-Prozess schuldig gesprochen und Haftstrafen zwischen viereinhalb und neun Jahren verhängt. Der 33-jährige Hauptangeklagte wurde wegen Mitgliedschaft …

Die Villa Liebermann hat wieder eine Kastanie

Die von Liebermann 1910 gepflanzte Kastanie stürzte im Juni um. Foto: S. Pilick Im Park der Liebermann-Villa am Wannsee steht wieder eine Kastanie. Am Donnerstag wurde ein sieben Meter hoher Baum genau an die Stelle gepflanzt, an …

Die Frage nach dem letzten Mittel

Sterbebegleitung und Sterbehilfe sind keine leichten Themen. Der Bundestag behandelt sie mit dem nötigen Respekt. Er will Tod und Sterben aus der Tabuzone holen – und packt damit das wohl „anspruchsvollste Vorhaben dieser …

Tod auf Verlangen ist nicht akzeptabel

Soll Sterbehilfe in Deutschland künftig legal sein? Im Bundestag sorgt das für eine kontroverse Debatte. Der ehemalige SPD-Chef Müntefering, der seine unheilbar kranke Frau bis zum Tod begleitet hat, spricht sich in den …

Ankepetra Müntefering ist tot

Ankepetra Müntefering, die Frau des früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering, ist gestern Nachmittag in ihrem Haus in Bonn gestorben. Dies teilte Münteferings Abgeordnetenbüro mit. Die 62-Jährige war schwer an Krebs erkrankt.

Gedenktafel für Trickfilm-Pionierin Lotte Reiniger

Die Trickfilm-Pionierin Lotte Reiniger (1899-1981) soll mit einer Gedenktafel in Berlin-Charlottenburg geehrt werden. Staatssekretärin Hella Dunger-Löper enthüllt die Inschrift am Montag (17. November) um 14.00 Uhr am Haus …

Neuer Gesetzentwurf: Ärzte bei Sterbehilfe bald straffrei

Ärzte, Pfleger, Lebensgefährten und nahe Freunde sollen bei todkranken Menschen künftig in bestimmten Fällen straffrei passive Sterbehilfe leisten dürfen – bisher dürfen das nur Angehörige. Das geht aus einem Gesetzentwurf von …

Bundestag will Sterbebegleitung ausbauen

Mit großem Einfühlungsvermögen hat der Bundestag eine gesetzliche Neuregelung für die heiklen Themen Sterbebegleitung und Sterbehilfe angestoßen. Dabei zeichnete sich ein breiter Konsens für ein Verbot organisierter Sterbehilfe …

Schröders Millionen-Deal mit Maschmeyer

Die Hannover-Connection ist legendär. Jetzt haben zwei Reporter dokumentiert, wie nah sich der „Genosse der Bosse“ Schröder und der schillernde Finanzinvestor Maschmeyer waren.

+++ IS-Terror im News-Ticker +++: Schicken die USA doch Bodentruppen in den Kampf gegen IS?

Die Terrormiliz Islamischer Staat rückt im Nordirak und in Syrien vor. Eine westliche Allianz versucht, die brutalen Kämpfer mit Luftschlägen zu schwächen. Doch auch das IS-Bündnis wächst. Verfolgen Sie den Kampf gegen den …

Zeit für Börsensteuer wird knapp: Gnade für Finanzjongleure?

Noch in diesem Jahr soll die Finanztransaktionssteuer fertig ausgearbeitet sein. Es wäre ein historischer Schritt, eine Lehre aus der Finanzkrise. Doch die Bundesregierung wagt sich bisher nicht aus der Deckung. Wenn am 9.

Russland vor dem G20-Gipfel: Das Schauspiel vom bescheidenen Putin

Vor dem G20-Gipfel demonstriert Russland seine Macht und schickt Kriegsschiffe vor die Küste Australiens. In Brisbane selbst dürfte Präsident Putin auf Provokationen verzichten, in der Ukraine-Krise aber hart bleiben.

De Maizière schlägt Transitzentren vor

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Einrichtung sogenannter Willkommens- und Ausreisezentren für Asylbewerber und Flüchtlinge ins Gespräch gebracht. Diese könnten in Transitländern wie Ägypten geschaffen werden, …

Wer sterben will, muss sterben dürfen

Es gibt diese Momente, in denen einem die eigene Endlichkeit vor Augen geführt wird. Wenn Freunde sterben, ist das so. Oder die eigenen Eltern. Es sind verwirrende Momente. Wir mögen wissen, dass es uns vor unserer Geburt nicht …

Unternehmensförderung: Wie Bayern eine Porno-Plattform unterstützte

Prüdes Bayern? Von wegen! Der Freistaat bezuschusste mit staatlichen Geldern eine Porno-Plattform im Internet. Im Wirtschaftsministerium ist man über die Entscheidung des verantwortlichen Projektträgers erstaunt.

Sterbebegleitung: In der Grauzone

Nach der Debatte im Bundestag zeichnet sich ein gesetzliches Verbot für Sterbehilfevereine ab. Das ist gut. Die Grauzone aber, in der Ärzte in besonders tragischen Grenzfällen agieren, muss erhalten bleiben.

BND-Agent: Transfer von 500 Millionen Daten an die NSA war gängige Größe

Bild: Deutscher Bundestag / Simone M. Neumann / NSA Ein Unterabteilungsleiter des Bundesnachrichtendiensts hat im parlamentarischen NSA-Untersuchungsausschuss eingeräumt, dass der BND sehr große Datenmengen standardmäßig an den …

Opposition hält «Mietpreisbremse» für wirkungslos

Berlin (dpa) – Die Kritik an der Mietpreisbremse von Justizminister Heiko Maas (SPD) reißt nicht ab. Linke und Grüne bezeichneten den Gesetzentwurf bei der ersten Lesung im Bundestag als nicht ausreichend und weitgehend wirkungslos.

Was hinter 78 antimuslimischen Vorfällen steckt

Achtundsiebzig. Diese Zahl bestimmt mit, wie in Deutschland über den Islam gesprochen wird. Sie wird in Zeitungen zitiert und dient dort als Symptom für Islamfeindlichkeit. Aus diesem Grund sind muslimische Gemeinden auch …

Dem Sterben würdig

Beistand im Tod? In einer ungewöhnlich offenen Debatte beweisen die Abgeordneten, dass sie einem solch schwierigen Thema gerecht werden können. von  Ludwig Greven …

Australien zieht Sicherheit der Freiheit vor

Mehr Macht für Polizei und Geheimdienst, Razzien, Druck auf Medien: G-20-Gastgeber Australien geht nicht nur für den Gipfel auf Nummer sicher. Kritik ist nicht erwünscht. von  Jörg Schmilewski …

Grüne Jugend gegen Schlussstrich

Stuttgart – Für die Chefin der Südwest-Grünen, Thekla Walker (45), ist es „völlig befremdlich“, wie die Debatte damals gelaufen ist: Es geht um das Einsickern pädophiler Forderungen in grüne Wahlprogramme in den 80er Jahren, die …

Innenpolitik: Landtag betreibt Klientelpolitik in Reinkultur / bpa bezeichnet Wohlfahrtsgesetz als

Mit der Abstimmung im Sozialausschuss am 13. November 2014 über den Entwurf eines niedersächsischen Wohlfahrtsfördergesetzes haben SPD und Grüne, unterstützt von Sozialministerin Cornelia Rundt, bewusst einen einseitigen Eingriff …