E.ON wolle sich finanziell nicht an der Suche nach einer Alternative zum Atommüllendlager Gorleben beteiligen, berichtet die “Süddeutsche Zeitung”. Das Unternehmen halte Teile des Standortauswahlgesetzes, das die KKW-Betreiber zur …
Im Sommer, am 16. Juli, entschied der Leipziger Stadtrat das vorläufige Ende des Wettbewerbs um das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal. Logischerweise stand damit auch die 2011 erfolgte Umbenennung des …
Rassendiskriminierung, Irakkrieg, Guantánamo – auch die USA haben Völkerrecht gebrochen. Steht Obama damit auf einer Stufe mit Putin? Mitnichten von Martin Klingst …
In den Ländern sind die Grünen eine Macht, im Bund nur eine Möchte-gern-Partei.
Das Massaker an den Studenten von Iguala zeigt: Regierung und Staat sind nicht die Lösung, sondern Teil des Problems geworden …
Nach der Schlappe von Hermann Gröhe im Duell um den Bezirk Niederrhein blickt die Führungsriege nun auf den Bundesparteitag. Von Detlev Hüwel …
Thüringen sind die Grünen gerade dabei, mit wenig mehr als fünf Prozent zur mithin wichtigsten Partei der angestrebten rot-rot-grünen Regierung zu werden.
„Kölner Stadt-Anzeiger“ zum Parteitag der Grünen: …
Nie zuvor war eine Terrorgruppe mit ihrer Propaganda im Netz erfolgreicher als der „Islamische Staat“. Umso verwunderlicher ist es, dass zentrale Webseiten frei zugänglich bleiben. Dabei wollen Politiker die Terrormiliz auch im …
Zehn Jahre nach der Einführung der Grundsicherung Hartz IV sind die Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt immer noch mit einer hohen Zahl von Klagen beschäftigt, die sich gegen die Bescheide der Behörden richten.
Kenia exportiert nicht nur Kaffee, Tee und Rosen nach Europa, sondern zunehmend auch Gemüse. Vor allem im europäischen Winter läuft das Geschäft auf Hochtouren – obwohl zwei Millionen Kenianer von Hunger bedroht sind.
Nairobi (dpa) – Nach dem blutigen Überfall islamistischer Kämpfer auf einen Reisebus im Nordosten Kenias mit 28 Toten hat das Militär zurückgeschlagen. Nach Angaben des Vizepräsidenten Kenias wurden über 100 Angehörige der …
Nach einer chaotischen Woche voller Pannen bei der Auszählung liegt nun das Ergebnis der polnischen Regionalwahlen vor. Die Partei des Ministerpräsidenten hat die meisten Stimmen geholt, aber die Opposition will sich damit nicht …
Die Grünen haben sich gegen Waffenlieferungen an die Kurden im Irak ausgesprochen. Der Bundesparteitag unterstützte damit am Sonntag in Hamburg die Mehrheitslinie des Bundesvorstands und der Fraktion, die gleiches schon im …
Der frühere SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck hat abermals gefordert, der Westen müsse auf Russland zugehen. Wladimir Putin sei nun einmal Präsident in Moskau.
AfD-Chef Bernd Lucke klagt gegenüber Medien, er müsse entlastet werden, die interne Koordination sei zu kompliziert. Er denke deshalb über eine erneute Kandidatur noch nach. Andere Parteimitglieder sehen das als Drohung.
Auf dem Parteitag der Grünen steht heute die Außen- und Sicherheitspolitik im Mittelpunkt. Foto: Jens Büttner Die Außen- und Sicherheitspolitik steht im Mittelpunkt der Schlussberatungen des Grünen-Parteitags in Hamburg, die am …
Mehr als 25 Menschen sind offenbar im Nordosten Nigerias von den islamistischen Terroristen der Boko Haram getötet worden. Nach Berichten der Nachrichtenagentur Reuters sagten Polizei und Augenzeugen, die Menschen seien in der …
US-Außenminister Kerry und sein iranischer Amtskollege bei den Gesprächen in Wien. Foto: Ronald Zak Kurz vor Ablauf der Verhandlungsfrist im Atomstreit mit dem Iran laufen die diplomatischen Bemühungen für eine Lösung auf …
Der erste Sieg in einem Ostderby der 3. Liga hat Energie Cottbus wieder in die Nähe der Tabellenspitze herangebracht – und den FC Hansa weiter Richtung Abstiegszone gestürzt. Nachdem das Team von Trainer Stefan Krämer gegen …
Der Besitz kleiner Haschisch-Mengen soll in Deutschland nicht mehr verfolgt werden. Das fordert die Gewerkschaft der Polizei, um ihre Beamten zu entlasten. Ihre Pläne hätten auch Folgen für Tempo-Sünder.
Junge Arbeitnehmer leiden nach einer Studie des Deutschen Gewerkschaftsbundes oft unter befristeten Arbeitsverträgen und geringen Einkommen. Demnach hat rund jeder Fünfte der Unter-30-Jährigen nur eine befristete Anstellung. Mehr …
Der türkische Präsident Erdogan (l) hält sich bei Zusagen an US-Vizepräsident Joe Biden zurück. Foto: Kayhan Ozer/Präsidiales Pressebüro Die Türkei und die USA sind sich in der Position gegenüber der Terrormiliz Islamischer Staat …
Schäuble: «Die Eliten müssen aufpassen, dass sie nicht abheben und sich damit abkoppeln vom Rest der Gesellschaft». Foto: Boris Roessler Die groß angelegte Steuerflucht deutscher Unternehmen ins Ausland richtet aus Sicht von …
In Portugal zieht der Korruptionsskandal um José Sócrates weite Kreise. Der ehemalige Regierungschef wird zu einer Hypothek für seine Sozialisten. Ein Sieg bei der Parlamentswahl 2015 wird nun unwahrscheinlich.
1. Vorsitzende der Düsseldorfer Tafel, Heike Vongehr. Foto: Federico Gambarini Immer mehr Kinder und Senioren stellen sich an den Ausgabestellen der Tafeln an. Das ist die Beobachtung von Heike Vongehr, der 1. Vorsitzenden der …
Fast 40 Jahre saßen zwei Amerikaner unschuldig im Gefängnis, weil ein Kind damals bei seiner Aussage gelogen hatte. Nun hat der damalige Belastungszeuge – heute ein 52-jähriger Mann – seine Angaben widerrufen, und die beiden …
Politik in Zeiten der großen Koalition ist zumeist Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Bei zentralen Weichenstellungen – siehe die Reform der Einwanderung – geht Barack Obama oft ins Fernsehen und erklärt sich dem Volk.
Der Parteitag in Hamburg markiert auf dem steinigen Weg der grünen Identitätssuche einen Fortschritt.
Vor über einem Jahr wurden die weitgehend links- und auf Rot-Grün orientierten Bevormundungs-Grünen bei der Bundestagswahl abgestraft.
Es waren Kollegen, die Staatsanwältin Alina Bica hinter Gitter brachten. Erst baten Staatsanwälte der rumänischen Anti-Korruptionsbehörde DNA Bica zum Verhör, dann beantragten sie wegen des Verdachts auf massive Korruption …
Ein Angelausflug in die Boltenhägener Bucht nahm für vier Männer am Samstagnachmittag einen glimpflichen Ausgang.
Die politischen Eliten Portugals waren nicht gefeit gegen die Verlockungen der Macht und des Geldes und konnten sich lange sicher fühlen. Doch nun ist die Zeit der Straflosigkeit vorbei.
Statt der Hamburger Sporthalle wäre eine Schwimmhalle ein guter Ort für den Parteitag gewesen. Denn bei allem Streiten und Versöhnen konnte man den Grünen vor allem bei einem zusehen: beim Schwimmen. Ein Kommentar von Jan Rosenkranz …
Der Beruf des Soldaten ist todernst. Wer in der Bundeswehr dient, entscheidet sich bewusst dafür, unsere Werte notfalls mit dem Leben zu verteidigen. Nur unsere Politiker erkennen das nicht an. Sie werben für die Truppe, als sei …
Ebola-Epidemie konnte in Teilen Westafrikas eingedämmt werden. In anderen breitet sie sich umso schneller aus. So grassiert die hochansteckende Krankheit in ländlichen Gebieten Liberias sowie in Sierra Leone.
Es wird immer enger für den VfB Stuttgart. Das Team von Trainer Armin Veh steht als Tabellenletzter der Fußball-Bundesliga im Schwaben-Derby gegen den FC Augsburg mächtig unter Druck. Das Spiel am Sonntagabend im Live-Ticker.
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mahnt zum Umdenken beim Konsumverhalten.
In der Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen hat NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) zu einem Pakt zwischen Landesregierung, Opposition und heimischer Wirtschaft aufgerufen.
Auf dem Parteitag stimmen die Grünen gegen Waffenlieferungen in Krisengebiete und machen die Agrarwende zur neuen Energiewende. Der letzte Tag der Bundesdelegiertenkonferenz im Hamburg endet mit einer Fußnote.
Es geht am Ende nur noch um diesen einen Satz. Einen Satz von unbestechlicher Klarheit. Aber auch ein Satz, der jenen in der Partei, die Waffenlieferungen unter Umständen für richtig halten, einen unmissverständlichen Riegel …
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Ausgaben für Personalwerbung nach einem „Spiegel“-Bericht deutlich erhöhen.
Die katholische Kirche in Deutschland steht vor einer entscheidenden Änderung ihrer Grundordnung. Sie will „Verfehlungen“ ihrer Mitarbeiter wie Wiederheirat nach Scheidung oder Homosexualität künftig mit mehr Augenmaß begegnen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) fürchtet, dass Moskau auch die Ostukraine dauerhaft vom Rest des Landes abspaltet. „In der Ostukraine sind die Dinge hoffentlich nicht entschieden. Ich nehme Russland beim Wort, …
Wegen der geplanten Koalition mit Linken und Grünen in Thüringen hat der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), die SPD schwer angegriffen. “Der innere Zustand der Linken ist desaströs”, sagte Kauder der …
In Roms Vorstadt Tor Sapienza entladen sich die sozialen Spannungen in Gewalt gegen Flüchtlinge und Asylbewerber. Viele warnen vor Zuständen wie in den Pariser Banlieus.
Eine Woche nach der Hooligan-Demonstration wurde auch an diesem Wochenende wieder das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit in Hannover in Anspruch genommen. Die Polizei hat dabei wohl ein wenig den Überblick verloren.
Als Konsequenz aus der NSA-Affäre will die Bundesregierung die technologische Souveränität Deutschlands stärken und erntet dafür in einer neuen Studie Kritik: “Die meisten Vorschläge konzentrieren sich auf den physischen Ort als …
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat deutlich gemacht, dass er es derzeit für wenig sinnvoll hält, “über eine Mitgliedschaft der Ukraine in der EU in ferner Zukunft zu spekulieren”, da die politische und wirtschaftliche …