Bodo Ramelow von der Partei Die Linke ist in Thüringen Ministerpräsident geworden. Wer hätte das gedacht? Und gleichzeitig wird das in der DDR erprobte Denunzianten-System der „Inoffiziellen Mitarbeiter“ (IM) wieder eingeführt! …
Dresden. Die Dramaturgin Christin Bahnert (33) aus Dresden und der Leipziger Rechtsanwalt Jürgen Kasek (34) bilden künftig die Doppelspitze bei den sächsischen Grünen. Bahnert erhielt am Samstag auf einem Parteitag in ihrer …
Österreichs Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) schätzt eine gütliche Einigung im Milliardenstreit um die Hypo-Alpe-Adria (HGAA) als schwierig ein.
Migranten müssen Zuhause Deutsch sprechen, findet die CSU. Der Vorstoß zeigt, wie verzweifelt die Partei um Aufmerksamkeit ringt – und wie sie darüber ihren Anstand verliert.
Nach einem blutigen Anschlag in Grosny zögern die russischen Ermittlungsbehörden nicht lange. Sie schreiben mehrere ukrainische Abgeordnete zur Fahndung aus und drohen ihnen bei Gegenwehr mit „Vernichtung“. Zwei Tage nach dem …
Auf der Jagd nach Entführern setzte die Polizei im brasilianischen Bundesstaat Santa Catarina auch einen Hubschrauber ein. Dabei entdeckten die Beamten im Garten einer Villa einen Swimmingpool mit einem riesigen Hakenkreuz am …
2014 wechselten Stromkunden aus Berlin und Rheinland-Pfalz im Verhältnis zur Einwohnerzahl am häufigsten ihren Stromanbieter. Verbraucher aus Sachsen-Anhalt und Bremen waren am wenigsten wechselfreudig. Das größte Sparpotenzial …
Sie wollten es unbedingt wissen und fuhren am Donnerstag, 4. November, gemeinsam nach Schweden: Dietmar Woidke (SPD) und Stanislaw Tillich (CDU), die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen. Irgendwie glaubten sie fest …
Nach der umstrittenen Entscheidung zum Fall Michael Brown steht die Grand Jury in Amerika in der Kritik. Das System beruht darauf, dass sich im Streit zwischen den Parteien herausstellt, was wirklich geschah. In Ferguson lief das …
Die „Partei der Freiheit“, die CSU, will den Bürgern vorschreiben, welche Sprache sie in den eigenen vier Wänden benutzen sollen. Damit stehen die Christsozialen der AfD näher als der CDU. Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich …
Der Vize-Bürgermeister gibt sich „schockiert“. Er sei, beteuert Xavier Méry, „zutiefst empört über diese absurde Polemik“, die wie ein Mistral hereingebrochen ist über sein geliebtes Marseille. Der Lokalpolitiker schwört, er habe …
Zhou Yongkang ist ein „Tiger“ – der höchste chinesische Führer, der sich seit Jahrzehnten wegen Korruption verantworten muss. Es geht um Milliarden, Mätressen, Verrat von Staatsgeheimnissen – und einen Machtkampf? Der Prozess …
Man begrüße das vom Bundeskabinett verabschiedete Aktionsprogramm Klimaschutz und den Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz grundsätzlich, sehe aber erhebliche Defizite in einzelnen Sektoren wie der Kohleverstromung, im …
Am ersten Nikolaustag des Weltkriegs sind die Fronten in Europa weitgehend erstarrt. Die Frankfurter Zeitung bilanziert am 6. Dezember 1914 die Gesamtlage – und gibt sich zuversichtlich.
Generalsekretär Tauber will die CDU für Migranten attraktiv machen. Doch auf dem Parteitag wird davon wenig zu spüren sein. Lieber wird über ein Burka-Verbot diskutiert. von Katharina Schuler …
Der Stadtstaat Bremen hat einen Unterstützerverein der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) verboten. Betroffen sei der salafistische Kultur & Familien Verein (KuF) im Stadtteil Gröpelingen, teilte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) …
Die Jusos setzen heute in Bielefeld ihren Bundeskongress fort. Am zweiten Tag diskutieren die 300 Delegierten unter dem Motto „Links leben“ über Themen wie die große Koalition im Bund und die Energiewende. © Friso Gentsch Die …
Am kommenden Donnerstag wollen Kanzlerin Angela Merkel und Thüringens neuer Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow nach der Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam vor die Presse treten. Viele in der Union empfinden das als …
Das Land ist aufgewühlt wie seit der Wende nicht: Nach einem Vierteljahrhundert hat die Linkspartei die Macht in Thüringen errungen. Nun droht dem Land nicht nur die Polarisierung der Gesellschaft in Rechts und Links. Ein Kommentar.
Etwas mehr als Middelhoff: Das Frankfurter Urteil gegen einen einstigen Kämpfer des „Islamischen Staats“ ist eine großzügiges Angebot des Rechtsstaats an seine Gefährder.
Die CDU ist über die Entscheidung der SPD empört, dass sie mit Bodo Ramelow erstmals einen Linken-Politiker ins Amt des Ministerpräsidenten verholfen hat. “Natürlich wird sich das auch auf das Klima in der Großen Koalition in …
neues deutschland Um die sprichwörtliche Wurst geht es für das Mitte-Links-Dreierbündnis von Thüringen erst jetzt. So wichtig das Signal ist, das von seinem Zustandekommen ausgeht, so entscheidend wird sein, was diese Koalition …
Der CNN-Korrespondent Nick Paton Walsh begleitete Kurdinnen, die in den Straßen von Kobane gegen den IS kämpfen. Kinder zeigten ihm, wo sie sich vor den Bombenangriffen verstecken. Bei n-tv.de berichtet er von seinen Eindrücken.
Im Streit um die Zukunft des Solidarzuschlags für den Aufbau Ost hat Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich einen Kompromissvorschlag unterbreitet. In der “Welt” brachte der CDU-Politiker ein “Mischmodell” ins Gespräch, das …
Aufstand in der Union gegen die geplante : Vor allem die NRW-CDU macht Front. Mit einer Mautpflicht auf allen Straßen werde der Koalitionsvertrag „überstrapaziert“, warnte NRW-Landesgruppenchef Peter Hintze. Was die …
Die Grünen haben Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mit einem Untersuchungsausschuss gedroht, falls sie keine Akteneinsicht zu Problemen mit dem Sturmgewehr G36 erhalten. Das meldet “Bild” (Samstag) unter …
Die Bundesregierung wird den Grundfreibetrag für 2015 anheben und damit die Steuerzahler 2015 geringfügig entlasten. Wie “Bild” (Samstag) unter Berufung auf Regierungskreise meldet, wird im Bundesfinanzministerium gerade an einem …
Ausländer sollen in ihren Familien Deutsch reden: Das geht aus einem Leitantrags-Entwurf für den anstehenden Parteitag der CSU hervor – und sorgt prompt für empörte Reaktionen.
Erst entzog Großbritannien seinen Häftlingen das Wahlrecht – der internationale Aufschrei war groß. Dann wurden ihnen auch noch Bücher verwehrt. Doch die Klage einer 56-Jährigen hatte nun Erfolg: Die Sperre ist „ungesetzlich“ – …
25 Jahre nach dem Mauerfall stellt die Linke erstmals einen Ministerpräsidenten in Deutschland. Rot-Rot-Grün ist am Ziel. Allerdings ging bei der Wahl von Bodo Ramelow nicht alles glatt. Im ersten Wahlgang fehlte dem 58-Jährigen …
Nach einem halben Jahr als IS-Kämpfer kehrte der 20-jährige Kreshnik B. zurück nach Deutschland. Gegen ihn lief der erste deutsche Prozess gegen ein Mitglied der Terrormiliz IS. Das Frankfurter Oberlandesgericht verurteilte den …
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Afghanistan weitere Unterstützung zugesichert. “Deutschland trägt Verantwortung insbesondere, was die Sicherheit im Norden Afghanistans anbelangt”, sagte Merkel am Freitag nach einem Treffen mit …
Der Prozess gegen den kenianischen Staatspräsidenten Uhuru Kenyatta ist endgültig geplatzt. Chefanklägerin Fatou Bensouda zog am Freitag die Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurück.
Die CDU will die Forderung nach einem Burka-Verbot auf ihrem Bundesparteitag möglichst knapp abhandeln. Das sagte in Wiesbaden der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz, der auch in der Antragskommission für den Parteitag …
Erstmals seit dem Mauerfall stellt die Linkspartei einen Ministerpräsidenten. Die Aufregung ist groß, vor allem bei der CDU. SPD-Chef Gabriel versucht zu beschwichtigen – mit Verweis auf einen „höheren Sinn“.
Berlin – Historische Premiere: Nach dem Start von Rot-Rot-Grün in Thüringen sind die Grünen nun in mehr Landesregierungen vertreten als die Union. © dpa Die Parteivorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peter und Cem …
Frankfurt (AFP) Kreshnik B. war 19 Jahre alt, als er von Frankfurt aus nach Syrien aufbrach und sich der Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) in Syrien anschloss. Vor einem Jahr kehrte er zurück nach Deutschland, wurde …
Russlands Notenbank gilt als eine der reichsten der Welt. Ihr Devisenschrank war dank der sprudelnden Öleinnahmen randvoll, doch jetzt brechen diese weg. Dabei offenbart sich ein tieferes Problem, das Russland gefährlich werden könnte.
Die Proteste gegen Rassismus und Polizeigewalt in den USA reißen nicht ab.
Ein letztes Aufbäumen gab es am Vorabend der Wahl Bodo Ramelows zum thüringischen Ministerpräsidenten gegen Rot-Rot-Grün. Gebracht hat es nichts. Nun ist er gewählt.
Die Partei „Die Linke“ feiert einerseits den Triumph Bodo Ramelows. Anderseits geht jedoch in der Partei ein Streit um das „bedingungslose Grundeinkommen“ weiter. Nicht alle stehen hinter der Parteichefin.
Bodo Ramelow ist der erste Ministerpräsident der Linken. Hat sich die SED-Nachfolgepartei demokratisiert? Und hat das rot-rot-grüne Modell Chancen auf Bundesebene? Die Kommentare der Medien im Pressekompass.
Es hat knapp gereicht: Bodo Ramelow ist in Thüringen zum ersten linken Ministerpräsidenten der Republik gewählt worden. Seine rot-rot-grüne Regierung soll Modellcharakter haben, doch sie steht auf wackligen Füßen.
»Cannabis legal in den Apotheken anbieten«, für diesen Vorschlag machen sich derzeit auch die Berliner Jusos stark. Anlass sind die kürzlich vom Senat verkündeten »Maßnahmen zur Bekämpfung des Drogenhandels im Görlitzer Park« und …
Erfurt – Die ungültige Stimme in den beiden Durchgängen der Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten stammt nach Angaben eines Abgeordneten aus der AfD-Fraktion. © dpa Der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner (r) steht neben …
Nun ist es offiziell: US-Präsident Barack Obama hat Ashton Carter als neuen Verteidigungsminister nominiert. Der designierte Pentagon-Chef gilt als fähiger Technokrat.
Was die Mehrsprachigkeit angeht, gibt sich die CSU traditionell mit wenig zufrieden. Für Martin Neumeyer, Integrationsbeauftragter der bayerischen Staatsregierung und Landtagsabgeordneter der CSU, reicht fürs Durchkommen in der …
Gilt eigentlich dieser alte Sonntagssatz noch, Demokratie ist anstrengend? Er gilt in ihren flirrenden Momenten, wenn Gesellschaften zäh zu Positionen finden, die eine Mehrheit von ihnen vertreten kann. Er gilt gewiss auch für …
Viele wollen auch mit 65 noch arbeiten. Es reicht aber nicht, das Rentenalter zu flexibilisieren. Es muss dafür auch finanzielle Anreize geben. Ein Gastbeitrag von Carsten Linnemann …
Die Werbung für E-Zigaretten spricht aus Sicht des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) auch gezielt Minderjährige an. Dies sei gefährlich, kritisierte die Leiterin der Stabsstelle Krebsprävention, Martina Pötschke-Langer.