Kategorie: politik

Papst: Kommunion für Wiederverheiratete «keine Lösung»

Rom/Buenos Aires (dpa) – Papst Franziskus hat für einen neuen Umgang mit wiederverheirateten Geschiedenen in der katholischen Kirche geworben, Hoffnungen auf eine Zulassung zur Kommunion aber gedämpft. Dies sei «keine Lösung», …

Landtag: Abgeordneten-Einkünfte noch in diesem Jahr einsehbar

Der Brandenburger Landtag wird voraussichtlich noch in diesem Jahr die Nebeneinkünfte von Abgeordneten veröffentlichen. Das sagte Sprecherin Katrin Rautenberg am Montag in Potsdam. Zuvor hatte es eine Panne gegeben: Die …

CDU-Bundesvize Strobl: Privat bleibt privat

Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen. „Mein Verständnis von christdemokratischer Politik ist, dass …

Der Bundestag wird immer langweiliger

Eine neue Studie zeigt: Kaum ein Bürger hat eine Bundestagsdebatte in bleibender Erinnerung behalten. „Bundestagsdebatten und Fragestunden werden für Bürger wie auch Abgeordnete immer langweiliger“, kritisieren die Autoren.

Werden längeren Atem brauchen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will in den Beziehungen zu Russland weiter auf Geduld und diplomatischen Druck setzen. In einem Interview mit den tagesthemen sagte Merkel: „Wir werden einen viel längeren Atem brauchen, als wir …

Kommentar: Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar CSU-Vorstand korrigiert Deutschpflicht-Antrag

Im Bemühen, rechts von der CSU keine demokratisch legitimierte Kraft aufkommen zu lassen, wie dies Franz Josef Strauß seiner Partei immer wieder eingehämmert hat, geraten seine Erben ab und an auf Abwege.

Berliner Schüler können am Humanistentag frei nehmen

Berliner Schüler können sich ab dem kommenden Schuljahr am Welthumanistentag beurlauben lassen. Diese Regelung solle humanistischen Schülern die Gelegenheit geben, «über den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft …

Berliner Schüler können am Humanistentag frei nehmen

Berliner Schüler können sich ab dem kommenden Schuljahr am Welthumanistentag beurlauben lassen. Diese Regelung solle humanistischen Schülern die Gelegenheit geben, «über den Zusammenhalt und das Miteinander in unserer Gesellschaft …

Wagenplatz am Fockeberg: Connewitzer Wagenburg möchte ihr Grundstück kaufen

Nachdem die Wagenburg vor 12 Jahren von der ehemaligen Windscheid-Kaserne weichen musste, wurde ihr von der Stadt übergangsweise das Grundstück Fockestraße 80 zugewiesen. Im Laufe der Jahre ist aus dem Provisorium ein Wohn-, …

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, bemerkte Winston Churchill einst süffisant im britischen Unterhaus.

Presseschau: Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zu

Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen – abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind, bemerkte Winston Churchill einst süffisant im britischen Unterhaus.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und CDU in Thüringen

Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler, der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen drohte.

Presseschau: Mitteldeutsche Zeitung: zu AfD und CDU in Thüringen

Was Mohring plante, war so gesehen Betrug am Wähler, der auch nicht dadurch besser wird, dass Rot-Rot-Grün zu obsiegen drohte.

Krieg in Syrien: Der Stoßtrupp des Dschihad

Die Tschetschenen gelten in Syrien als knallharte Kämpfer. Tausend sind schon da. Auch aus Deutschland zieht es immer mehr zu ihnen. Ein blonder Hüne ist der Star. Er hat die „Soldaten Syriens“ gegründet.

UN-Klimakonferenz in Lima: Die Schizophrenie der Regierungschefs

Noch ist es möglich, die Erderwärmung auf maximal zwei Grad zu begrenzen. Aber dafür müssen sich die Staaten bei der UN-Klimakonferenz verbindlich auf einen globalen „Generationenvertrag“ einigen. Ist das Klima noch zu retten? …

Reden über die Zukunft der Demokratie

Bei den jüngsten Landtagswahlen war die Wahlbeteiligung teilweise so gering wie noch nie. Im Rahmen des Körber-Forums soll es um die Frage gehen, wie die Zukunft der Demokratie aussieht. Es diskutieren Heribert Prantl, Leiter der …

US-Gefangenenlager: Was wurde eigentlich aus Guantanamo?

Häftlinge unter freiem Himmel, Waterboarding, Hungerstreik: Guantanamo ist ein Synonym für das paranoide Amerika nach 9/11. Noch immer sitzen 136 Gefangene ein – obwohl Präsident Obama die Schließung versprochen hatte.

Mehr Vorsorge beim Kinderarzt erwünscht

Grundschüler und Teenager sollen künftig nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) regelmäßig zur Vorsorge beim Kinderarzt gehen. Er will das Untersuchungsprogramm für Kinder und Jugendliche ausweiten. Dazu …

Kalte Progression: Herz für Steuerzahler?

Um die kalte Progression abzubauen, braucht die Regierung die Zustimmung des Bundesrates. Es gibt eine bessere Möglichkeit zu zeigen, das ihr die Entlastung des Steuerzahlers ein echtes Anliegen ist.

Reformen: neues deutschland: Desinteresse am Bundestag: Mut zur Reform

Leere Fraktionsreihen, langweilige Reden, parteipolitische Rituale: Man ist nicht überrascht, dass sich immer weniger Menschen für die Vorgänge im Parlament interessieren.

Presseschau: Westdeutsche Zeitung: Der Bundestag darf uns nicht egal sein

Dem deutschen Volke – diese drei Worte stehen am Giebel des Reichstagsgebäudes.

Warum schafft sie keiner ab? Zur Person

Seit Jahen diskutiert die Politik daüber, die kalte Progression abzuschaffen. Aber keiner tut es. Warum eigentlich nicht? Was wäre so kompliziert? Wie es gehen könnte, erklärt Matthias Warneke vom Bund der Steuerzahler im …

Integration: Über die Kinder

Ob Sprache oder Ganzkörperverhüllung: Wer sich abschottet, verabschiedet sich von der „öffentlichen Sache“. Aber Integration kann man nicht befehlen.

Oslo reißt Regierungsgebäude ab

Drei Jahre nach dem Bombenanschlag des Attentäters Anders Behring Breivik ist im Regierungsviertel der norwegischen Hauptstadt Oslo mit dem Abriss des ersten Gebäudes begonnen worden. Bis März soll der sogenannte S-Block, in dem …

Ringen um Klimaschutz: Deutschland pocht auf klare Regeln

Deutschland sieht sich weiter als Vorreiter beim Klimaschutz und geht von harten Verhandlungen beim Klimagipfel aus. Ist der Energiemix in aufstrebenden Schwellenländern für das Zwei-Grad-Ziel entscheidend? …

Die CSU und ihr Deutsch-Zwang: Tiefflug über die Stammtische

Die CSU debattiert darüber, wo Ausländer deutsch sprechen sollen. Zuhause? In der Öffentlichkeit? Oder nur „im täglichen Leben“? Vom frühen Ende eines umstrittenen Satzes.

Obamas Äußerung: Amerika und der Rassismus

Präsident Barack Obama hält Rassismus in Amerika für „tief verwurzelt“. Obwohl sich schon viel verändert hat, muss man ihm zustimmen.

Zahlen gegen Vorurteile

Die Zahl der Geflüchteten weltweit steigt und mit ihnen auch Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung in Deutschland. Geht es um Flüchtlinge , um Zuwanderung, dann sehen viele Menschen nur das Negative. Tatsächlich gibt es Probleme bei …

Kommentar: Berliner Zeitung: Kommentar zu den Pegida-Protesten in Dresden:

Es ist ein Bruch zu beobachten, der über bisherige Erfahrungen mit politischen Phänomenen wie Splitterparteien, Protest- oder Nichtwahl hinausreicht: reine Wut, reines Gefühl.

Gegen das große Schweigen

Ein Vierteljahrhundert ist die Revolution in der Slowakei jetzt her. Viele Verbrechen der kommunistischen Diktatur geraten nach all der Zeit in Vergessenheit. Ein junger Historiker will gegensteuern: Er bringt Opfer und Schüler …

Neue_Produkte: OCSiAl beginnt mit dem Online-Verkauf von einwandigen Kohlenstoffnanoröhren und

OCSiAl startet einen Online-Shop für Nano-Additive.

Polizeibericht Pirna: Tödlicher Leichtsinn

Im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizeidirektion Pirna ist es in den vergangenen Tagen in den Bundesländern Thüringen und Sachsen-Anhalt zu Unfällen auf Bahnanlagen mit zum Teil tödlichem Ausgang gekommen.

Polizeibericht Frankfurt (Oder):: Britischer Geländewagen war in Einzelteilen auf Lkw versteckt

Einen zerlegten Geländewagen aus Großbritannien entdeckten Bundespolizisten am frühen Montagmorgen in einem litauischen Lkw auf der BAB 12.

Vom Atlantik bis zum Ural

In Frankreich regt sich gegen die aggressive Politik Russlands erstaunlich wenig Widerstand. Aber das hat Geschichte – und viel mit Deutschland zu tun. von  Georg Blume , Paris …

Einigkeit am Golf

Wenn sich am Dienstag die Monarchen der sechs Mitgliedstaaten des Golfkooperationsrates (GCC) zu ihrem Gipfeltreffen in der katarischen Hauptstadt Doha versammeln, geht davon ein doppeltes Signal der Geschlossenheit an die Region …

Liu Xiaobo: Laute Stimmen für Liu Xiaobo und Liu Xia! / Demonstration vor der Chinesischen

Während in Hongkong die Proteste junger Studenten niedergeschlagen werden und in Oslo die neuen Friedensnobelpreisträger gekürt werden, demonstrieren 350 Schülerinnen und Schüler des Rhein-Maas Berufskollegs mit dem Kempener …

Bethlehem ist heute in Syrien

In zwei Wochen wickeln wir die Weihnachtskrippe und die Krippenfiguren aus dem Zeitungspaper des Vorjahres. Wir bauen den Stall auf und gruppieren Maria und Josef, das Jesuskind, die Hirten, Ochse und Esel. Guten Gewissens können …

Gewerkschaften: Pflegende brauchen flexible Kinderbetreuung / Brandenburg: bpa sieht Land und

Die neue brandenburgische Landesregierung muss nach Ansicht des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e.

Polizeibericht Görlitz: Haftbefehle vollstreckt

Ein 22-jähriger Görlitzer ist in der Nacht zu Samstag auf der Grundlage eines Haftbefehls der Staatsanwaltschaft Görlitz (wegen des Erschleichens von Leistungen) durch eine gemeinsame Streife aus Bundes- und Landespolizei …

Integrationsbeauftragte: CSU-Sprachvorstoß ist «rückwärtsgewandt»

Berlin (dpa) – Als «sehr rückwärtsgewandt» und «gefährlich» hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den CSU-Sprachvorstoß für Ausländer kritisiert.

Nusra-Front in Syrien: Dschihadisten verüben Selbstmordanschlag mit Uno-Fahrzeug

Die Nusra-Front in Syrien hat einen gepanzerten Uno-Wagen für einen Selbstmordanschlag benutzt. Die Dschihadisten haben offenbar mehrere Fahrzeuge der Friedenstruppe erbeutet.

Geschichtsstunde mit dem heiligen Wladimir

Geschichte als Waffe im Stellungskrieg – der Konflikt um Krim und Donbass liefert ein neues großes Kapitel dazu. Kremlchef Wladimir Putin hat nun gleich zwei Geschichtsstunden gegeben: Die Krim sei für die Russen so wichtig wie …

CSU-Generalsekretär Andreas ScheuerUnbehelligt schimpfen – ohne etwas umsetzen zu müssen

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Handel: auslandsjournal spezial fragt: Wie tickt Russland? / Putins Chefideologe im

Was halten karriereorientierte Russen von Putins Politik? …

Türkische Gemeinde: Sprachvorstoß «menschenfeindlich»

Berlin (dpa) – Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die CSU-Forderung, Zuwanderer sollten in der Öffentlichkeit und zu Hause deutsch sprechen, als «absurd» und «menschenfeindlich» verurteilt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse «diesem …

Syrien-Hilfe: 3,6 Millionen syrische Flüchtlinge: Hilfsgelder reichen nicht aus

Bis zum Jahresende werden 3,67 Millionen Syrer in die Nachbarstaaten geflohen sein. Doch nicht alle Staaten nehmen zurzeit Flüchtlinge auf. Ein Bündnis nimmt die Staatengemeinschaft nun in die Pflicht. Außerdem müssen die Die UN …

Koalition streitet um Ukraine-Hilfe: Mit deutschen Dieselmotoren an die Front?

Der Winter kommt und die Ukraine steckt nach wie vor im Bürgerkrieg. Für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten fordert die Regierung in Kiew mehr deutsche Militärhilfe. Eine heikle Anfrage für die Bundesregierung. Die …

Vorgeschmack auf den Generalstreik

Ein erneuter Streik gegen die Sparpläne der belgischen Regierung hat den öffentlichen Verkehr in Brüssel und Teilen Belgiens stark behindert und teilweise lahmgelegt. In der belgischen Hauptstadt fuhren weder Metro, noch …

Der Bundestag muss mehr Fragen wagen

Die Debatten im Deutschen Bundestag werden aus Sicht der Bürger immer unattraktiver. Medien berichten zunehmend seltener, und nur jeder vierte Wähler kann sich überhaupt an eine Debatte erinnern. Eine neue Studie der Bertelsmann …

Kooperation: Campaigning Summit Switzerland beendet Zusammenarbeit mit Campaigning Summit Vienna

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