Kategorie: politik

Die Schweiz hat sich mit großer Mehrheit für ein offenes Land ausgesprochen. Der Pragmatismus hat über das Ressentiment gesiegt …

Wladimir Putin investiert in den Front National. Das ist nicht das einzige merkwürdige Bündnis, dass er geschmiedet hat. Entsteht da eine neue Autoritäre Internationale? …

Sollte Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt werden, wird man über Koalitionen mit der Linken nicht mehr im Modus historischer Aufarbeitung diskutieren. Das wird höchste Zeit, zeigte die Sendung von Maybrit Illner.

Parteienforscher Falter: Ramelow schafft es höchstwahrscheinlich …

In Frankfurt endet das erste Verfahren gegen einen deutschen IS-Kämpfer – aller Voraussicht nach mit einer Haftstrafe. Doch der Prozess gegen Kreshnik B. konnte keine Antwort auf die Frage geben, warum sich der Berufsschüler …

Der geplante Regionalschnellzug Rhein-Ruhr-Express (RRX) erhält offenbar Starthilfe von der Europäischen Union.

Frankreich hat ein zunehmendes Problem mit Antisemitismus. Im Jahr 2014 hat die Gewalt gegen Juden dort stark zugenommen. Ein brutaler Überfall auf ein junges Paar in einem Pariser Vorort sorgt dort nun für Entsetzen.

Die Proteste weiten sich aus: Weil in den USA schon wieder ein weißer Polizist nicht für den Tod eines Schwarzen angeklagt wird, gehen im ganzen Land Tausende auf die Straßen.

Von sich selbst behauptet Afghanistans Präsident Ghani, er könne kalt sein wie Eis. Härte braucht er in jedem Fall für die schwere Aufgabe, das Land in eine sichere Zukunft zu führen. Und die Hilfe des Westens. Heute trifft er die …

Auch wenn der internationalen Kampfeinsatz in Afghanistan zum Jahreswechsel endet: Das Land werde nicht alleine gelassen, betonten die Teilnehmer der Afghanistan-Konferenz in London. Präsident Ghani kündigte im Gegenzug …

Die Grenzen zwischen den Islamistengruppen verschwimmen zusehends: auch die Islamistengruppe Aqap mit der Hinrichtung einer US-Geisel, die selber in einem Video spricht – ganz im Stile der IS-Kämpfer. Aqap gilt als gefährlichster …

Interne Steag-Papiere vom 1. Oktober 2014, die der Zeitung vorliegen, machen aber deutlich, dass eigentlich ein Minus von 17 Millionen Euro erwartet wurde und die Steag „Sondermaßnahmen“ im Wert von 107 Millionen Euro …

Zwischen Farce und Realsatire: Die Vernehmung des früheren Telekom -Chefs Ricke durch den NSA-Ausschuss brachte zwar wenig Erkenntnisse, war aber dennoch sehr aufschlussreich. Es ist fürwahr eine schwere Zeit für die Deutsche …

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt laut eines Zeitungsberichts gegen Bundestagsdirektor Horst Risse wegen des Verdachts des Sozialbetrugs. Das schreibt die “Bild-Zeitung” am Freitag unter Berufung auf den Behördensprecher.

Das Attentat auf einen Fürsten, die Kriegserklärung gegen Rußland und der Krieg in Belgien – erschreckende Analogien, die bereits 20 Jahre vor dem gegenwärtigen Kriege in einem Buch der „Times“ zu lesen waren. Die Frankfurter …

Sperrfrist: 04.12.2014 22:45 Bitte beachten Sie, dass diese Meldung erst nach Ablauf der Sperrfrist zur Veröffentlichung freigegeben ist. Google Anzeigen Die Vereine der Fußball-Bundesliga entscheiden am heutigen Donnerstag über …

Die rot-grüne Landesregierung will Verkehrsinseln und bislang nicht bepflanzte Flächen in den NRW-Städten ökologisch gestalten. NRW-Umweltminister Johannes Remmel (53, Grüne) plant, den Etat für das „Urban Gardening“ zu erhöhen.

Am Freitag soll zum ersten Mal ein Ministerpräsident der Linken gewählt werden. Die ostdeutschen Pragmatiker zeigen Bereitschaft und Fähigkeit zum Regieren. In ihrer Partei aber wirken sie insgesamt marginal. Ein Kommentar.

SPD und Grüne wollen den Linken Bodo Ramelow an diesem Freitag zum Ministerpräsidenten wählen. Doch das Dreierbündnis ist heftig umstritten. Am Vorabend gehen die Gegner von Rot-Rot-Grün auf die Straße – und warnen vor einer neuen …

Allen Schaeffer, der Executive Director des Diesel Technology Forum, meldete sich heute mit dem folgenden Statement in Bezug auf die neuesten Veröffentlichungen von Richtlinien in Frankreich zu Dieselfahrzeugen und zur …

„Guten Abend Herr Diekmann, ich rufe Sie an aus Kuwait …“ – die berühmte Nachricht des damaligen Bundespräsidenten Christian Wulff auf der Mailbox von „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann ist jetzt in einer Ausstellung in Leipzig …

Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Familienpflegezeit verabschiedet. Es soll der steigenden Zahl älterer Menschen Rechnung tragen, die von Angehörigen betreut werden. Die Pflege-Neuregelung soll am 1. Januar 2015 in …

Wie Bodo Ramelow, ein ehemaliger Gewerkschafter mit Legasthenie, zum Ministerpräsidenten von Thüringen aufsteigt von  Christoph Dieckmann …

Am Freitag will sich Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten seit dem Mauerfall wählen lassen. Wie tief spaltet das ein Land? Eine Spurensuche.

Wird der folgende Text nicht korrekt dargestellt, so klicken Sie bitte hier: http://presseportal.de/story.htx?nr=2898228#t1 …

Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun auch wegen Steuerhinterziehung gegen die CSU-Politikerin Christine Haderthauer. Es wird geprüft, ob Haderthauer mehrere zehntausend Euro aus dem Verkauf von Modellautos nicht versteuert …

In Berlin ließ der DGB Flüchtlinge von der Polizei räumen, in Hamburg bot ver.di Flüchtlingen die Mitgliedschaft an. Eine Initiative setzt sich dafür ein, dass das Beispiel Hamburg Schule macht. »Wir kämpfen um unsere Würde.

Die Berliner Justiz hat 2013 Geldbußen in Höhe von knapp sieben Millionen Euro verhängt. Die Summen wurden in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie bei Begnadigungen auferlegt, teilte die Senatsverwaltung für Justiz in der Antwort …

Brandenburg erwägt Medienberichten zufolge, seine Kabinettsmitglieder aus dem Aufsichtsrat der Berliner Flughafengesellschaft abzuziehen.

In der tschetschenischen Hauptstadt Grosny haben sich militante Islamisten und Sicherheitskräfte ein Feuergefecht geliefert. Nach Behördenangaben starben mindestens 20 Menschen, unter ihnen zehn Rebellen. Mindestens 28 Menschen …

Freiwillige verteilen Waren an Bedürftige. Foto: Stefan Schaubitzer/Archiv Mehr als 60 000 Ehrenamtliche helfen deutschlandweit bei der Versorgung armer Menschen mit Lebensmitteln. Mehr als 1,5 Millionen Bedürftige werden …

Düsseldorf (dpa/lnw) – Nach der umstrittenen Versteigerung von zwei Kunstwerken des Kasino-Betreibers Westspiel will die FDP einen «Ausverkauf» öffentlicher Kunst verhindern. Der Verkauf sei ein «Dammbruch» gewesen, und NRW …

Nach dem schweren Busunglück auf dem südlichen Berliner Ring bei Niederlehme (Dahme-Spreewald) sind immer noch zwei Unfallopfer in Kliniken. Sie sind nach Polizeiangaben vom Donnerstag aber nicht in einem kritischen Zustand. Vor …

Die Winterlandschaft ist schön anzusehen. Foto: Jörg Taron/dpa Tagelanger Nebel und Dauerfrost haben die Hochlagen von Sauer- und Siegerland in eine bizarre Winterlandschaft verwandelt. An vielen Bäume wachsen mehrere Zentimeter …

Die Feinstaubwerte in Cottbus sind zu hoch. Foto: Ulrich Perrey/Symbol In Cottbus ist die jährlich zulässige Feinstaubbelastung überschritten worden. Eine Station in der Bahnhofstraße gab am Mittwoch zum 36. Mal in diesem Jahr …

Nach Stromausfällen am frühen Donnerstagmorgen waren in Bielefeld 3300, in Dortmund 750 Haushalte zeitweise ohne Strom. In Dortmund war am Morgen außerdem eine Gesamtschule betroffen. Bis auf die Schule wurden bereits am Morgen …

Viele Menschen sind gegen die geplanten Abkommen. Foto: Rene Ruprecht/Archiv Die Bürgerinitiative «Stop TTIP» hat nach eigenen Angaben in nur zwei Monaten eine Million Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen mit den …

Die Mehrheit der Berliner befürwortet einer Umfrage zufolge den Erhalt von Förderschulen für Kinder mit Behinderungen. 90 Prozent der Befragten antworteten in einer Forsa-Erhebung für die CDU-Fraktion, diese Schulen seien wichtig …

Die Konfliktparteien in der Ukraine haben nach übereinstimmenden Angaben aus Kiew und Russland einen Stopp der Kampfhandlungen im Osten des Landes ab kommendem Dienstag vereinbart.

Umfragehoch und Untersuchungsausschuss. Zwei Dinge, die sich normalerweise eher ausschließen. Die Opposition tut alles, um mit Vorfällen wie der Modellbau-Affäre die CSU zu schwächen. Doch das Gegenteil ist der Fall.

Es sollte ein sportlicher Werbegag sein, eine witzige PR-Nummer im Windschatten des größten Sportereignisses der Welt. Jedem Besitzer einer „Gold Bahncard“ versprach die Bahn für den Tag nach einem deutschen Olympiasieg bundesweit …

Schloß Biesdorf wird saniert. Foto: Hubert Link/Archiv Das beliebte Berliner Ausflugsziel Schloss Biesdorf soll mit Mitteln der Lotto-Stiftung weiter saniert werden. Bei der letzten Ausschüttung des Jahres sagte der Stiftungsrat …

War Alt-Kanzler Helmut Schmidt (95) ein Nazi? hat eine intensive Diskussion über die Rolle des Hamburgers in der NS-Zeit ausgelöst. Jetzt meldet sich ein neuer Zeuge zu Wort. Der Bonner Jürgen Fischer ist der Sohn eines der …

Er galt als Hoffnungsträger der Union, wurde schon der „kleine Kohl“ genannt. Doch dann reiste Philipp Mißfelder mit Gerhard Schröder zum Putin-Geburtstag nach St. Petersburg. Das gab richtig Ärger in der CDU. Jetzt kommt heraus: …

Am 7. Dezember 1989 tagte in Berlin erstmals der Runde Tisch. Dessen Prinzipien könnten die Politik auch heute noch befruchten. Wie wichtig eine Institution ist, zeigt sich auch in Details. Die Männer und Frauen, die im Dezember …

Seit 14 Jahren bemüht sich die polnische Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkriegs um die Anerkennung der Ansprüche ihrer Mitglieder auf eine deutsche Rentenzahlung. Nun setzt Berlin eine …

Mitarbeitern immer und immer wieder befristete Arbeitsverträge zu geben, hat sich zu einer Unart entwickelt.

Deutsch ist ein niemals abgeschlossener Fortsetzungsroman. Deutsch ist, was wir dazu machen. Und von Deutschland lernen heißt: fähig sein zur Kritik an der eigenen Geschichte. Eine Betrachtung angesichts einer Studie des Berliner …

Das Verteidigungsministerium ist dem Eindruck entgegengetreten, die Spitze des Hauses habe nach der versuchten Einflussnahme auf einen Expertenbericht zum Gewehr G36 notwendige Schritte unterlassen. Ein Sprecher des Hauses …

Etlichen deutschen Pharmaunternehmen droht aufgrund mutmaßlich gefälschter medizinischer Studien der Entzug von Medikamentenzulassungen. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) bestätigte entsprechende …