„Steinmeiers Diplomatie brandgefährlich“ Mehr zum Thema Er werde das Thema beim Koalitions-Ausschuss der Parteispitzen von CDU, SPD und CSU am Dienstag zur Sprache bringen: „Ich will dann Klarheit: Unterstützt die SPD die …
Die im Zuge der Kommunalwahlen für die sechste Wahlperiode neu gewählte SPD-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat sich am Samstag, 22. November, konstituiert. Auf der Tagesordnung stand dabei die Neuwahl des Fraktionsvorstandes. Axel …
Im Mai 2012 war die Stimmung in Frankfurt aufgeheizt, die Finanzwelt fürchtete sich vor Blockupy . Die Commerzbank schloss ihre Zentrale. Die Barclays Bank schraubte ihr Firmenschild ab. Die Europäische Zentralbank (EZB) verlegte …
Nach Angaben von Menschenrechtlern sind bei den Luftangriffen der von den Vereinigten Staaten angeführten Koalition gegen den „Islamischen Staat“ in Syrien bislang 910 Menschen getötet worden – darunter auch zahlreiche Zivilisten.
Die westlichen Geheimdienste verstehen die Taktik des IS im Internet nicht. Laut Terror-Expertin Rita Katz tappen sie im Kampf gegen die Extremisten im Dunkeln. Der IS rekrutiert so viele Kämpfer wie nie, und das liege vor allem …
Reiner Priggen, Fraktionschef der Grünen in Nordrhein-Westfalen, hat mit Blick auf die Bundestagswahl vor einem Jahr Kritik an der Festlegung seiner Partei auf Koalitionen mit der SPD geübt. Auch über die CDU als Partner sei …
Alle blicken auf Matteo. Das gilt in Italien für die regierende Linke und für die oppositionelle Rechte. Während der sozialdemokratische Premier Matteo Renzi versucht, sein Land zu reformieren, macht sich der Parteichef der Lega …
Der Bundesparteitag der Grünen in Hamburg hat am Samstag über die Asyl- und Flüchtlingspolitik diskutiert. Die Parteivorsitzende Simone Peter warf der Bundesregierung und der EU Zynismus und eine unverantwortliche Politik vor.
Bericht Da das neu geschmiedete rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen rechnerisch nur eine Stimme Mehrheit im Landtag hat, erwägt die amtierende Christine Liebknecht ( CDU ) , bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Erfurter …
Der portugiesische Ex-Regierungschef José Sócrates ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung festgenommen worden.
Die Bundesregierung könnte ihr selbstgestecktes Klimaziel verfehlen. Die deutschen Kohlekraftwerke sollen deshalb nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einen deutlich höheren Beitrag zur Senkung der …
Die Linke und die AfD haben auf den ersten Blick wenig gemeinsam – doch beide haben ein Antisemitismus-Problem. von Elisabeth Niejahr …
Aus für die Blutprobe. Politiker der Große Koalition wollen Alkoholsünder im Straßenverkehr nur noch in Ausnahmefällen zur Ader lassen. „Moderne Messmethoden“ machten dies möglich, sagen sie, erhoffen sich Entlastung für die …
Terror kann es nur geben, wenn dieser finanziert wird. Fünf europäische Großbanken müssen sich nun vor Gericht verantworten, weil sie trotz internationaler Sanktionen für den Iran Milliarden gewaschen haben sollen.
Die Proteste nach dem „Verschwinden“ von 43 Studenten in Guerrero offenbaren, wie sehr die Mexikaner ihrem Staat misstrauen. Präsident Peña Nieto gerät immer stärker in die Defensive.
In seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation hat US-Präsident George W. Bush massive Vorwürfe gegen Iran erhoben und zugleich ein optimistisches Bild von der Lage in Nahost gezeichnet. Bush bezeichnete Iran als den „wichtigsten …
Tunesien steht am Sonntag vor einer entscheidenden Wahl. Das Land, indem die Arabellion begann, ist gezeichnet von Unruhe, Gewalt und wirtschaftlicher Not. Der nächste Präsident muss vor allem für Stabilität sorgen.
Als weltweites Forum für aktuelle Themen des Völkerstrafrechts hat die „Internationale Akademie Nürnberger Prinzipien“ nun abschließend grünes Licht bekommen.
Vizekanzler und SPD-Chef Sigmar Gabriel hat Grund zum Feiern. ( Foto: dts Nachrichtenagentur) Es soll in Deutschland noch Menschen geben, die mich Sigmar Gabriel, nicht kennen. Gelinde gesagt habe ich dafür kein Verständnis.
Dem 87-Jährigen bricht die Stimme, als er am Marmor-Sarg von Habib Bourguiba steht, dem Gründervater des modernen Tunesiens , und die Fatiha zitiert, die erste Sure des Koran. Der Betende, Beji Caïd Essebsi, diente dem Mann im …
Ökologie müsse nicht zugunsten von Ökonomie hintenangestellt werden, sagt der Grünen-Geschäftsführer Michael Kellner im Gespräch mit tagesschau.de . Noch streite die Partei über die richtige Wirtschaftspolitik, aber auch über das …
Bevor Sigmar Gabriel 2009 SPD-Chef wurde, war der Vorsitz der ältesten deutschen Partei zum Schleudersitz geworden. Von Sonntag an ist Gabriel der dienstälteste SPD-Vorsitzende seit Willy Brandt. …
Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ will ihre Macht über die Gebiete im Irak und in Syrien ausweiten. Besonders gefährdet sind Staaten mit instabilen politischen Verhältnissen, wie etwa der Jemen oder Libyen. Dort, in der …
Berlin. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe hat bei einer Abstimmung um den Vorsitz des CDU-Bezirks Niederrhein eine Niederlage erlitten. Der 53-Jährige unterlag am Freitag knapp dem Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten …
Immer mehr Banken führen Negativzinsen für die Guthaben ihrer Kunden ein. Noch sind nur Großanleger betroffen. Die Linkspartei fürchtet jedoch, dass sich dies bald ändern könnte – und fordert Konsequenzen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für mehr Nachhaltigkeit im politischen Handeln ausgesprochen.
Ramallah (dpa) – Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat vor einem religiösen Flächenbrand im Nahen Osten gewarnt. „Wir warnen davor, den politischen Konflikt in einen religiösen zu verwandeln“, sagte Abbas in Ramallah.
Wenn Führungsleute von Parteien sich befehden, kann das zerstörerisch sein. Die Piraten haben es vorgeführt. Wie es bei der AfD ausgeht, ist noch ungewiss. Bei der CDU ging es damals gut.
Es ist der spektakulärste Spionage-Prozess seit dem Mauerfall: Ein russisches Paar ist angeklagt, mehr als 20 Jahre lang unter falschem Namen in Deutschland für den russischen Geheimdienst als Agenten gearbeitet und politische und …
Vor einem Jahr begannen die Proteste auf dem Maidan, doch die pro-russischen Rebellen ließen sich nicht bremsen. Die Ukraine ist heute weiter entfernt von einer friedlichen Lösung denn je. Der russiche Oberst Strelkow spricht über …
SZ-Leser Thomas Zeume fragt uns per E-Mail: Mich würde interessieren, ob Aktionen wie die von Ministerpräsident Netanjahu angekündigte Zerstörung der Häuser der Attentäter in Israel rechtlich zulässig sind, und ob sich solche …
Großbritanniens populistische Partei Ukip hat gerade ihr zweites Mandat im Unterhaus gewonnen. Höchte Zeit, dass die „etablierten“ Politiker die Themen soziale Kluft und politische Polarisierung anders als bisher adressieren.
Freiheit ja, aber was heißt das eigentlich? Eine Frage, die sich die Grünen auf ihrem Parteitag trotz reger Debatte nicht abschließend beantworten konnten. Bürgerrechtlerin Marianne Birthler nahm sich die Freiheit für eine …
Mit Forscherdrang und Ideenreichtum arbeiten Universitäten, Fachhochschulen und Forschungsinstitute in Sachsen-Anhalt an der Entwicklung innovativer Produkte und Verfahren und etablieren sich als idealer Standort für den …
Am Samstag schaut sich NRW-Innenminister Ralf Jäger (53, SPD) Englands Fußball-Klassiker Arsenal gegen Manchester United an. Als Fußballfan weiß er aber: „In England gibt es in den Stadien keine Stimmung mehr. Diese einzigartige …
Die Bundesanwaltschaft will einem Bericht zufolge die Ermittlungen wegen des mutmaßlichen US-Lauschangriffs auf das Mobiltelefon von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einstellen.
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Klage eingereicht Mehr zum Thema Doch dabei fürchten sie unangenehme Folgen für das Rennen ums Weiße Haus 2016. So gilt es bei den Präsidentschaftswahl, nicht die große Gemeinde der hispanischen Wähler und moderate Bürger zu …
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat sich strikt gegen eine Entlastung der Bürger gewandt: “Zu hohe Steuern sind im Moment nicht das Hauptproblem”, sagte er der “Welt”. Die marode Infrastruktur schwäche den …
Jährlich werden etwa 15 Millionen Mädchen weltweit früh- oder zwangsverheiratet, die meisten sind keine 18 Jahre alt. Auf Initiative von Kanada und Sambia liegt jetzt eine Resolution vor: sie kann politischen Druck erhöhen – …
Auf dem Parteitag in Hamburg suchen die Grünen nach Profil. Das ist nicht so einfach. Zunächst muss das Verhältnis zum Fleisch geklärt werden, dann folgt die Freiheit. von Lisa Caspari , Hamburg …
Das EU-Parlament will die Aufspaltung von Google vorschlagen. In einem Antragsentwurf wird die Abtrennung der Suchmaschinen von anderen Geschäftsbereichen des Internetgiganten gefordert. Google würde Konkurrenten in seiner …
Vom IS vertriebene Jesiden haben zu viel Angst, um je wieder in den Nordirak zu wollen. Ihr Ziel ist Europa, am liebsten die niedersächsische Provinz. von Muriel Reichl , Diyarbakır …
Oppermann rät Bundesdelegiertenkonferenz zu „viel Realismus“ – „Reformen müssen umsetzbar sein“ Osnabrück.- SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die Grünen vor Beschlüssen aus dem „Wolkenkuckucksheim“ bei ihrer …
Das werden alle Fans von Borussia Dortmund nicht gerne hören. Trainer Jürgen Klopp spricht im Interview mit einem englischen TV-Sender von Abschied. Und Klopp hat auch schon ein mögliches Ziel im Kopf: Er will in die Premier League.
Von 14 Uhr an wollen Demonstranten von der Innenstadt zur neuen EZB im Frankfurter Osten ziehen. Die Polizei rechnet mit einem friedlichen Verlauf, weil man aus den Geschehnissen vom vergangenen Jahr gelernt habe.
Drei Finger, ausgestreckt gen Himmel. Mit diesem Symbol protestiert das Volk in der Filmreihe „Die Tribute von Panem“ gegen die Willkürherrschaft. In Thailand hat diese Form des Protestes nun mehrere Studenten ins Gefängnis …
Mit einer Debatte über die Asyl- und Flüchtlingspolitik setzen die Grünen heute ihren Bundesparteitag in Hamburg fort. Der einzige grüne Regierungschef, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, will dabei sein …
Der „Schwarze Tod“ ist seit dem Mittelalter aus dem europäischen Bewusstsein verschwunden. Dabei gibt es die Pest noch in einigen Bereichen der Erde. So ist sie in Madagaskar unhaltbar auf dem Vormarsch. Die WHO meldet …
— Zhou Jianhou: Hisense plant die Führung im Bereich NPS …