Kategorie: politik

Den Haag erwägt Ermittlungen gegen ausländische IS-Kämpfer

Mit Blick auf junge Männer, die sich als Dschihad-Touristen der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) anschließen, haben westliche Regierungen schon mehrfach angekündigt: Diese müssten nach einer Rückkehr in ihre Heimat mit der …

Ein Abschied voller Bedauern

Die Linken-Chefin Katja Kipping schreibt, warum das Kentern der Piraten bei ihr keine Freude auslöst …

Die fetten Jahre sind vorbei

Die gesetzlichen Krankenkassen können schon im nächsten Jahr bei den Versicherten Zusatzbeiträge erheben, um damit anstehenden Ausgaberisiken vorzubeugen …

+++ DerMorgen live +++: 67 Jahre mit Prinz Philip – Respekt, Frau Königin

Nachrichten, Themen und Pressestimmen aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Kipping: Rot-Rot-Grün in Thüringen wegweisend für andere Länder

Osnabrück (AFP) Linken-Chefin Katja Kipping wertet die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Thüringen als wegweisend für andere Bundesländer. Die Linke strebe „weitere Regierungsbeteiligungen an“, sagte Kipping der „Neuen …

Presseschau: NOZ: Gespräche mit Günter Scheper, Bundesverband Deutsches Ei, Werner Hilse, Präsident

Verzicht aufs Schnabelkürzen: Eierlobby warnt vor Fiasko …

Besser qualifiziert, länger ohne Job

Schwerbehinderte haben es auf dem Arbeitsmarkt weiter schwerer als Nichtbehinderte. Laut der Bundesagentur für Arbeit sind sie in der Regel besser qualifiziert als nichtbehinderte Arbeitslose, aber dennoch deutlich länger ohne Job.

Kinderrechte müssen ins Grundgesetz Zur Person

Vor 25 Jahren wurde die UN-Kinderrechtskonvention verabschiedet. Sie hat viel gebracht, sagt Expertin Küppers im Gespräch mit tagesschau.de . Allerdings nicht im Fall von Flüchtlingskindern. Und auch Deutschland verstößt gegen …

Asylbewerber im Landkreis Leipzig: „Nicht alles Fremde ist was Feindliches“

„Von außen sieht es nicht so schlimm aus – aber das ist ein Trick“, so lautet der Titel eines Vortrages, der am Dienstagabend, dem 18. November, in Markkleeberg-Gaschwitz stattfand – eine Gemeinschaftsaktion des Vereins Bon …

Rot-Rot-Grün in Thüringen stellt Koalitionsvertrag vor

Linke, SPD und Grüne in Thüringen stellen heute ihren Koalitionsvertrag vor. Die Verhandlungen dazu waren gestern erfolgreich abgeschlossen worden. Damit hat die erste rot-rot-grüne Landesregierung Deutschlands mit einem …

Frankfurter Rundschau: Exklusiv: Grüne Fraktionsvorsitzende fordern höhere Steuern auf Vermögen

in einem Beitrag für die Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe) fordern die beiden Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter unter anderem eine stärkere Besteuerung von Vermögen. Die folgende …

Trittin für Mitgliederentscheid über Grünen-Spitzenkandidaten für 2017

Der frühere Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat einen Mitgliederentscheid über die grünen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2017 ins Gespräch gebracht. “Wenn es eine ernsthafte Konkurrenz geben sollte, werden wir sicher …

Kampf um Jerusalem ist entbrannt

Nach dem Synagogenanschlag in der israelischen Hauptstadt Jerusalem wächst die Sorge vor einer Zuspitzung des Nahost-Konflikts. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kündigte eine rasche Zerstörung der Häuser der beiden …

E-Paper: 20.11.1914: Kostenstelle Krieg

Was kostet der Krieg und woher nehmen die einzelnen Länder das Geld? Diese Fragen versucht die Frankfurter Zeitung am 20. November 1914 zu klären.

Bundeswehr-Werbung: Showroom mit cooler Soldatenpuppe

Seit dem Ende der Wehrpflicht bemüht sich die Bundeswehr verstärkt um Nachwuchswerbung. Jetzt hat sie sogar einen „Showroom“ in der Mitte Berlins – eröffnet an dem Tag, an dem das Kabinett das Engagement der Truppe in Afghanistan …

Kommentar: Badische Zeitung: Der Einsatz in Afghanistan / Gefährdeter Fortschritt Kommentar von

In der Bilanz zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan heißt es allenfalls noch, es gebe Fortschritte bei Demokratisierung und Menschenrechten.

Rot-Rot-Grüner Koalitionsvertrag: Thüringen schreibt Geschichte

Zum ersten Mal kann ein Linker Ministerpräsident werden. Rot-Rot-Grün einigt sich in Thüringen auf einen Koalitionsvertrag. Linke und SPD erhalten jeweils drei, die Grünen zwei Ministerien.

Ankündigung von Edathy überrascht Ausschuss

Berlin. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Edathy-Affäre ist von Sebastian Edathys Ankündigung überrascht worden, er wolle in Berlin eine Pressekonferenz geben. »Wir haben nur über seine Facebook-Seite erfahren, dass …

US-Republikaner verhindern Eindämmung der NSA-Spionage

Mitch McConnell warnt angesichts der Bedrohung durch den IS davor, die Arbeit der Geheimdienste zu beschränken. Foto: Michael Reynolds/Archiv Die seit langem geforderte Eindämmung der Spionagepraktiken des US-Geheimdienstes NSA …

Armutsgefährdung für ältere Menschen in Sachsen-Anhalt steigt

Armutsgefährdung bei Monatseinkommen unter 892 Euro. Foto: Sebastian Willnow/Archiv In Sachsen-Anhalt sind zunehmend ältere Menschen von Armut bedroht. Während 2011 noch 12,1 Prozent der über 65-Jährigen armutsgefährdet waren, lag …

Streit an Parteispitze: Gauland nennt AfD-Chef Lucke Kontrollfreak“

An der Parteispitze der AfD krieselt es derzeit heftig: Einen „Kontrollfreak“ nannte der brandenburgische Fraktionsvorsitzende, Alexander Gauland, Parteichef Bernd Lucke nun. Lucke reagierte promt: Er war „sprachlos“.

Presseschau: Weser-Kurier: Zur Lage in Israel schreibt Ulrich W. Sahm:

Die Israelis sind verunsichert. Der Anschlag in der Har Nof Synagoge weckte Erinnerungen an Pogrome in Europa.

Bob Marley gibt Cannabis-Marke ihren Namen

„Marley Natural“ soll das Cannabis-Produkt heißen, das ab Ende 2015 in Gebieten verkauft werden soll, in denen Marihuana legalisiert ist. Die Reggae-Ikone habe stets daran geglaubt, dass Marihuana „ein natürlicher und positiver …

Frankreich erschrickt über seine neuen Dschihadisten

Das jüngste IS-Enthauptungsvideo schockiert Frankreich. Die neuen Dschihadisten kommen nicht nur aus den Banlieus. Auch Jugendliche aus typischen Mittelschichtfamilien radikalisieren sich.

Chinas Polizei verhindert Seehofer-Interview

Im Hintergrund lässt Mao grüßen: Horst Seehofer in Peking vor dem Tor des himmlischen Friedens. Foto: Peter Kneffel Der Chinabesuch von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat in Peking mit einem kleinen Zwischenfall begonnen.

Kampf gegen IS und Assad: Syrische Araber wollen auch Waffen

Die Tatsache, dass der Westen im Kampf gegen den IS verstärkt Kurden bewaffnet, wird für Zulauf von arabischen Syrern zu der Terrormiliz sorgen, droht die syrische Opposition. Doch auch die Kurden sind unzufrieden. Die nationale …

Pflegekräften steht Mindestlohn für Bereitschaftsdienst zu

Auch der Bereitschaftsdienst von Pflegekräften muss mit dem Mindestlohn bezahlt werden.   (BILD: Angelika Warmuth/Archiv) Der Mindestlohn in der Pflegebranche muss auch für Bereitschaftsdienste voll gezahlt werden. Das hat das …

Kein Bock auf Bärendienste

Das Verhältnis zwischen Russland und Europa sowie Deutschland soll nicht noch mehr unter der Ukraine-Krise leiden. Diese diplomatische Botschaft kommt aus Moskau. Russland will von der Ukraine »hundertprozentige Garantien« für den …

Neue_Produkte: Merck Millipore bringt Set zur Analyse von NF-kB-Translokation durch

— Ermöglicht quantitative, statistisch zuverlässige Untersuchung der NF-kB-Translokation …

Bundeswehr: Weiter in Afghanistan

Deutsche Soldaten bleiben zwei weitere Jahre am Hindukusch. Das ist richtig – denn es geht nicht mehr primär ums Kämpfen, sondern um Ausbildung.

Global Terrorism Index: Zahl der Terroranschläge nimmt dramatisch zu

Im Jahr 2013 hat es achtmal mehr Terroranschläge gegegeben als noch 13 Jahre zuvor. Gefördert hat diese Entwicklung einer Studie zufolge offenbar vor allem der Irakkrieg.

Spione, Schüsse und schweigsame Herren

Für den Zeugen Krunoslav P. steckt die Wahrheit in einer weißen Plastiktüte. Das Gericht verwahrt sie, der Vorsitzende Richter Manfred Dauster höchstselbst trägt sie nach jeder Prozesspause wie die Katze ihr Junges aus einem …

Rot-Rot-Grün schreibt den Unrechtsstaat in den Koalitionsvertrag

Die Rolle der Linken in der neuen Thüringer Regierungskoalition ist hart umstritten. Ein Bekenntnis zur DDR-Aufarbeitung und zum Unrecht soll den Konflikt entschärfen. von  Tilman Steffen …

Gutachten gegen Gauck, Klagen gegen Regierung: Peter Gauweiler: streitsüchtiger Quälgeist oder das

Er gibt ein Gutachten gegen den Bundespräsidenten in Auftrag und klagt regelmäßig gegen Vorhaben der Regierung: Der CSU-Abgeordnete und Jurist Peter Gauweiler ist ein leidenschaftlicher Quertreiber. Aber was steckt dahinter – ist …

Die dunkle Seite des Freihandelsabkommens: Wie TTIP unsere Rechte aushebeln wird – ohne dass wir es

Verbraucher- und Umweltschutz ade: Das Transatlantische Freihandelsabkommen wird Europa radikale Änderungen bescheren, prophezeit FOCUS-Online-Experte Helge Jörgens . Dass bestimmte Rechte in der Luft aufgelöst werden, kann der …

Kommentar: WAZ: Rot-grüner Bumerang. Kommentar von Tobias Blasius zur NRW-Bildungspolitik

Es gehört zum Gewerkschaftsgeschäft, einer Regierung mit Forderungen nach mehr Stellen, höheren Standards und besserer Ausstattung auf die Nerven zu gehen.

Brief aus dem Gefängnis: 9/11-Terrorist: „Saudische Königsfamilie finanzierte bin Ladens

Ein Fest für Verschwörungstheoretiker: 13 Jahre nach der Tat äußert sich einer der 20 verurteilten Terroristen zu den Hintergründen von 9/11. In einem Brief aus seiner Hochsicherheitszelle erhebt Zacarias Moussaoui schwere …

Das Schicksal des SPD-Chefs: Parteilinke bläst zum Angriff: Jetzt wird es für Gabriel gefährlich

Sigmar Gabriel ist bald fünf Jahre SPD-Chef. Er hat der Partei wieder Selbstbewusstsein gegeben und sie erfolgreich in die Große Koalition geführt. Doch nun wird sie für ihn zum Hindernis auf dem Weg zu seinem großen Ziel: dem …

Terror in Erbil: Mehrere Tote bei Anschlag in irakischer Kurden-Hauptstadt

Das irakische Erbil galt bislang als sicher, nun hat ein Terroranschlag die Hauptstadt der Kurdenregion erschüttert: Mindestens vier Menschen und der Attentäter kamen bei der Attacke vor dem Regierungssitz ums Leben.

Presseschau: Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Afghanistan

Die Frankfurter Rundschau kommentiert das neue Afghanistan-Mandat: …

Teenager in Rakka: Niederländerin rettet Tochter aus der Hauptstadt des Islamischen Staats

Aicha, 18, konvertierte zum Islam, ging nach Syrien. Doch das Leben im „Islamischen Staat“ war anders, als es sich die Niederländerin erträumt hatte. Also schickte sie einen Hilferuf – vollverschleiert eilte ihre Mutter nach Rakka.

Gericht stellt Verfahren gegen Zeit-Chef di Lorenzo ein

Das Verfahren wegen Wahlfälschung gegen Giovanni di Lorenzo wurde vorläufig eingestellt, wie die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nana Frombach, der Nachrichtenagentur dpa sagte. Sie bestätigte damit einen Bericht des Hamburger …

Coolness eines Wartezimmers

Das Desaster beginnt schon mit dem ersten Telefonat am frühen Morgen. Als der Pressesprecher der Bundeswehr durchs Telefon trällert, er freue sich schon auf „einen coolen Termin“ einige Stunde später. Cool. Was für ein Wort im …

Helen Zille im Interview über die Politik in Südafrika

Die deutschstämmige Südafrikanerin Helen Zille ist Premierministerin der Provinz Western Cape – und eine der wichtigsten Widersacherinnen von Präsident Jacob Zuma. Im Interview spricht sie über Rassismus, Quoten und Zumas langen …

Polizeichef darf nicht für Cannabis kämpfen

Hubert Wimber steht kurz vor der Pensionierung, aber er ist ein moderner Mann. Wenn es um Drogenpolitik geht, ist Münsters Polizeipräsident seinem Dienstherrn sogar etwas zu modern. Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger …

Steinmeiers Russland-Diplomatie: Der Nebenkanzler

Die Ukraine-Krise ist Chefsache – für Kanzlerin Merkel und Außenminister Steinmeier. Doch der SPD-Mann setzt erkennbar seinen eigenen Ton. Gibt es erste Risse in der diplomatischen Front gegen Wladimir Putin? …

Ex-Ministerin: Schröder kämpft immer noch gegen die Frauenquote

Die politische Umsetzung einer festen Frauenquote für die Wirtschaft hakt – unter den Kritikern der Regelung ist die ehemalige Familienministerin Schröder. Sie greift auch Kolleginnen aus der Union an.

Senat bestätigt verdeckte Ermittlungen in der Roten Flora

Eine Spitzelaffäre in Hamburg treibt die Politik um: Unter dem Namen Iris S. soll eine junge Frau über Jahre verdeckt im Autonomen Zentrum Rote Flora ermittelt haben. Bislang basiert der abenteuerliche Fall lediglich auf den …

Ukraine will Anschlag vereitelt haben: Hat Russland Mord an niederländischen Außenminister in

Schwere Anschuldigungen aus der Ukraine. Die Sicherheitsbehörden in Kiew wollen einen Bombenanschlag auf den niederländischen Außenminister vereitelt haben. Hinter dem geplanten Attentat auf Koenders soll Russland stecken. Doch …

Geplanter Presse-Auftritt: Aufklärer hoffen auf Klartext von Edathy

Sebastian Edathy will am 18. Dezember in Berlin vor die Presse treten. Das lässt den Untersuchungsausschuss im Bundestag hoffen: Gibt es nun Relevantes über die Hintergründe der Polit-Affäre zu hören? …