Kategorie: politik

Die Regierung von Bermuda gibt Erklärung heraus: Sobald das Vereinigte Königreich, die USA und

Der Finanzminister beteuert marktführende Position Bermudas bei Unternehmens- und Steuertransparenz. Der Vize-Premier und Finanzminister der Regierung von Bermuda, der ehrenwerte E.T. (Bob) Richards J.P., Abgeordneter, gab heute …

Die Grünen wollen weniger verbieten

Die Grünen begraben den Veggie-Day und stellen ihr Selbstverständnis als Partei der freiheitlich Denkenden wieder her. Auch die Parteispitze habe sich nun eingewöhnt.

Britische Ukip-Partei: Der Durchbruch von Rochester

Nach dem Sieg in einem hart umkämpften Wahlkreis zeigt sich Großbritanniens Ukip-Partei selbstbewusst. Camerons Konservative geben sich trotzdem weiterhin gelassen.

Bundestagspräsident will Gold-Regen für Luckes AfD verhindern

Mit ihrem umstrittenen Goldhandel verstößt die Alternative für Deutschland (AfD) nicht gegen das Parteiengesetz . Das hat eine Prüfung der Bundestagsverwaltung ergeben. Als Reaktion darauf strebt Bundestagspräsident Norbert …

Sieben Kinder, sieben Stimmen

Da ist von der Leyen irgendwann die Kanzlerschaft so gut wie sicher. Aber Spaß beiseite: SPD-Familienministerin Manuela Schwesig entwickelt sich zur Speerspitze der persönlichen, kruden Ideen. Kürzlich floppte ihr Vorstoß einer …

Geheimdienste: Vodafone und die Spione ihrer Majestät

Seit August 2013 ist bekannt, dass Vodafone mit dem britischen Geheimdienst kooperiert. Ein Papier, das dem SPIEGEL vorliegt, zeigt nun: Das Bundesamt für IT-Sicherheit warnte das Innenministerium explizit vor der Firma.

Michael Müllers neue Berlin-Senatoren: Matthias Kollatz-Ahnen: Herr über 61,5 Mrd. Miese

Auf manche Spitzen-Jobs sind Politiker ganz wild. Ob Finanzsenator in Berlin so ein Posten ist, muss Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) für sich beantworten. Der Banker und Wirtschaftsprüfer aus Hessen wird neuer Spar-Sheriff. Und so …

Korruptionsbekämpfung in China: Geldberge im Wohnzimmer

Ist der Kampf der chinesischen Führung gegen Korruption eine verdeckte politische Säuberung? Eine Analyse der betroffenen Seilschaften und Gebiete gibt Antworten.

Vordringliche Aufgabe: Ukrainische Koalition will den Nato-Beitritt

Die Kiewer Regierung bleibt ihrem prowestlichen Kurs treu. Laut dem neuen Koalitionsvertrag ist der N…

Einwanderer-Schicksale in den USA: «Ich bin kein Krimineller»

Los Angeles (dpa) – Zum ersten Mal seit 15 Jahren wird Ángel Oaxaca wieder ohne Angst Auto fahren, arbeiten und reisen können. Der 47-jährige Mexikaner ist einer der mehr als fünf Millionen illegal in den USA lebenden Einwanderer, die das neue Dekret …

Syriens Staatschef Assad will gemeinsames Vorgehen gegen IS

Die Bedrohung durch die IS-Miliz lässt alte Rivalen zusammenrücken. Golfstaaten und Ägypten nähern sich Katar an, selbst die USA und der Iran verhandeln wieder. Nun wünscht sich auch Syriens Machthaber Baschar al-Assad eine …

Grüne wollen linksliberale Partei der Freiheit sein

Hamburg – Die Grünen wollen sich als „linksliberale Partei der Freiheit“ profilieren und 2017 wieder Regierungsverantwortung im Bund übernehmen. © dpa Grünen-Parteichef Cem Özdemir. „Wir Grünen dürfen den Freiheitsbegriff nicht …

Zweiter Parlamentssitz für Anti-EU-Partei Ukip

Die EU-feindliche Partei Ukip hat nach einer Nachwahl einen zweiten Sitz in Großbritanniens Parlament. Ein halbes Jahr vor der britischen Unterhauswahl ist das ein herber Schlag für Premierminister David Cameron.

Seeräuberei: Anti-Piraten-Mission am Horn von Afrika verlängert

Am Horn von Afrika soll die EU-Operation Atalanta Piraten abschrecken, die Seeräuberei eindämmen. Nun soll der Einsatz verlängert werden.

Man muss es nicht Intifada nennen

Die jüngsten Anschläge in Jerusalem wecken die Angst vor einer „dritten Intifada“. Bei den Palästinensern hört man darüber fast nichts. Sind die Befürchtungen berechtigt? von  Kersten Augustin , Jerusalem …

Neue Filterbrunnen sollen Grundwasseranstieg in Senftenberg stoppen

Mit zwei neuen Filterbrunnen sollen zahlreiche Gebäude in Senftenberg (Oberspreewald-Lausitz) vor Grundwasseranstieg geschützt werden. Der Bergbausanierer LMBV nimmt sie am 1. Dezember im Nordosten der Stadt in Betrieb, wie …

Grünen-Trio fordert militärische Unterstützung der Peschmerga

Waffenlieferungen an die Kurden? Gar westliche Bodentruppen für den Krieg? Oder doch lieber komplette militärische Zurückhaltung? Die Krise im Nahen Osten und die Debatte über Deutschlands Engagement dabei wird auch auf dem …

Aus meinen Papierkorb – Nordmanntannen und Überraschungseier

HAZ-Redakteur Michael B. Berger mit einem satirischen Rückblick auf die Woche: Diesmal über Hauben gegen Spucker, den Zweitbaum in Nachbars Vorgarten und geklauten Überraschungseiern.

Gesundheit: Ärzte wollen Patienten mit Medikamente versorgen dürfen

Ärzte in Baden-Württemberg fordern das Recht, Patienten vor allem bei Notdiensten an Wochenenden und Feiertagen mit ausreichend Medikamenten bis zum nächsten Werktag versehen zu können.

Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt

Sollte der Krieg in der Ukraine eines Tages juristisch aufgearbeitet werden, dürfte dieses Dokument zu den Akten gehören. In einem langen Interview mit der in Moskau erscheinenden nationalistischen Zeitung Sawtra (Morgen) …

Exklusiv: Russische Top-Agentin überraschend freigelassen

Eine zu fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilte Topagentin des russischen Geheimdienstes SWR ist nach FOCUS-Informationen  überraschend aus der Haft entlassen worden.

Widerstand der syrischen Kurden gegen Islamischen Staat

Syrische Kurden kämpfen für ihr Land und ihre Werte. Oft nehmen sie radikale Islamisten fest. Manche der Gefangenen warnen inzwischen selbst vor dem IS.

Bei Flop-Eröffnung in Dresden: Familien prügeln sich in der Jackenabteilung von Primark

Auch wenn zur Primark-Eröffnung in Dresden nur 2000 statt 20.000 Kunden kamen, gab es doch Ärger im Geschäft:  Am Nachmittag prügelten sich zwei Männer, nachdem ihre Familien in der Jackenabteilung in Streit geraten waren.

Grünröcke wollen nicht öko werden

Nordrhein-Westfalens Jäger versuchen, ein geplantes »Ökologisches Landesjagdgesetz« des grünen Umweltministers vom Tisch zu bekommen. Will Johannes Remmel den mächtigen Landesjagdverband Nordrhein-Westfalens (LJV) »zerschlagen«? …

Eine Frau mit viel Gewicht

Brüssel – Dass der belgischen Politik seit Jahren Spitzenpolitiker mit Gewicht fehlen, würde keines der gut zehn Millionen Landeskinder bestreiten. Doch mit der neuen Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel hat das Land …

Maschinenbau: Kennametal für Innovation und 30 Jahre Zusammenarbeit mit BMW ausgezeichnet

Kennametal Inc. gab heute bekannt, dass das Unternehmen einer von drei Lieferanten ist, die bei der 2014 BMW Supplier Innovation Award Verleihung in der Kategorie Produktivität ausgezeichnet wurden.

Mexiko in Aufruhr: Nie ein Rechtsstaat

Seit Jahren versinkt Mexiko im blutigen Terror der Drogenkartelle. Nach dem Massaker von Iguala protestieren nun Zehntausende. Doch nichts deutet darauf hin, dass ein Ende der Gewalt in Sicht ist.

Vorsicht vor dem faulen Frieden

Der Konflikt zwischen Palästinensern und Israelis eskaliert in Jerusalem, die Terroristen vom Islamischen Staat (IS) enthaupten westliche Geiseln in Syrien. Es gibt wenig gute Nachrichten aus dem Nahen Osten und, so richten sich …

Grüne zwischen Pädophilie und Liberalismus: Heikle Vergangenheit, unsichere Zukunft

Abhaken, vergessen, vom Tisch wischen: Die Grünen wollen das leidige Pädophilie-Thema loswerden – auch darum soll es beim Parteitag in Hamburg gehen. Doch wohin steuern die einstigen Revoluzzer? Wir erleben eine Partei auf der Suche.

Wirtschaftspakt mit Pjöngjang: Putins diskrete Nordkorea-Offensive

Die Visapflicht soll fallen, Staatsunternehmen investieren Milliarden Dollar: Wladimir Putin treibt die Partnerschaft mit Nordkorea voran. Die Geschäfte in Asien sollen Russland unabhängiger machen vom Westen – und Pjöngjang …

EU: Deutsche Umwelthilfe fordert 22 Cent Abgabe auf alle Einweg-Plastiktüten noch in 2015

Die Verpflichtung zur Reduktion der Plastiktüten um 80 Prozent gilt auch für Deutschland – Nach einstimmigem Beschluss der EU muss Bundesumweltministerin Hendricks ihren Widerstand gegen wirksame Maßnahmen zur Verringerung des …

Hamas wollte Israels Außenminister töten

Militante Palästinenser sollen geplant haben, Israels Außenminister zu ermorden. Laut Behörden wollten die mutmaßlichen Täter das Auto mit einer Panzerfaust beschießen. Die Hamas findet den Mordplan gerechtfertigt.

Politik: Das Erste:Bericht aus Berlin am Sonntag, 23. November 2014, um 18.30 Uhr im Ersten

Geplante Themen: Neue Koordinaten in der Weltpolitik? …

Fraktur: Auf Augenhöhe

Warum das lupenreine Linksbündnis in Thüringen als Erstes die Blitzer der Polizei tiefer hängen muss.

Thomas De Maizière will Aufklärungsoffensive gegen Islamisten

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will Islamisten nicht die Propagandahoheit überlassen. Die Sicherheitslage in Deutschland bewertetet de Maizière als „ernst“.

Sambia: Regierungspartei schließt Interimspräsident Scott aus

Er ist der mächtigste Mann Sambias, doch seine Partei will nichts mehr von ihm wissen: Die „Patriotische Front“ hat den weißen Übergangspräsidenten Guy Scott ausgeschlossen.

+++ Bagdad Briefing +++: Zwischen den Fronten

Seit mehr als zwei Monaten versucht der „Islamische Staat“, die Kurden-Enklave nahe der türkischen Grenze einzunehmen. Längst ist Kobane für Ankara zum Faustpfand im Ringen um eine veränderte Syrien-Strategie geworden.

Nordkorea-Gefangener Miller: US-Bürger ließ sich aus reiner Neugierde einsperren

Der US-Amerikaner Matthew Miller hat sich absichtlich in Nordkorea festnehmen lassen. Nun sagt er, warum: „Ich wollte einfach nur mit gewöhnlichen Menschen über normale Dinge sprechen.“ …

Porsche-Chef drischt auf die Grünen ein

Porsche-Chef Matthias Müller zweifelt an der Wirtschaftskompetenz der Grünen. Der Großteil der Arbeitsplätze in Deutschland gründe immer noch auf Weltmarkt-Erfolgen, die mit konventionellen Produkten erzielt wurden, sagte er der …

Umstrittenes Urteil in Saudi-Arabien: Der Gleichmacher soll sterben

Ein schiitischer Prediger brüskiert das saudische Königshaus, spricht gar von Wahlen in der absoluten Monarchie. Für diesen Affront soll er durch das Schwert sterben. Das Urteil provoziert wüste Drohungen aus Iran.

Obama plant Abschiebestopp für fünf Millionen illegale Einwanderer

Washington (AFP) Im Alleingang will US-Präsident Barack Obama die größte Einwanderungsreform der Vereinigten Staaten seit knapp drei Jahrzehnten durchsetzen. In einer Fernsehansprache stellte Obama am Donnerstagabend (Ortszeit) …

Lehrerausbildung: Praxissemester für angehende Lehrer in NRW

Lehramtsstudenten in Nordrhein-Westfalen müssen ab dem kommenden Jahr ein Praxissemester absolvieren. Im Rahmen einer praxisorientierten Lehrerausbildung verbringen die Studenten so fünf Monate hauptsächlich in der Schule.

Hamas nennt Lieberman legitimes Anschlagsziel

Gaza (dpa) – Die islamistische Palästinenserorganisation Hamas hat die mutmaßlichen Anschlagspläne auf Israels Außenminister Avigdor Lieberman gerechtfertigt. Der ranghohe Hamas-Führer Ismael Radwan sagte, die israelische Regierung hätte im Gaza …

Caffier fordert mehr Verständnis für Russland

Russland dürfe nicht stigmatisiert werden, sagt der CDU-Politiker und Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns. Gerade Deutschland habe Russland viel zu verdanken.

Niedersachsen testet Strecken-Radar

Hannover (dpa) – Der Strecken-Radar, den Niedersachsen zunächst in einem Modellprojekt an der B6 bei Hannover testet, unterscheidet sich von der in Nachbarländern wie Österreich, Italien oder Holland eingesetzten Technik.

Polizei: IM-MV: Innenminister Lorenz Caffier vereidigt Polizeischüler: Der Polizeiberuf genießt

Innenminister Lorenz Caffier hat heute 132 angehende Polizistinnen und Polizisten in Güstrow vereidigt, darunter auch vier Mitglieder der Sportfördergruppe der Landespolizei.

Fahrzeuge: Die volle Ladung Porsche – E-Mobility Roadshow in der Schweiz / Kampagne zu

– Hinweis: Hintergrundinformationen können kostenlos im pdf-Format unter http://presseportal.ch/de/pm/100050872 heruntergeladen werden – …

Mexikos Regierung begrüßt Obamas Initiative

Mexiko-Stadt (dpa) – Die mexikanische Regierung hat die Ankündigung von US-Präsident Barack, Millionen Ausländer per Dekret vor der Abschiebung zu schützen, begrüßt.

Prozesse in China: Reporterin angeklagt

China geht mit harter Hand gegen Kritiker vor. Einer kritischen Journalistin droht lange Haft. Ein uigurischer Bürgerrechtler muss den Rest seines Lebens hinter Gittern verbringen. Menschenrechtsgruppen sind entsetzt.

Umwelt: Strom-Netzplanung muss auf den Prüfstand. Vor allem die Ost-Süd-Stromtrasse nach Bayern

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat für die Planung von Stromtrassen einen Neubeginn gefordert.