Kategorie: politik

Troika droht Athen Geldhahn abzudrehen

exklusiv Das Rettungsprogramm für Griechenland läuft Ende des Jahres aus. Um weitere Gelder zu erhalten, muss sich Athen mit der Troika bei der Umsetzung von Reformen einigen. Doch es gibt Streit – und ein Ultimatum.

Bayern will Start-ups steuerlich fördern

exklusiv Bayern will die Finanzierung von Start-ups erleichtern. Investoren sollen das Kapital, das sie in eine Firma stecken, steuerlich absetzen können. Das sieht ein Gesetzentwurf vor. Es gibt jedoch Bedingungen.

Rot-Rot-Grün in Thüringen: Es fuhr ja nicht alles schlecht

Die SPD will in Thüringen einen Linken zum Ministerpräsidenten wählen, ihr Fraktionschef fährt bis heute Trabi. Eine Dienstfahrt.

Moskau: Ukraine-Krise nur Vorwand für Sanktionen

Russlands Präsident Wladimir Putin hat dem Westen vorgeworfen, seinem Land mit den Sanktionen wegen der Ukraine-Krise gezielt schaden zu wollen.

Proteste nach tödlicher Festnahme eines Schwarzen

Die tödliche Festnahme eines Schwarzen und der neuerliche Verzicht auf eine Anklage gegen den verantwortlichen weißen Polizisten haben in New York Proteste ausgelöst.

Der Linke für die Mitte

Vieleicht bekommt Attila ja eine Extradose Hundefutter, wenn alles vorbei ist. Attila ist der Jack Russell Terrier von Bodo Ramelow . Sein Herrchen will an diesem Freitag etwas werden, was noch keiner seiner Parteigenossen vor ihm …

Scharfe Kritik an Anti-IS-Koalition: Giftgas-Diktator Assad: „Ich bin ein Kapitän, der versucht,

Er kämpft nicht nur gegen sein eigenes Volk, sondern auch gegen den IS-Terror. In einem Interview greift der syrische Diktator Assad nun die Anti-IS-Koalition unter Führung der USA scharf an: Die Luftschläge seien völlig nutzlos.

Ägypten verliert den Kontakt zur Realität

Während Ägyptens Justiz den Weg in die Militärdiktatur ebnet, verkommt der politische Diskurs. Überall nur noch westliche Intrigen und Agenten – das kann nicht gut gehen. von  Martin Gehlen , Kairo …

Klöckner und Co.: Diese Politiker fordern jetzt ein Burka-Verbot

Nur die Augen sind sichtbar, der dunkle Stoff reicht vom Scheitel bis zur Fußspitze. Die Burka erhitzt die Gemüter. Nun fordern führende Politiker aus CDU und SPD ein Verbot des muslimischen Gewandes in Deutschland. Wie viele …

Verschwinde, Peña

Mit Massenprotesten fordern Mexikaner Antworten zum Schicksal der 43 verschwundenen Studenten – und viele auch den Rücktritt von Präsident Enrique Peña Nieto. Die Reformpläne überzeugen nicht, stattdessen setzt der Staat auf …

Unterhaltung: 39. German Screenings – TV-Programme von Hamburg in die Welt

Positive Bilanz ziehen die Veranstalter der TV-Messe German Screenings (30.11.

Merkel und die Deutschen: Nation im Tiefschlaf

Die Kanzlerin: eine Machtmaschine. Das Volk: selbstgefällig. Die Journalisten: handzahm. Der New Yorker Journalist George Packer hat ein niederschmetterndes Porträt über Angela Merkel und die Deutschen geschrieben.

Sternmarsch gegen Pegida

Kirchen, Parteien und Ausländervertreter wollen den regelmäßigen Demonstrationen des asylkrischen Bündnisses »Pegida« in Dreden einen Sternmarsch entgegensetzen. Ihnen geht es um ein Signal für Ausländerfreundlichkeit. Dresden. In …

NSU-Prozess dauert mindestens bis Januar 2016

Der NSU-Prozess dauert noch sehr viel länger als bisher geplant. Die Verhandlungstage werden sich nach der Planung des Gerichts mindestens bis Januar 2016 ziehen. Richter Manfred Götzl hat mit Verfügung vom 3. Dezember Termine bis …

Debatten auf Parteitag: Die CDU will mehr sein als ein Kanzlerwahlverein

Oft hat Angela Merkel Regierungsentscheidungen als alternativlos bezeichnet – und ihre Partei ist ihr gefolgt. Jetzt will die CDU wieder mitreden – auch beim Personal.

Hamburgs Transparenzportal: Wahrheit online – mit Schönheitsfehlern

Wie viel teurer wird die Elbphilharmonie? Was verdient der Chef der Wasserwerke? Wer Behördendeutsch spricht, wird im neuen Hamburger Transparenzportal fündig – ein Novum in einer deutschen Metropole. Doch noch gibt es Lücken.

Regierung: Vogel schlägt ehemaligen Uni-Rektor als Ramelow-Gegenkandidaten vor

Thüringens Ex-Ministerpräsident Bernhard Vogel (CDU) soll einen parteilosen Kandidaten für die Ministerpräsidentenwahl am Freitag im Landtag vorgeschlagen haben.

Die verdammten 100 Schleier

Julia Klöckner (CDU) fordert ein Burka-Verbot in Deutschland – eine national-konservative Kanone, die das Ziel komplett verfehlt.

Strombörse EEX handelt mit Schweinen

Die Leipziger European Energy Exchange (EEX) bietet ab 11. Mai 2015 auf ihrer Plattform den Handel von Agrarindex-Futures an. Dazu werden die offenen Positionen der Agrarderivate, die derzeit an der Eurex Exchange gelistet sind, …

„Er war ein aufrechter Sozialdemokrat“ – Leipziger Politiker Rainer Fornahl ist tot

Leipzig. Der ehemalige Leipziger Bundestagsabgeordnete Rainer Fornahl ist tot. Das bestätigte am Donnerstag sein langjähriger Weggefährte Gunter Weißgerber. Der SPD-Politiker starb am Mittwochmorgen im Alter von 67 Jahren. „Er war …

Moldau: Die Oligarchenfalle

Bei der Wahl in Moldau konnten sich die sogenannten proeuropäischen Kräfte gegen das prorussische Lager durchsetzen. Im Umgang mit ihnen sollte die EU allerdings vorsichtig sein.

OSZE – ausdauernder Brückenbauer zwischen Ost und West

Berlin (AFP) Deutschland hat sich energisch dafür eingesetzt, in der Ukraine-Krise die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) einzuschalten. Als bewährtes Deeskalationsinstrument aus den Zeiten des Kalten …

Wie Jekyll & Hyde

Warum die Partei in die Parlamente gehört und eher nicht in die Regierung Ein Kommentar von  Bernd Ulrich …

Kinder: Nichtregierungsorganisationen und Strafverfolgungsvertreter aus 22 Ländern diskutieren auf

– Jeden Tag verschwinden weltweit Kinder …

Terrormiliz : IS bildet bildet in Libyen Kämpfer aus

Auch in Libyen soll die Terrormiliz Islamischer Staat Ausbildungslager errichtet haben. Nach Angaben eines US-Generals werden im Osten des Landes mehrere hundert Anhänger trainiert.

Biermanns Brief an die Erfurter: Wutausbruch gegen den Schutzwall

In seinem wütenden Brief an die Erfurter reißt Wolf Biermann den antifaschistischen Schutzwall ein, den die Linkspartei um sich herum aufbauen will. SPD und Grüne sind dazu nicht in der Lage.

Jens Spahn will ins Präsidium: Schreiben Sie doch: Die CDU diskutiert!

Acht Personen treten beim CDU-Parteitag in der nächsten Woche für die sieben Plätze im Präsidium der Partei an. Üblich ist so etwas nicht bei der CDU. Die Nummer acht ist Jens Spahn: Er will seine Partei verjüngen – und von der …

Polizeibericht Frankfurt (Oder): In den Niederlanden gestohlener Peugeot in Polen entdeckt

Gestern stellten Bundespolizisten und polnische Grenzschützer einen in den Niederlanden gestohlenen Peugeot in Polen sicher.

EU: Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, im stern: Das

Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, fordert mehr Konsequenz bei der Durchsetzung von Abschiebungen: „Das Verfahren muss auf den Prüfstand.“ …

Zimbabwe: Staatsstreich im Schlafzimmer

Grace Mugabe – Spitzname „Gucci-Grace“ – drängt in die Politik. Wird die Frau des greisen Machthabers Robert Mugabe bald Präsidentin Zimbabwes? …

Leistungsschutzrecht = lobbygetriebener Quatsch

Mit dem Leistungsschutzrecht wollte die Bundesregierung Verlage gegenüber Google stärken. Am Mittwoch nahmen Experten im Bundestag dazu Stellung. Ihr Urteil war vernichtend. Deutlicher kann ein Expertenurteil kaum ausfallen: Das …

Wettbewerb bei Strom und Gas legt zu

Die Bundesnetzagentur und das Bundeskartellamt haben ihren “Monitoringbericht 2014″ zu den Entwicklungen der Strom- und Gasmärkte 2013 veröffentlicht. Danach ist der Marktanteil der vier größten Anbieter bei der konventionellen …

Nachrichtenagenturen: news aktuell und picture alliance bauen Zusammenarbeit im Bereich

————————————————————– Zum Foto-Portal von studio http://ots.de/4JvnB ————————————————————– …

Zeichen einer vergangenen Zeit

Ulrich Stübler kann beim besten Willen keine spannende Geschichte erzählen über den Moment, der sein Leben veränderte. Er weiß nicht einmal mehr, wann und wo genau er das Zeichen erfand, irgendwann 2007 mag das gewesen sein, für …

Rot-Rot-Grün in Thüringen : Ramelows Scheitern wäre kein Wunder

Thüringens scheidende Regierungschefin Christine Lieberknecht verzichtet. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag steht. Ob Bodo Ramelow erster linker Ministerpräsident wird, ist dennoch unsicher. Von Hans-Ulrich Jörges …

Die Rechtspopulisten unterschätzt

Beim Sturz der schwedischen Regierung haben die Rechtspopulisten eine zentrale Rolle gespielt. Die Neuwahl soll nun stabile Mehrheiten bringen, eine riskante Strategie. von Jens Gmeiner …

Flug MH17: Schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Behörden

Der Luftraum über der Ostukraine hätte laut eines Experten bereits Tage vor dem mutmaßlichen Abschuss der Passagiermaschine MH17 gesperrt werden müssen. Grund dafür ist der Abschuss einer Antonow-Militärmaschine über demselben Gebiet.

Kritiker von Rot-Rot-Grün rufen zu Protestkundgebung auf

Erfurt (dpa) – Kurz vor dem möglichen Machtwechsel in Thüringen formieren sich am Donnerstag die Gegner von Rot-Rot-Grün in Erfurt. Bei einer Kundgebung am Landtag gegen den Ministerpräsidenten-Kandidaten der Linken, Bodo Ramelow, erwartet die …

Streit über Petersburger Dialog: Die Deutschen wollen einen neuen Eisernen Vorhang

Der „Petersburger Dialog“ soll das Verständnis zwischen Deutschen und Russen fördern. Doch wegen der Ukraine-Krise ist der Austausch vorerst gestoppt – auf Druck des Kanzleramts. Moskau ist verärgert.

Jury: Keine Anklage wegen Tod von Eric Garner: New Yorker protestieren nach Urteil gegen

In New York wird ein Polizist, der für den Tod eines Schwarzen verantwortlich sein soll, vorerst nicht angeklagt. Dies weckt Erinnerungen an den ähnlichen Fall in Ferguson und zieht umgehend Proteste nach sich.

Keine Reform der Fragestunde: Union will kein „Spektakel unter dem Bundesadler“

Wer lebendige und leidenschaftliche Parlamentsdebatten erleben will, ist in Berlin falsch. Die wöchentliche Fragestunde im Bundestag ist zum Einschlafen, und das wird auch so bleiben. Die Minister wollen sich nicht „grillen“ lassen.

Torgauer Straße: Bricht der OBM sein Versprechen zur dezentralen Unterkunft Asylsuchender?

5,7 Millionen Euro will die Stadt Leipzig in die Erweiterung und Sanierung der Massenunterkunft in der Torgauer Straße 290 stecken. Über 500 asylsuchende Menschen sollen dort zukünftig untergebracht werden. Ein Vorgang, der jetzt …

Geschäftsklima: Stadtwerke vor harten Zeiten

Das Geschäftsklima für Stadtwerke in Deutschland habe sich 2014 erneut verschlechtert, so der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) nach einer Umfrage unter Geschäftsführern kommunaler Energieversorger. 61 Prozent gehen davon aus, …

Ramsauer: Das macht uns zum Gespött

Stolz hat die Bundesregierung am Mittwoch das neue Klimaschutzprogramm verkündet: Nun stößt es innerhalb der Union auf Kritik. Der Vorsitzende des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), bezeichnete das Paket der …

Das perfide System Netanjahu

Israels ehrwürdiger Staatsgründer David Ben-Gurion hatte sich schon in seinen Kibbuz in der Negev-Wüste zurückgezogen, als ihn das Land noch einmal zur Hilfe rief. Also übernahm er 1955 wieder die Regierungsgeschäfte, amtierte bis …

So wird der “Islamische Staat” bekämpft

Während sich die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ (IS) immer mehr ausweitet, Frauen vergewaltigt, Menschen enthauptet und zerstückelt, tagte gestern in aller Gemütlichkeit die Anti-IS-Koalition im Brüsseler Nato-Hauptquartier. In …

Gesetzeshüter im rechtsfreien Raum

Es ist kaum auszuhalten, sich diese Videos aus Amerikas Alltag anzuschauen. Da ist das Video aus Cleveland, das zeigt, wie der zwölfjährige Afroamerikaner Tamir Rice erschossen wird – zwei Sekunden, nachdem die Polizisten mit …

Warum diese Frau keinen Mann will Warum soll ich das lesen?

Natürlich geht’s auch ohne Mann. Das sagen sich zunehmend junge, erfolgreiche Frauen. Was das mit ihnen macht – und mit den Verschmähten: Eines der großen Themen der ZEIT von  Giovanni di Lorenzo und Bernd Ulrich …

Illegale Einwanderer: Australien plant befristete Visa für Flüchtlinge

Die australische Regierung weicht ihren harten Kurs gegenüber illegalen Einwanderern auf: Flüchtlinge sollen die Chance bekommen, für drei Jahre im Land zu leben und zu arbeiten – in einsamen Gegenden sogar länger.

„Zerhacken, abschlachten oder erschießen“: Boko Haram: Anführer droht Deutschen Lehrer zu ermorden

Ein deutscher Lehrer befindet sich seit Wochen in den Fängen der gefürchteten Terror-Gruppe Boko Haram. Der Anführer der Miliz, Abubakar Shekau, wendet sich nun in einer Videobotschaft an den Westen und droht mit der grausamen …