Die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) muss laut einer Umfrage leichte Verluste in der Wählergunst hinnehmen. Im Vergleich zur Vorwoche müssen die Euro-Kritiker im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut …
Regierung Berlin (dpa) – Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow von der Linken sieht seine Wahl als endgültigen Schlussstrich unter 40 Jahre SED-Herrschaft an. «Meine Wahl besiegelt das Ende der DDR.» Jetzt könne …
Der Vizevorsitzende der CDU, Thomas Strobl, geht von einer erneuten Kandidatur von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der nächsten Bundestagswahl aus. “Angela Merkel wird wieder als Kanzlerkandidatin antreten. Darüber freue ich …
Die CSU bekommt für ihre umstrittene Forderung, nach der Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen, Zustimmung aus der Schwesterpartei CDU. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sagte …
Seine Wahl in Thüringen spaltet die Republik: Bodo Ramelow ist Deutschlands erster Ministerpräsident der Linkspartei. In einem Interview spricht der 58-Jährige von Bestechungsversuchen vor seiner Wahl – und gibt intime Einblicke …
Steht die BahnCard vor dem Aus? Einem Bericht zufolge denkt die Deutsche Bahn darüber nach, das Modell abzuschaffen – um so Einbußen im Fernverkehr auszugleichen. Doch das Unternehmen dementiert! Wie hr-Info, der Infosender des …
Berlin. Die US-Regierung hat den Senat davor gewarnt, den Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA kommende Woche wie geplant zu veröffentlichen. Außenminister John Kerry habe deshalb Senatorin Dianne Feinstein …
Berlin. Nach dem Start der rot-rot-grünen Regierung in Thüringen wird in der Linken weiter über die bundespolitische Signalwirkung diskutiert. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sagte dem »Tagesspiegel am Sonntag«, …
Jens Spahn will in der CDU etwas werden. Doch die Partei macht jüngeren Politikern den Aufstieg schwer …
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die kriselnden Partnerländer in der EU ermahnt, zusätzliche Reformanstrengungen zu unternehmen. Der “Welt am Sonntag” sagte Merkel: “Die EU-Kommission hat einen Zeitplan festgelegt, wann …
Außenpolitiker von CDU und Grünen haben die Bundesregierung aufgefordert, den von der Ukraine beantragten Kauf von Dieselmotoren aus Deutschland umgehend zu genehmigen. “Die Bundesregierung sollte möglichst schnell über den Wunsch …
Reizthema Hartz IV: Rund eine Million Mal pro Jahr verhängt die Arbeitsagentur Strafen. Eine Flut von Klagen (200.000 allein in 2013) überschwemmt die Sozialgerichte. Mehr als jede dritte hat Erfolg. Jetzt ziehen Bund und Länder …
Melisa ist in der dritten Klasse, ihr Bruder Marcel in der ersten. Zwei Kinder, 9 und 7 Jahre alt – und für deutsche Behörden potenzielle Arbeitskräfte… Unglaublich – und wahr: Das Jobcenter in Berlin Tempelhof-Schöneberg hat den …
Tel Aviv (AFP) Die israelische Armee hat interne strafrechtliche Ermittlungen zu acht weiteren Vorfällen während des Gaza-Kriegs eingeleitet. Wie die Armee am Samstag mitteilte, ordnete der Militärgeneralstaatsanwalt die …
Auf den Ringen ging nichts mehr: Etwa versammelten sich hier, um anschließend quer durch die City zu ziehen. Nach dem Debakel bei der „HoGeSa“-Demo war die Polizei dieses Mal aber Herr der Lage: Rund 1800 Beamte sicherten die …
Moskau/Donezk (dpa) – Von schwierigen Problemen im Ukraine-Konflikt spricht Kremlchef Wladimir Putin bei einem kurzfristig angesetzten Treffen mit dem französischen Präsidenten François Hollande. Die beiden trafen sich in Moskau auf dem …
Der tragische Vorfall ereignete sich am 20. November in Brooklyn. Ein Schwarzer steigt mit seiner Freundin in einem dunklen Treppenhaus hinab, weil der Aufzug nicht fährt. Ein junger Polizist zieht seine Waffe und tötet den Mann.
Syrien setzt Chlorgas ein Mehr zum Thema Auch die syrischen Staatsmedien meldeten einen Sieg über die Extremisten. Regierungstruppen setzten Chlorgas ein Der IS hatte am Donnerstag eine Großoffensive gegen den …
Innenminister von NRW, Ralf Jäger. Foto: Federico Gambarini/Archiv Für ein gezieltes Vorgehen gegen das gewaltbereite Sammelbecken «Hogesa» braucht die Politik mehr Erkenntnisse über das neue «unheilvolle Bündnis». Das betonte …
Flüchtling in der Kantine der Erstaufnahme für Asylbewerber auf dem Gelände der Bayernkaserne (Archivbild). Foto: Marc Müller Der Flüchtlingsstrom nach Deutschland wird nach Einschätzung des Bundesamts für Migration und …
Der neue Vorsitzende der Konservativen will wieder Präsident werden. Die Einzige, die Nicolas Sarkozy bei diesem Plan gefährlich werden kann, ist Marine Le Pen. Gegen sie braucht er die Hilfe seiner Rivalen.
Andrea Nahles (SPD). Foto: Friso Gentsch Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gegen bestimmte befristete Arbeitsverhältnisse vorgehen. Sachgrundbezogene Befristungen sollten abgeschafft werden, sagte die Ministerin am …
Berlin. Den Solidaritätszuschlag soll es nach dem Willen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch über das Jahr 2019 hinaus geben. “Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die Einnahmen aus dem …
Erneut sorgt die tödliche Gewalt eines Polizisten in den USA für Entsetzen. Und nun ist auch Hollywood betroffen: Am berühmten Walk of Fame hat die Polizei einen Mann erschossen – weil er Passanten mit einem kleinen …
Zum Schutz des Mordprozesses gegen Rocker der Hells Angels erwägt das Amtsgericht Tiergarten, eine Sicherheitsfirma für die Einlasskontrollen einzusetzen. Das geht aus einer Antwort der Justizverwaltung auf eine Anfrage der …
Fraktionschef Kauder verteidigt die kalte Progression.Foto: Stephanie Pilick Die CDU streitet vor ihrem Bundesparteitag über das Tempo beim Abbau der kalten Progression. «Ich kann nicht erkennen, dass wir für eine Umsetzung in …
München/Berlin – Die Verhandlungen über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen stecken fest: Ein für diesen Montag geplantes Treffen der Länderfinanzminister mit Bundes-Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU) wurde nach …
Frankfurt/Main (AFP) Die zunehmende Radikalisierung junger Tschetschenen in der salafistischen Szene in Deutschland bereitet deutschen Sicherheitsbehörden einem Bericht zufolge Sorge. Salafisten aus Deutschland reisten nach Syrien …
Die afghanische Journalistin Meetra Moqadam wird bedroht, weil sie für das deutsche Militär arbeitet. Über ihre Ausreise entscheidet ein Gremium der Bundeswehr. Doch dessen Kriterien sind geheim.
2015 will Hillary Clinton kundtun, ob sie sich nun um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt (oder nicht). Einen ersten Wahlkampfsong gibt es schon. 2015 will Hillary Clinton kundtun, ob sie sich nun um die …
Die arabische Zivilisation ist zusammengebrochen. Zu meinen Lebzeiten wird sie nicht mehr auf die Beine kommen. Ein Gastbeitrag von Hisham Melhem …
Die Unterzeichner kommen aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur. Sie warnen angesichts der Krise in der Ostukraine und des angespannten Verhältnisses mit Russland in einem gemeinsamen Appell vor einer „unheilvollen …
Einer war besonders dreist, doch er war nicht allein: 79 bayerische Parlamentarier beschäftigten Angehörige auf Staatskosten. Die Politik würde die leidige Verwandtenaffäre gern abhaken. Bald aber könnte der Fall vom …
Einer war besonders dreist, doch er war nicht allein: 79 bayerische Parlamentarier beschäftigten Angehörige auf Staatskosten. Die Politik würde die leidige Verwandtenaffäre gern abhaken. Bald aber könnte der Fall vom …
Zainab al-Chawadscha erholt sich noch von der Geburt ihres Sohnes in der vergangenen Woche, aber das hat ihr nicht eine neuerliche Verurteilung in Bahrain erspart. Drei Jahre soll die 1983 geborene Demokratie-Aktivistin und …
Die Spaltung von E.on in zwei Konzerne alarmiert die Bundesregierung. Nach SPIEGEL-Informationen will sie bis Ende des Jahres prüfen, ob die Finanzreserven der Energieunternehmen für den Rückbau der Atomkraftwerke wirklich sicher sind.
„Alkohol und Betäubungsmittel haben im Straßenverkehr nichts zu suchen, besonders Polizeibeamte haben hier eine herausgehobene Dienstpflicht.“ …
Im Verteidigungsministerium könnten Berichte über das Sturmgewehr G36 geschönt worden sein. Von der Aufklärungsarbeit im Bendler-Block sind die Grünen enttäuscht. Sie fordern von Ursula von der Leyen lückenlose Aufklärung und …
Eine baldiges Ende der Hongkonger Proteste gegen die Wahlrechtsreform wird immer wahrscheinlicher. Doch was kommt danach? Neue Aktionen sind wahrscheinlich. Manche befürchten, Peking werde in Zukunft hart durchgreifen. Von Markus …
Nach dem Aus der South-Stream-Pipeline will der russische Energiekonzern Gazprom überhaupt keine Leitungen mehr in Europa bauen. Stattdessen müsse sich die EU bald mit dem Transitland Türkei arrangieren, sagt Konzernchef Alexej Miller.
Im Februar wird in Addis Abeba vieles anders: 41 nagelneue Straßenbahnfahrzeuge werden dann durch die äthiopische Hauptstadt rollen; zunächst testweise, ab Mai mit Passagieren. Abgesehen von Südafrika wird dies die erste …
Die ukrainische Regierung und die Separatisten werfen einander den Beschuss von Zivilisten vor. Tatsächlich spricht einiges dafür, dass auch Kiew seine Soldaten nicht vollständig unter Kontrolle hat.
Im Herbst 1944 flohen die deutschen Besatzer-Truppen aus Belgien – und mit ihnen Tausende flämischer Nazis. Deren tragisch-absurdes Schicksal im „Deutschen Reich“ hat eine belgische Journalistin erforscht.
Der neue Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich persönlich für die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit engagieren.
Die Unzufriedenheit mit der großen Koalition beherrscht den Bundeskongress der Jusos. Generalsekretärin Fahimi muss als Prügelknabe für den SPD-Vorsitzenden Gabriel herhalten.
Kritik und Spott – so lassen sich grob die Reaktionen auf das Integrations-Papier der CSU zusammenfassen, über das die Christsozialen kommendes Wochenende auf ihrem Parteitag in Nürnberg beraten wollen . Unter anderem findet sich …
Die Situation in den Herkunftsländern der Flüchtlinge ist weiter desolat, Deutschland als Ziel weiterhin attraktiv: Das Bundesamt für Migration rechnet auch im kommenden Jahr mit mehr als 200.000 Asylanträgen.
Ein paar Stunden, und sie hätte es geschafft. Auch ihr Bruder, ihre Schwägerin, die ganze Familie. Ein paar Stunden, und sie hat ihr Leben verloren. Sie gibt ein Interview in Bagdad, ihr erstes, manchmal lächelt sie. Danach …
Soll der Staat Burkas und andere Vollverschleierungen verbieten? Ein Kreisverband will die CDU auf diese Linie festlegen. In der Parteispitze stößt der Antrag auf Skepsis – allerdings auch auf Sympathie. Die CDU wird sich auf …
Der frühere Sicherheitschef Zhou Yongkang ist offiziell verhaftet worden. Ist das ein großer Schritt im Kampf gegen die Korruption – oder nur ein erfolgreicher Zug im Spiel um die Macht? Im Pekinger Politthriller wird das nächste …