Kategorie: politik

Eine Islamistin reiste mit einem Sprengsatz im Gepäck Richtung Deutschland. Die Frankfurterin wurde auf einem Flughafen in der Türkei aufgegriffen, doch ist sie weiter auf freiem Fuß.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, Johannes Kahrs, hat die Neuformierung der Linken in seiner Partei begrüßt. “Eine Stärkung der Linken scheint mir mehr als nötig”, sagte Kahrs dem “Kölner Stadt-Anzeiger” …

Innenminister Ralf Jäger setzt den auf dem Flüchtlingsgipfel in Essen gestarteten breiten Dialog zur Flüchtlingsaufnahme in NRW fort.

Die Enthauptungsvideos des IS haben einen regelrechten Boom mit Lösegeldversicherungen ausgelöst. Auch Deutsche Unternehmen versichern ihre Mitarbeiter gegen Entführungen.

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Frank Zimmermann, hat eine konzertierte Aktion gegen die Gewalteskalation am Görlitzer Park gefordert.

Nach heftiger Kritik des Pflegebeauftragten Karl-Josef Laumann (CDU) am Notensystem für Pflegeheime haben die Gesundheitsexperten von Union und SPD eine rasche Reform des sogenannten Pflege-TÜV angekündigt. Der CDU-Politiker Jens …

Berlin. Die Thüringer Linkspartei hat die CDU im Freistaat aufgefordert , sich klar von den Angriffen auf die Linkspartei zu distanzieren. »Beleidigungen, Drohungen und Gewalt gegen die Linke und ihre Abgeordneten sind Alltag …

Der Bundestag entscheidet über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Kyoto-Protokolls. Das Abkommen, in dem die Staatengemeinschaft 1997 erstmals eine völkerrechtlich verbindliche Grenze für den Treibhausgasausstoß festgelegt …

Der russische Präsident fürchtet das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika. Denn ein vereinter Westen könnte ihm die Stirn bieten. von  Martin Klingst …

Trotz der von Hessen geplanten längeren Lärmpausen am Frankfurter Flughafen bleibt Rheinland-Pfalz skeptisch. Die Zahl der Flüge und der Fluglärm würden sich insgesamt nicht verringern, betonte der rheinland-pfälzische …

Ein Bericht der griechischen Staatsanwaltschaft dokumentiert erstmals umfassend Folter und Willkür der Polizei gegen Asylbewerber in dem EU-Land …

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat an Israel und die Palästinenser appelliert, keine einseitigen Schritte zu unternehmen, die zu einer erneuten Eskalation führen könnten. Die EU erwägt nun offenbar Sanktionen gegen …

Die Welt macht den gleichen Fehler wie bei der Aids-Seuche. Auch die Hilfe aus Deutschland ist beschämend gering …

Bei einer Drogenrazzia werden einem Hells-Angels-Mitglied die Knie weich. Weitere Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Die Außenminister der 28 EU-Staaten beraten heute in Brüssel über eine angemessene Reaktion auf die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Nach Angaben von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier wird es unter anderem …

Auf die von Teilen der Linksfraktion offen betriebenen anti-israelischen Kampagnen hat die Grünen-Spitze mit scharfer Kritik reagiert. Die Parteivorsitzende der Grünen, Simone Peter, verurteilte die „offen israelfeindlichen …

Offenbar hat Finanzunternehmer Maschmeyer Millionenbeträge an Gerhard Schröder gezahlt, ohne von ihm eine adäquate Gegenleistung zu erhalten. Der Ex-Kanzler schweigt – dreister geht es kaum.

Weit über 20 000 Kilometer hat Angela Merkel in den vergangenen Tagen zurückgelegt. Sie ist ans andere Ende der Welt geflogen, hat am G-20-Gipfel zu Fragen der Weltwirtschaft teilgenommen, und am Sonntag ist sie in Sydney …

Bei Günther Jauch erklärte Russlands Staatschef Wladimir Putin seine Sicht der Welt. Und die Zuschauer konnten live miterleben, wie Nachrichten generiert werden.

Bundespräsident Joachim Gauck reist heute nach Prag, um der friedlichen «samtenen Revolution» in der damaligen Tschechoslowakei vor 25 Jahren zu gedenken. Dabei trifft er mit seinen Kollegen aus Polen, Ungarn, der Slowakei und …

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, hat Rücktrittsforderungen wegen der „Toiletten-Affäre“ im Bundestag zurückgewiesen.

Ein offizielles Ergebnis gibt es noch nicht, doch bereits jetzt ist klar: Der deutschstämmige Politiker Iohannis wird neuer Präsident Rumäniens. Sein Kontrahent Ponta gratulierte. Ministerpräsident will Ponta aber bleiben – was …

Magdeburg – Die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde schließt nicht aus, dass die SPD nach der Landtagswahl 2016 einen Ministerpräsidenten der Linken unterstützen würde, sie legt sich aber auch nicht fest.

Vor der Welternährungskonferenz, die am Mittwoch in Rom beginnt, hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) neue Anstrengungen zum Aufbau der Agrarwirtschaft in Entwicklungsländern gefordert. “Die internationale …

Putin stand bei dem Treffen der 20 führenden Industrie- und Schwellenländer wie kein anderer Staatschef unter Druck. Foto: Alexei Druzhinin Kremlchef Wladimir Putin (62) hat den G20-Gipfel im australischen Brisbane ohne …

Die Konservativen Gerald Wahrlich und Angela Mühlmeyer wagen im Harz eine Koalition mit der Linken. Ein Gespräch Interview:  Anne Hähnig …

Die USA haben die Echtheit des von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verbreiteten Videos bestätigt, das die Ermordung einer fünften westlichen Geisel zeigt. Präsident Barack Obama verurteilte die Enthauptung des US-Bürgers …

Der russische Präsident Wladimir Putin hat erklärt, dass Russland eine Beruhigung der Krise in Osteuropa will. “Es ist aber klar, dass Russland und die Bundesrepublik Deutschland eine Beruhigung der Situation wünschen. Wir haben …

Hakenkreuz-Schmierereien, Steinwürfe, Brandstiftung: Die Zahl der Angriffe auf Asylbewerberheime hat nach SPIEGEL-Informationen stark zugenommen. Das Bundesinnenministerium ist alarmiert.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier versucht, in der angespannten Lage in Nahost zu vermitteln. In Jerusalem traf er zunächst seinen israelischen Kollegen Avigdor Lieberman. Steinmeier appellierte an die Konfliktparteien, an den …

Während Kreml-Chef Wladimir Putin eine Einigung in der Ukraine-Krise in Aussicht stellt, planen die USA und die Europäische Union laut US-Präsident Barack Obama derzeit keine Verhängung schärferer Sanktionen gegen Russland.  …

Am Volkstrauertag für die Opfer von Krieg und Gewalt hat der israelische Diplomat Avi Primor die Aufarbeitung der deutschen Geschichte gewürdigt.

Potsdam/Stolpe. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, Axel Vogel, hat Pläne für einen möglichen Kiesabbau im Nationalpark Unteres Odertal kritisiert. »In dem sensiblen Schutzgebiet des Stolper Bogens verbietet sich jedes …

Auf dem Kunstschnee-Teppich sind die ersten Abfahrten möglich. Foto: M. Becker Auf einer 200 Meter langen Kunstschnee-Piste ist am Samstag bei Plus 6 Grad die Wintersport-Saison im Sauerland eröffnet worden. In den vergangenen …

Aachen (dpa/lnw) – Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin Carina Gödecke hat den Volkstrauertag als «ein Stück unverzichtbarer Erinnerungsarbeit gegen das Vergessen» bezeichnet. «Er ist kein Tag von Gestern oder ein Tag …

Das 4×100-Meter-Lagen-Quartett der Frauen der SG Essen hat bei den deutschen Mannschaftsmeisterschaften der Jugend einen deutsche Rekord für die offene Klasse erzielt. Vor heimischer Kulisse verbesserten Laura Goldbach, Annalena …

Das deutsche Klimaziel ist ehrgeizig: Bis 2020 sollen 40 Prozent weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Ohne den Verzicht auf alte Kohlemeiler wird das nicht gehen, sind Experten überzeugt. Doch Wirtschaftsminister Gabriel will …

Für die Grenzregion spielt die Maut keine große Rolle. Foto: Jens Büttner/Archiv Die von der Bundesregierung geplante Pkw-Maut ist in der deutsch-polnischen Grenzregion kein Thema. «Die früher wichtigen Grenzübergänge münden alle …

Nach dem schweren Angriff auf einen 26-Jährigen am Berliner Kurfürstendamm muss der Verdächtige in Haft. Der 35-Jährige soll das Opfer am Freitagabend vor einem Imbiss niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben. Nun habe …

Ein giftiger Skorpion hat am Flughafen Düsseldorf für Aufregung gesorgt. Zollbeamte entdeckten das rund vier Zentimeter große Spinnentier aus der Dominikanischen Republik am Samstag in einem zusammengerollten Palmenblatt, wie die …

Ob man die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten dritte Intifada nennt oder nicht: Nach den jüngsten tödlichen Übergriffen auf Einzelpersonen nehmen die Spannungen in Israel und im Westjordanland spürbar zu.

Einst war sie Ärztin, jetzt ist sie verheiratet mit einem IS-Kämpfer und nennt sich „Paradiesvogel“: Wie eine Bloggerin mit Schwärmereien über Toleranz und Freiheit versucht, junge Frauen aus dem Westen für die Terrorgruppe anzuwerben.

Ein 50-Jähriger soll seine Ex-Freundin in Berlin-Kreuzberg mit einem Cuttermesser im Gesicht schwer verletzt haben. Die 38 Jahre alte Frau sei in der Nacht zum Sonntag mit Schnittwunden in ein Krankenhaus gebracht und dort …

Linke-Politiker Bodo Ramelow reagiert auf Merkels Kritik an Rot-Rot-Grün – und schlägt zurück. Außerdem sagte er in Marburg, dass er als Miniesterpräsident von Thüringen die V-Männer im Verfassungsschutz abschaffen werde.

Der Westen soll Syriens Rebellen aufrüsten, sagt Robert Ford, einst US-Botschafter in Damaskus, im stern -Interview. Bomben gegen den IS hingegen stärken nur das Assad-Regime.

Es ist ein zwiespältiges Signal, das Teile der SPD-Linken am Wochenende aus Sachsen-Anhalt Richtung Berlin gesandt haben.

Ein deutscher Film erinnert an den Auschwitz-Prozess vor 50 Jahren. Yehuda Bacon lieferte wichtige Beweise. Er berichtete, was er in den Gaskammern gesehen hatte. FOCUS besuchte ihn in Israel …

Das Referendum ist gescheitert, doch die Befürworter der Unabhängigkeit geben keinesfalls auf. Jetzt haben sie eine Nachfolgerin für den Chef der Nationalpartei Alex Salmond gefunden: die bisherige Stellvertreterin Nicola Sturgeon.

Beim Schutz der ost- und mitteleuropäischen Nato-Partner vor Russland kommt der Bundeswehr vorübergehend eine Schlüsselrolle zu. Das deutsch-niederländische Korps in Münster wird zumindest 2015 als „Sperrspitze“ eingesetzt.

Mancher Genosse dürfte aufgeatmet haben: Nach den Turbulenzen der vergangenen Wochen zeigt sich die SPD Rheinland-Pfalz nach außen geschlossen und schart sich um Ministerpräsidentin Malu Dreyer.