Kategorie: politik

Sachsen-Anhalt nach AfD-Sieg: Siegmunds Drahtseilakt auf dem Weg zur Regierung

Drei Stimmen fehlen der AfD im Landtag in Magdeburg zur Mehrheit. Hinter den Kulissen nähern sich die Rechtsextremen dem BSW an. Doch der Weg zur Macht bleibt für Frontmann Ulrich Siegmund schwierig.

Kampfflugzeug F-35: Was Deutschlands erster Tarnkappenjet kann

In Texas übergibt die Rüstungsschmiede Lockheed Martin Verteidigungsminister Pistorius die erste F-35 für die Luftwaffe. Der Flieger soll Deutschlands nukleare Teilhabe sichern – und Russland abschrecken.

Friedrich Merz fährt manchmal S-Bahn, sagt Friedrich Merz

Der Bundeskanzler ein abgehobener Privatjetpilot? Ach, i wo! Friedrich Merz fährt in Berlin auch gern mal mit der S-Bahn. Wohin führt seine persönliche Mobilitätswende?

AfD-Erfolg: Warum es nicht gut ist, rein taktisch zu wählen – Meinung

Liberale sollen sich in Mecklenburg-Vorpommern dazu durchringen, links zu wählen? Linke sollen den Grünen ihre Stimme geben? Hauptsache, die AfD gewinnt nicht? Das kann keine Lösung sein.

Bundeswehr bekommt ersten F-35-Tarnkappenflieger

Er ist superschnell, super unsichtbar – und super teuer: 19 Länder haben den F-35-Tarnkappenjet in den USA bestellt. Verteidigungsminister Pistorius nimmt heute den ersten Flieger für die Bundeswehr in Empfang.

Gas in Deutschland: So riskiert Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Gaskrise

Die deutschen Gasspeicher sind so leer wie noch nie zu dieser Zeit. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche spielte das Problem lange herunter. Jetzt kann es teuer werden. Protokoll eines Regierungsversagens.

News: Alt-Nazis beim frühen SPIEGEL, Scheinwahl in Russland, KI-Forscher warnt vor Drittem Weltkrieg

Beim SPIEGEL gab es früher mehr Alt-Nazis als bisher bekannt. In Russland beginnt eine Wahl, die keine ist. Und ein führender KI-Forscher warnt vor dem Dritten Weltkrieg. Das ist die Lage am Freitagmorgen.

Franziska Hoppermann (CDU): Spritpreis-Entlastung könnte 21 bis 25 Cent je Liter betragen

Mehrwertsteuersenkung, Preisdeckel oder Übergewinnsteuer? Noch ist unklar, wie die Bundesregierung Bürgerinnen und Bürger bei den Benzinpreisen entlasten wird. Die CDU-Generalsekretärin nennt jedoch bereits konkrete Zahlen.

Uno-Bericht: Gleichstellung von Männern und Frauen 171 Jahre entfernt

Organisationen werden geschwächt, Gelder gestrichen und in den meisten Ländern sind weiter Männer an der Macht: Ein Uno-Bericht analysiert die Bemühungen für die Gleichstellung von Männern und Frauen. Oder was davon übrig geblieben ist.

SPD überholt laut Umfrage AfD in Mecklenburg-Vorpommern, Linke in Berlin vorn

Lange lag die SPD in Mecklenburg-Vorpommern weit hinter der rechtsextremen AfD. Nun könnte sie laut einer aktuellen Umfrage doch noch stärkste Kraft werden. Der Union droht hingegen ein historisches Debakel.

Michel Friedman: Moderator und Ex-CDU-Mitglied wirbt im Wahlkampf für die Grünen in MV

Michel Friedmann war mal CDU-Mitglied, jetzt will er, dass die Grünen es wieder in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern schaffen. In Rostock trat er für die Partei auf.

Kanzler in der Krise: Der Soli-Brief für Merz ging völlig nach hinten los – Kommentar

Die CDU-Ministerpräsidenten glaubten, mit ihrer Erklärung könnten sie Zweifel an ihrer Loyalität zum Kanzler ausräumen. Tatsächlich aber offenbart das Schreiben, wie tief der Riss zwischen ihnen und Merz wirklich ist.

Friedrich Merz in der Krise: Was die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin für den Bundeskanzler bedeuten

Kurz vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin scheint der Druck auf Friedrich Merz nur zeitweise abzuebben. Wie steht es wirklich um seine Position? Eine Einordnung.

Friedrich Merz ruft zum Kampf gegen Antisemitismus auf

Eine Ansage gegen Judenfeindlichkeit, ein spitzer Kommentar zu Trumps USA und eine Warnung vor nachlassender Hilfe für die Ukraine: Kanzler Merz hat einen Auftritt in Berlin für einen Rundumschlag genutzt.

Friedrich Merz: Wie der Kanzler mit seinem Spritpreis-Versprechen die eigenen Minister überrumpelte

Friedrich Merz hat zeitnahe Entlastungen bei den Spritpreisen angekündigt. Doch zwischen den Koalitionspartnern herrscht Streit über die konkrete Umsetzung. Hat der Kanzler wieder einmal zu viel versprochen?

Friedrich Merz in der Krise: Jetzt belauern sich schon die möglichen Nachfolger

Friedrich Merz kämpft um sein Amt. Der Kanzler will die mächtigen Männer der Union hinter sich vereinen, doch die bringen sich bereits für seine Nachfolge in Stellung. Wer verliert als Erster die Nerven? Der SPIEGEL-Report.

News des Tages: Cyberbetrug durch IT-Firma, Kontrolle von KI-Systemen, Tierversuche

Ermittler jagen Cyberkriminelle, die Tausende Deutsche um ihr Geld gebracht haben. Experten schildern, wie KI-Supermaschinen der Kontrolle der Menschen entgleiten könnten. Und Wissenschaftler haben menschliche Zellen in Mäusehirne eingesetzt. Das ist d…

Friedrich Merz in der Kritik: Steffen Bilger ruft Koalition zur Disziplin auf

Bundesverkehrsminister Steffen Bilger ruft SPD und Union zur Geschlossenheit auf: »Die Bürger haben kein Verständnis dafür, wenn wir uns zerstreiten.«

Kanada und EU: Wie Mark Carney für ein neues transatlantisches Bündnis wirbt

Kanadas Premierminister Mark Carney wirbt im EU-Parlament für eine engere Partnerschaft. Doch wie könnte das neue transatlantische Bündnis genau funktionieren?

Corona-Maskenaffäre: Warum Jens Spahn die Verantwortung trägt – egal wie das Urteil ausfällt

Der Staat kommt in den milliardenschweren Maskenprozessen wohl glimpflich davon. Ein Debakel bleiben die Deals trotzdem – für den Haushalt und für den Ex-Gesundheitsminister.

AfD: Gesichert rechtsextrem? »Das ist den Leuten gesichert scheißegal« – SPIEGEL-Talk

Warum wählen so viele Ostdeutsche die AfD? Hier diskutieren Sänger Jan »Monchi« Gorkow, Autor Olaf Sundermeyer und Melanie Stein von »Wir sind der Osten« über Verfassungsschutzberichte, politische Fehler und westdeutsche Arroganz.

Bayern: Justizminister Georg Eisenreich tritt zurück und verlässt Politik

Überraschender Wechsel in Söders Kabinett: Justizminister Eisenreich geht – und will die Politik schrittweise ganz hinter sich lassen. Eine Nachfolge ist bislang ungeklärt.

Die Linke: Elif Eralps Traum vom Roten Rathaus – und was für sie noch alles schiefgehen kann

Die Linke hat Chancen auf den Wahlsieg in Berlin. Der Weg ins Amt der Regierenden Bürgermeisterin könnte für Spitzenkandidatin Elif Eralp aber dennoch höchst kompliziert werden. Dafür gibt es vor allem einen Grund.

Merz-Vertrauter Thorsten Frei: »Friedrich Merz bleibt Kanzler«

Kanzlertausch, Minderheitsregierung: Unionsfraktionschef Thorsten Frei warnt vor den Gedankenspielen in der CDU. Er will die geplanten Reformen so schnell wie möglich durchziehen – mit Merz und der SPD.

AfD und Donald Trump: Trumps gefährlicher Pakt mit der AfD – Podcast

US-Präsident Trump feiert den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Die Verbindungen seiner Bewegung zu deutschen Rechtsextremen sind eng – dahinter stecken knallharte finanzielle Interessen. Hören Sie die neue Folge des SPIEGEL-Politikpodcasts »Mad King…

News: Islamistischer Terror, LGBTQ+-Verfolgung in Türkei, Jürgen Klopp, DFB-Kader

Was haben Merz‘ Kampf um sein Amt, der Wahlkampf und der Kampf gegen den Terror gemeinsam? Warum kann Erdoğan ungestört LGBTQ+-Aktivisten verfolgen lassen? Rettet Jürgen Klopp den deutschen Fußball? Das ist die Lage am Donnerstagmorgen.

Dörte Dinger: Steinmeier-Vertraute wechselt wohl auf Uno-Posten in Rom

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wollte, dass seine Staatssekretärin Dörte Dinger ins Auswärtige Amt zurückkehrt. Außenminister Wadephul lehnte das ab. Nun zeichnet sich nach SPIEGEL-Informationen eine Lösung ab.

Sachsen: Landtag erlaubt Abschuss von Wölfen nach Angriff auf Nutztiere

In Sachsen haben Wölfe in diesem Jahr bereits rund 200 Nutztiere gerissen. Nun erleichtert der Landtag nach solchen Angriffen den Abschuss der Raubtiere – unter einer Bedingung.

Monchi zu AfD: Gesichert rechtsextrem? »Das ist den Leuten gesichert scheißegal« – SPIEGEL-Talk

Warum wählen so viele Ostdeutsche die AfD? Hier diskutieren Sänger Jan »Monchi« Gorkow, Autor Olaf Sundermeyer und Melanie Stein von »Wir sind der Osten« über Verfassungsschutzberichte, politische Fehler und westdeutsche Arroganz.

Friedrich Merz: Auch Wirtschaftsflügel der Union stellt sich hinter den Kanzler

Nach den CDU-Ministerpräsidenten bekommt Friedrich Merz nun auch Rückendeckung aus der Bundestagsfraktion. PKM-Chef Christian von Stetten bezeichnete den Kanzler als »richtigen Mann am richtigen Platz«.

Martin Gutzeit ist tot: Nachruf auf einen prägenden DDR-Oppositionellen

Der Mitbegründer der Sozialdemokratischen Partei in der DDR wurde 74 Jahre alt. Er war eine prägende Figur der DDR-Opposition und setzte sich jahrzehntelang für die Aufarbeitung der SED-Diktatur ein.

Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Warum die CDU um ihre Existenz kämpft

In Mecklenburg-Vorpommern kämpft die CDU gegen die Fünfprozenthürde. Unterwegs mit Spitzenkandidat Daniel Peters, der nicht nur seine Partei, sondern auch den Kanzler retten soll.

News des Tages: Ed Sheeran, Ursula von der Leyen, Malaria in Deutschland

Schmusesänger Ed Sheeran steht unter Druck. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen will Kanada an die Europäische Union binden. Und: So gefährlich ist Malaria in Deutschland. Das ist die Lage am Mittwochabend.

CDU: Friedrich Merz – was hinter der Solidaritätsadresse der Ministerpräsidenten steckt

Die acht CDU-Ministerpräsidenten wenden sich gegen Gedankenspiele zu Minderheitsregierungen und Personaldebatten. Kanzler Merz kann sich gestärkt fühlen – vorerst.

Friedrich Merz: Was Gerhard Schröder und Angela Merkel dem Kanzler vormachen

Friedrich Merz wankt als Regierungschef und CDU-Chef. Er könnte sich etwas davon abschauen, wie Gerhard Schröder und Angela Merkel ihre Kanzlerschaften verteidigten. Zwei Szenarien mit Risiken.

AfD-Wähler stehen fest zu ihrer Partei – und kaum einer will CDU/CSU wählen

Können die anderen Parteien Wähler von der AfD zurückholen? Exklusive Daten des SPIEGEL-Ipsos-Politikmonitors zeigen, wie schwer das werden dürfte – und wer die besten Chancen hat, es doch zu schaffen.

Politische Kommunikation: Was Friedrich Merz von Estlands Präsidentin lernen kann – Kolumne

Friedrich Merz sucht nach emotionaler Ansprache? Dann sollte er sich bei Estlands neuer Präsidentin ein paar Tipps holen.

Fürstenwalde/Spree: Polizei beschlagnahmt Anti-Höcke-Plakat der Linken

Nach einem Zeugenhinweis entfernt die Polizei einen Aushang der Linken in Brandenburg. Die Partei wertet das als Einschüchterungsversuch. Die Staatsanwaltschaft muss klären: War das Plakat eine geschützte Meinungsäußerung?

Reaktion auf CSD-Anschlag: Bundesregierung verschärft Strafen für Messerangriffe und islamistische Propaganda

Mit einem Zehnpunkteplan wollen Innen- und Justizministerium gegen islamistischen Terror vorgehen. Demnach soll es mehrere neue Straftatbestände geben und Fußfesseln für Gefährder öfter zum Einsatz kommen.

Friedrich Merz und Bundesregierung: CDU-Ministerpräsidenten warnen vor Planspielen mit Minderheitsregierung

Kanzler Friedrich Merz steht massiv unter Druck. Jetzt melden sich alle CDU-Ministerpräsidenten zu Wort. In einem Schreiben wenden sie sich – wenn auch nur knapp – gegen Personaldiskussionen und drängen auf Stabilität.

Boris Pistorius bei Pete Hegseth: Wenn der Musterschüler kommt, gibt sich der »Kriegsminister«freundlich

Beim Besuch von Boris Pistorius im Pentagon ist von der Häme der USA gegen Deutschland wenig zu spüren. Stattdessen vereinbart er mit Pete Hegseth eine engere Rüstungs-Kooperation. Doch was ist die plötzliche Freundschaft wert?

News: Flugsicherheit, Friedrich Merz, Ursula von der Leyen, Lage der Union, Bundesverwaltungsgericht, Luftreinhalteprogramm

Fliegen ist sicherer als viele denken. Friedrich Merz bleibt erst einmal am Boden. Ursula von der Leyen hält eine große Rede. Und das Bundesverwaltungsgericht verhandelt heute über die Luft zum Atmen.

Friedrich Merz: Zum Durchschnaufen muss der Kanzler in der Keller

Aufmunterung in schweren Zeiten: Bei der Adenauer-Stiftung wird Friedrich Merz freundlich empfangen und demonstriert Entschlossenheit. Doch seine Pläne für die kommenden Tage zeigen, wie heikel die Lage für den Kanzler ist.

Jens Spahn gibt Bezirksvorsitz im Münsterland auf – NRW-Schulministerin Feller folgt

Jens Spahn hat nach dem Verzicht auf den Posten als Bezirksvorsitzender der CDU im Münsterland kein Parteiamt mehr inne – das erste Mal seit Jahrzehnten. Seine Nachfolgerin wird NRW-Schulministerin Dorothee Feller.

Friedrich Merz sagt Reise zur Uno-Generaldebatte nach New York ab

Kommende Woche sollte es zur Uno-Generalversammlung in die USA gehen, doch Kanzler Friedrich Merz will sich offenbar nach den weiteren Parlamentswahlen den innenpolitischen Debatten in der Bundeshauptstadt stellen.

News des Tages: Demokraten-Interview von Jimmy Kimmel, US-amerikanische Waffen im Weltraum, Roggenbrot in Manhattan

Ein junger Demokrat aus Texas macht die Republikaner nervös. Das Wettrüsten im All ist offiziell eröffnet. Und in New York verwandelt ein Bäcker aus Österreich Brot in Gold. Das ist die Lage am Dienstagabend.

Bundeswehr – Marine: Ute Niklas übernimmt Kommando der Fregatte »Rheinland-Pfalz«

Erstmals übergibt ein Kommandeur die Führung einer deutschen Fregatte an eine Frau. Für Ute Niklas ist es nichts Neues, Pionierin zu sein.

Bedrohung durch Russland: Politikwissenschaftlerin Nicole Deitelhoff über Risiken für die Demokratie

Wie reagieren auf die hybride Bedrohung durch Russland? Was kann jeder einzelne Bürger tun? Hier spricht die Politologin Nicole Deitelhoff über die richtige Vorbereitung und Kommunikation für Krisenfälle.

Friedrich Merz: Was für und gegen Wüst, Söder, Dobrindt und Rhein als Kanzler spricht

Alexander Dobrindt, Hendrik Wüst, Markus Söder oder Boris Rhein? Der Kanzler wackelt, die Debatte über einen Nachfolger nimmt Fahrt auf. Doch bislang blockieren sich die möglichen Kandidaten in der Union. Was spricht für, was gegen sie?

Sachsen-Anhalt: Mit welchen Sprüchen die AfD das BSW beleidigt – und was dahintersteckt

Heimlich reden, öffentlich meckern: Die AfD hat sich in Sachsen-Anhalt zu einem ersten Gespräch mit dem BSW getroffen und äußert sich abfällig über dessen Vorsitzende. Der BSW-Chef reagiert spitz.