Kategorie: politik

CDU-Bundesvize Strobl: «Privat bleibt privat»

Stuttgart (dpa) – Der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Thomas Strobl hält nichts von der Forderung der Schwesterpartei CSU, wonach Zuwanderer auch zu Hause deutsch sprechen sollen.

Experte: Zwang zur deutschen Sprache verfassungswidrig

Karlsruhe (dpa) – Zuwanderer können nach Einschätzung eines Verfassungsrechtlers nicht dazu gezwungen werden, daheim in der Familie deutsch zu sprechen.

Nato stuft jüngste russische Manöver als außergewöhnlich ein

Die Nato stuft die jüngsten russischen Manöver über der Ostsee als außergewöhnliche Militäraktivitäten ein. Die am Sonntag beobachteten Flüge von sechs Langstreckenbombern könnten nicht als Routine bezeichnet werden, teilte das …

Integrationsbeauftragte: CSU-Sprachvorstoß ist «rückwärtsgewandt»

Berlin (dpa) – Als «sehr rückwärtsgewandt» und «gefährlich» hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, den CSU-Sprachvorstoß für Ausländer kritisiert.

Netzwerk Politik-Finanzwelt : Der Investor, die Kanzlerin und der Finanzminister

Wie der Investor Christian Angermayer mit Hilfe des CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder Geschäftsfreunde am Tisch des Finanzministers unterbrachte. Von Hans-Martin Tillack …

Deutsch oder deutsch? CSU-Orthografie sorgt für Verwirrung

München (dpa) – Deutsche Sprache, schwere Sprache: Das hat die von der CSU ausgelöste Debatte über die Deutsch-Pflicht für Zuwanderer wieder gezeigt. Denn wie schreibt man eigentlich «Deutsch» – groß oder klein? …

Versunken im Mafia-Sumpf

Raffaele Cantone fühlt sich an die Zeit Anfang der Neunzigerjahre erinnert, als das korrupte italienische Parteiensystem zusammenbrach. „Die Leute sprechen mich auf der Straße an und fordern: ,Verhaften Sie sie alle'“, sagt der …

Antalya bald zu heiß für Urlaub?

50 Grad Celsius den griechischen und türkischen Urlaubsorten – as könnte bald Realität sein, sagen Klimaforscher. Das würde das Ende des Tourismus bedeuteten – aber vor allem die türkische Regierung schert das wenig.

Großbritannien: Ukip suspendiert Generalsekretär nach Belästigungsvorwürfen

Die Rechtspopulisten der britischen Ukip haben ein Problem: Ihr Generalsekretär soll Parteiliches und Privates vermischt und eine Kandidatin sexuell belästigt haben. Jetzt folgt eine Untersuchung.

NSA-Skandal: US-Telefonüberwachung erneut verlängert

(Bild: dpa, Uli Deck) Für weitere 90 Tage müssen US-Telefonanbieter die Verbindungsdaten zu allen Telefonaten an die NSA weiterleiten. Unterdessen zeigt eine Untersuchung, dass Deutsche deutlich stärker auf den NSA-Skandal …

Die Kronprinzessinnen der CDU

Die Kronprinzen sind alle im Aus, der Weg ist frei für die Frauen. Wer wird einmal Merkel als Kanzlerin beerben? Drei Bewerberinnen konkurrieren – ehrgeizig, gelassen, redegewandt. Merkel selbst beobachtet das Schaulaufen …

Die europäische Kultur ist bedroht: AfD-Sprecher würde auf Pegida-Demo gehen

In Dresden demonstrieren Tausende gegen den Islam und für eine Verschärfung des Asylrechts. Die AfD kann sich der Anziehungskraft des Pegida-Bündnisses kaum entziehen. Parteisprecher Konrad Adam erklärt, warum er Verständnis für …

Interview mit einem Pegida-Aktivisten: Wir sind überparteilich

Die Pegida-Bewegung bringt Tausende Islam-Gegner auf die Straße. Im Interview mit n-tv.de erklärt einer der Sprecher Ziele und Hintergründe des Bündnisses. n-tv.de: Wer oder was hat den Anstoß gegeben für die Gründung von Pegida? …

Finanzen: EU-Haushalt nimmt weitere Hürde

Brüssel (dpa) – Der lange umstrittene EU-Haushalt für 2015 hat eine weitere Hürde genommen. Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten billigten in Brüssel ein mit dem Europäischen Parlament ausgehandeltes Paket, das für 2015 Jahr …

Netrebko zeigt sich mit ostukrainischem Separatistenführer

St. Petersburg (dpa) – Star-Sopranistin Anna Netrebko (43) hat in St. Petersburg mit einem Separatistenführer aus der umkämpften Ostukraine posiert.

Nächster Anlauf für einen Frieden

Nach monatelangen blutigen Auseinandersetzungen zwischen prorussischen Separatisten und der ukrainischen Armee soll in dieser Woche ein neuer Versuch gemacht werden, die Kämpfe rund um die Städte Luhansk und Donezk zu beenden. An …

Vom Linnemännchen zum Mann

Die CDU brüstet sich gern damit, die Partei Ludwig Erhards zu sein. Im Präsidiumszimmer der CDU-Zentrale steht eine Büste des Kanzlers der sozialen Marktwirtschaft. Doch im christdemokratischen Diesseits gibt der Wirtschaftsflügel …

EU-Behörde untersucht «Beinahe-Zusammenstöße» mit Militärmaschinen

Köln (dpa) – Mehrere «Beinahe-Zusammenstöße» zwischen zivilen Flugzeugen und Militärmaschinen beschäftigen die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA).

Günstige Energie für die Industrie

Die Einkaufspreise für Strom seien für Industrie und Gewerbe trotz steigender Börsenpreise im November erneut gesunken, meldet der Bayreuther Energieberater Ispex AG. Laut dessen Energiepreisindex als Durchschnittswert der besten …

Scheidender US-Verteidigungsminister: Hagel besucht den Irak

Bald ist seine Amtszeit vorbei, doch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel ist noch einmal in den Irak gereist. Mit Regierung und Kommandeuren vor Ort will er über den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ beraten.

Neue_Produkte: FxPro führt neuen institutionellen Prime-of-Prime-Dienst ein

FxPro Financial Services Ltd (FxPro) hat vor Kurzem FxPro Prime auf den Markt gebracht, ein Prime-of-Prime-Angebot, das seinen beispiellosen Pool an mehrkanaliger Tier-1-Liquidität erweitert und diesen institutionellen Unternehmen …

Kate und William treffen US-Prominenz beim Basketball

New York (dpa) – Der britische Prinz William und seine schwangere Frau Kate haben bei einem Basketballspiel in New York US-Prominenz getroffen. Rapper Jay-Z (45) und seine Frau, Sängerin Beyoncé (33), begrüßten das royale Paar.

Pegida-Marsch in Dresden : Innenminister besorgt über Anti-Islam-Bewegung

Eine Bewegung gegen eine angebliche Islamisierung des Abendlandes bringt tausende Anhänger auf die Straßen. Innenpolitiker sehen in der ausländerfeindlichen Agitation eine wachsende Gefahr.

Ich habe nichts gegen Flüchtlinge, aber …

Warum brauchen wir überhaupt ein Flüchtlingsheim? Und warum ausgerechnet hier? Ist hier nicht eigentlich ein Trinkwasserschutzgebiet? Gibt es überhaupt ein Sicherheitskonzept? Verhindert die Flüchtlingsunterkunft die …

E-Paper: 09.12.1914: Vorsicht, Armbanduhr!

Deutsche Soldaten, die an der Front die Zeit stets im Blick haben wollen, leben gefährlich. Die Frankfurter Zeitung schreibt am 9. Dezember 1914, warum.

Religiöse Hardliner spalten Gesellschaft: Blasphemie-Hetze in Pakistan: Wenn der Glaube den Tod

Religion als Waffe: In Pakistan häufen sich die Anschuldigungen wegen angeblicher Gotteslästerung. Vor allem Minderheiten wie Christen werden zu Opfern. Aber niemand ist sicher, selbst Prominente nicht. Sogar Mullahs geraten ins …

Wirtschaft: Psychiatrische Klinik im österreichischen Tirol gewährleistet Personalsicherheit mit

– Ekahaus Echtzeitlokalisierungssystem (RFID-over-Wi-Fi(TM)) verbessert Kommunikation und Sicherheit des Pflegepersonals mit tragbaren Badges, die standortbezogene Meldungen ermöglichen und über das Cisco WLAN funktionieren.

EU-Minister beraten über Projekte für Wachstumsplan

Die EU-Finanzminister sprechen heute erstmals über Projekte für den milliardenschweren europäischen Wachstumsplan. Im Gespräch sind rund 2000 Vorhaben, die aber nicht alle in die Tat umgesetzt werden können.

New Yorker protestieren erneut gegen Polizeigewalt

Die Proteste wollen nicht verstummen. In New York ist es in der Nacht zum Dienstag erneut zu Protesten gegen Polizeigewalt gegen Schwarze gekommen.

Literatur: Chamisso-Gesellschaft vom Oderbruch aus aktiv

An einem Originalschauplatz engagiert sich die Chamisso-Gesellschaft seit 2010 für den romantischen Dichter und Weltreisenden.

Politik mit der Abrissbirne

Israel lässt die Häuser von Attentätern abreißen. Auch die Familie der Synagogen-Mörder bangt um ihr Haus. Ist das wirksame Abschreckung oder stärkt es nur den Hass? von  Anne Fromm und Kersten Augustin , Jerusalem …

Obama lässt Leidenschaft vermissen

Nach etwas mehr als einer Viertelstunde versucht Jeff Johnson noch ein Mal, seinen Gast zu überraschen. Der Journalist des TV-Senders BET, der sich vor allem an Afroamerikaner richtet, will von Barack Obama wissen, was sich dieser …

Wahlkampf-Video : Clinton-Freunde drehen peinlichen Werbeclip

Der US-Wahlkampf hat noch nicht begonnen, da landet Hillary Clinton schon den ersten Flop: Ihre Unterstützer drehten einen Werbeclip, den die Konkurrenz nicht besser hätte hinkriegen können. Von Niels Kruse …

Böhmer: Serbien nicht zu Sanktionen gegen Russland verpflichtet

Das Auswärtige Amt hat der Auffassung der EU-Kommission widersprochen, wonach der EU-Beitrittskandidat Serbien rechtlich verpflichtet sei, gegen Russland wegen der Ukraine-Krise Sanktionen zu verhängen: “Heute ist Serbien …

Presseschau: NOZ: Interview mit Ralf Jäger, Nordrhein-Westfalens Innenminister

NRW-Innenminister Jäger besorgt über neue islamfeindliche Bewegung „Pegida“ …

Merkel: Keine Kooperation mit der AfD

Köln. Die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat die Absage an eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der AfD bekräftigt. “Im Bundesvorstand sind wir uns einig, dass wir mit der AfD weder koalieren noch kooperieren “, …

SPD beim Thema “kalte Progression” gesprächsbereit

Berlin. Nach dem Beschluss des CDU-Vorstands vor dem heutigen Bundesparteitag in Köln zum Thema Steuererleichterungen hat die SPD beim Abbau der “kalte Progression” Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Vorsitzende der …

NOZ: Gespräch mit Stefan Wenzel, Niedersachsens Umweltminister

Brennstäbe aus Atomkraftwerk Grohnde seit 1988 im Nasslager Osnabrück. Angesichts jahrzehntelanger Zwischenlagerung von Brennelementen in Abklingbecken an Atomkraftwerken fordert Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne) …

Rentenexperte regt Berufsberatung für Ältere an

Berlin – Der Tübinger Rentenexperte Martin Rosemann schlägt vor, dass Beschäftigte über 50 künftig noch einmal auf Kosten des Arbeitsamtes zum Berufsberater gehen können. Das Angebot richte sich vor allem an Arbeitnehmer, die …

Elektroschocks, Waterboarding, Schlafentzug: Schockierender AI-Bericht: Folter in 141 Staaten

Seit Stunden schon hockt er an der Wand, kann weder stehen noch sitzen. Die Fesseln schneiden ihm in die Gelenke, schnüren sein Blut ab. Sein Gesicht ist verbrannt von kochendem Wasser. Lange wird der Verdächtige nicht mehr …

Pläne der internationalen Koalition: Anti-IS-Allianz schickt weitere 1500 Soldaten

Momentan halten sich bereits 1500 US-Sicherheitskräfte im Irak auf. Jetzt entscheidet die internationale Koalition im Kampf gegen den IS noch einmal 1500 Soldaten zu schicken. Währenddessen will Deutschland andere Staaten zur …

Knesset: Israels Parlament beschließt mit großer Mehrheit seine Auflösung

Vor einer Woche warf er zwei Minister aus dem Kabinett, nun ist Netanyahus Regierung nach nur 20 Monaten endgültig zerbrochen. Die Knesset löst sich auf, es soll Mitte März nun Neuwahlen in Israel geben.

Die CDU plant eine Mini-Steuersenkung

Auch die SPD ist zu einer Abmilderung der „kalten Progression“ im Steuertarif bereit. Jetzt müssen noch die Bundesländer mitziehen. Kanzlerin Angela Merkel will aber die „schwarze Null“ nicht gefährden. Von Michael Bröcker, Jan …

Nur die Einnahmen zählen: Die Partei verkauft jetzt echtes Geld

Um an die Parteienfinanzierung zu kommen, verkauft „Die Partei“ kein „Scheiß Gold wie die AfD“, sondern echtes Geld. Einen 100-Euro-Schein gibt es für schlappe 105 Euro per Post ins Haus geliefert – und obendrauf noch zwei …

Versorgung von 1,7 Millionen Syrien-Flüchtlingen für Dezember gesichert

Genf schlägt Alarm: Zwar können die UN die Syrien-Nothilfe zumindest bis zum Jahresende bezhalen, doch für 2015 fehlt erneut viel Geld. Für weltweit 57 Millionen Flüchtlinge werden 16,4 Milliarden US-Dollar benötigt. Genf. Die …

Umstrittene Forderung: CSU rudert bei der Deutschpflicht für Zuwanderer zurück

Die Empörung ist groß, selbst in den eigenen Reihen: Zuwanderer sollen auch zu Hause in der Familie Deutsch sprechen, forderte die CSU. Jetzt rudern die Christsozialen aus Bayern zurück. Aus dem Leitantrag soll nun ein …

Konflikte   Syrien und Iran warnen Nachbarländer vor IS-Gefahr

Konflikte   Teheran (dpa) – Die Außenminister Iraks und Syriens haben mit der iranischen Regierung in Teheran über eine effektivere Bekämpfung der Terrormiliz Islamischer Staat beraten. Der IS sei nicht nur eine Gefahr für diese …

Hilfsorganisationen drängen zur Aufnahme weiterer Syrien-Flüchtlinge

Syrische Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze. Foto: Ulas Yunus Tosun/Archiv Kurz vor einer internationalen Konferenz haben Nichtregierungsorganisationen an die Staatengemeinschaft appelliert, mehr Flüchtlinge des …

Wir wollen keine Sprachpolizei

München (DK) Die CSU hat ihre umstrittene Forderung, Zuwanderer sollten zu Hause deutsch sprechen, abgeschwächt. „Wer dauerhaft hier leben will, soll motiviert werden, im täglichen Leben deutsch zu sprechen“, heißt es nun in einem …

Polizei: LWSPA M-V: Überladung eines Kleintransporters

Am 08.122014 fiel ein schwedischer Kleintransporter bei einer verkehrsrechtlichen Kontrolle durch augenscheiliche Überladung und Reifen mit Spikes auf.