Kategorie: politik

Überraschung in der polnischen Provinz: Schwuler Bürgermeisterkandidat in der Stichwahl

Kaum einer gab Robert Biedron in Slupsk eine Chance, jetzt hat es der offen homosexuelle Politiker bei der Bürgermeisterwahl in die Stichwahl geschafft. Eine Überraschung im konservativen Polen.

Beamtenbund: Im öffentlichen Dienst fehlen 170.000 Fachkräfte

Berlin. Im öffentlichen Dienst von Bund, Ländern und Kommunen fehlen nach Zahlen des Beamtenbundes (DBB) derzeit 170.000 Fachkräfte, davon allein 142.000 bei Städten und Gemeinden. Die Lücken werden sich nach Ansicht des DBB in …

Kindesmissbrauch: mehrere Jahre Haft für Ex-Grünen-Mitarbeiter

Wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern ist ein früherer Mitarbeiter des Grünen-Bundestagsabgeordneten Tom Koenigs zu sieben Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt worden. Das Landgericht Gießen sprach den 62-Jährigen am Montag …

Nordkorea umwirbt Wladimir Putin vor UN-Resolution

Vor der Abstimmung über eine UN-Resolution zur Menschenrechtslage in Nordkorea sieht sich das Regime wieder einmal isoliert. Jetzt hofft es auf Präsident Putin, der dem Westen die Stirn bietet.

Rumänien wagt die zweite Revolution

Der deutschstämmige Klaus Iohannis ist überraschend zum Präsidenten in Rumänien gewählt worden – und ein gespaltenes Land hofft auf den Neuanfang. Der Wahlsieger hat sich nun den Kampf gegen die Korruption auf die Fahnen geschrieben.

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Auf ganz kleiner Flamme Zum Kompromiss der Bundesregierung beim

Die Gaskonzerne glauben selbst nicht, dass Fracking in Europa eine ähnliche Zukunft haben wird wie in den USA, erst recht nicht in dicht besiedelten Ländern wie Deutschland.

Senftleben tritt für CDU-Fraktionsvorsitz an – «Enttäuschung noch da»

Ingo Senftleben will Oppositionsführer werden. Foto: Bernd Settnik/Archiv Nach dem Rücktritt von Michael Schierack als Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion tritt am Dienstag sein bisheriger Vize Ingo Senftleben für den …

Steinmeier reist zu Krisengesprächen nach Kiew und Moskau

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier reist am Dienstag zu Krisengesprächen nach Kiew und Moskau. Dabei wolle er Möglichkeiten ausloten, eine neue Spirale der Gewalt in der Ostukraine zu verhindern, erklärte Steinmeier am …

Zur Ukraine scheint alles gesagt

Stundenlange Gespräche zum Ukraine-Konflikt: ohne Ergebnis. Stattdessen Putins Fernsehinterview und Merkels große Rede in Sydney, die doch nur belegen: Es hat wenig Sinn. von  Carsten Luther …

Proteste an Gedenktag: Gauck in Prag mit Ei beworfen

Bei Protesten gegen den tschechischen Präsidenten Milos Zeman in Prag ist Bundespräsident Joachim Gauck von Resten eines Eis getroffen worden. „Das Ei hat eigentlich mir gegolten“, entschuldigte sich Zeman am Montag nach …

Freundinnen berichten über die Tat vor dem McDonalds: Ein Jugendlicher ohrfeigte ein Mädchen, ein

Nach dem brutalen Übergriff auf eine 22-jährige Lehramtsstudentin vor einer McDonald’s-Filiale kommen immer mehr Details ans Licht: Freundinnen von Tuğçe A. berichten, dass die jungen Männer von Anfang an sehr aggressiv und auf …

Mittelbayerische Zeitung: Merkels Botschaft

Wirklich beste Freunde werden sie keinesfalls mehr werden. Auch wenn beide, die deutsche Kanzlerin und der russische Präsident, im Realsozialismus sowjetischer Prägung aufgewachsen und sozialisiert wurden, und beide die Sprache …

Dieses Ei war für mich gedacht, nicht für Sie

Tausende Menschen gingen zum 25. Jahrestag der Samtenen Revolution in Tschechien auf die Straße. In der Prager Innenstadt hielten sie rote Karten hoch, neben Eiern wurden auch Äpfel und Tomaten geworfen. Ihr Protest richtete sich …

Grüne fordern Aus für Betreuungsgeld: Viel Geld für eine Minderheit

Sven Lehmann, Landesvorsitzender der Grünen. Foto: Rolf Vennenbernd/Archiv Das 2013 eingeführte Betreuungsgeld wird nach Angaben der Grünen in Nordrhein-Westfalen weiterhin nur von einer Minderheit in Anspruch genommen. Die dafür …

Rot-Rot-Grün will für Beschäftigungsprogramm Geld vom Bund

Erfurt (dpa) – Linke, SPD und Grüne in Thüringen wollen für die Einführung eines öffentlichen Beschäftigungssektors in Thüringen Geldquellen des Bundes anzapfen.

Presseschau: BERLINER MORGENPOST: Henkel hält nicht, was er versprach/ Ein Leitartikel von Jochim

Als unser Innensenator noch Oppositionsführer war, machte er mit markigen Worten von sich reden.

Von der DDR lernen: Putin will den Westen zersetzen

Die Signale, die der russische Präsident Putin sendet, haben vor allem ein Ziel: die Untergrabung von Überzeugungen und die Erzeugung von Zweifeln im Westen. In der DDR hatte diese Strategie einen Namen: Zersetzung. In seinem Buch …

Einst Soldat, heute Dschihadist

Omar al Schischani ist nicht nur einer der bekanntesten Kommandeure des IS. Er spielt auch eine Rolle bei der Rekrutierung deutscher Kämpfer. Sein wahrer Name erzählt etwas darüber, wie er vom Soldaten zum Dschihadisten wurde. Von …

Hilferuf vom Ex-Minister

Wer Carl Bildt auf Twitter folgt, weiß immer, wo sich Schwedens ehemaliger Außenminister gerade aufhält. Der 65-Jährige hat sein Amt im Oktober an die Sozialdemokratin Margot Wallström abgegeben, nachdem seine Partei die Wahlen …

Allgäu-Salafist: Erhan A. klagt gegen Ausweisung in die Türkei

Erhan A. wehrt sich gegen seine Abschiebung aus Deutschland. Der Salafist, der in die Türkei geschickt wurde, hat Klage gegen die Entscheidung erhoben. Das bayerische Innenministerium gibt sich gelassen.

Obamas neue rote Linie im Kampf gegen Islamisten

Trotz der Enthauptung Peter Kassigs will der amerikanische Präsident Barack Obama weiterhin keine Kampftruppen in den Irak oder nach Syrien schicken. Nur eine Ausnahme nennt er.

Grünen-Chefin pocht auf Einhaltung des Klimaschutzziels

Berlin (dpa) – Die Grünen fordern von der Bundesregierung mehr Engagement bei der Reduzierung von Treibhausgasen. Man werde das deutsche Klimaschutzziel nur erreichen, «wenn wir die Verbrennung der Kohle sukzessive zurückfahren», betonte Parteichefin …

Kommentar: Putins Propaganda

Der russische Präsident erzählt weiter Märchen, nun auch im deutschen Fernsehen. Kanzlerin Merkel glaubt sie ihm nicht. Doch der Westen will die Sanktionsschrauben auch nicht zu fest ziehen. Denn an einer Destabilisierung …

Die Lügen des Kreml: Auf allen Kanälen

Der Kreml nutzt seine enorme Medienmacht, um eine Parallelwelt aufzubauen, in der Russland einem Angriff aus dem Westen ausgesetzt ist. Fernsehsender schüren Urängste und werden zum Teil des Waffenarsenals im Ukraine-Konflikt.

Die Linke streitet über Streitkultur

Hitzköpfe gegen Gemäßigte: Fraktionschef Gysi forderte seine Partei eindringlich dazu auf, die Debatte um die deutsche Israel-Politik beizulegen. Der Streit wird zur Grundsatzdebatte innerhalb der Linkspartei.

Analyse: Moskau nimmt über viele Kanäle Einfluss bei Nachbarn

Moskau/Belgrad (dpa) – Russlands Ukraine-Politik löst bei Kanzlerin Angela Merkel große Beunruhigung aus. Moskaus offene Einflussnahme in Osteuropa könne einen Flächenbrand auslösen, warnt sie bei einem Besuch in Australien.

Obamas Erzfeind McCain: Die Rache der Bulldogge

John McCain wollte US-Präsident werden – diesen Traum zerstörte Barack Obama 2008. Seitdem sinnt der Republikaner auf Vergeltung. Nun, mit dem Durchmarsch bei den Kongresswahlen, ist seine Zeit gekommen.

Deutschstämmiger Iohannis wird Präsident von Rumänien

Paukenschlag beim Rennen um das Präsidentenamt in Rumänien: Getragen von einer ungewöhnlich hohen Wahlbeteiligung hat der deutschstämmige Konservative Klaus Iohannis überraschend über Regierungschef Victor Ponta triumphiert.

Gabriel lässt prüfen

Kurz nach Amtsantritt versprach Wirtschaftsminister Gabriel, Rüstungsexporte künftig besser zu kontrollieren. Doch passiert ist bisher wenig. von  Hauke Friederichs …

Fahndungserfolg: Bosnische Polizei verhaftet mutmaßliche Kriegsverbrecher

Sie sollen ein Dorf in Bosnien-Herzegowina überfallen und Frauen und Kinder ermordet haben. 20 Jahre später hat die Polizei zwölf bosnisch-serbische Verdächtige verhaftet.

Der Streit ums Klima

Freude am Regieren vermittelt die SPD gerade nur bedingt. Die Flügel beharken sich. Die Umfragen sind schlecht. Und dann steht auch noch die Frage im Raum, ob das deutsche Klimaziel kassiert werden muss.

„Harte Bretter“ über Desinformation im Internet: Brennende Wasserhähne

Desinformation breitet sich im Internet schnell und erfolgreich aus. Dagegen kann Aufklärung auch nach Jahren kaum etwas ausrichten. Das Beispiel Fracking.

Korruptionsaffäre: Portugiesischer Innenminister tritt zurück

Korruption, Veruntreuung, Geldwäsche: Innenminister Miguel Macedo tritt aufgrund einer Korruptionsaffäre zurück, für die er zwar „nicht persönlich verantwortlich“ sei, die aber seine politische Autorität ankratzt.

Amerika hat viele Entdecker

Ein Meister des Kopfschüttelns ist der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan – nicht in dem Sinne, dass er selbst besonders gut darin wäre, sein Haupt zu schütteln, sondern dadurch, dass er andere dazu bringt, so etwas zu tun.

Vojislav Šešelj lockt das serbische Volk mit Putin

Im UN-Gefängnis wetterte der serbische Nationalistenführer Šešelj gegen alle und jeden. Jetzt kehrt der krebskranke Chauvinist in seine Heimat zurück und wirbt für eine Allianz mit Putins Russland – muss uns das interessieren? Es …

Nur eine Bombe am Nachmittag

Kriegsalltag: In Kobani kämpfen Kurden gegen den IS, auf der türkischen Seite sitzen ihre Verwandten auf Dächern und kommentieren die Angriffe wie ein Fußballspiel. von  Muriel Reichl , Suruç …

London: iPad löst Bombenalarm in britischem Parlamentsgebäude aus

Die britische Regierung fürchtet einen Anschlag von islamistischen Terroristen. Entsprechend nervös sind die Sicherheitsbehörden: Nun sorgte ein verdächtiges Paket für Aufregung im Parlament.

Kolumbien setzt nach Entführung Friedensgespräche mit Guerilla aus

Bogotá (dpa) – Nach der Entführung eines Generals im Nordwesten Kolumbiens hat die Regierung die Friedensgespräche mit der linksgerichteten Farc-Guerilla bis auf weiteres auf Eis gelegt.

Sie wollte helfen, nun liegt sie im Koma: Tatort McDonald’s: Sie fiel sofort um und schlug mit dem

Die Tat schockiert Deutschland. Eine junge Frau hilft zwei Mädchen in einer McDonald’s-Filiale, die von drei Jugendlichen bedrängt werden. Einer der Täter schlägt die Frau ins Koma. Er ist ein polizeibekannter 18-Jähriger. Nun …

Nach Enthauptung von Peter Kassig: Eltern melden sich in bewegendem Statement zu Wort

Wieder erschüttert eine grausame Hinrichtung die westliche Welt: Der US-Entwicklungshelfer Peter Kassig wurde von der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) enthauptet. Die USA bestätigten die Echtheit eines Propagandavideos, das die …

Kriminalität: GBA: Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof Peter Müssig und Volker Brinkmann in den

Generalbundesanwalt Harald Range hat heute (17. November 2014) die Bundesanwälte beim Bundesgerichtshof Peter Müssig und Volker Brinkmann im Rahmen einer Feierstunde in Karlsruhe aus dem aktiven Dienst verabschiedet.

Hintergrund: Krim und Kosovo

Berlin/Moskau (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin hat einmal mehr die Annexion der Krim mit dem Fall Kosovo gleichgesetzt. Klar ist: Hier wie da wurde das Völkerrecht gebrochen.

Polizeibericht Zittau:: gestohlener Fahrradrahmen festgestellt

Am 16.11.2014 gegen 12:45 Uhr kontrollierte eine Streife der Gemeinsamen Einsatzgruppe Oberlausitz in Zittau auf der Brückenstraße einen 25- jährigen tschechischen Staatsbürger.

Futter für die Salafisten

Um es vorweg zu nehmen: Ja, der Salafismus ist eine ernste Gefahr, über die wir reden müssen. Ich weiß, wovon ich spreche. Ich selbst werde in diesen Tagen von Salafisten verketzert und bedroht. Mein Vergehen: Ich vertrete eine …

+++ Ebola-News-Ticker +++: USA: Mit Ebola infizierter Arzt in Lebensgefahr

Die Ebola-Epidemie hält die Welt in Atem: Die WHO hat inzwischen mehr 10.000 Ebola-Fälle registriert. Fast 5000 Menschen sind bereits gestorben. In Mali wurde jetzt der zweite Ebola-Patient gemeldet. Die Aufklärung zeigt aber …

Wladimir Putin – ein Interview gerät zum Monolog

Es war ein etwas anderer Talkshow-Abend, den Günther Jauch am Sonntag lieferte. Denn eingebettet in die übliche politische Diskussion war ein Interview mit Wladimir Putin. Der russische Präsident bekam ausreichend Gelegenheit, …

+++ Ukraine-Krise +++: Ausweisungswelle: Russland wirft polnische Diplomaten raus

Die ukrainische Regierung meldet russische Panzer, die über die Grenze rollen sollen. In Donezk toben heftige Kämpfe. Neue Sanktionen, aber auch ein geheimer Deal zwischen Obama und Putin sind im Gespräch. Alle Nachrichten im Ticker.

Polizei: LWSPA M-V: Unbefugtes Benutzen der Bundesdienstflagge, Graffiti und Fischwilderei

Vom 15.11. bis 16.11.2015 wurden im Bereich der Wasserschutzpolizeiinspektion Waren mehrere Kontrollen bezüglich der Einhaltung der fischereirechtlichen Bestimmungen durchgeführt.

Diplomat Kafando springt ein: Burkina Faso bekommt neuen Staatschef

Nachdem Präsident Compaoré nach Massenprotesten zurückgetreten war, hatte zunächst das Militär die Macht in Burkina Faso übernommen. Nun will ein Diplomat die Geschicke des Landes im Westen Afrikas lenken – zumindest vorläufig.

Schreckliches Ende eines Familienstreits: Vater sprengt sich mit Auto in die Luft – Polizei sucht

Vor den Augen von Polizisten hat sich ein Familienvater in seinem Auto in die Luft gesprengt und getötet. Bei der Explosion wurden Teile im Umkreis von 600 Metern verteilt, darunter möglicherweise auch Sprengstoff. Die Beamten …