Kategorie: politik

Die Bewegung nennt sich „Pegida“ – und wehrt sich gegen die „Islamisierung des Abendlandes“. Jede Woche demonstrieren Tausende. Und es werden jedes Mal mehr.

Bundestagspräsident Lammert möchte die Fragestunde des Bundestags reformieren. Denn bisher sind aktuelle und kritische Nachfragen dort meist Fehlanzeige. Doch der Widerstand gegen eine Reform ist groß.

Arbeitnehmerflügel warnt Sigmar Gabriel vor Zustimmung zu Freihandelsabkommen …

Aufrufe gibt es wie Sand am Meer. Je länger die Namenslisten darunter sind, umso weniger finden sie üblicherweise Beachtung. Dieser Aufruf ist anders , er ist kein Sandkorn. Er hat Gewicht, weil viele Namen darunter gewichtig sind …

Alles bei Podemos ist auf den Sturz des neoliberalen Systems und einen verfassunggebenden Prozess angelegt. Nicht weniger als die demokratische Revolution steht damit auf der Tagesordnung. Schon die erste flüchtige Begegnung …

Ausgerechnet ein AfD-Abgeordneter leitet in Sachsens Landtag den Ausschuss, der auch für Integration und Gleichstellung zuständig ist – Bereiche, in denen die Partei krude Thesen vertritt. Das Arbeitsprogramm ist übersichtlich: …

Ein Beitritt der Ukraine zur Nato steht nach den Worten der Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, innerhalb des Militärbündnisses nicht auf der Tagesordnung. “Mit der Forderung, dass die Ukraine nicht …

Ausländern vorzuschreiben, wie sie zu Hause zu sprechen haben, kann kein ernsthafter Vorschlag sein. Denn gutes Deutsch lernen sie nur auf der Schule.

In Polen fahnden Staatsanwälte nach ehemaligen Geheimdienstspitzeln – oft sind die Fälle kompliziert, Differenzierung ist geboten. So wie im Fall von Wladyslaw Kostrzewski.

Hamburg – Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher ist 25 Jahre nach dem Mauerfall mit dem Marion-Dönhoff-Preis für internationale Verständigung und Versöhnung ausgezeichnet worden. Die Wochenzeitung „Die Zeit“, die …

Seit mehr als drei Jahrzehnten wird Simbabwe von Präsident Mugabe regiert. In vier Jahren will sich der 90-Jährige wiederwählen lassen. Aber auch seine Nachfolge scheint bereits geregelt: Seine Frau „Gucci Grace“ steigt innerhalb …

In dieser komplexen Situation der Ukrainekrise muss man von Intellektuellen mehr erwarten als rein moralische Appelle und ein Denken in geopolitischen Einflusssphären.

Türkische Medien feiern die neue Energiepolitik zwischen Russland und der Türkei. Manche fürchten aber auch eine gefährliche Abhängigkeit.

BERLIN (dpa-AFX) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass es den Solidaritätszuschlag auch über das Jahr 2019 hinaus geben soll. „Wir werden auf jeden Fall auch nach dem Auslaufen des Solidarpakts auf die …

Die Bundeswehr steht vor einem neuen Einsatz im Irak: Die Entscheidung zur Entsendung deutscher Soldaten für die Ausbildung der kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak „könnte noch vor Weihnachten fallen“, sagte …

Die Sprachvorgaben der CSU für Ausländer in Deutschland treffen in der Schwesterpartei CDU auf Zustimmung: “Natürlich ist es hilfreich, wenn Zuwanderer zu Hause Deutsch sprechen”, sagte Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich …

Ausgerechnet die CDU will sich bei ihrem Parteitag in Köln als diskussionsfreudige Partei präsentieren. Das könnte klappen – besser als von der Parteispitze geplant. Parteitage sind immer eine Inszenierung – je nach Partei mit …

Brüssel (dpa) – Für das geplante europäische Wachstumsprogramm sind bei der Europäischen Kommission bereits Vorschläge für rund 2000 Projekte eingegangen. Wie EU-Diplomaten am Sonntag in Brüssel bestätigten, beträgt das gesamte …

Tugces Tragödie hat das Land aufgerüttelt. Sie wurde als Heldin zu Grabe getragen. Aber hatte dieser Tod wirklich einen Sinn? …

Seit Ende der 70er-Jahre, als in China die Viererbande und damit einige Politbüro-Mitglieder vor Gericht landeten, traute sich niemand mehr an die einst hohen Kader heran. Präsident Xi bricht nun mit dieser Tradition.

Auch 50 Jahre nach dem Ende der Rassentrennung grassiert in den USA weiter der Rassismus. Der weiße Mann hat immer noch Angst vor dem schwarzen Mann. Nicht zu fassen, aber leider wahr.

Gleichberechtigung in der Türkei   Mehr zum Thema Als Beispiel führte der Premierminister die Selbstmordraten in westlichen Ländern an, die deutlich höher seien als in der Türkei . Besonders in Skandinavien komme es häufig zu …

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Kandidat für das CDU-Präsidium, Jens Spahn, hat eine Reduzierung der verkaufsoffenen Sonntage gefordert. Die Gesellschaft bräuchte eine Debatte darüber, “wie man in der immer schnelleren, …

Das Bundeskanzleramt will nun doch nicht gegen Whistleblower vorgehen. Nach SPIEGEL-Informationen fürchtet die Regierung Kritik aus Parlament und Presse.

Berlin. Als einzige Bundesländer wollen Schleswig-Holstein und Thüringen auf die Abschiebung von Flüchtlingen in Länder verzichten, in denen strenger Winter herrscht. Alle anderen Länder setzen ihre Abschiebepraxis auch in der …

Die Sprachvorgaben der CSU für Ausländer in Deutschland stoßen in der Großen Koalition auf wachsendes Unverständnis: “Niemand will eine Sprachpolizei in Küchen und Wohnzimmern”, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der “Welt”.

Geheimdienstler aus Nato-Staaten warnen vor einer Fehleinschätzung der russischen Ukraine-Politik. Präsident Wladimir Putin werde eine Niederlage der Separatisten im Kampf gegen die ukrainische Armee zwar nicht hinnehmen, wolle …

Vor wenigen Tagen trafen sich Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in kleiner Runde. Es ging um die Krise in der Ukraine, aber anders als sonst nicht nur um die Frage, wer wann mit Moskau redet. Diesmal sprachen Kanzlerin und …

Zehn Jahre reichten aus, um ihre jahrtausendealten Wurzeln im Irak nahezu zu kappen: Die Christen im Land fühlen sich im Angesicht der IS-Kämpfer im Stich gelassen. Nun hoffen sie auf eine Zukunft in Europa. Von Martin Durm, SWR …

Anfang Dezember 1989: Die DDR liegt auf dem Sterbebett, der deutsche Einheitszug setzt sich langsam in Bewegung. Die bislang allmächtige SED kämpft um ihre Existenz. Zum ersten Mal in ihrer Geschichte gibt es einen …

Die Regierung in Teheran will künftig genau wissen, wer das Internet in Iran nutzt. Das Verfahren ist offenbar Teil eines neuen Kontrollsystems, das regierungkritische Inhalte und offene Kommunikation verhindern soll.

Eigentlich wollte der Senat in der kommenden Woche einen Bericht über geheime Foltermethoden des Geheimdienstes CIA unter der Bush-Regierung veröffentlichen. Doch nun hat Außenminister Kerry den Senat vor einer Veröffentlichung …

Der Aufwand für die kolumbianische Regierung war gewaltig, um die Sicherheit für Gerd Müller zu gewährleisten. Wie seine Reisepläne zum Macarena-Nationalpark beeinflusste wurden und warum er die Koka-Felder nicht besuchen durfte.

Im Trubel der Weihnachtsvorbereitungen gerät die ursprüngliche Botschaft der Adventszeit oft in Vergessenheit. Annette Schavan erinnert in einem Beitrag für FOCUS Online an die mahnenden Worte des Apostel Petrus.

EU-Kommissar Günther Oettinger will Investoren in Digitaltechnik massiv unter die Arme greifen. Im FOCUS-Interview stellt er ihnen günstigere Rahmenbedingungen in Aussicht. Denn: „Ein Telekommunikations-Unternehmen ist nicht die …

Die türkischen Medien dürfen nicht mehr über Korruptionsvorwürfe gegen die AKP und andere Themen berichten. Oft sorgt auch ökonomische Abhängigkeit für Selbstzensur. von Çiğdem Akyol, Istanbul …

Spitzenleute der eurokritischen Alternative für Deutschland (AfD) wollen sich laut eines “Spiegel”-Berichts künftig von russischen Diplomaten beraten lassen. Nach Bundesvorstand Alexander Gauland haben nun auch …

(do) In der Nacht zum Sonntag wurde eine 19-jährige Frau auf offener Straße tätlich angegriffen.

Düsseldorf (dpa) – NRW will Ehepartner im Pflegefall besser stellen. Dazu soll das bundesweite Betreuungsrecht reformiert werden. In Zukunft solle eine automatische gesetzliche Vertretungsmacht für Ehegatten oder eingetragene …

Stuttgart – Nicht, dass es schlecht liefe in Baden-Württembergs erstem Nationalpark . Als Naturschutzminister Alexander Bonde kürzlich Bilanz zog, konnte er immerhin 22 000 Besucher vermelden – doppelt so viele wie im vergangenen …

Er trägt noch immer das weiße Papstgewand. Aber die roten Schuhe hat er gegen braune Sandalen über weißen Strümpfen getauscht.

Die Bundesregierung räumt Mängel in der Seuchenabwehr ein. Es existiere ein “Engpass” beim Transport infektiösen Abfalls wie etwa gebrauchter Schutzkleidung, schrieb sie dem Nachrichtenmagazin “Focus” zufolge in ihrer Antwort auf …

In Pakistan ist am Sonntag eine Schlüsselfigur der Terrororganisation Al-Kaida bei einem Drohnen-Angriff der USA getötet worden. Das berichtet der Nachrichtensender CNN . Umar Farooq galt als Drahtzieher der Terroroperationen in …

Der langjährige Außenminister Hans-Dietrich Genscher wird heute mit dem Marion-Dönhoff-Preis geehrt. Aus gesundheitlichen Gründen kann er die Auszeichnung allerdings nicht persönlich entgegennehmen.

Der CSU-Vorstand will auf dem bevorstehenden Parteitag in Nürnberg den Kurs festlegen, dass die Partei Koalitionstreue übt, aber keine weiteren Belastungen für die Wirtschaft zulassen wird. In einem Leitantrag der Parteispitze …

WDR 2 überträgt folgende Champions League Spiele live über die Mittelwellen-Sender Bonn (774 kHz) und Langenberg (720 kHz) sowie im Internet (www.wdr.de/radio/home/webradio) und im Digitalradio (WDR-Event): …

Thailands alter König ist krank – aber über die Nachfolge darf nicht geredet werden. „Majestätsbeleidigung“ wird mit bis zu 15 Jahren Haft bestraft und die amtierende Putschregierung nutzt diesen Paragraphen besonders ausgiebig.

Für den Iran ist die Front zum Westen hin wesentlich überschaubarer geworden. Selbst mit dem Erzfeind USA ist man dabei, sich anzunähern. Auch die arabischen Staaten müssen angesichts ihrer eignen Schwäche beobachten, wie …

Russlands Präsident Wladimir Putin strebt nach einem Bericht des „Spiegel“ keine Abspaltung der ostukrainischen Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk an, sondern will eine weitere Eskalation der Krise vermeiden.

Steckt Nordkorea hinter der großangelegten Datenattacke auf den Sony-Konzern? Immerhin veröffentlicht Sony in Kürze einen Film, in dem es um fiktive CIA-Pläne zur Ermordung von Staatschef Kim Jong Un geht. Doch Pjöngjang weist …