Kategorie: politik

Russische Machtpolitik: Putins Balkan-Strategie alarmiert Bundesregierung

Gas für Serbien, Druck auf Bosnien-Herzegowina: Die Bundesregierung sorgt sich nach SPIEGEL-Informationen wegen Russlands Machtpolitik auf dem Balkan. Präsident Putin versucht offenbar, die Länder von der EU fortzudrängen.

Schläger hinterm Bahnhof

Der Krawall von Köln hat sich in Hannover nicht wiederholt. Statt der erwarteten 5000 waren diesmal nur 3000 Hooligans und Rechtsextremisten zur »Anti-Salafisten-Demo« gekommen. Hässlich ist das Terrain hinter Hannovers …

Gabriel und der Klimaschutz: Die 40-Prozent-Frage

Merkel und Gabriel mahnend vor schmelzenden Gletschern – das war einmal. Die Regierung verabschiedet sich nach SPIEGEL-Informationen von ihren Klimaschutzzielen. Die Opposition ist empört, auch in der Koalition gibt es Unruhe.

Türkischer Präsident hält bizarre Rede: Erdogan sieht Muslime als Entdecker von Amerika

Der türkische Präsident Erdogan ist überzeugt, dass Muslime dreihundert Jahre vor Christoph Kolumbus Amerika entdeckt haben. Als Beweis führt er Passagen aus dem Logbuch des berühmten Seefahrers an. Zudem habe Kolumbus eine …

Neonazis fordern »Judenkartei«

Dennis Giemsch, Stadtrat der Nazipartei »Die Rechte«, fordert von der Stadtverwaltung Dortmunds, sie solle die Juden der Stadt auflisten. Das weckt Erinnerungen an die Vorbereitungen zum Holocaust. In seiner Anfrage schreibt …

Ukraine-Krise: Poroschenko hat keine Angst vor Krieg mit Russland

Der ukrainische Präsident Poroschenko sieht sein Land vorbereitet für einen „totalen Krieg“ mit Russland. Er wolle zwar nichts anderes als Frieden, müsse sich aber auch auf die schlimmsten Szenarien vorbereiten.

Hofreiter bezweifelt Regierungsfähigkeit der Linken

Der grüne Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Anton Hofreiter, bezweifelt angesichts der “Toiletten-Affäre” bei der Linkspartei deren Regierungsfähigkeit. “Die Linkspartei besteht im Prinzip aus zwei Parteien, die meilenweit von …

Scharia in Indonesien: So werden muslimische Frauen gedemütigt

In der indonesischen Provinz Aceh agiert die Scharia-Polizei als Staat im Staat. Frauen werden gezielt Demütigungen ausgesetzt.

Viele Gespräche, einige Beschlüsse: Das Wichtigste vom G-20-Gipfel

Die Differenzen mit Wladimir Putin haben den G-20-Gipfel in Brisbane dominiert. Es gab aber auch konkrete Beschlüsse, etwa zu Infrastruktur und Steuerhinterziehung.

Straßenverkehr: Ökonomen schlagen Maut gegen Stau vor

Die Mautpläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt stoßen auch bei Wissenschaftlern auf Gegenwehr. In einem Gutachten, das der F.A.Z. vorliegt, plädieren Verkehrswissenschaftler für eine echte Anti-Stau-Maut. Sie würde …

Dschihadisten in Deutschland: Ermittler finden Kalaschnikow bei Syrien-Rückkehrer

Eigentlich fahndeten hessische Ermittler nach einem Drogenhändler. Bei der Hausdurchsuchung entdeckten sie jedoch die Ausrüstung eines Dschihadisten.

»Kochen für die Eingeborenen«

Gemeinsames Kochen und Essen verbindet. Ist dies auch so, wenn Flüchtlinge für Brandenburger Gerichte aus ihrer Heimat kochen? Im Mehrgenerationenhaus »Kleeblatt« in Bestensee hat man es versucht. Das Schicksal der anwesenden …

Bazaar Berlin: Geschenke und Geschichten – Bazaar Berlin war wieder mehr als globales Shopping

– Rund 38.000 Besucher unter dem Berliner Funkturm – Gelungene Premiere für FAIR TRADE MARKET – Nächster Bazaar Berlin vom 11.

Gabriel gegen weitere Sanktionen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel lehnt in der Ukraine-Krise weitere Sanktionen gegen Russland ab. Im der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte der SPD-Chef, man werde Russland „allein mit weiteren Sanktionen nicht bewegen“.

Hilfseinsatz in Seuchengebiet: Lufthansa baut Passagier-Airbus zum Ebola-Jet um

Deutschland rüstet sich für den Ebola-Ernstfall: Um infizierte Helfer aus Westafrika zu retten, baut die Lufthansa einen Airbus zum Ebola-Jet um. Er soll nach SPIEGEL-Informationen Ende November flugbereit sein.

Parteitag der Hessen-AfD: Eine Katerstimmung macht sich breit

Auf dem Parteitag der Hessen-AfD galt es einen Stellvertreterkrieg zu führen. Der Bundesvorsitzende Bernd Lucke reiste an, um seinen innerparteilichen Gegner Albrecht Glaser als Landesvorsitzenden zu verhindern.

Verdacht auf Schmiergeld: Razzia bei Panzer-Hersteller Kraus-Maffei-Wegmann

Die Polizei hat eine Razzia bei der Münchner Waffenschmiede Kraus-Maffei-Wegmann durchgeführt. Offiziell ging es um den Verdacht auf Steuerhinterziehung. Die Justiz beschäftigt jedoch seit einiger Zeit eine mutmaßliche …

Logik der Abschreckung

Es ist falsch zu behaupten, dass niemand auf Putin höre. Das Gegenteil ist der Fall. Der russische Präsident äußert sich ausführlich in Interviews, er spricht stundenlang mit den anderen politischen Führungsfiguren der Welt, er …

AOK-Chef erwartet bei Krankenkassen flächendeckend Zusatzbeiträge

   BERLIN (AFP)-AOK-Chef Jürgen Graalmann rechnet im kommenden Jahr bei allen gesetzlichen Krankenkassen mit Zusatzbeiträgen. Er gehe davon aus, dass alle Kassen ab dem 1. Januar einen Zusatzbeitrag erheben würden, sagte Graalmann …

Schäuble ermuntert Kommunen zu mehr Öffentlich-Privaten-Partnerschaften

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will Kommunen laut eines “Spiegel”-Berichts davon überzeugen, beim Bau neuer Rathäuser oder Schwimmbäder auf private Investoren zu setzen. Die halbstaatliche Beratungsfirma ÖPP …

Heftige Kämpfe in Nigeria: Armee erobert Dorf der von Boko Haram entführten Mädchen

Mit Hilfe einer lokalen Allianz gelang es der nigerianischen Armee, die Stadt Chibok zurückzuerobern. Es ist ein wichtiger Sieg, denn von dort stammen die rund 280 von Boko Haram entführten Schülerinnen. Nigerias Präsident hatte …

Große Koalition: Schäuble torpediert Dobrindts Mautpläne

Stau bei der Pkw-Maut auf Autobahnen: Nach SPIEGEL-Informationen bremst vor allem das Finanzministerium von Wolfgang Schäuble das Vorhaben seines Kollegen Alexander Dobrindt. Wann kommt die Gebühr für Autofahrer? …

Kommentar zu Gysis Verfolgung durch Israelkritiker: Konsequenzen bei der Linken

Die ewig gestrigen Israelkritikerinnen schaden der Linkspartei. Wenn sie nicht handelt, verliert sie intellektuell und moralisch ihr Ansehen.

Kolumne zu Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna: Ein Mann, kein Wort

Auf Besuch in einer Steueroase, die keine sein will, bei einem Finanzminister, der aussieht, als sei er beim Apfelklauen erwischt worden.

Glosse zur Ampel-Frauenquote: Ampelmännchen in Frauenkleidern

Auch auf den deutschen Ampeln soll es mehr Proporz geben. Doch das könnte ungeahnte Konsequenzen haben für das Frauenbild.

Presseschau: Der Tagesspiegel: Vor dem Bundesparteitag: Ex-Grünen-Chef Bütikofer warnt vor

Berlin – Vor dem Bundesparteitag der Grünen am kommenden Wochenende hat der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer seine Partei vor einer persönlichen Abrechnung gewarnt.

»Samtener Karneval« zum Jubiläum

Am 17. November jährt sich zum 25. Mal der Beginn der »Samtenen Revolution« in der Tschechoslowakei. Doch heute wünschen sich viele Tschechen wieder eine harte Hand. Spitzenpolitiker verbringen den Jahrestag lieber in den USA. Am …

Umfrage: Rente durch Reformen für Mehrheit nicht sicherer geworden

Die Große Koalition hat mit ihren Reformen die Rente nach Ansicht einer Mehrheit der Deutschen nicht sicherer gemacht. In einer Emnid-Umfrage für das Nachrichtenmagazin “Focus” vertraten nur 23 Prozent der Befragten die Ansicht, …

Putin auf dem G-20-Gipfel: Zeitig abgereist

Der G20-Gipfel in Brisbane hat gezeigt, dass der Westen gerne mit Russland zusammenarbeiten würde. Dafür müsste der Kreml allerdings das Völkerrecht einhalten – erst recht in der Ukraine.

Der Ausverkauf deutscher Rüstungstechnologie

Rüstungsexporte würden Arbeitsplätze und Technologie-Know-how sichern, so die Befürworter. Doch das Gegenteil stimmt: Deutsche Waffenexporteure verkaufen ihre Substanz. Ein Gastbeitrag von Philipp Dienstbier …

Gespräch mit Caritasdirektorin Barbara Handke

Hospize verbinden viele nur mit Trauer und Tod. Angsteinflößende Orte. Caritasdirektorin Barbara Handke arbeitet seit Jahren dort und erlebt Lachen, Aussöhnung und Glück. Ihre Angst vor dem Tod hat sie verloren. Ein Gespräch über …

Fracking: Grüne: Bundesregierung und CSU öffnen weiteres Tor für Fracking in Bayern

„Die Gefahr, dass Fracking in Bayern kommt, hat immens zugenommen“, so der Vorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, unter Verweis auf den vom Nachrichtenmagazin Spiegel vermeldeten Kompromissbeschluss der Bundesregierung …

Bohrungen werden leichter möglich: Berlin lenkt beim Gas-Fracking ein

Eigentlich sollte Fracking erst ab 3000 Metern Tiefe erlaubt sein. Nach Medienberichten will die Bund…

Im Existenzkampf

Dutzende Bratpfannen sind an die Wand gemalt, aber das war nicht seine Idee. Schewket Jusbaschew hat alles so übernommen, die Bratpfannen an der Wand, acht hellbraune Tische, die Lampen mit Korbschirmen, die eingetöpferten …

Konjunktur: Bund-Länder-Verhandlungen über Finanzbeziehungen festgefahren

Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über die Neuordnung der Finanzbeziehungen sind völlig festgefahren.

Middelhoff-Anwalt kündigt Revision an

Das Urteil des Landgerichts Essen gegen Thomas Middelhoff will sein Anwalt nicht akzeptieren. Er wolle Revision einlegen, sagte er einer Zeitung. Ob der frühere Top-Manager in Haft bleiben muss, wird das Gericht in der neuen Woche …

Mit Pathos in den Kugelhagel

Die Berichterstattung in den Medien bringt viele Bürger Russlands dazu, sich freiwillig für den Krieg in der Ostukraine zu melden. Längst nicht jeder bringt militärische Erfahrung mit. Und so ziehen sie in einen Kampf, in dem sie …

TNT in Brückenpfeiler: Schweizer bestücken Grenzbrücken mit Sprengstoff

Seit den 1970er Jahren hat die Schweizer Armee Grenzbrücken zwischen Deutschland und der Schweiz systematisch mit Sprengstoff bestückt. In wie vielen Brücken das hochexplosive TNT steckt, ist unbekannt.

Ministerpräsident gegen Bürgermeister

In Rumänien hat am Morgen die Stichwahl um das Präsidentenamt begonnen. Die etwa 18 Millionen Stimmberechtigten können sich dabei zwischen dem amtierenden Ministerpräsidenten Victor Ponta und dem Bürgermeister der Stadt Sibiu …

Was auf dem G20-Gipfel wichtig war

Brisbane (dpa) – Eine Zusammenfassung der wichtigsten Themen des G20-Gipfels: …

Greenpeace: Verletzte bei Protest gegen Ölbohrung vor den Kanaren

Bei einer Protestaktion gegen Ölbohrungen vor den Kanaren ist eine italienische Umweltaktivistin verletzt worden. Die Organisation spricht von „unangemessener Gewaltanwendung“ der spanischen Marine.

Video veröffentlicht: Terrormiliz IS enthauptet Geisel Peter Kassig

Die Terrormiliz IS hat die Geisel Peter Kassig enthauptet.

Hintergrund: Wachstum, Finanzen, Klima: Ergebnisse & Erwartungen

Brisbane (dpa) – Die Erwartungen an einen G20-Gipfel sind groß. Gastgeber Australien stellte Wachstum in den Mittelpunkt seiner Präsidentschaft. Hilfsorganisationen forderten einen stärkeren Kampf der großen Volkswirtschaften (G20) gegen Armut und …

Viktor Orbán über Helmut Kohl’s Buch „Aus Sorge um Europa“

Helmut Kohl hat mit seinem neuen Buch „Aus Sorge um Europa“ einen Appell zum Handeln verfasst. Wir müssen das Schicksal Europas mit Verstand und Leidenschaft in die Hand nehmen. Ein Gastbeitrag von Viktor Orbán.

Klimawandel, Wirtschaftswachstum: Diese Beschlüsse bleiben vom G20-Gipfel in Brisbane

Die Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer haben sich auf dem G20-Gipfel in Brisbane auf Aktionspläne zur Weltkonjunktur, Steuerflucht und dem Klimawandel geeinigt. FOCUS Online zeigt die …

Polizeibericht Halle: Hauptbahnhof Halle-Strafanzeige wegen Volksverhetzung

Am 15.11.2014 gegen 20:00 Uhr befanden sich auf dem Hauptbahnhof Halle circa 63 Anhänger der sogenannten „HOGESA“ – Gruppe.

Nach Bundeswehr-Ausbildung: Afghanische Soldaten in Deutschland untergetaucht

Wenige Tage vor Beendigung ihrer Ausbildung bei der Bundeswehr sind drei afghanische Soldaten in Deutschland untergetaucht. Die Männer flohen bereits im Januar, wie erst jetzt bekannt wurde.

Terrorismus: Die Angst vor Islamisten

Nur weil sich nun Hooligans und Rechtsradikale gegen Salafisten organisiert haben, darf nicht jede Kritik am Islam als islamophob zurückgewiesen werden.

Obama und Europäer machen Druck bei Freihandelsabkommen TTIP

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa bekommt neuen Schub von höchster Stelle.

Innovationsprogramm für US-Armee: Frieden schaffen mit noch besseren Waffen

Roboter, Drohnen, Überschallraketen: US-Verteidigungsminister Hagel kündigt ein Modernisierungsprogramm an, wie die es die Welt seit der Einführung der Atomwaffen nicht gesehen hat – um die militärische Überlegenheit zu erhalten.