Kategorie: politik

In Thüringen findet die zersplitterte deutsche Linke zusammen. Die SPD leidet zurzeit am meisten. Sie will Volkspartei bleiben, kann diesen Anspruch aber weder im Osten noch überall im Westen aufrechterhalten.

Nordrhein-Westfalen will im nächsten Jahr 27 zusätzliche Stellen beim Verfassungsschutz schaffen, um Salafisten zu beobachten. Das kündigte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) bei der Beratung des Haushaltsplans im Innenausschuss …

Sanierungsbedürftige Brücken – da denken wir mit Schrecken an die Autobahnen über den Rhein und die entsetzlichen Staus. Doch auch viele Eisenbahn-Brücken sind marode – in keinem anderen Bundesland ist die Situation so schlimm wie …

Dresden. Gegen die Stimmen von CDU und FDP wurde am Donnerstag der Verkehrsentwicklungsplan im Dresdner Stadtplan verabschiedet. Das umfangreiche Dokument sieht ein Miteinander aller Verkehrsteilnehmer in Dresden vor.

Zwei Drittel der Pakistaner lehnen Drohnenangriffe ab, den USA ist das egal. Bei einem erneuten Luftschlag in Nord-Waziristan wurden mindestens sechs mutmaßliche Taliban-Kämpfer getötet.

Wer die katholische Kirche als Arbeitgeber hat, dem kann gekündigt werden, wenn er zum Beispiel nach einer Scheidung wieder heiraten will. Doch nicht alles, was rechtlich erlaubt ist, ist auch moralisch über alle Zweifel erhaben.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf dem Parteitag der Grünen gleich zweimal. Ein Scherbengericht über den Asylkompromiss soll verhindert werden. Außerdem soll deutlich werden, was die alten Werte der Grünen sind.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass bereit rund 110 000 Anträge auf vorzeitiges Ausscheiden aus dem Beruf bearbeitet und fast ausnahmslos bewilligt wurden. Schweitzer sagte den „Ruhr Nachrichten“, in den nächsten Jahren sei …

US-Präsident Barack Obama will im Alleingang die größte Einwanderungsreform der Vereinigten Staaten seit knapp drei Jahrzehnten durchdrücken.

Der Slogan klang vielversprechend. „Es muss nicht alles anders werden, aber wir können vieles besser machen.“ Mit diesem großflächig plakatierten Versprechen ging die Linke auf Stimmenfang.

Die Einführung der Pkw-Maut soll nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung am 17. Dezember im Bundeskabinett beschlossen werden. Der Entwurf sieht unter anderem eine Gebühr von bis zu 130 Euro auf Autobahnen vor.

Tausende von Menschen in Niedersachsen wollen früher in Rente gehen.

Nach Amtsabtritt   Mehr zum Thema Die „Robbie Bobbie“-Figuren waren bei vorherigen Verkäufen im Rathaus von Toronto ein Kassenschlager gewesen. Diesmal würden sie 30 kanadische Dollar (rund 21 Euro) pro Stück kosten, so Ford.

Die letzte Runde der Atomverhandlungen mit dem Iran könnte die ersehnte Einigung bringen – ein „Grand Bargain“, der alle Nahostkonflikte regelt, wird jedoch ausbleiben. von  Michael Thumann …

Bundeswehr-Soldaten im Ebola-Einsatz in Westafrika sollen vorerst 94 Euro pro Tag steuerfrei als Auslandsverwendungszuschlag erhalten. Wie “Bild”-Zeitung unter Berufung auf eine interne Mitteilung des …

Aktive Bürgerinnen und Bürger, sowie Personen aus Kirchgemeinden, Parteien und Initiativen wollen am Donnerstag, 27. November, die Initiative „Weltoffenes Gohlis“ gründen. Die Initiative möchte insbesondere für die zukünftigen …

Am 1. Januar 2015 werden die Hartz-IV-Gesetze zehn Jahre alt. Ein Grund zu feiern? Nein, meint Armutsforscher und FOCUS-Online-Experte Christoph Butterwegge . Die „Reformen“ hätten zur Spaltung der Gesellschaft geführt und tiefe …

Simone wer? Sie führt seit einem Jahr die Grünen, aber außerhalb der Partei kennt kaum jemand Simone Peter. Hier klagt sie über die Eigenheiten des Berliner Politik-Betriebs – und erklärt, warum sie trotzdem weitermachen will.

Stuttgart/ Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die Diskussionskultur der Großen Koalition im Bundestag scharf kritisiert: „Es wird bei uns im Bundestag zu viel geredet und zu wenig debattiert“, sagte Lammert den …

Nordrhein-Westfalen muss überwiegend kriminelle Abschiebehäftlinge bis nach Berlin und Brandenburg chauffieren, weil es im eigenen Bundesland keine Unterbringungsmöglichkeit mehr gibt.

Hamado Dipama kam als Flüchtling nach Deutschland. Heute kämpft er gegen den Alltagsrassismus der Gesellschaft …

Wer den Kanzler stellen will, muss den politischen Gegner attackieren – sonst überlässt er die Macht dem Zufall. Daran sollten sich die Sozialdemokraten erinnern …

Mit der Düsseldorfer WGZ Bank erhebt ein weiteres Geldinstitut Strafzinsen für einzelne Großkunden.

Sterbehilfe in Deutschland soll neu geregelt werden. Doch wie? Knapp die Hälfte der deutschen Bevölkerung ist der Meinung: Beihilfe zur Selbsttötung sollte erlaubt werden.

Syriens Machthaber hat zur internationalen Zusammenarbeit gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ aufgerufen. Amerika bombardiert IS-Stellungen, mit Assad will man jedoch nicht kooperieren.

Die Terrorserie des rechtsradikalen NSU galt als aufgeklärt. Doch ist sie das? Start einer stern -Serie über Widersprüche und Rätsel der Affäre sowie die Verstrickung der Sicherheitsbehörden. Von Hans-Ulrich Jörges …

Davon können andere Euro-Staaten nur träumen: Im Zentrum der Währungsgemeinschaft schwellen die Geldströme zugunsten der Staatskasse weiter an. Deutschland steht voll im Saft – trotz eines bislang eher schwachen Wachstums. Trotz …

Der Umweltberater der Bundesregierung, Professor Dirk Messner, hat vor einem Verlust der Vorreiterrolle Deutschlands bei Klimaschutz und Energiewende gewarnt. Messner forderte am Mittwochabend in Frankfurt einen sukzessiven …

Nach Ansicht von Oleg Krasnitskiy, dem Gesandten der russischen Botschaft, hängt eine Lösung der Ukraine-Krise nicht allein vom russischen Präsidenten Wladimir Putin ab. Lösungsmöglichkeiten seien auf dem Papier bereits gefunden …

Jordaniens Königin Rania appelliert an alle Araber: IS-Terroristen dürften der Welt nicht ihr Bild des Islam aufzwängen. „Das ist ein Kampf, den wir gewinnen müssen“, sagt sie – und das sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in den …

Die Linke in Erfurt ist sehr großzügig gegenüber der SPD – nicht aber gegenüber den Grünen. Trotzdem wirken die Reihen geschlossen.

Was ist der Deutsche Gewerkschaftsbund 65 Jahre nach seiner Gründung? Wie haben sich die Mitgliedsgewerkschaften nach dem drastischen Mitgliederschwund der letzten 20 Jahre verändert? 1991 hatten die 17 DGB-Gewerkschaften 11,8 …

Amsterdam (dpa) – Eine niederländische Mutter hat nach Medienberichten ihrer Tochter zur Flucht aus der Hochburg der IS-Terrormiliz in Syrien verholfen.

Ursprünglich hatte die Linke eine komplette Abschaffung des Verfassungsschutzes gefordert. Foto: Martin Schutt/Archiv Rot-Rot-Grün in Thüringen hat sich für die kommenden fünf Jahre einiges vorgenommen. Die wichtigsten Projekte im …

Sie ist das neue Gesicht der Thüringer Linken: Susanne Hennig-Wellsow. Die 37-Jährige ist seit November 2013 Landesvorsitzende. Bei den wochenlangen Verhandlungen für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in Deutschland hatte …

Der siebte Bericht der Vereinten Nationen zur Lage der Menschenrechte in der Ostukraine erhebt Vorwürfe gegen alle Konfliktparteien, gegen die bewaffneten Einheiten der beiden Volksrepubliken ebenso wie gegen ukrainische …

Tel Aviv (dpa) – Die Sorge vor neuen Anschlägen in Israel droht zur Belastungsprobe für das Zusammenleben zwischen Juden und Arabern zu werden. Israelische Medien berichten, der Bürgermeister von Aschkelon, Itamar Shimoni, wolle …

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Das Bundeskriminalamt vermisst „Waffengleichheit“ mit international operierenden Kriminellen.

Alles, was Diplomatie vermag, muss jetzt mobilisiert werden. Denn die Schärfe im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat durch den abscheulichen Terroranschlag auf eine Jerusalemer Synagoge einen Grad erreicht, durch den …

Auf dem Grünen-Parteitag am Wochenende wird es wieder um die Ausrichtung der Partei gehen: Sollen die Grünen bürgerlicher werden oder doch lieber weiter nach links rücken? …

Nazi-Phrasen kommen aus der Mode. Dennoch pflegen viele Deutsche ihre Ressentiments gegen Minderheite…

Der Verwaltungschef der von prorussischen Kämpfern besetzten Millionenstadt Donezk hat der F.A.Z. bestätigt, dass Verwaltung, Pensionen und Sozialleistungen in den ostukrainischen „Volksrepublik“ inzwischen vor allem mit …

Palästinensische Attentäter töten Zivilisten – dafür zerstört Israel Wohnungen von Familien der Täter. Mit diesem archaischen Ritual gelingt den Politikern nur eines: neuen Hass zu schüren.

Der Ball findet morgen erstmals im Flughafen Tempelhof statt. Foto: Jens Kalaene Der Bundespresseball erwartet in diesem Jahr an einem neuen, ungewöhnlichen Ort 2000 Gäste. Zum ersten Mal findet der traditionelle Ball von …

Der Koalitionsvertrag steht – doch um Ministerpräsident in Thüringen zu werden, braucht Bodo Ramelow jede Stimme aus dem rot-rot-grünen Lager. Beim Regierungspersonal muss er auf viele Rücksicht nehmen.

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Karlsruhe hat ihnen das Selbstbestimmungsrecht bestätigt. Kaum auszudenken aber, wenn die Kirchen sich hinter Positionen auf dem Feld des Arbeitsrechts verschanzten. Es sollte um mehr gehen als formale Anforderungen an Mitarbeiter.

Kreisau (AFP) Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Polen den Schutz der Nato zugesichert. „Deutschland wird seinen Beitrag zu einer glaubwürdigen Rückversicherung der Partner leisten“, sagte Merkel …

Jahrelang hat eine Polizistin incognito in der Hamburger Roten Flora spioniert – auch unter Einsatz ihres Körpers. Die Geschichte kommt dem Senat ungelegen, denn vor Kurzem hat die Stadt die Immobilie wieder übernommen.