Am Ende fiel das Banner, auf dem es hieß: „Das ist erst der Anfang.“ Die Straßen von Hongkong sind nun wieder frei. Und Hongkong selbst? Enttäuschung, Frustration, Resignation, das ist die Stimmung unter den Demonstranten, die …
Gabriele Pauli steckt nun wieder in diesem Kampf um Sympathie, in dem man gerne die Herrschaft über die Wahrnehmung der anderen hätte. Und da kann es schon mal vorkommen, dass sie den Eindruck erweckt, sie wolle sich die Wahrheit …
Mit Michael Müller könnte Berlin lernen, die eigenen Angelegenheiten ernst zu nehmen. Der neue Regierende Bürgermeister steht für Sachkunde und Seriosität. Und das ist gut so.
BRÜSSEL (dpa-AFX) – Die neue EU-Kommission um Jean-Claude Juncker will Vorschläge für neue Umwelt- und Verkehrsgesetze fallenlassen. Konkret geht es um ein Paket zu Müll, Recycling und Abfallvermeidung und die umstrittene …
Der frühere Bundeswehr-Generalinspekteur Harald Kujat hat sich kritisch über den geplanten Einsatz von Bundeswehrsoldaten im Nordirak geäußert.
In einer repräsentativen N24-Emnid-Umfrage vermuten 33 Prozent der Deutschen, dass die PEGIDA-Demonstrationen mehrheitlich von Rechtsradikalen besucht werden. 43 Prozent der Deutschen glauben, dass sich hinter den Teilnehmern der …
Erstmals versteigert die US-Justiz das Digitalgeld Bitcoins. Fast 30.000 Einheiten der digitalen Währung kommen unter den Hammer und könnte der Staatskasse der USA 18 Millionen Dollar einbringen. Die Bestände stammen aus dem …
Die Wahrheitskommission in Brasilien hat einen Bericht über die Menschenrechtsverletzungen der Militärdiktatur vorgelegt. Sie benennt darin auch mehr als 300 Schergen der Junta, die schlimme Verbrechen begangen haben – eine …
Bei den Wahlen schnitten ukrainische Rechtsradikale schlecht ab. Warum verhilft die Regierung einzelnen Neonazis zu Posten oder Ruhm? Ein Grund liegt in Charkiw. von Anton Shekhovtsov …
Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Jan Korte, hat an alle Abgeordneten des Bundestags appelliert, »ihre Rechte offensiv wahrzunehmen«.
Nach fast zwei Wochen Verhandlungen haben die 195 Länder bei der UN-Klimakonferenz in Lima das Gerüst für den ersten Rohentwurf eines Weltklimavertrages weitgehend fertig. „Das Elementepapier steht, so wie es ist“, sagte …
Der syrische Präsident Assad wird des Kampfes nicht müde. Im Gegenteil. Das legen zumindest Statistiken der syrischen Menschenrechtsbeobachter nahe. Stimmen die Zahlen, wäre sein Luftkrieg gegen die eigene Bevölkerung gewaltiger …
Ihre erste Nacht in Deutschland verbrachte Kongolo Twite in einer Zelle. „Das war schrecklich. Ich bin zur Polizei und die sagten, dass ich bei ihnen übernachten müsse.“ Weil Sonntag war, konnten sie keine andere Unterkunft für …
Den Einsatzkräften der Bundespolizeiinspektion Altenberg gelang es, am 08. Dezember 2014 und am Folgetag drei Personen mit Rauschgift festzunehmen.
Uno und Menschenrechtsgruppen fordern, die Verantwortlichen für die Folterungen der CIA zur Rechenschaft zu ziehen. Doch die Chancen dafür stehen schlecht – sowohl in den USA als auch im Ausland.
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die USA sind ein Folterstaat. Es genügt nicht, die CIA-Verbrechen zu veröffentlichen. Wenn der Westen seine Würde wiedererlangen will, müssen die Täter vor Gericht.
Zehntausende Iren demonstrierten vor dem Parlament, die Opposition drängt gar auf Neuwahlen: Bislang war das Trinkwasser kostenlos. Doch jetzt will Regierungschef Kenny Zähler einführen – ein Kulturbruch.
Russlands Außenminister Lawrow weist die Bundesregierung auf einen unangenehmen Fehler hin. Aber auch als der korrigiert ist, ist Moskau noch nicht zufrieden – und keilt verbal Richtung Berlin nach. Die Geschichte um einen …
Unter dem Motto „Friedenswinter“ wollen am Wochenende Tausende auf die Straße gehen, das Bündnis versammelt Putin-Fans, Pazifisten und Verschwörungstheoretiker. Im Zentrum ihrer Kritik steht Bundespräsident Gauck.
Der britische Premierminister David Cameron will mit einer Spezialeinheit, an der auch der britische Geheimdienst GCHG beteiligt ist, Jagd auf Pädophile im sogenannten „Dark Web“ machen.
Der Folterbericht des US-Senats entfaltet einer Horrorszenario menschlicher Grausamkeit. Dabei soll es nicht bleiben. Die Verantwortlichen sollten sich vor Gericht verantworten müssen.
Hunger, Exekutionen, Gefangenenlager, Vergewaltigungen und Folter: Das Leben in Nordkorea ist grausam. Überläufer schildern nun Details aus dem Alltags-Leben im Regime Kim Jong Uns. Sie sind erschreckend.
Seit 18 Monaten verhandeln die Europäische Union und die USA über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Weit sind die Verhandler bisher nicht gekommen, was auch an den Protesten in Europa – und vor allem in Deutschland …
Da reagierte dann die Leipziger Stadtverwaltung ganz fix: Am Donnerstag, 11. Dezember, veröffentlichte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines „Jahresberichts 2013“, der sich etwas spezieller mit der Finanzsituation der Kommunen …
Sehr viele Deutsche grenzen Migranten aus. Einfach, indem sie ihnen nicht zugestehen, auch Deutsche sein zu können. Das zeigt eine aktuelle Studie der Berliner Humboldt-Universität. 38 Prozent glauben demnach: Wer ein Kopftuch …
Die Sicherheitsbehörden schaffen es angesichts steigender Zahlen von gewaltbereiten Salafisten und Hooligans kaum noch, Gefährder im Blick zu halten. Die Polizei-Gewerkschaft schlägt Alarm, Kriminalitätsprävention sei nicht mehr …
Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit (RGR) wird heute im Stadtrat den Plänen der Stadtverwaltung zustimmen, zwölf neue Asylbewerberheime mit 850 Plätzen in den nächsten zwei Jahren zu errichten. RGR bekenne sich zu den von …
Der IS-Terror breitet sich aus, die arabische Staatlichkeit erodiert, der Islam steckt in der größten Legitimationskrise der modernen Geschichte. Wohin treibt die Region? von Martin Gehlen , Kairo …
Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender und sozialpolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in einer Kleinen Anfrage „Konsequenzen einer vorläufigen Haushaltsführung im Jahr 2015“ im Verantwortungsbereich des …
Angela Merkel verhandelt mit den Ministerpräsidenten darüber, wie das Geld der deutschen Steuerzahler künftig auf Bund, Länder und Gemeinden verteilt werden soll. Die Interessen, die dabei eine Rolle spielen, sind ein Knäuel, das …
Konflikte Berlin (dpa) – Der Bundestag soll schon bald über ein Mandat für einen größeren Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Irak entscheiden. Darauf hat sich die Bundesregierung am Rande einer Kabinettssitzung geeinigt. Berlin …
Stuttgart – Pegida? Was ist das? Eine Erfindung der „heute-show“? Eine Facebook-Party? Politisches Kabarett? Straßentheater? Vorsicht! Spott, das haben kluge Köpfe bereits treffend festgestellt, ist nicht das geeignete Mittel, um …
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Die Veröffentlichung des CIA-Folterberichts hat überall auf der Welt Entsetzen ausgelöst. Die europäische Presse verurteilt die grausame Folter mit deutlichen Worten, zeigt aber auch Anerkennung für die genaue Aufarbeitung der …
Anlässlich der heutigen Beschlussfassung des Kabinetts über den Regierungsentwurf eines Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst …
Der US-Geheimdienstausschuss hat einen Bericht über die Folterpraxis der CIA nach dem 11. September 2001 vorgelegt. Dazu erklärt die Vorsitzende der Arbeitsgruppe für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der …
Gut zwei Monate vor der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind die Sozialdemokraten weiter die stärkste politische Kraft in der Hansestadt.
Provokationen in der Ostsee, russische Bomber über Europa: Moskaus Militärmanöver in Nord- und Osteuropa beunruhigen die polnische Regierung. Handlungsbedarf sieht Verteidigungsminister Siemoniak trotzdem nicht.
Nicht nur in der Modellbau-Affäre steht das Ehepaar Haderthauer in der Kritik: Der Mann der CSU-Politikerin zieht nun auch wegen einer anderen Angelegenheit vor Gericht. Hubert Haderthauer soll 100.000 Euro zu Unrecht kassiert haben.
Grausam, zynisch und pietätlos: Die Terrormiliz IS hat für ihre Kämpfer ein Kompendium mit Fragen und Antworten zum richtigen Umgang mit Sklavinnen herausgegeben.
Noch nie war es technisch so einfach, Informationen zu teilen. Aber die Verlage bauen Hürden auf. Das Gesetz, das den spanischen Google-News-Dienst zu Fall brachte, könnte bald europaweit eingeführt werden. Mit der angekündigten …
Wohl um die öffentliche Meinung über die Folterpraktiken des CIA zu beeinflussen, versucht ein Unbekannter aus dem US-Senat den Wikipedia-Eintrag zu schönen. Doch die Manipulation fliegt auf. Ein Unbekannter hat offenbar von einem …
Für die Palästinenser steht nach einer Autopsie fest, dass Israel an dem Tod des palästinensischen Ministers Ziad abu Ain Schuld ist. Der Politiker starb nach einem Handgemenge mit israelischem Militär.
Im Gerichtssaal werden Fotos an die Wände projiziert. Man sieht einen Mann mit Basecap und Sonnenbrille, der aussieht wie Uwe Böhnhardt, und vermutlich ist er es auch. Er steht in Stuttgart neben einem türkischen Bistro in der …
Um Tarifkollisionen wie derzeit bei der Bahn zu vermeiden, hat das Kabinett ein Gesetz zur Tarifeinheit verabschiedet. Doch der Vorstoß ist umstritten: Das Gesetz sei ein Eingriff ins Streikrecht, sagen die einen. Es heize den …
In den frühen Morgenstunden gegen 04.15 Uhr wollte eine Streife der Bundespolizeiinspektion Ebersbach einen VW T5, der auf eine Firma aus dem Bereich Bautzen zugelassen war, in der Ortslage Großpostwitz kontrollieren.
– Hinweis: Bildmaterial steht am Nachmittag zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100053819 – …
Mit ihrer Forderung, Zuwanderer sollten in der Familie Deutsch sprechen, hat die CSU eine große Diskussion ausgelöst.
Seit Monaten strampelt sich FDP-Chef Christian Lindner ab, doch die Liberalen kommen nicht aus dem Umfragetief. Es herrschen schlechte Stimmung und Frust – das zeigen E-Mails von früheren Abgeordneten und einer Ex-Ministerin.
Heute hat das Kabinett die Frauenquote für Unternehmen beschlossen. Für Manuela Schwesig ist das ein Erfolg – aber einer von wenigen. Ihre Nettigkeit dient der Kontrolle, Kritik perlt an ihr ab. Ihre Bilanz nach einem Jahr als …