Kategorie: politik

Mexiko: Peña Nietos Reformen gegen die Korruption

Die jüngsten Reformanstrengungen des Präsidenten, die Macht im Land anders zu verteilen, sind mutig. Doch die Korruption beherrscht das ganze politische System. Auch Peña Nieto hat das Vertrauen der Bevölkerung verspielt.

Ebola: Hilfseinsatz der Bundeswehr verzögert sich

Achtzehn Freiwillige der Bundeswehr sind bisher in Monrovia eingetroffen, um dort Ebola-Patienten zu pflegen. Einige von ihnen gaben an, gegen ihren Willen abkommandiert worden zu sein. Der Aufbau einer Krankenstation verzögert sich.

Aktivistin ist schuldig: Urteil für die Nackte vom Dom: 1200 Euro Strafe

Mega-Medienrummel am Gericht: Die Studentin und Femen-Aktivistin Josephine Witt (21) zog bei der Weihnachtsmesse am 25.Dezember 2013 blank. Nur im schwarzen Slip . Auf der nackten Brust stand in schwarzen Buchstaben „ I am God“.

Gebt den Linken diese Chance!

Die Dämonisierung der Linkspartei ist wirklichkeitsfremd und verhindert echte, programmatische Politik. Einen Ministerpräsidenten Ramelow hält die Demokratie locker aus. Ein Kommentar von  Tilman Steffen …

+++ Deutschland-Ticker +++: Murmeltiere verweigern Winterschlaf wegen milden Temperaturen

In Deutschland ereignen sich im Minutentakt dramatische, traurige, bestürzende, kuriose und auch heitere Geschichten. FOCUS Online sammelt diese Nachrichten aus allen Teilen des Landes im großen Deutschland-Ticker.

Plötzlich Wahlkampf

Israels Parteien haben sich auf den 17. März als Termin für die vorgezogene Neuwahl geeinigt. Die Abgeordneten der Knesset stimmten am Mittwoch in erster Lesung mit großer Mehrheit für die Auflösung des Parlaments, nachdem die …

Die ostdeutsche Sympathie für Putin Fünf vor 8:00

Woher kommt die deutsch-deutsche Entfremdung in der Russland-Ukraine-Krise? Gerade die Sympathie ehemaliger DDR-Bürger müsste doch den Maidan-Demonstranten gehören. von  Jochen Bittner …

CDU und Wirtschaft kritisieren Mehrkosten bei Rente mit 63 scharf

Die Kostenexplosion bei der Rente mit 63 löst in der CDU und der Wirtschaft heftige Kritik aus. In der “Bild” (Donnerstag) kritisierte der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU), …

Armes Delitzsch: 850-Jahr-Feier 2016 fällt aus

Nun ist es amtlich: Delitzsch ist jünger als gedacht. Das bisher angenommene Jahr der Ersterwähnung – 1166 – beruht nach Erkenntnissen des Dresdner Historikers Eckhart Leisering auf einer Fehlinterpretation aus früherer Zeit, …

Sarkozy, zum Zweiten

Die Rückkehr an die Parteispitze ist nicht mal als ein Etappensieg auf dem Weg zu einer erneuten Kandidatur zu werten …

Kompromiss statt Kotau

Die Nuklearverhandlungen mit dem Iran werden bis zum März 2015 verlängert. Das zeigt, wie sehr sich ein Weg Strecken kann, an dessen Ziel alle ankommen sollen …

Leipziger Bürgerumfrage 2013 (3): Was der Geldbeutel mit dem Wohnen zu tun hat

Die Fragen zur Umzugslust der Leipziger gehören seit Jahren zur Bürgerumfrage. Eine Zeit lang staunten dann Leipzigs Statistiker, dass die Leipziger immer noch so wild aufs Umziehen waren, nur jeder Dritte schien irgendwie mal …

17 US-Bundesstaaten reichen Klage gegen Einwanderungsreform ein

Los Angeles (AFP) Unter der Führung von Texas haben 17 US-Bundesstaaten Klage gegen die geplante Einwanderungsreform von US-Präsident Barack Obama eingereicht. Der Präsident trete mit seinem Alleingang die Verfassung mit Füßen und …

Zweifel an der Flugaufsicht: Warum flog MH17 über die Ukraine?

Viereinhalb Monate nach dem Abschuss von Flug MH17 erhebt ein Militärexperte Vorwürfe gegen die ukrainischen Behörden. Spielte Geld bei der Luftraumsperrung eine Rolle? In den Niederlanden verschwindet eine heikle Textstelle aus …

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: Hochschulstrukturplan in Sachsen-Anhalt SPD stoppt Möllrings

Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat den Rahmenplan von Wissenschaftsminister Hartmut Möllring (CDU) für die Einsparungen an den Hochschulen gestoppt.

E-Paper: 04.12.1914: Soldatenwäsche

Zum Mitschleppen zu schwer, zum Wegwerfen zu schade – aber wohin mit der dreckigen Wäsche? Die Frankfurter Zeitung druckt am 4. Dezember die zu diesem Problem angeregten Möglichkeiten eines Lehrers.

Angst vor Schulterschluss mit der AfD – Generalsekretär Tauber warnt Thüringer CDU

Erfurt/Berlin. Die mögliche Unterstützung der Thüringer CDU durch die AfD bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl alarmiert die Parteispitze in Berlin. Generalsekretär Peter Tauber warnte die Parteifreunde in Erfurt am …

Langer Kampf gegen die Terrormiliz: Die Extremisten stoppen! Das ist der neue Schlachtplan der

Die Anti-IS-Koalition hat bereits mehr als 1000 Luftangriffe auf die Terrormiliz geflogen. Kurden, Iraker und Syrer stellen sich den Extremisten auf dem Boden entgegen. Trotzdem ist der Sieg noch fern. Nun haben die 60 Staaten …

Wie helfen, ohne in Gefahr zu geraten?

Sie zeigte Zivilcourage und wurde selbst zum Opfer. Heute ist Tugce Albayrak – die an den Folgen einer Prügelattacke starb – beigesetzt worden. Neben Trauer bleibt auch die Frage: Wie kann man am besten helfen, ohne sich selbst in …

Neue_Produkte: Textura, Greensill Capital und Morgan Stanley ermöglichen der Turner Construction

Textura Corporation , der führende Anbieter von Kollaborationslösungen für die Baubranche gab heute bekannt, dass es eine führende Allianz mit Greensill Capital eingegangen ist, um Generalunternehmern die beschleunigte Bezahlung …

Ein Land in den Händen von Boko Haram

Die islamische Miliz terrorisiert den Norden Nigerias seit Jahren. In den letzten Wochen stieg die Zahl der Anschläge, auch immer mehr Frauen sind daran beteiligt.

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Richterbesoldung

Nur in Deutschland und Armenien verdienen Richter im ersten Jahr weniger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Das Bundesverfassungsgericht muss nun entscheiden, welche Besoldung angemessen ist.

Schwedens Regierung nach zwei Monaten gescheitert – Neuwahl Ende März

Stockholm (dpa) – Aus nach nur zwei Monaten im Amt: Schwedens Minderheitsregierung aus Sozialdemokraten und Grünen ist gescheitert.

»Nichts Gefährliches«

Bislang gibt es keine zuverlässigen Informationen über den Unfall, der sich vor einigen Tagen im ukrainischen AKW Saporoschje ereignete. Als am Mittwochmittag die ersten Meldungen über einen Atomunfall in der Ukraine kamen, …

Fünf Tote bei Islamistenanschlag auf UN-Konvoi in Somalia

Bei einem Anschlag auf einen Konvoi der Vereinten Nationen in Somalia sind mindestens fünf Menschen ums Leben gekommen und zwei weitere verletzt worden. © Said Yusuf Warsame Ob in Kenia oder Somalia – die Al-Shabaab-Miliz setzt …

Kabinett beschließt Gesetzentwurf zum Bleibe- und Ausweisungsrecht

Die Bundesregierung hat am Mittwoch den von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegten Gesetzesentwurf zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung beschlossen. Das neue Bleiberecht soll es gut …

Familienmensch ganz privat : NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft plaudert über ihr Familienleben

Das „Chamäleon“ in Berlin-Mitte, gut 70 Zuhörer sind ins kleine Varieté-Theater am Hackeschen Markt gekommen. Eingeladen hat die Zeitschrift „Brigitte“ unter dem Titel „Die Stunde der Frauen“. Zu Gast: Hannelore Kraft (53, SPD).

Presseschau: Lausitzer Rundschau: Hinter der politischen Fassade Bundesregierung verabschiedet

Die Bundesregierung sieht sich gern als Schrittmacher in der Klimapolitik.

Presseschau: Westfalenpost: Israel

Wenn es etwas gibt, was der Nahe Osten derzeit nicht gebrauchen kann, dann ist es eine instabile Regierung in Israel.

Schuljahr 2013/2014: 34 rassistische Vorfälle an Schulen

Schulen stehen in der Pflicht Toleranz zu vermitteln. Foto: F. Rumpenhorst/Archiv Im Schuljahr 2013/14 wurden 34 rassistische Vorfälle an Berliner Schulen registriert. Dazu zählten rechtsradikale, antisemitische und intolerante …

Auto in Dahme gestürzt: 20-Jährige stirbt

Die Ursache des Unfalls ist weiter ungeklärt. Foto: Jörg Carstensen Einen Tag nach dem Sturz eines Autos in die Dahme in Berlin-Köpenick ist die 20 Jahre alte Beifahrerin an den Folgen des Unfalls gestorben. Der 18-jährige Fahrer …

BGH-Verhandlung: Experte vergleicht Legal Highs mit Russisch Roulette

Ein Tütchen der Designerdroge „Spice“. Foto: Marijan Murat Sie werden oft als Kräutermischungen oder auch Lufterfrischer angeboten – sogenannte Legal Highs sind teils aber hoch gefährliche Drogen. Darauf hat vor dem …

Verwirrung um Nazi-Führungszeugnis: Bonner Offizierssohn entlastet Helmut Schmidt

Die (95) – was steckt wirklich dahinter? Der Bonner Sohn des ehemaligen Vorgesetzten von Schmidt entlastet den Ex-Kanzler von dem Vorwurf, er sei ein guter Nationalsozialist gewesen. Laut Jürgen Fischer (79) habe sein Vater, Kurt …

S-Bahn rammt Auto an Übergang: Ermittlungen gegen Sicherungspersonal 

Eine offenbar mangelhafte Absicherung an einem Bahnübergang hat in Witten zu einem schweren Unfall geführt. Eine S-Bahn rammte am Dienstagabend auf dem Übergang einen Wagen. Der 52 Jahre alte Autofahrer hatte noch Glück. Er erlitt …

Israel: Neuwahlen auf den 17. März festgelegt

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte sich am Dienstag angesichts einer schweren Regierungskrise für die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Wahlen ausgesprochen. Jetzt wurde der Termin festgelegt.

Kommentar: Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Koalition/Klimaschutz

Die Bundesregierung dokumentiert mit ihren Entscheidungen, dass sie im Klimaschutz Kurs hält und sich trotz eines erheblichen Rückstands in der aktuellen Zwischenbilanz nicht von dem Reduktionsziel für 2020 verabschiedet.

Kommentar: Allg. Zeitung Mainz: Mittelalter / Kommentar zu Afghanistan

Es klingt wie eine Ironie des Schicksals: Die mörderischen Anschläge vom 11. September 2001 waren der Ausgangspunkt für eine Entwicklung, in deren Verlauf Afghanistan zumindest eine ernst zu nehmende Chance erhielt, das …

Ukraine: Jazenjuk holt drei Ausländer ins Kabinett

Der ukrainische Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk kündigt „radikale, harte und effektive Reformen“ an. In seinem neuen Kabinett sind drei Schlüsselpositionen an Ausländer vergeben. Finanzministerin wird eine gebürtige Amerikanerin.

Blackbox Bundesregierung

Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind gering, aber die Drohung passt ins Bild. von  Kai Biermann , Lisa Caspari , Johannes Wendt und Patrick Beuth …

Ausrüstungsmängel: Taskforce stellt der Bundeswehr düstere Prognose

Marode Kampfjets, anfällige Helikopter: Seit Monaten sorgen Ausrüstungsmängel bei der Bundeswehr für Schlagzeilen. Eine von Ministerin von der Leyen eingesetzte Taskforce sieht keine schnelle Besserung.

Wie sozialistische Kampagnen den Trümmerfrauen-Mythos prägten

Die Historikerin Leonie Treber hat Geschichte, Soziologie und Germanistik an der TU Darmstadt studiert und volontierte bei einem Verlag. Nach mehreren Forschungsjahren hat sie eine faktengesättigte Monografie mit einem Ergebnis …

Wehrbeauftragter Königshaus greift Verteidigungsministerium an

Die Spitze des Verteidigungsministeriums wusste bereits seit mehreren Monaten von der versuchten Einflussnahme im eigenen Haus auf einen Expertenbericht zum Gewehr G36. Wie die Süddeutsche Zeitung erfuhr, sagte dies der …

Alleingelassen mit Tod und Verzweiflung

Auch die Retter werden zu Opfern in der weltweiten Flüchtlingstragödie. Nein, sie sterben nicht wie jene Menschen, die sich in Booten auf die Reise in ein hoffentlich besseres Leben begeben und dann zu Tausenden ertrinken, weil …

Mangel an Beweisen: Prozess gegen Kenias Staatschef Kenyatta vor dem Aus

Eine Woche hat die Anklage noch Zeit, neue Beweise zu finden – sonst platzt der Prozess gegen Kenias Staatspräsident Uhuru Kenyatta vor dem Internationalen Strafgerichtshof. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Österreich sieht «Rechtswidrigkeiten» bei deutscher Maut

Brüssel (dpa) – Die deutschen Maut-Pläne verstoßen nach einer ersten Einschätzung Österreichs gegen EU-Recht. Der Verkehrsminister des Landes, Alois Stöger, stellte am Mittwoch in Brüssel am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Kollegen …

Nahles gegen Renten-Pessimismus

Die neue abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler dürfte bis 2018 mehr als 13 Milliarden Euro kosten.

Personalien: Ehemaliger Präsident der Stanford University zum Leiter der American Academy in Berlin

Die Trustees der American Academy in Berlin freuen sich, die Ernennung von Professor Dr.

Russische Homophobien

Soll ein Apple-Denkmal in St. Petersburg zerstört werden, weil Tim Cook schwul ist? Der Stifter hat abstimmen lassen, eine Mehrheit ist dagegen – weg soll es trotzdem. von Ilya Koval, St. Petersburg …

Polizei geht Schleuserring ins Netz

Internationale Ermittler haben eine mutmaßliche Schleuserbande festgenommen. Die elf Männer sollen für den Tod von etwa 300 Bootsflüchtlingen verantwortlich sein. Ein Fund der Polizei zeigt zudem die Skrupellosigkeit des Rings.

Mehrkosten von 4,6 Milliarden Euro für Rente ab 63

Die neue abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler kostet bis 2018 voraussichtlich 4,6 Milliarden Euro mehr als ursprünglich beziffert.