Das Überleben von mehr als drei Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen sicherte bisher vor allem das „World Food Programme“ der UN. Nun ist das Geld alle. Zum Beginn des Winters droht hunderttausenden Heimatlosen in Syriens …
Das italienische Justizsystem begünstige die Mächtigen, die Politik sei tief in die Organisierte Kriminalität verwickelt – so Staatsanwalt und Mafia-Chefankläger Nino Di Matteo im Interview, das Jan-Christoph Kitzler für …
Neumünster – Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hält härtere Strafen für Gewaltverbrechen als Konsequenz nach dem Tod der 18-jährigen Studentin Tugce A. für nicht angebracht. © picture alliance / dpa Bundesjustizminister Heiko …
Das Jahr 2015 bringt entscheidende Weichenstellungen in der internationalen Entwicklungs- und Klimapolitik. Ein Konsens ist noch nicht in Sicht. Hinter den Kulissen laufen die Verhandlungen längst auf Hochtouren: Im September 2015 …
Sie haben ein großes Ziel vor Augen und eine Menge Arbeit vor sich: Nach dem Debakel vor fünf Jahren in Kopenhagen sind Vertreter aus mehr als 190 Staaten in der peruanischen Hauptstadt Lima zusammengekommen, um endlich den …
Einer der erbittertsten Feinde der Energiewende, Deutschlands größter Energiekonzern E.on, schrumpft sich grün. Greenpeace erkennt eine »historische Kehrtwende«. Offen bleibt, wer die Altlasten bezahlt. Gemischte Reaktionen rief …
Der Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden ist am Montag in Stockholm in Abwesenheit mit dem Alternativen Nobelpreis geehrt worden. „Es ist ein außergewöhnliches Privileg, zu den vielen gezählt zu werden, die für Menschenrechte …
Sie sitzen in allen Ministerien – mit ganz eigener Agenda: Externe Mitarbeiter von Unternehmen prägen die Berliner Politik maßgeblich mit. Staatsrechtler Bernd Hartmann hält diese Praxis für verfassungswidrig.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am Montag beim Bundesverfassungsgericht Klage gegen die Bundesregierung eingereicht.
Die Energiewende hat gewonnen. Dafür kann es kein deutlicheres Zeichen geben als den angekündigten Ausstieg des Eon-Konzerns aus der Stromproduktion mit Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken.
Die USA weiten ihre Luftangriffe gegen den IS aus. Sie bombardieren die Terrormiliz nun auch in Rakka. So wollen die Amerikaner den Nachschub der Islamisten ins noch immer umkämpfte Kobane stoppen.
Die bayerische Landesregierung lehnt die Überlegungen der großen Koalition in Berlin ab, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu begrenzen. Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der “Süddeutschen Zeitung” …
In den Medien findet der Kampf um Kobane praktisch nicht mehr statt. Der Krieg der Kurden gegen den IS interessiert nicht mehr. Was geschieht in diesem Bollwerk gegen den Dschihadisten-Terror am Tag 76 der Belagerung? Auf der …
Bund und Länder haben sich auf ein umfassendes Konzept zur Entlastung der Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern geeinigt.
Er galt schon seit vielen Jahren als verstorben, doch nun stellt sich heraus, dass einer der meistgesuchten Nazi-Verbrecher bis vor wenigen Jahren gelebt haben soll. Alois Brunner habe bis etwa 2010 in der syrischen Hauptstadt …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Anschlag auf eine Moschee in der nordnigerianischen Stadt Kano verurteilt. “Ich möchte Ihnen und den Angehörigen der vielen Opfer meine tief empfundene Anteilnahme aussprechen”, schrieb Merkel …
Die Bundesländer fordern, dass der Bund im Rahmen seiner zehn Milliarden Euro umfassenden Investitionsoffensive auch Geld für den Breitbandausbau vorsieht. “Wir erwarten, dass ein Teil auch in die digitale Infrastruktur fließt”, …
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg findet, dass Afghanistan durch die Präsenz der Nato stärker geworden sei. Das kann man angesichts der Kämpfe nicht sagen.
Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, hat ein Verbot der organisierten Hilfe zur Selbsttötung angemahnt: “Der Tod aus den Gelben Seiten von Sterbehilfeorganisationen darf keine Option für eine …
Die Terrormiliz Islamischer Staat wächst – vor allem dank ihrer perfiden Propaganda im Internet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind bislang rund 60 Menschen aus Deutschland beim Kampf an der Seite islamischer Extremisten …
Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und humanitäre Hilfe, Christoph Strässer, hat sich besorgt über das Vorgehen der russischen Behörden gegen Menschenrechtsorganisationen und unabhängige Medien gezeigt.
Wir sind nicht nur im Fußball Weltmeister, sondern auch politisch gesehen. Wer einmal einen Blick über den Tellerrand hinaus wagt, wird schnell verstehen warum. Wir zeigen in Deutschland Flagge, benennen Probleme, stehen zu ihnen …
Gesteuerte Zuwanderung soll weiterhin möglich sein …
Präsident Wollseifer: Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit unverzichtbar Osnabrück.- Handwerkspräsident Hans-Peter Wollseifer hält den Steuerbonus auf Handwerkerleistungen für unverzichtbar, um erfolgreich Schwarzarbeit zu bekämpfen.
38.536 wassersportbegeisterte Besucher an vier Tagen – 735 Aussteller – Gesamtzahl der ausgestellten Boote wächst um zehn Prozent – Junges Publikum: Rund zwei Drittel der Besucher sind unter 50 Jahren, ein Drittel unter 30 Jahren …
Anstatt immer wieder aufs Neue eine Burka-Debatte auszurufen, sollten wir den migrantischen Jugendlichen endlich bessere Ausbildungschancen gewähren.
Führungswechsel bei der Bundespolizei in Flensburg: Der Präsident der Bundespolizeidirektion Bad Bramstedt, Joachim Franklin, verabschiedete den Leiter der Bundespolizeiinspektion Flensburg Polizeioberrat Jörg Weihmann im Rahmen …
Die Verstetigung des Solidaritätsbeitrags ist ein Angriff auf die bürgerliche Freiheit. Er kennt keine Parteien, sondern nur gierige Interessenten.
Sind die Briten europa- und fremdenfeindlich? Nein, sie leiden darunter, dass ihre Insel nichts Besonderes mehr ist, nur noch ein mittelgroßes, mittelbedeutendes Land. von Imke Henkel …
Der tragische Tod der Tugce A. zeigt einmal mehr, wie hoch die Kosten der Zivilcourage sind. Eine Presseschau …
Nach dem Ausschluss einer prorussischen Partei von der Parlamentswahl in der Ex-Sowjetrepublik Moldau kann die Regierung nach vorläufigen Ergebnissen ihren EU-Kurs fortsetzen.
Seit Wochen demonstrieren jeden Montag in Dresden „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands“. Zuerst einige hundert Personen, mittlerweile mehrere Tausend. Im Gegensatz zu den Hooligans gegen Salafisten treten …
Im Rahmen der Schengenbinnenfahndung kontrollierten Beamte der Bundespolizeiinspektion Ebersbach auf der BAB 4, auf Höhe Malschwitz, am Sonntag, gegen 15:45 Uhr, einen PKW VW Golf.
Peking hat offene Kritik an Nordkorea immer vermieden – bis jetzt. Dass eine Zeitung den Wutausbruch eines Generals veröffentlicht, lässt darauf schließen, dass auch der Führung der Kragen platzt.
Eine rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen will nur noch im Einzelfall Spitzel aus der Szene anwerben. Sicherheitsexperten im Bund finden das nicht gut. von Matthias Meisner …
Die Proteste in Hongkong eskalieren. Die Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei sind so heftig wie lange nicht mehr. Es gibt Festnahmen und Verletzte.
„Der Papst hat mit seinem Wunsch nach Verurteilung jeglicher Gewalt durch die muslimischen Führer der Welt hat recht und die volle Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Durch eine solche Erklärung würde auch für alle …
Insgesamt 21 Auszeichnungen an Pädagogen und Projekte aus neun Bundesländern vergeben / 15 Lehrkräfte auf Initiative ihrer Schüler für besonderes pädagogisches Engagement geehrt / Sechs innovative Unterrichtsprojekte …
Der angeschlagene Energiekonzern Eon richtet sich neu aus: Der Aufsichtsrat des Unternehmens verabschiedete eine neue Konzernstrategie, die einen radikalen Strukturwandel bei dem Düsseldorfer Unternehmen bedeuten.
Am vergangenen Wochenende stellten Beamte der Bundespolizeiinspektion Klingenthal mehrere illegale Migranten fest.
So bedeutsam hat sich die verarmte Republik Moldau (Moldawien) schon lange nicht mehr fühlen können. 3,2 Millionen Wähler, die über ihr Parlament bestimmen, und doch noch über so vieles mehr: Ihre Wahl scheint Einfluss auf …
Die Jüdische Gemeinde Frankfurt sei eine Vorbild-Gemeinde par excellence. Doch mit dem Ausscheiden Dieter Graumanns und Salomon Korns aus dem Zentralrat der Juden verliert sie ihre bisherige personelle Führung.
Hosni Mubarak als Richter, Hosni Mubarak als Staatsanwalt, Hosni Mubarak als Angeklagter – so zeichnet ein ägyptischer Karikaturist die Szene im Saal der Polizeiakademie in Kairo. Das Strafgericht hat alle Vorwürfe gegen den …
Seit ein paar Tagen steht eine provisorische Lichtsignalanlage am Schleußiger Weg. Ganz ohne Vorwarnung. Da erschraken wohl zu recht einige Spaziergänger und Radfahrer. Was ist da los? Lenken die jetzt tatsächlich – anders als …
Der Bedarf an Wohnraum in Bayern wächst.
Die herausgehobenen Positionen von helvetischen Geistlichen waren ein wichtiger Grund dafür, dass Ruanda nach seiner Unabhängigkeit 1962 zum Schwerpunktland der Berner Entwicklungshilfe auserkoren wurde. Daneben hatte sich bei den …
SPD-Chef Sigmar Gabriel bekommt nach zwölf Monaten Große Koalition zu spüren: Die SPD lebt. Sie ist Volkspartei und sie hat selbstverständlich Flügel. Seit einigen Wochen meldet sich die Parteilinke wieder lauter zu Wort und macht …
Nach nur einem halben Jahr hat die Hamburger Schulbehörde ein Projekt vorläufig gestoppt, mit dem Laptops und Tablets im Unterricht eingeführt werden sollten. Begründung: Es bestehen Zweifel an der gesundheitlichen …
Hamburg – War Alt-Kanzler Helmut Schmidt von der „Nazi-Ideologie kontaminiert“? Zu diesem Schluss kommt ein neues Buch – und löst kontroverse Diskussionen aus. © picture alliance / dpa In ihrem Buch „Helmut Schmidt und der …
Eine mit dem Islamischen Staat (IS) verbündete Terrorzelle in Ägypten hat nach eigener Darstellung einen US-Bürger getötet.