Kategorie: politik

Berlin (dpa) – Der Bund Bairische Sprache reagiert zurückhaltend auf den CSU-Vorschlag, dass Zuwanderer auch daheim in der Familie deutsch sprechen sollen.

Das Rentensystem gerät aus dem Gleichgewicht. Bundessozialministerin Andrea Nahles hat großen Anteil daran. Warum sie in gerade in dieser Situation ein Gesetz plant, mit dem immer mehr Menschen früher in Rente gehen können, ist …

Die kanadische Botschaft in Kairo ist aus Sicherheitsgründen bis auf weiteres geschlossen worden. Konsulardienste könnten aufgrund „ungeklärter Sicherheitslagen“ vorübergehend nur beschränkt erfüllt werden. Telefondienste in der …

Die Gemeinsame Konferenz der Kirche und Entwicklung (GKKE) übt in ihrem jüngsten Jahresbericht harsche Kritik an den deutschen Waffenlieferungen in den Nordirak – und lobt die rüstungspolitische Haltung gegenüber Russland.

Das Thema Flucht ist vielleicht das wichtigste globale Thema des zu Ende gehenden Jahres 2014. Vor allem aufgrund internationaler und nationaler Krisen, aufgrund von Kriegen und Naturkatastrophen waren Millionen Menschen …

Moderation: Rainald Becker Auf dem CDU-Parteitag in Köln wollen sich die Christdemokraten weiter mit ihrem Parteiprofil befassen.

Auf einem im Hansahafen kurzfristig festgemachten Traditionssegler wurde eingebrochen und diverse Gegenstände entwendet.

Am 20. November haben die HSV-Profis Pierre-Michel Lasogga und Maximilian Beister knapp 500 Wunschzettel mit Weihnachtswünschen von hilfsbedürftigen Mitmenschen an die Hamburger Weg Weihnachtsbäume gehängt.

Zumindest auf den zweiten Blick schien es ein vorteilhaftes Geschäft zu sein, als Serbien die Ölgesellschaft NIS 2008 dem vom Kreml kontrollierten Gazprom-Konzern verkaufte. Gewiss, Gazprom zahlte für die Kontrollmehrheit von 51 …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat ihr erstes Amtsjahr als „die härtesten zwölf Monate“ ihres Lebens in Erinnerung.

Nach dem Schlingerkurs in der Ukraine-Krise geben sich die Christsozialen neue Leitlinien in der Außenpolitik – und sticheln gegen Verteidigungsministerin von der Leyen.

Für den Kampf gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“ erwägt die Bundesregierung, weitere deutsche Soldaten in den Irak zu entsenden, um kurdische Peschmerga auszubilden. Eine Entscheidung darüber darüber könnte laut …

Der Polizeireport: Drei beschädigte Autos bei Brandstiftung in Autohaus +++ Unbekannte versuchen in besetzte Schule zu klettern +++ 66-Jähriger bei Wohnungsbrand in Schwarzheide verletzt +++ Bei Verkehrsunfällen am Wochenende ein …

Er ist der erste schwarze Präsident der USA – doch ausgerechnet Barack Obama hielt sich beim Thema Rassismus bisher stark zurück. Jetzt warf er der amerikanischen Gesellschaft die Diskriminierung von Afroamerikanern vor.

Die „Bürgerumfrage 2013“ enthält auch ein paar harte Nüsse, bei denen man sich fragt: Warum haben die Dezernate gerade diese Fragen in Auftrag gegeben? Welche Art Politik soll damit begründet werden? Etwa wenn nicht nur die …

Fliegt Israel am Sonntagabend Luftangriffe auf Syrien? Davon berichtet zumindest das syrische Fernseh…

Ein Flüchtlingsboot ist vor der Küste Jemens offenbar wegen schlechten Wetterbedingungen gesunken. Die 70 äthiopischen Flüchtlingen an Bord ertranken. In der Region ereignen sich häufig derlei Tragödien, weil afrikanische …

Die Stadt Limburg fordert Schadenersatz von einem Lehrer, der auf eigene Faust Aufkleber von Neonazis abgekratzt und Schmierereien übersprüht hat. Am kommenden Dienstag (9. Dezember) will das Amtsgericht Limburg darüber …

Der Transport der MH17-Wrackteile von der Ukraine in die Niederlande hat Deutschland erreicht. Mehrere Lkw überquerten in der Nacht die Grenze. Nachrichten, Themen, Presseschau aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Schlechte Beispiele verderben die guten Sitten: Warum Sebastian Edathy die Journalisten dem Bundestag vorzieht …

Nach den teils kostspieligen SPD-Erfolgen in der gemeinsamen Koalition will sich die CDU als Garant für einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren.

Vor ihrem Parteitag in Köln ist die CDU in Unruhe. Immer mehr parteiinterne Kritiker wünschen sich mehr Profil. Von Eva Quadbeck …

Tecoanapa (AFP) Nach der Identifizierung eines in Mexiko getöteten Studenten hat die Justiz versprochen, die Ermittlungen im Fall der vermissten jungen Männer zu Ende zu bringen. Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam sagte am …

Um als Bürger erfasst zu werden, muss man nicht vorbestraft sein, es reicht ein begründeter Anfangsverdacht. Die Daten werden auch gespeichert, wenn ein Ermittlungsverfahren eingestellt wurde. „Personengebundene Hinweise dienen …

PRESSEMITTEILUNG NUR FÜR EU-MEDIEN: NICHT FÜR JOURNALISTEN AUS DER SCHWEIZ/DEN USA …

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat den Regierungsstil von Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigt: „Angela Merkel hat es viel besser als viele andere Regierungschefs in Europa geschafft, die Interessen einer sehr …

Elgersburg. Der neue Thüringer Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) setzt ganz auf Aussöhnung und Sachpolitik. Seine Schwerpunkte lauten Bildung und Arbeit. Im Interview mit der Leipziger Volkszeitung spricht er über die Ablehnung …

Vor der Küste Jemens sind nach Angaben der Behörden mindestens 70 Flüchtlinge aus Äthiopien ertrunken. Ihr kleines Boot sei am Samstag in schwerer See im Roten Meer gekentert, teilten Mitarbeiter der Behörden der jemenitischen …

SPIEGEL: In diesem Jahr kommen 200.000 Flüchtlinge nach Deutschland. Ist das Dublin- Prinzip am Ende? Herrmann: Wir werden da rüber reden müssen, wie wir mit einem System umgehen, das offenbar so nicht mehr funktioniert, weil …

Die USA haben sechs Insassen aus dem Gefangenenlager Guantánamo an das südamerikanische Land überstellt. Einer davon musste sofort in ein Krankenhaus.

Getötete US-Geisel Somers   Mehr zum Thema „Wir waren so nah dran“, sagte US-Vizepräsident Joe Biden über den fehlgeschlagenen Einsatz in der Nacht zu Samstag. „Überraschungsmoment verloren“ Allmählich werden weitere Details der …

Sylt leidet unter astronomischen Immobilienpreisen. Ausgerechnet hier will Gabriele Pauli, eine ehemalige CSU-Rebellin, Bürgermeisterin werden. Nicht alle sind begeistert von der bayerischen Kandidatin.

Entgegen aller Ansagen könnte die Maut nun doch mit Belastungen für deutsche Autofahrer einhergehen. Die Kfz-Steuer soll einem Gesetzentwurf zufolge nur im ersten Jahr für einen Ausgleich sorgen. Danach werden beide Beträge von …

In der „WamS“ verteidigt die Bundeskanzlerin ihre Ukraine-Politik. Politisches und historisches Unverständnis oder Resultat einer politischen Niederlage gegen die USA? …

Um einen Linken-Ministerpräsidenten zu verhindern, hat die CDU in Thüringen offensichtlich auf Stimmen aus der AfD gebaut. Und sie hat dazu Gespräche geführt. Dabei hatte die Bundes-CDU zuvor eine andere Ansage gemacht.

Die Gedenkstätte Sachsenhausen zeigt ab Sonntag (14.00) eine Sonderschau aus Dresden zum Hitler-Attentat am 20. Juli vor 70 Jahren. Unter dem Titel «Attentat auf Hitler. Stauffenberg und mehr» hat das Militärhistorische Museum der …

„Wer betrügt, der fliegt“, Kampf gegen die „soziale Hängematte“ oder irre Sprachvorgaben: Immer wieder katapultiert sich die CSU mit gezielter Provokation ins Rampenlicht. Das gehört zur Partei. Aber warum? Die Stammtisch-Parolen …

Die Staatsoper wächst – bald auch mit Bibliothek. Foto: Wolfgang Kumm Berlins scheidender Regierungschef Klaus Wowereit (SPD) setzt trotz der Kostenexplosion bei der Staatsoper Unter den Linden auf ein neues Domizil für die …

Die CSU rückt nach heftiger Kritik von ihrer Forderung nach einer Deutsch-Pflicht für Migranten ab. “Der Grundgedanke ist in Ordnung”, sagte die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt der Zeitung “Münchner Merkur” …

Damaskus/Tel Aviv – Israelische Kampfflugzeuge haben nach syrischen Angaben mehrere Ziele im Umland der Hauptstadt Damaskus angegriffen. Darunter sei auch ein Gelände nahe dem internationalen Flughafen gewesen, meldete die …

Die schöne russische Spionin Anna Chapman hat von ihren ehemaligen Bossen offenbar den Auftrag bekommen, Edward Snowden zu verführen. Zu einem Treffen zwischen dem Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Agentin Null-Null-Sex“ soll es …

Innensenator Frank Henkel (CDU) hat als Schwerpunkt der Behörden die Bekämpfung des Linksradikalismus ausgegeben – der Verfassungsschutz flankiert das mit Veranstaltungen und Texten. Rechtsextreme demonstrieren täglich gegen …

In der Beratungsstelle Radikalisierung melden sich nach SPIEGEL-Informationen drei bis fünf mal pro Woche Eltern, die fürchten, ihre Kinder könnten in den Islamismus abgleiten. Die Zahl der Hilferufe ist stark gewachsen.

Irgendwer muss diese Forderung aus Bayern, hierzulande sollten alle Menschen auch im Wohnzimmer nur noch Deutsch reden, übersetzt haben.

Weltweit weiten die Banken ihre Geschäfte wieder aus. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich hält die Lage an den Finanzmärkten für »fragil«. Die Gefahr schien eigentlich im Griff. Zunächst beruhigte der Stresstest der …

Berlin – Auf eine Gesamtzahl von rund 230.000 Asylanträgen für das kommende Jahr stellen sich die deutschen Behörden laut einem Medienbericht ein. Das wären gut 100.000 Anträge mehr als im Jahr 2013. Die deutschen Behörden stellen …

Typisch deutsch – diese Lektion bleibt Ausländern nicht erspart – ist der Drang zum alles regulieren.

Wäre die Bundeswehr eine normale Firma, hätte sie längst Konkurs anmelden müssen. Aber vielleicht gelingt das ja demnächst zumindest im Bekleidungswesen. Noch wird die Geschichte mit einem Zwinkern erzählt. Immer mehr …

Israels Militärstaatsanwaltschaft prüft, ob Soldaten während des jüngsten Gaza-Krieges Straftaten begangen haben. Zudem sind Ermittler der Vereinten Nationen im Gaza-Streifen eingetroffen. Ein Team der UNO hält sich derzeit im …

Berlin – BER-Chef Hartmut Mehdorn kann einen wichtigen Erfolg verbuchen.