Kategorie: politik

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: Diese Koalitionen sind möglich

Neue Umfragen sehen ein enges Rennen zwischen SPD und CDU. Wer hat bessere Chancen und welche Bündnisse kommen infrage? Testen Sie selbst, wann welche Regierungsoptionen rechnerisch möglich sind.

EU-Topdiplomatin Kaja Kallas: »Die USA wollen Europa spalten«

EU-Topdiplomatin Kaja Kallas erhebt in einem Interview harte Vorwürfe gegen Washington: Die USA arbeiteten aktiv an der Zersetzung der EU. Und ihre Methoden seien die von regelrechten Gegnern.

Ursula von der Leyen: Doppelmoral in der Rede zum Völkerrecht und Ukraine-Hilfe

Ursula von der Leyen räumt das Völkerrecht erst ab, dann hält sie es hoch. Die Doppelmoral darin ist leicht zu erkennen. Wir sollten uns aber dringend fragen, was hinter den Widersprüchen steckt.

Baden-Württemberg-Wahl: Hier sagen Jungwählerinnen, für wen sie gestimmt haben

Maya ist 20 und wollte bei der Landtagswahl unbedingt Manuel Hagel als Ministerpräsidenten verhindern. Und Helene erzählt, warum ihr Klimaschutz wichtig ist und sie sich trotzdem gegen die Grünen entschieden hat.

Baden-Württemberg: Warum vielen Türkeistämmigen Cem Özdemirs Erfolg nicht passt

Sie beschimpfen ihn als »Verräter« oder »assimilierte Bockwurst«. Der Erfolg des grünen Politikers provoziert in der türkischen Community so einige. Ihre Haltung ist ein Problem für diese Gesellschaft.

Friedrich Merz: Die Zweifel des Kanzler am Kriegsfürsten Donald Trump

Der US-Präsident gibt sich im Krieg gegen Iran siegesgewiss. Die Bundesregierung rätselt allerdings nicht nur, was seine Strategie ist. Auch Meldungen über militärische Erfolge betrachtet Berlin mit Skepsis.

News: Wladimir Putin, Irankrieg, Donald Trump, Mark Carney, Friedrich Merz, Norwegen

Das Chaos am Golf hilft Wladimir Putin. Trump-Getreue suchen nach einem Ausweg aus dem Irankrieg. Und: Friedrich Merz trifft den Mann der Stunde. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Leaks: Katherina Reiches Wirtschaftsministerium ließ E-Mail-Konten von Beamten durchsuchen

Auf der Suche nach Beamten, die Gesetzentwürfe an Medien durchgestochen haben könnten, macht das Wirtschaftsministerium auch vor deren E-Mail-Konten nicht Halt. Ministerin Reiche soll darüber informiert gewesen sein.

News des Tages: Arctic Metagaz, Mittelmeer, Cyberangriff, Iran, Viktor Orbán, Ukraine

Der russische LNG-Tanker »Arctic Metagaz« treibt offenbar führerlos durchs Mittelmeer. Eine proiranische Hackergruppe will US-Konzerne attackiert haben. Und Viktor Orbán behauptet im Wahlkampf, er und seine Familie würden bedroht. Das ist die Lage am D…

FDP in Baden-Württemberg – verlorene Wette: Frau Büttner muss gar nichts – Kommentar

Die FDP-Generalsekretärin hat vor der Wahl in Baden-Württemberg angekündigt, sich eine Glatze rasieren zu lassen, wenn es ihre Partei nicht in den Landtag schafft. Täte sie das jetzt, wäre das wohl noch blöder als die Wette selbst.

Katherina Reiche: Weitere Führungskräfte im Wirtschaftsministerium ausgetauscht

Abgänge, Kündigungen, vakante Stellen: In der Leitungsabteilung des Wirtschaftsministeriums gibt es nach SPIEGEL-Informationen erneut mehrere Wechsel. Ein Grund soll der Führungsstil von Katherina Reiche sein.

Iran-Krieg: »Worauf man sich verlassen kann – die Iraner geben nicht auf« – Michel Abdollahi und Diba Mirzaei im Gespräch

Im Talk diskutieren Journalist Michel Abdollahi, Iranexpertin Diba Mirzaei und SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl über die Reaktionen auf Trumps Bomben, gezielte Erschießungen und die merkwürdige Stille des neuen Ayatollahs.

Wolfram Weimer: Vom Kulturstaatsminister zum Grüßaugust – Kolumne

Erst Berlinale, dann Buchhändler: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sollte aufhören, Preise zu verteilen.

Iran-Krieg und Folgen für Deutschland: Der Abschwung droht, die Merz-Regierung kauft sich Zeit

Die Zweifel des Kanzlers am Krieg wachsen, sein Vize wettert gegen Profiteure der Krise: Die Folgen des Irankriegs bekommen nun auch die Deutschen zu spüren. Die hohen Spritpreise können der Regierung gefährlich werden.

Friedrich Merz’ Außenpolitik: Macht der Kanzler wirklich eine gute Figur?

Über Friedrich Merz hieß es bislang, er mache bei allen innenpolitischen Schwierigkeiten wenigstens erfolgreiche Außenpolitik. Daran kann man Zweifel haben.

Mini-Atomreaktoren: Warum das Kernkraft-Comeback wohl ausfallen wird

Kommt die Atomkraft in Form von Minireaktoren nach Deutschland zurück? EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat der Union eine Debatte beschert, die Kanzler Merz beenden will – aus guten Gründen.

News: Donald Trump, Iran, Benzin-Preise, Migration, EU, Frontex

Erste Untersuchungsergebnisse zum mutmaßlichen US-Angriff auf eine Schule in Iran. Irreguläre Migration in die EU sinkt. Und: Was tun gegen hohe Benzinpreise? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Inside Irankrieg: »Worauf man sich verlassen kann – die Iraner geben nicht auf« – Michel Abdollahi, Diba Mirzaei und Susanne Koelbl im SPIEGEL-Spitzengespräch

Im Talk diskutieren Journalist Michel Abdollahi, Iranexpertin Diba Mirzaei und SPIEGEL-Reporterin Susanne Koelbl über die Reaktionen auf Trumps Bomben, gezielte Erschießungen und die merkwürdige Stille des neuen Ayatollahs.

Spritpreise: Bundesregierung reagiert auf Ölkrise mit Preisbegrenzung

Die Straße von Hormus ist für Öltanker nicht passierbar. Deshalb steigen weltweit Energiepreise. Wirtschaftsministerin Reiche will Ölkonzerne nun zu Maßnahmen zwingen. Sie orientiert sich dabei an Österreich.

Grüne: Strategiedebatte nach Landtagswahl – Es ist okay, gehasst zu werden – Gastbeitrag

Der Erfolg von Cem Özdemir in Baden-Württemberg scheint für einen mittig-konservativen Kurs der Partei zu sprechen. Doch aus dem Durchbruch der Grünen in Großbritannien lässt sich etwas anderes lernen.

Berlin: CDU-Fördermittelaffäre – Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson ließ ihren »Rottweiler« auf Mitarbeiter los

Senatorin Sarah Wedl-Wilson förderte auf Drängen der Landes-CDU ungeprüft Projekte gegen Antisemitismus. Den Druck gab sie intern weiter. Das könnte sie ihr Amt kosten.

FDP in der Krise: Generalsekretärin Nicole Büttner löst Wette ein und will sich die Haare abschneiden – ein Besuch

Sie hatte auf den Erfolg ihrer Liberalen in Baden-Württemberg gewettet – und verloren. Und muss sich nun die Haare abrasieren. Wie geht FDP-Generalsekretärin Nicole Büttner mit der doppelten Demütigung um?

News des Tages: Benzin und Diesel, Katherina Reiche, Porsche, Friedrich Merz und Spanien

Mineralölkonzerne sollen Preise nur noch einmal täglich erhöhen dürfen. Porsches Gewinn kratzt an der Nulllinie. Und Spanien geht nicht ans Telefon, wenn der Kanzler anruft. Das ist die Lage am Mittwochabend.

Kommunalwahlen in Bayern: Können Grüne nur noch ohne Parteilogo gewinnen?

Das Ergebnis bei der Kommunalwahl in Bayern steht fest. Die CSU holt ihr schlechtestes Ergebnis seit 75 Jahren, ein Grüner hat dagegen Erfolg mit dem Modell Özdemir. Die fünf wichtigsten Erkenntnisse.

Johann Wadephul: Außenminister bringt gestrandete Touristen von Doha nach Riad

Hilfe in der Not: Außenminister Wadephul hat auf seinem Rückweg aus Katar Touristen mitgenommen, die aufgrund des Irankriegs festsaßen. Für sie geht es nach einem Zwischenstopp weiter nach Deutschland.

Boris Palmer: Staatsanwaltschaft stellt Verfahren gegen Tübinger Oberbürgermeister ein

Weil er mit einem kurz zuvor abgelaufenen Versicherungskennzeichen an seinem Pedelec unterwegs war, wurde Boris Palmer bei einem Wahlkampftermin von der Polizei gestoppt. Für die Staatsanwaltschaft ist die Sache nun erledigt.

Wie Kanzler Friedrich Merz vergeblich versuchte, mit Spaniens Premier Pedro Sánchez zu telefonieren

Als Donald Trump im Oval Office über Spanien herzog, sprang Friedrich Merz dem EU-Partner nicht bei. Seitdem versucht er vergeblich, den verstimmten Premier Sánchez zu erreichen. Lässt Madrid den Kanzler auflaufen?

Nina Warken: Gesundheitsministerin verwechselt die Straße von Hormus mit dem Suezkanal

Bleibt die Straße von Hormus dicht, rechnet Gesundheitsministerin Warken mit spürbaren Folgen für die Arzneimittelversorgung. Nur: Die meisten Medikamente haben ohnehin eine andere Route.

CSU: Kommunalwahl in Bayern läuft so schlecht wie seit fast 75 Jahren nicht mehr

In Gemeinden und Landkreisen war die CSU zuletzt wenig erfolgreich: Nur 32,5 Prozent der Stimmen gingen an die Partei. Einige Kandidaten können auf die Stichwahl Ende März hoffen.

Ölpreis: Wirtschaftsministerin Reiche kommentiert mögliche Reservenfreigabe

Krieg am Golf, drastisch steigende Rohölpreise – die Internationale Energieagentur IEA gibt erste Reserven frei. Wie verhält sich die Bundesregierung dazu? Sehen Sie hier das Statement von Minsterin Reiche live.

München: Münchner Oberbürgermeister Reiter legt FC-Bayern-Ämter nieder

SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter hatte für nicht deklarierte Nebentätigkeiten beim FC Bayern 90.000 Euro erhalten – und dafür massiv Stimmen eingebüßt. Nun bemüht er sich um Schadensbegrenzung.

Welt am Abgrund: Barack Obama als Trostspender in einer chaotischen Welt

Donald Trump macht den globalen Warlord. Dilettanten führen Krieg mit Bomben und Raketen. In Zeiten wie diesen ist die Zuversicht ein noch härteres Stück Arbeit als ohnehin.

Baden-Württemberg: Die CDU treibt den Preis für die Koalition nach der Landtagswahl hoch

Nach dem knappen Wahlverlust ist die CDU in Baden-Württemberg in bester Verhandlungsposition. Das setzt die Grünen um Cem Özdemir unter Druck. Was können ihm die Christdemokraten abringen?

Social Media: Daniel Günther sieht Deutschland ohne Social-Media-Verbot vor dem »Abgrund«

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther fordert die Bundesregierung zu einer schnellen Durchsetzung eines Social-Media-Verbots auf. Es sei eine »schwere Sünde«, nicht schon vor Jahren gehandelt zu haben.

News: Teures Tanken, Minister-Debatte um Boris Palmer in Baden-Württemberg, exzellente Unis

Boris Palmer scheint bereit für einen Regierungsjob. Die Koalition sucht ein Mittel gegen den Schmerz an der Zapfsäule. Und: Welche deutschen Unis gehören zur Elite? Das ist die Lage am Mittwochmorgen.

Außenminister in Israel und am Golf: Und plötzlich muss der Außenminister Wadephul rennen

Nach dem Angriff auf Iran fliegt Außenminister Wadephul nach Israel und damit mitten ins Gebiet des Konflikts. Sein Amtskollege spricht über das Kriegsende – und macht eine fast sarkastische Bemerkung.

Verfassungsschutz: AfD in Niedersachsen verhindert Extremismus-Hochstufung

Der Verfassungsschutz hat die AfD Niedersachsen als ersten westdeutschen Landesverband der Partei höhergestuft. Nach einer Klage der Partei liegt die Einstufung jedoch vorerst auf Eis, bis über den Eilantrag entschieden wird.

Energiepreise und Irankrieg: Justizministerin Hubig will Spritpreis-Erhöhungen nur noch einmal täglich

Tankstellen erhöhen die Spritpreise, oft mehrmals am Tag. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig will das nun verbieten, wie in Österreich. Die SPD im Bundestag unterstützt ihre Ministerin, die CDU zeigt sich zaghaft offen.

Jörg Meuthen: Ex-AfD-Chef zieht sich vollständig aus der Politik zurück

Er war zuletzt als Spitzenkandidat der Kleinpartei WerteUnion zur Landtagswahl in Baden-Württemberg angetreten. Nach einem desaströsen Ergebnis verlässt Jörg Meuthen jetzt die politische Bühne.

Grüne Zoe Mayer: Sie hat womöglich die Wahl in Baden-Württemberg entschieden. Und wird jetzt angefeindet

Die Grünenpolitikerin Zoe Mayer hat Manuel Hagels anzügliche Äußerungen über Schülerinnen ausgegraben. Die CDU in Baden-Württemberg spricht von einer »Schmutzkampagne«, Mayer bekommt Hasspost. Wie geht sie damit um?

Landtagswahl in Baden-Württemberg: Abwechselnd regieren – ginge das überhaupt?

Die Wahl in Baden-Württemberg endet mit einem Patt: Grüne und CDU haben gleich viele Sitze im Landtag. Christdemokraten fordern nun, die Ministerpräsidentenamtszeit aufzuteilen. Der Realitycheck zum Rotationsmodell.

Friedrich Merz warnt Israel vor »Annexionsschritten« im Westjordanland

Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich kritisch über den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland geäußert. Die aktuell diskutierten Schritte seien ein Fehler, der eine Zweistaatenlösung erschweren würde.

Philippsreut – Bürgermeister wider Willen: »Ich wollte einfach nur meine Freizeit genießen«

Nach zwölf Jahren als Bürgermeister im bayerischen Philippsreut hatte Helmut Knaus genug. Bei der Kommunalwahl trat er nicht mehr an, die Bürger wählten ihn trotzdem. Hier sagt er, warum er jetzt weitermacht. Und was ihn ärgert.

News des Tages: Donald Trump und Kuba, Karin Dohm, Verleihung des Deutschen Buchhandlungspreises fällt aus

Der US-Präsident nimmt das nächste Land ins Visier. Der Bahnvorstand will Karin Dohm loswerden. Und Wolfram Weimer cancelt die Verleihung des Buchhandlungspreises. Das ist die Lage am Dienstagabend.

SPD: Landtagswahl-Ergebnis als Warnung vor regionaler Bedeutungslosigkeit

Das schlechteste Ergebnis der Partei bei einer Landtagswahl ist eine schonungslose Abrechnung der Wähler. Wenn die SPD weiter Ausreden bemüht, droht ihr das Schicksal einer Regionalpartei.

Nach Epstein-Fall: Frauenministerin Karin Prien fordert härtere Gesetze gegen Sexualverbrechen

Der Epstein-Skandal beschäftigt auch Karin Prien. Sie sieht weiterhin dringenden Handlungsbedarf beim Schutz vor sexualisierter Gewalt. Es brauche mehr als die beschlossene Fußfessel für Täter.

Pistorius organisiert Patriot-Raketen für die Ukraine

Wegen des hohen Verbrauchs an Flugabwehrraketen im Nahen Osten sorgt sich Präsident Selenskyj um den Nachschub für die Ukraine. Nach SPIEGEL-Informationen kommt nun zumindest ein kleines Paket, das Boris Pistorius geschnürt hat.

Landtagswahl in Baden-Württemberg: »Die Wähler legen bei der AfD andere Maßstäbe an«

Trotz Vetternwirtschaft: Die AfD hat bei der Wahl in Baden-Württemberg massiv dazugewonnen. Der Politologe Timo Lochocki erklärt, woran das liegt. Und welche Lehren die schwarz-rote Bundesregierung daraus ziehen sollte.

News: Donald Trump und Iran-Krieg, Abgesang auf die SPD, Volkswagen und die Milliarden-Entdeckung

Der US-Präsident spricht von einem baldigen Kriegsende. In einem Dorf auf der Schwäbischen Alb holt die SPD 0,6 Prozent. Und: Wie hat VW bloß sechs Milliarden Euro entdeckt? Das ist die Lage am Dienstagmorgen.

Iran-Krieg: Raketenangriff aus Iran auf deutsches Feldlager in Jordanien

Bei einem Angriff mit ballistischen Raketen wurde nach SPIEGEL-Informationen auch der deutsche Teil des jordanischen Luftwaffenstützpunktes al-Azraq getroffen. Unklar ist, ob die Raketen selbst oder Trümmerteile der Geschosse die Basis trafen.