Kategorie: politik

Zeman setzt trotz Ukraine-Konflikt auf Zusammenarbeit mit Moskau

Tschechiens Staatspräsident Milos Zeman setzt trotz des Ukraine-Konflikts auf die Zusammenarbeit des Westens mit Russland, um die wachsende Gefahr des islamistischen Terrors zu bekämpfen. “Der Streit um die Ukraine wird sich …

Spaniens Parlament für Anerkennung Palästinas

Die Abgeordneten haben sich parteiübergreifend für eine Anerkennung des Palästinenser-Staates ausgesprochen. Nur eine Zwei-Staaten-Lösung könne den Konflikt befrieden.

Bedrohliche Sprachlosigkeit Fünf vor 8:00

Der Gesprächsfaden zwischen Russland und dem Westen darf nicht abreißen. Sonst rückt ein neuer Kalter Krieg unweigerlich näher. von  Matthias Naß …

„Freedom Act“ scheitert: Die NSA darf weiter Telefondaten sammeln

Nur zwei Stimmen fehlten. Doch der USA Freedom Act scheiterte am Widerstand der Republikaner im amerikanischen Senat. Der Geheimdienst NSA darf nun weiter massenhaft Daten sammeln – vorerst bis zum kommenden Sommer.

+++ DerMorgen live +++: Größer, teurer, penetranter

New York hat eine neue Attraktion für Marketing-Fans: eine Riesen-Werbetafel am Times Square. Die erste Kampagne ist schon vergeben. Nachrichten, Themen und Presseschau im Live-Überblick.

Das hat uns gerade noch gefehlt

Der staatliche russische Propaganda-Kanal RT ist seit Kurzem mit einem deutschen Angebot auf dem Markt. Es ist erschreckend, wie dort gelogen und verbogen wird. von  Carsten Luther …

„Die Vorsorgekultur hat auch eine Kehrseite“

Die neuen Reproduktionstechniken stärken die Idee der Familie, sagt der Kulturwissenschaftler Andreas Bernard …

Sieh-die-Welt-Reportage : Die deprimierende Vorstellung des Films Ostukraine

Vor dem Bürgerkrieg in der Ostukraine war Axel Heimken mit dem Auto von Donezk nach Charkow unterwegs. Was ist das für ein Ort, für den mittlerweile so viele Menschen sterben? Ein Rundreise-Rückblick.

Obama allein zu Haus

Der Ausgang der Kongresswahlen ist für die Demokraten ernüchternd, doch keine Katastrophe. Sie haben einfach ihre Anhänger nicht mobilisieren können …

Ungewöhnliche Wohngemeinschaft

Immer mehr Privatleute nehmen Flüchtlinge bei sich zu Hause auf. Aber ist das wirklich eine gute Idee oder entlässt man den Staat damit aus seiner Verantwortung? …

Die Metamorphosen des Westens

Wie hat sich eigentlich die alte Bundesrepublik nach dem Mauerfall verändert? Die Erwartungen an die Machbarkeit von Politik sind auf einen kargen Rest gewelkt …

Mein liebes Kind

Unsere Autorin findet, Frauen sollten eher früher als später Mütter werden. Ein Brief an ihre Tochter und also an die Zukunft …

Die Unschuld vom Rande

Die nationalistische Ukip liftet ihr Programm, um vor der Unterhauswahl 2015 noch mehr Zugkraft zu haben …

Flüchtling dritter Klasse

Asylsuchende werden hierzulande schnell einsortiert: Wer ist willkommen, wer geduldet und wer unerwünscht? Diese Hierarchisierung spaltet die Flüchtlingsgemeinschaft …

Zweifel an der Frauenforschung

Berlin – Allein in Baden-Württemberg gibt es elf Lehrstühle an Universitäten, die sich ganz oder teilweise mit „gender studies“ befassen, also mit Frauen- und Geschlechterforschung. Von den Flächenländern gibt es nur in …

Ausbildung statt Kampf: Kabinett beschließt neuen Afghanistan-Einsatz

Das Bundeskabinett will heute die Fortsetzung des Bundeswehr-Engagements in Afghanistan nach dem Ende des Nato-Kampfeinsatzes beschließen. Vom 1. Januar 2015 an sollen bis zu 850 deutsche Soldaten vorwiegend für die Ausbildung, …

LVB bauen weiter in der Innenstadt: Erneut Einschränkungen im Kfz- und Straßenbahnverkehr

Die Gleisbauarbeiten auf dem Leipziger Innenstadtring – an der Kreuzung Tröndlinring/ Goerdelerring – werden vom 21. bis zum 25. November fortgesetzt. Für den Straßenbahn- und Kfz-Verkehr kommt es auch in diesem zweiten …

Wer zahlt für eine künstliche Befruchtung?

Paare, die nicht auf natürlichem Weg Kinder bekommen können, müssen hohe Kosten tragen, bis die Frau schwanger ist. Paare ohne Trauschein bekommen keinerlei Zuschüsse von den Kassen. Ein Gericht bestätigte dies nun. Von Jan Drebes …

Russland-Politik trennt Union und SPD

Zwischen Union und SPD gibt es erste Misstöne, was die Strategie im Umgang mit dem russischen Präsidenten Putin angeht. Nach der Brandrede der Kanzlerin wegen Putins Aggression warnte Steinmeier vor verbaler Eskalation. Von Gregor …

Gabriel will öffentliche Ausschreibungen in Deutschland vereinfachen

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will öffentliche Ausschreibungen in Deutschland vereinfachen und flexibler gestalten. Dies ist der Kern der Reform des Vergaberechts, über deren Eckpunkte die F.A.Z. (Mittwochausgabe) …

Antworten auf Hunger und Übergewicht

805 Millionen Menschen hungern, 500 Millionen Menschen sind fett. Ernährung ist ein globales Problem mit vielen Facetten. Antworten will die heute beginnende Welternährungskonferenz geben. Das Abschlussdokument zieht bereits viel …

Grünen-Vorsitzender Özdemir wirft Linken zu große Nähe zu Putin vor

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir wirft der Linken zu große Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin vor. Dass Teile der Linken auf das autoritäre Menschenbild Putins hereinfallen würden, sei ihm unerklärlich, sagte Özdemir …

No-Genfood-Man

Neil Young ist vielleicht so etwas wie das gute Gewissen Nordamerikas. Zumindest kommt einem das in seinen Liedern so vor. Gleich nach den Anschlägen des 11. Septembers 2001 sang er mit seinem Lied »Let’s roll« gegen den …

Preisverfall beim Rohöl: Moskau setzt auf Venezuela

Die Lage ist offenbar ernst: Die fallenden Erträge aus dem Ölexport reißen in Russland und Venezuela klaffende Lücken in den Staatsetat. Eilig bemühen sich die beiden Länder um eine neue Rohöl-Allianz jenseits der Opec. Russland …

Im Dezember: Edathy plant Auftritt vor der Bundespressekonferenz

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete will am 18. Dezember in Berlin vor die Medien treten. Dienstag war bekannt geworden, dass Edathy ab dem 23. Februar in Verden der Prozess gemacht wird. Der Verdacht: Besitz von …

EU-Länder planen nur ein bisschen Netzneutralität

Beim Thema Netzneutralität tendieren die EU-Mitgliedsländer in ihrem aktuellen Reformvorschlag zu einer weniger strengen Regelung, als bisher geplant. Zuvor hatte sich bereits das Europäische Parlament auf strikte Vorschriften …

EU-Parlament reagiert auf LuxLeaks: Juncker erwartet Misstrauensantrag

Nach nicht einmal einen Monat im Amt muss sich EU-Kommissionschef Juncker einem Misstrauensantrag stellen. EU-Abgeordnete vom rechten Rand fordern damit Konsequenzen aus der LuxLeaks-Affäre. Große Erfolgsaussichten hat der Antrag …

Hamas begrüßt Anschlag als «heroische Tat»

Für die radikal-islamische Hamas ist die Bluttat eine «natürliche Reaktion». Foto: Mohammed Saber / Archiv Die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas hat den tödlichen Anschlag auf jüdische Betende in Jerusalem als …

Tarifeinheitsgesetz: Streit unter dem Dach des DGB

Die DGB-Gewerkschaften sind uneins über das Tarifeinheitsgesetz. Drei der acht Gewerkschaften lehnen das Vorhaben ab, weil die eine Beschränkung des Streikrechts befürchten.

Gerichtsurteil: Kassen übernehmen künstliche Befruchtung nur bei Verheirateten

Gesetzliche Krankenkassen dürfen ihren unverheirateten Mitgliedern auch weiterhin keine künstliche Befruchtung finanzieren, weil laut Sozialgesetzbuch nur Ehepaare die Kostenübernahme dafür beanspruchen können. Das hat das …

Aus für zehn Kohlekraftwerke könnte Strompreis erhöhen

Durch die diskutierte Stilllegung von rund zehn Kohlekraftwerken könnte der Strompreis weiter steigen. Foto: Jens Büttner Deutschland kann sein Klimaziel nach Überzeugung von Experten nur durch die Abschaltung alter Kohlemeiler …

Niederlage für Datenschützer

Die Richter von Deutschlands höchstem Sozialgericht in Kassel meinen, dass die elektronische Gesundheitskarte nicht gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße. Doch die Argumentation des Gerichts ist nicht in …

Urkaine-Konflikt: Nato befürchtet weitere Vorstöße der Separatisten

Der Waffenstillstand in der Ukraine existiere „bloß dem Namen nach“, sagt Nato-Oberbefehlshaber Philip M. Breedlove der F.A.Z. Außenminister Steinmeier sieht nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow „keinen Grund …

Hongkong lässt zentrale Barrikaden von Demonstranten räumen

Nach mehr als siebenwöchigen Demonstrationen in Hongkong hat die Polizei Straßensperren am wichtigsten Protestlager der Aktivisten geräumt. Beamte und Straßenarbeiter gingen gegen Barrikaden rund um ein Hochhaus im Stadtgebiet …

Demonstration gegen Islamisierung in Dresden

In Dresden demonstriert eine Bewegung namens „Pegida“ gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Sie findet viel Zulauf, auch von Neonazis.

Das Duell bei n-tv: Möllring kritisiert neues Konjunkturprogramm

Kann die Bundesregierung mit gigantischen Investitionen das Land aus der Konjunkturflaute manövrieren? Schäubles 10-Milliarden-Euro-Paket sei „überschaubar“, meint Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Möllring im „Duell bei n-tv“.

Netanjahu: Hetze von Abbas ermutigt Terroristen

Jerusalem (dpa) – Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vorgeworfen, Terroristen durch Hetze zu ermutigen.

Verfassungsklage zum Vormundschaftsrecht: Entscheidung am 9. Dezember

Der NRW-Verfassungsgerichtshof verkündet am 9. Dezember sein Urteil, ob Kommunen einen Ausgleich für zusätzliche Kosten im Vormundschafts- und Betreuungsrecht erhalten. Das teilte Präsidentin Ricarda Brandts zum Ende der …

Woidke spricht bei Gelöbnis von Rekruten

Dietmar Woidke, Brandenburgs Ministerpräsident. Foto: Bernd Settnik/Archiv Hoher Besuch beim öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten in Storkow (Oder-Spree): Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich für …

Steinmeiers Pendel-Diplomatie: Und plötzlich gehts direkt zu Putin

Mit einem schnellen Städte-Trip nach Kiew und Moskau versucht Außenminister Steinmeier, beide Seiten an den Verhandlungstisch zu bringen. Zunächst hört er Schuldzuweisungen. Dann aber bittet Präsident Putin in den Kreml.

Türkei: Erdogan verteidigt umstrittene Aussage über Entdeckung Amerikas

Der türkische Präsident hält an seiner umstrittenen Aussage fest, dass Amerika von muslimischen Seefahrern schon deutlich vor Christoph Kolumbus entdeckt worden sei. „Das ist nicht meine eigene Behauptung“, sagte Erdogan nach …

Ukraine-Krise: Moskaus angebliche Ängste

Matthias Platzeck gibt den Russland-Versteher. Wir, der Westen, hätten russische Ängste nicht ernst genommen. Als ob jemand wie Putin Angst vor der Nato hätte! …

Obama verurteilt Terror in Jerusalem

US-Präsident Barack Obama hat den Terroranschlag auf eine Synagoge in Jerusalem mit vier Toten scharf verurteilt. „Es gibt und es kann keine Rechtfertigung für solche Angriffe auf unschuldige Zivilisten geben.“ …

Nach 46 Minuten bricht das Chaos aus

46 Minuten dauerte es von den ersten Tönen der rechten Hooligan-Band „Kategorie C“, die neben dem Bahnhof antimuslimische Lieder spielte, bis zum ersten größeren Gewaltausbruch vor einem Wohnhaus. Wie die gewalttätige Demo der …

An der Grenze zur Ukraine   Nato wirft Russland massiven Aufmarsch vor

An der Grenze zur Ukraine   Mehr zum Thema Der Nato-Chef warf dem Kreml erneut vor, mit Streitkräften auch direkt in der Ostukraine zu operieren. „Wir sehen, dass Russland die Ukraine weiter destabilisiert.“ Mit Blick auf eine …

Situation ist bereits außer Kontrolle

Nach dem Anschlag auf eine Synagoge ist die Lage in Israel hochexplosiv. Im Prinzip sei die Situation bereits seit längerem außer Kontrolle, meint ARD-Korrespondent Markus Rosch. Sein Kollege Richard C. Schneider befürchtet, für …

Geschichtsklitterung: Japan verlangt Korrektur amerikanischer Lehrbücher

Japans Geschichtsrevisionismus hat eine neue Qualität erreicht: Der Außenminister will amerikanische Lehrbücher ändern lassen. Dabei geben sie bloß den Stand historischer Forschung wider.

Bausteine des Bekennervideos

Es ist jedes Mal wieder wie ein Schlag in die Magengrube. Zum zweiten Mal nun hat das Oberlandesgericht München das Bekennervideo des NSU vor Gericht vorspielen lassen, aber es ist nichts, an das man sich je gewöhnen könnte. Diese …

Geheimer Wahlkampf: Vor aller Augen versteckt

Ein Bericht beschuldigt die Republikaner, vor den Wahlen zum amerikanischen Kongress konspirativ mit ihren Unterstützern kommuniziert zu haben. Es geht um anonyme Twitter-Accounts und scheinbar unsinnige Zahlenkolonnen.

Acht deutsche Merkwürdigkeiten

Das Jahrbuch des Statistischen Bundesamtes ist ein 693 Seiten starkes Dokument, vollgepackt mit Daten und Zahlen, Tabellen und Grafiken. Wer diese Tatsache als abschreckend wahrnimmt, verpasst etwas. Und niemand, der sich wirklich …