Kategorie: politik

Energiewende-Länderranking

Bayern setzt die Energiewende am erfolgreichsten um, dicht gefolgt von Baden-Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern. Das ergab eine Studie, die das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) und …

+++ Ukraine-Krise +++Nato will Beitritts-Wunsch der Ukraine respektieren

Vor einem Jahr begannen die Proteste auf dem Maidan, doch die pro-russischen Rebellen ließen sich nicht bremsen. Die Ukraine ist heute weiter entfernt von einer friedlichen Lösung denn je. Nun wird eine Winteroffensive Russlands …

EU: BDI präsentiert Energiewende-Navigator 2014

– Grillo: „Erfolg der Energiewende in akuter Gefahr“ – In drei von fünf Bewertungsfeldern Verschlechterung gegenüber …

Radebeuler Finanzen sind erstmals im grünen Bereich

Radebeul. Die Lößnitzstadt befindet sich erstmals im grünen Bereich. So zeichnet sie zumindest eine im sächsischen Innenministerium erarbeitete Grafik aus, die die Finanzsituation der Gemeinden im Freistaat durch ein an das …

Konjunktur: Behindertenbeauftragte will höhere Ausgleichsabgabe für Unternehmen

Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Verena Bentele, fordert eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe für Unternehmen, die keine Behinderten einstellen.

Interviewreihe mit Dschihadisten: Besuch im Terroristenknast

Im Libanon haben zwei Schwestern jahrelang Dschihadisten in einem berüchtigten Knast interviewt. Den Forscherinnen gelangen dabei tiefe Einblicke in die Welt der Radikalen – etwa wie deren Cyber-Krieg aus dem Gefängnis weiterläuft.

Sozialist Vázquez ist neuer Präsident von Uruguay

Das südamerikanische Uruguay bleibt in den Händen der Linken. Der frühere Staatschef Tabaré Vázquez gewann am Sonntag die Stichwahl um das Präsidentenamt und ließ damit seinen konservativen Herausforderer Luis Lacalle Pou deutlich …

Freihandelsstreit in der SPD: Gabriels brisante Nachverhandlungen

Im Streit über die europäischen Handelsabkommen mit Kanada und den Vereinigten Staaten ist in der SPD die Parteilinke zwar um Deeskalation bemüht. Für Wirtschaftsminister Gabriel bleibt die Lage als Parteichef aber brisant. Sein …

Exporthoffnung Weihnachtsgebäck – Deutsche Lebkuchen für Südafrika

Der Markt der Weihnachtsleckereien ist hart umkämpft. Günstige Handels-Marken und rückläufige Nachfrage machen den traditionellen Herstellern das Leben schwer. Hoffnungsträger ist der Export.

Bye, bye Hollywood

Die Traumfabrik Hollywood verlässt Potsdam und die Glienicker Brücke, die wichtigste Verbindung nach Berlin, soll ab Montagmittag wieder für den Verkehr frei gegeben werden. Noch am Sonntag drehten dort Steven Spielberg und Tom …

95. Geburtstag : Altkanzler Helmut Schmidt kann nichts umhauen

Die meisten Deutschen halten ihn für den wichtigsten Kanzler der Nachkriegszeit – noch vor Konrad Adenauer. Er wird geachtet, verehrt, geliebt. Am Montag wird Helmut Schmidt 95 Jahre alt. Der SPD-Veteran ist nicht nur eine im In- …

Zum 95. Geburtstag: Politik-Prominenz verneigt sich vor Helmut Schmidt

Personenkult? Kennen wir in Deutschland nicht (mehr). Doch ein bisschen Verehrung darf es dann doch sein, gern auch ein bisschen mehr. Für unseren einzigen Politiker von „Weltformat“ zum Beispiel, für Helmut Schmidt, der am …

Schulessen-Debatte: Agrarminister warnt vor zu strengen Vorschriften

In der Debatte um die richtige Verpflegung in Schulkantinen warnt Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) vor übertriebenen Vorschriften und einem Übermaß an Bio-Lebensmitteln. “Ich werde keinen Speiseplan …

Obamas unerklärter Krieg Fünf vor 8:00

Töten ohne Prozess: Die US-Drohnenangriffe lassen Beschuldigten keine Chance, sich zu verteidigen. Der US-Präsident bricht erneut ein Versprechen zum Antiterrorkampf. von  Martin Klingst …

Sozialminister wollen Minijobs einschränken

Die Arbeits- und Sozialminister der Länder haben die Bundesregierung aufgefordert,  Vorschläge für eine Reform der umstrittenen Minijobs vorzulegen. Dort, wo 450-Euro-Jobs reguläre Beschäftigung verhinderten, sollten sie komplett …

Debatte über Friedenswinter in der Linkspartei

Berlin. In der Linkspartei wird weiter über das Verhältnis zum so genannten Friedenswinter diskutiert, bei dem die Friedensbewegung auch mit Vertretern der umstrittenen Mahnwachen kooperiert. Der Berliner Landeschef der Linken, …

Streit um seine Wehrmachts-Akte: War Helmut Schmidt ein Nazi?

Geht es um Helmut Schmidt, geraten viele ins Schwärmen: populärster Ex-Politiker, bester Kanzler aller Zeiten, beliebtester Hamburger… Eine neue Biografie widmet sich dem Leben während der NS-Zeit. Unter Bezug auf …

Revolution in Polens Provinz: Schwuler erobert Rathaus von Slupsk

Robert Biedron hat die Abstimmung um das Bürgermeisteramt der nordpolnischen 90.000-Einwohnerstadt Slupsk überraschend gewonnen. Er ist der erste offen Schwule auf solch einem Posten – eine Revolution in dem streng konservativen Land.

Habe in der Moschee für die Türkei gebetet

Papst Franziskus hat nach eigenem Bekunden in der Istanbuler Blauen Moschee für die Türkei und den Frieden gebetet. „Als ich in die Moschee ging, konnte ich nicht sagen, ich sei ein Tourist“, sagte er vor Journalisten. Die Szene …

Russlands Präsident Putin reist in die Türkei

Istanbul (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin reist heute in die Türkei. Bei einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Recep Tayyip Erdogan soll es nach Angaben des Kremls unter anderem um russische Gaslieferungen an die Türkei gehen.

Tödlicher Freihandel

Als Richter am Basso-Tribunal war unser Autor auf der Suche nach den ökonomischen Ursachen des Massakers an 43 Studenten in Iguala …

Poroschenko: Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit nicht mehr effizient

Kiew. Nach Ansicht des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sind die Sicherheitssysteme der Nachkriegszeit sowohl in Europa als auch in der Welt nicht mehr effizient. Die Nato sei die einzige Struktur geblieben, die die …

Christian Lindner: Bildung soll Deutschlands Mondfahrtprojekt werden / Deutschland braucht neuen

Besorgt zeigt sich Lindner um die Finanz- und Stabilitätspolitik der EU. Er sehe mit Sorge, dass die Bundeskanzlerin sich gemeinsam mit dem französischen Präsidenten Hollande in den letzten Wochen daran gemacht habe, den …

Dobrindt erwartet keine Engpässe beim Streusalz

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) erwartet in den nächsten Monaten keine Engpässe beim Streusalz. Dobrindt sagte der „Saarbrücker Zeitung“ (Montag), Deutschland sei gut auf den Winter vorbereitet. „Die …

Besitz von Uran?: IS-Kämpfer droht London mit schmutziger Bombe

Britische IS-Kämpfer brüsten sich damit, dass die Terrororganisation im Besitz einer schmutzigen Bombe sei. Im Netz spekulieren sie darüber, wie viel Schaden sie mit ihr anrichten könnten – wenn der Sprengsatz beispielsweise in …

Baustelle KARLI: An Gehwegen wird noch bis zum 15. Dezember gebaut – dann ist Pause bis zum 14.

Auf der Baustelle Karl-Liebknecht-Straße/Peterssteinweg ist quasi Halbzeit. Die Straßenbahnen verkehren bis zum Frühjahr wieder zweigleisig und auf Teilen der Strecke können auch wieder Kfz fahren. Seit Donnerstag, 27. November, …

Nicht heilbar – aber kontrollierbar Zur Person

Als das HI-Virus zu Beginn der 1980er-Jahre entdeckt wurde, kam die Diagnose  für Millionen Menschen einem Todesurteil gleich. 30 Jahre später hat die Medizin erhebliche Fortschritte gemacht. Der Aids-Experte Norbert H. Brockmeyer …

Das Europa von heute ist ein Wunder

Polens Ex-Premier Tusk tritt heute seinen Posten als EU-Ratschef an. Der 57-Jährige gerät ins Schwärmen, wenn er von Europa redet. Künftig muss er zwischen den 28 EU-Staaten vermitteln – und auch gegenüber Moskau den richtigen Ton …

Eisai präsentiert neue Forschungsergebnisse zu Halaven® (Eribulin) beim jährlichen San Antonio

NUR FÜR MEDIEN IN EU-LÄNDERN: NICHT FÜR JOURNALISTEN AUS DER SCHWEIZ/DEN USA Google Anzeigen Eisai stellt neue und wichtige Daten zur Behandlung von Frauen mit Brustkrebs vor Beim San Antonio Breast Cancer Symposium (SABCS) 2014 …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Linkspartei Toilettenaffäre bleibt ohne politische Konsequenzen

Die Toilettenaffäre um eine einseitig israelkritische Aktion der linken Bundestagsabgeordneten Inge Höger, Annette Groth und Heike Hänsel wird definitiv ohne politische Folgen bleiben.

Nachwahlbefragungen: Vázquez gewinnt Präsidentschaftswahl in Uruguay

Montevideo (AFP) Aus der Stichwahl um das Präsidentenamt in Uruguay ist Nachwahlbefragungen zufolge der ehemalige Staatschef Tabaré Vázquez als Sieger hervorgegangen. Die drei Umfrageinstitute Factum, Cifra und Equipos Mori sahen …

Zurück in die Vergangenheit

Es liegt ein Hauch von déjà vu über Frankreich – alles schon mal da gewesen. Nun ist der bekannteste Politiker des vergangenen Jahrzehnts also tatsächlich zurück: Nicolas Sarkozy , fünf Jahre lang Präsident und davor als …

Moldau: Russland-Proteste überschatten Parlamentswahl

Schicksalswahl in der ehemaligen Sowjetrepublik Moldau. An diesem Sonntag soll sich entscheiden, ob das Land einen europäischen oder russischen Kurs einschlägt. Doch in Moskau kommt es zu Protesten, weil Wähler ihre Stimme nicht …

Kommentar: Weser-Kurier: Kommentar von Daniel Killy zur Volksabstimmung ind er Schweiz

Die fast 75 Prozent Neinstimmen waren denn auch ein klarer Stimmungstest der Eidgenossen für ihr Verhältnis zur EU, mit der sie durch etliche bilaterale Abkommen eigentlich untrennbar verbunden sind.

Ich will wissen, was gelaufen ist

Was soll künftig mit den Stasi-Akten geschehen? Darüber berät von dieser Woche an eine Kommission unter dem Vorsitz von Wolfgang Böhmer. Hier spricht der frühere Magdeburger Ministerpräsident erstmals über seine neue Aufgabe – und …

Bund verkaufte seit Wiedervereinigung 353 000 Wohnungen

Der Bund hat seit der Wiedervereinigung den Großteil seines Wohnungsbestands an Investoren verkauft. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, die dem „Spiegel“ vorliegt. © Caroline …

«Freiheitskonvent» der FDP: Hoffen auf Trendwende

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner, der das Amt vor einem Jahr übernommen hatte, will nach vorne schauen. Foto: Lukas Schulze/Archiv Nach einer Serie verheerender Wahlniederlagen will die FDP heute bei einem sogenannten …

Mubaraks alte Garde bestimmt das Recht

Kairo. Rund drei Jahren lang hatte sich der heute 86-jährige Hosni Mubarak vor einem Strafgericht in der Hauptstadt Kairo wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten zu verantworten. Die Staatsanwaltschaft forderte die …

Neue Doppelspitze bei den Grünen mit Clemens Rostock

Clemens Rostock feiert seinen Landesvorsitz. Foto: Bernd Settnik/Archiv Die Brandenburger Grünen haben eine neue Doppelspitze: Clemens Rostock ist neuer Parteichef. Der 30 Jahre alte Verkehrsexperte wird die Grünen künftig …

Ukrainischer Jahrestag mit Kontrast

Kontrastreich zeigte sich die Ukraine am Wochenende. Auf dem Maidan wurde an eine Polizeiattacke und den siegreichen Schwenk auf prowestlichen Kurs erinnert. Der Osten hatte andere Sorgen. In der Nacht zum Sonntag kehrten Tausende …

Wirtschaft   Oppermann: SPD wird nicht wieder die Steuererhöhungspartei sein

Wirtschaft   BERLIN (dpa-AFX) – Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Thomas Oppermann, plädiert für eine Kursänderung seiner Partei in der Steuerpolitik. Im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks sagte er am Sonntag, bei …

Einbruch in Diakoniestation: Medikamente und Auto weg

Bei einem Einbruch in die Diakoniestation in Klosterfelde (Barnim) haben Unbekannte mehrere Autoschlüssel erbeutet. Einen Wagen, der vor dem Gebäude stand, nahmen die Diebe in der Nacht zum Freitag gleich mit, wie die Polizei erst …

NSA-Ausschuss der Bundesregierung: Berlin erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats

Die Bundesregierung erstattet Anzeige wegen Geheimnisverrats. Das Kanzleramt ist seit längerem alarmiert, weil immer wieder geheime Informationen durchsickern. Die Opposition befürchtet einen Einschüchterungsversuch.

ifo-Chef Sinn: Gesetzliches Rentenalter abschaffen

Der Präsident des Münchner ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat sich für die Abschaffung des gesetzlichen Renteneintrittsalters in Deutschland ausgesprochen. © Sebastian Kahnert Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn ist für die …

Inventur beim Militär: Irak findet 50.000 Geistersoldaten

Das irakische Heer ist in Wirklichkeit deutlich kleiner als auf dem Papier. Das stellt die irakische Regierung fest, als sie die Streitkräfte zählen lässt. Besonders brisant: für die 50.000 Soldaten, die nicht existierten, wurde …

Nach Vorwurf gegen Ministerin Schwesig: Merkel entschuldigt sich für Fraktionschef Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder steckt in der Bredouille, seit er Manuela Schwesig riet, in ihrem Kampf für die Frauenquote „nicht so weinerlich“ zu sein. Am Wochenende wurde sogar die Distanzierung der Kanzlerin publik.

Känguru bleibt verschwunden: Frost ist kein Problem

Der anhaltende Frost in Brandenburg bereitet dem ausgebüxten Känguru nach Einschätzung eines Experten kein Problem. «Das sind recht zähe Tiere. Futter dürfte es finden und sein Fell schützt es», sagte Michael Breuer von der …

Freie Fahrt zum künftigen Hauptstadtflughafen

Die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafen BER steht zwar in den Sternen, die Anfahrt klappt jedoch reibungslos. Die letzte Lücke zwischen Potsdam und Schönefeld ist geschlossen, so dass Autofahrer ohne jegliche Ortsdurchfahrten …

Kritik an Europa: Papst Franziskus ist ungerecht

Papst Franziskus hat ein paar Fragen aufgeworfen: Ist Europa wirklich eine ausgezehrte Großmutter? Vereinsamen die Europäer, werden sie wie Konsumgut behandelt? Europa hat eine Gegenrede – und Franziskus auch.

Presseschau: Schwäbische Zeitung: Die Schweiz bleibt die Schweiz

Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag aufgewacht.