Verbot von Flat-Rate-Sex, Gang-Bang-Veranstaltungen, Strafen für Freier im Falle von Zwangsprostitution – jetzt wird in den Bordell-Gesetzen massiv aufgeräumt! Uns liegt vorab das Eckpunktepapier von CDU und CSU vor, das am …
Der G20-Gipfel der großen Wirtschaftsnationen beginnt – aber wie mächtig sind eigentlich die einzelnen Mitgliedsstaaten? …
Bundespolizisten erwischten heute Morgen einen Mann aus Weißrussland.
Am Freitag den 14.11.2014, um 11.20 Uhr, deckte der Hafensicherheitsdienst der Wasserschutzpolizei Lübeck-Travemünde einen gesetzeswidrigen Abfall- und Gefahrguttransport am Skandinavienkai auf.
Ökonomen geben sich große Mühe, mit komplexen Berechnungen Aussagen über die Kosten für unsere Lebenshaltung zu treffen. Dass es auch einfacher geht, beweist der nun veröffentlichte Salami-Pizza-Preisindex, der anschaulich zeigt, …
Die Erwartungen waren hoch. Sehr hoch. Und das Ergebnis hat sie sogar übertroffen. Die brachte knapp 122 Millionen Euro ein. Das freut NRW. Denn die Werke gehörten dem landeseigenen Kasino-Betreiber Westspiel. Diesem bleiben nach …
Mehr Geld für Schüler und Studenten: Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung mehrheitlich der Bafög-Reform zugestimmt. Studenten können damit sieben Prozent mehr Bafög als bisher erhalten. Doch die Freude bekommt einen …
Die Altkanzler Schröder und Kohl tun gerade alles, um das Ansehen des Amtes und ihr eigenes vollends zu ramponieren. Bleibt zu hoffen, dass Merkel sich ihre Abneigung gegen die Geldgockelei erhält. Von Andreas Hoidn-Borchers …
Dresden. Die AG 13. Februar und zahlreiche Dresdner Verbände rufen zur Protestveranstaltung gegen eine homophobe Veranstaltung am Samstag in Dresden auf. Anlass ist die Veranstaltung „Besorgte Eltern gegen Frühsexualisierung“, der …
Dresden. Das Land Sachsen erwägt den Verkauf des früheren Wohn- und Arbeitshauses der Tänzerin Mary Wigman (1886-1973) in Dresden. Dies wäre ein „kulturpolitischer Frevel“, sagte Linke-Politikerin Annekathrin Klepsch am Freitag.
Ein 20-jähriger Täter raubte am Donnerstagabend einer Frau in der S-Bahn ihr Handy.
Unterföhring, 14. November 2014. Deutschland oder Spanien – wer ist die beste Fußball-Nation der Welt? …
Seit Wochen häufen sich Berichte von Militärkolonnen im Großraum Donezk. Der Oberbefehlshaber der Nato in Europa erklärte in den vergangenen Tagen habe die Nato wiederholt russische Kolonnen bemerkt, die die Grenze zur Ukraine …
Geplante Themen: Kohle gegen Klimaschutz: Der Streit zwischen zwei Ministern / Bundesumweltministerin Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Gabriel haben eigentlich ein gemeinsames Ziel: Bis Dezember ein nationales …
Ein Libanese hat jahrelang für Israel spioniert und Dutzende Kader der palästinensischen Befreiungsbewegung PLO verraten. Sein Deckname war der eines deutschen Weltklasse-Fußballers. Heute ist er arm, krank und verbittert.
Im September ist ein Eindringling bis ins Weiße Haus vorgedrungen. Jetzt deckt ein Bericht des US-Heimatschutzministeriums schwere Fehler der Wachmänner auf: So soll ein Verantwortlicher während des Vorfalls auf seinem privaten …
Brisbane (AFP) Die USA wollen sich mit drei Milliarden Dollar (2,4 Milliarden Euro) am Grünen Klimafonds (GCF) der Vereinten Nationen beteiligen. Das werde US-Präsident Barack Obama am Samstag beim Gipfeltreffen der 20 führenden …
US-Präsident Barack Obama und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping haben in Peking eine gemeinsame Erklärung zum Klimawandel abgegeben, die weltweit als Durchbruch angesehen wird. Obama kündigte an, dass die USA den Ausstoß …
Jugend schützt vor Jauche nicht: Biermann, Wagenknecht und die begossenen Genossen.
Die Debatte um Sterbehilfe im Bundestag hat gezeigt: Es wird noch viele Stunden Debatte brauchen, bis sich jeder einzelne Abgeordnete seiner Position vergewissert und seine Stimme dazu abgeben kann. Ein Kommentar zur Debatte.
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Washington (dpa) – US-Präsident Barack Obama will mehr als fünf Millionen illegale Einwanderer im Land nach einem Bericht der «New York Times» per Dekret vor der drohenden Abschiebung bewahren.
Brisbane im Fokus „Ich kenne nicht einen Einheimischen, der dafür ist, nicht einen“, sagt Ron Wedlake, der einen Kiosk direkt gegenüber dem Kongresszentrum von Brisbane besitzt. Er und Inhaber anderer kleiner Geschäfte in der …
Wird der Polizist angeklagt, der den schwarzen Teenager Michael Brown in Ferguson getötet hat? Die Entscheidung steht unmittelbar bevor – und es werden erneut gewaltsame Prosteste befürchtet.
Mit einem Konzept aus der Hochschule für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (HTWK Leipzig) hat das 130-Einwohner-Dorf Treptitz in Nordsachsen nun deutschlandweit für Aufsehen gesorgt. Der dort beheimatete Verein zum …
Der Atomstreit mit dem Iran lässt hoffen Ein Gastbeitrag von Ruprecht Polenz …
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner am frühen Freitagmorgen zu Ende gegangenen Bereinigungssitzung die Beratungen des Bundeshaushalts 2015 abgeschlossen.
Dazu wollten sie in Brüssel auch mit Vertretern des Europaparlaments verhandeln. Die Volksvertreter fordern vor allem für 2015 mehr Geld als die EU-Staaten geben möchten.
Dresden. Marko Schmidt rettete die Situation. Als sich die Debatte gerade aufschaukeln wollte, bot der Mann vom sächsischen Flüchtlingsrat spontan separate Auskünfte für die besonders interessierten Gäste an. Im kleinen Kreis …
Dresden. Die Fraktion FDP/Freie Bürger im Stadtrat geht davon aus, dass Dresden im aktuellen Haushalt 2015/2016 und der mittelfristigen Finanzplanung 76 Millionen Euro fehlen werden. Fraktionsvorsitzender Holger Zastrow bezifferte …
Dresden. Das Abreißen, Abtragen und Zerstören im Dresdner Kulturpalast ist fast vorbei. Die Sanierungsarbeiten drehen sich langsam ins Positive, der Palast nimmt seine neu geplante Gestalt an. „Wir sind kurz davor, die letzten …
Liberia beendet in der Ebola-Krise den Notstand. Eine Hilfsorganisation plant die Erprobung von nicht-zugelassenen Medikamenten in der Region. Unterdessen streiken in den USA zehntausende Pflegekräfte für besseren Ebola-Schutz.
Die EU-Finanzminister suchen in Brüssel nach einem Kompromiss für den Haushalt der Europäischen Union im laufenden und im kommenden Jahr.
Zwei Jahrzehnte hat die italienische Linke versucht, Silvio Berlusconi durch Frontalangriffe zu besiegen. Dabei fügte sie dem Forza-Italia-Chef zwar manche Niederlage zu, kurz darauf aber war Berlusconi wieder obenauf. Zahlreiche …
Vielleicht hat das Unbehagen vor dem Zwergstaat Katar ja auch mit dem Grusel vor dem Kapitalismus zu tun. Vor der schieren Macht des Geldes, einer Macht über Leben und Tod. Die Katarer, die nicht ganz die Einwohnerzahl von Münster …
In Berlin wird morgen der Kinder- und Jugendgipfel 2014 eröffnet.
Würzburg – Die Kanzlerin hat sich die Quadratur des Kreises vorgenommen. „2020 soll die Renteneinheit erreicht sein“, sagte Angela Merkel im Sommer. Es ist ein heikles Unterfangen – ohne Enttäuschungen oder zusätzliche …
Die Vorsitzende der Linkspartei in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, hat Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) aufgefordert, sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten am 5. Dezember im Landtag zu stellen. Anlass ist …
Der rasante Ausbau von Windkraftanlagen gefährdet das Ökosystem Wald, insbesondere Vögel und Fledermäuse. Entsprechend müsse der Ausbau von Windkraftanlagen gestoppt werden. Das ist die Schlussfolgerung der Studie “Windenergie im …
Als ersten Gesetzentwurf in der 6. Legislatur bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt den Entwurf für ein Parlamentsinformationsgesetz ein. Dazu erklärt Eva Jähnigen, rechtspolitische Sprecherin der Fraktion: „CDU und SPD …
Die Gedenkstunde zum Volkstrauertag im Deutschen Bundestag überträgt phoenix ab 13.30 Uhr live und mit Gebärdensprachdolmetschung.
. Die Bundesregierung hat offenbar nur bedingt Vertrauen in die Mitarbeit des Nato-Partners Türkei gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS).
Die US-Luftwaffe hat bei Angriffen in Syrien erneut Stellungen der radikalislamischen Khorasan-Gruppe unter Beschuss genommen. Derweil kündigte der britische Premierminister schärfere Massnahmen im Kampf gegen Extremisten im …
Die Zusammenarbeit mit Truppen, die Menschenrechte verletzen, ist dem US-Militär verboten. Obama will eine Ausnahme – weil er nicht genug Verbündete gegen den IS findet.
Berlin (AFP) Im Streit um die Lage in der Ukraine hat Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg den russischen Staatschef Wladimir Putin scharf kritisiert. „Wir haben in den letzten Tagen beobachtet, dass Russland erneut Waffen, …
Es war ein umstrittener Tauschhandel nach dem Zweiten Weltkrieg: Nazi-Kriegsverbrecher, die vor ihrer Abschiebung freiwillig aus den USA ausreisten, durften den Rentenanspruch behalten. Diese Praxis will der US-Kongress nun beenden.
Die Konferenz der für Städtebau, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Minister aus Bund und Ländern geht heute im sächsischen Chemnitz zu Ende. © Wolfgang Kumm Die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit …
Warum reist Angela Merkel Tausende Kilometer ans andere Ende der Welt? An diesem Wochenende kommen in Australien die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer zusammen. Fünf Fragen und Antworten …
Wenn Staats- und Regierungschefs zum G20-Gipfel in Brisbane zusammenkommen, herrscht höchste Alarmbereitschaft. Stolze 110 Seiten umfasst ein entsprechendes G20-Sicherheitsgesetz. Darunter befinden sich einige ungewöhnliche …
Ob Waffenexporteure von der Fleischindustrie abgekupfert haben oder andersherum, das kann Stand heute nicht eindeutig bewiesen werden. Doch die Idee des Umetikettierens ist so alt, wie es Skandale gibt. Bislang fiel mit diesem …