Kategorie: politik

Lieferungen sind in Gebrauch

Wie läuft der Bundeswehr-Ausbildungseinsatz im Nordirak? Medienberichten zufolge wird kaum geschult und Ausrüstung liegt herum. Das Verteidigungsministerium beschwichtigt und dementiert. Was geliefert wurde, sei in Gebrauch der …

Presseschau: NRZ: Bundesregierung will Tierschutz verbessern. Initiative mit Dänemark und den

Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark und den Niederlanden den Tierschutz verbessern.

Warum Europa nicht an Aserbaidschan vorbeikommt

„Rufen Sie später noch mal an“, sagt die automatische Stimme auf Aserbaidschanisch, dann auf Russisch. Aber es hat natürlich keinen Sinn: Chadija Ismailowa ist verhaftet. Stunden später geht eine Rundmail von Rasul Dschafarow ein, …

Verfassungsschutz: Ost-Länder streiten um V-Leute

Thüringen will den Verfassungsschutz reformieren, das System der V-Leute soll beendet werden. Mit den Plänen verärgert die rot-rot-grüne Regierung unter Ministerpräsident Bodo Ramelow Mecklenburg und Sachsen-Anhalt.

Naturschutz: NABU: Länder müssen mit klaren Klima-Hausaufgaben aus Lima nach Hause fahren

NABU-Präsident Olaf Tschimpke zu den Zwischenergebnissen der UN-Klimakonferenz in Lima: „Eine positive Meldung aus Lima gibt es bereits: Für den Green Climate Fund sind zehn Milliarden Dollar zusammengekommen.“ …

Unheimliche Kooperation

Der Senatsbericht bestätigt: Die CIA unterhielt in Polen ein Folterlager – mit Zustimmung der Regierung. Bei Politikern in Warschau löst das kaum Empörung aus. von Michał Kokot, Warschau …

Bericht: Über 40 Morddrohungen gegen Bundestagsvizepräsidentin Pau

Weil sie sich in ihrem Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf für eine umstrittene Flüchtlingsunterkunft einsetzt, hat Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) in den vergangenen Wochen über 40 Mord- und Gewaltdrohungen erhalten: …

„Darmstadt DaGiDa“ eingeblendet: Stadt beschwert sich über ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“

Der Darmstädter Oberbürgermeister Jochen Partsch (Grüne) hat sich in einem Brief an ZDF-Intendant Thomas Bellut über die Talkshow „Maybrit Illner“ mit dem Thema „Aufstand für das Abendland – Wut auf die Politik oder Fremdenhass?“ …

Dschihad-Rivalen: Islamischer Staat kapert die Netzwerke von al-Qaida

Der „Islamische Staat“ hat al-Qaida als weltweit gefährlichste Terrororganisation abgelöst. Immer mehr Dschihadistengruppen bekennen sich zum IS – oder haben sogar schon direkten Kontakt aufgenommen.

Ex-Karstadt-Chef Middelhoff: Stau am Kamener Kreuz, da nahm er den Heli auf Firmenkosten

Der frühere Chef des Karstadt-Mutterkonzerns Arcandor, Thomas Middelhoff, hat seine umstrittenen Flüge auf Firmenkosten vom Wohnsitz in Bielefeld zur Firmenzentrale in Essen verteidigt. Der 61-jährige Manager sagte am Montag im …

Gemeinden verzeichnen 2014 bisher geringeren Überschuss

Update 14.45 Uhr: Gemeinden verzeichnen 2014 bisher geringeren Überschuss – Personalkosten steigen Thüringens Gemeinden haben dieses Jahr bisher insgesamt einen geringen Überschuss erzielt. Das Landesamt für Statistik verzeichnet …

De Maizière: Sorgen von «Pegida»-Demonstranten ernst nehmen

Berlin (dpa) – 10 000 Menschen demonstrieren in Dresden gegen eine angebliche «Islamisierung des Abendlands». Nach strikter Ablehnung in der Politik werden nun Stimmen laut, den Dialog zu suchen – und verunsicherte Bürger nicht Rechtsextremisten zu …

POLITIK: Politik und Ergebnisse wie in der DDR – Seite 2

Christian Lindner will die FDP als einzig seriöse Alternative zum politischen Gleichklang etablieren …

Polizeibericht Buttstädt / Thüringen: Bundespolizei stellt Dieseldieb

Gestern gegen 20.40 Uhr meldete die Notfallleitstelle der Deutschen Bahn der Bundespolizei den Aufbruch eines abgestellten Notstromaggregats.

Peak Oil-These durch Einsatz neuer Technologien überholt

Die Prognosen über die erschließbaren Vorräte haben sich regelmäßig als falsch erwiesen – das zeigt sich besonders gut an der Ölbranche. Denn wer die Endlichkeit der Ölvorkommen beschwört, übergeht den technischen Fortschritt.

Ölteppich bedroht Weltnaturerbe

Nach der Havarie eines Öltankers in einem der größten Mangrovenwälder der Welt befürchten Umweltschützer und Behörden in Bangladesch eine Umweltkatastrophe. Tausende Liter ausgelaufenen Öls bedrohten im Sundarbans verschiedene …

Kommentar zur Video-Überwachung: Kampfzone

Nachbarschaftshändel zählen zu den ältesten Formen von Alltagsstreit. Zunehmend wird der archaische Zwist mit moderner Technik ausgetragen. Einschlägige Beschwerden stapeln sich bei den Datenschützern. Ein Kommentar.

Großbritannien: Familien stehen vor Oxford Food Banks

Fast wie bei Charles Dickens: Die Einkünfte mancher Familien in Großbritannien reichen nicht einmal mehr für das Essen. Sie stehen Schlange vor den „Food Banks“ – sogar mitten in Oxford.

POLITIKNur mal kurz die Welt retten – Seite 2

Entwicklungsminister Gerd Müller will die Welt verbessern. Wie schön. Aber passen Idealismus und Politik zusammen? …

Verfassungsschützer über Islamismus: Wir müssen mit Einzeltätern rechnen, die Schrecklichstes tun

Die Zahl gewaltbereiter Salafisten nimmt stetig zu, viele von ihnen radikalisieren sich binnen weniger Wochen. Torsten Voß, Chef des Hamburger Verfassungsschutzes, erklärt die möglichen Strategien des Terrors in Deutschland.

Polizeibericht Frankfurt/Main: 10.000 Euro für die Schleusung

Am 11.12.2014 stellte die Bundespolizei am Frankfurter Flughafen einen 21-jährigen pakistanischen Staatsangehörigen ausweislos im Terminal 2 fest.

Vorstoß zur Deutschpflicht hat nicht geschadet Ursula Münch

Vor ihrem Parteitag hat die CSU mit einem Leitantrag zur Deutschpflicht viel Häme geerntet. „Geschadet hat ihr das aber nicht“, sagt CSU-Expertin Ursula Münch im Interview mit tagesschau.de . Bei vielen Wählern könnte sie sogar …

Dresden baut ein Dutzend neuer Flüchtlingsheime

Dresden. Dresden richtet in den nächsten zwei Jahren zwölf zusätzliche Asylbewerberheime ein. Der Stadtrat habe den neuen Standorten am Donnerstagabend mit knapper Mehrheit zugestimmt, teilte die Stadt am Freitag mit. Die Hälfte …

Partei: Gauland: Folterbericht muss Folgen haben

Zur Veröffentlichung des Folterberichts der CIA erklärt der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland Alexander Gauland: …

Bundesregierung erhöht Winterhilfe für Vertriebene im Irak

Die Bundesregierung hat angekündigt, die finanzielle Unterstützung der Vertriebenen und Flüchtlinge im Irak um weitere fünf Millionen Euro zu erhöhen. Trotz aller bisherigen Anstrengungen “benötigen die Menschen derzeit am …

Gewerkschaften   Generalstreik in Italien

Gewerkschaften   Rom (dpa) – Aus Protest gegen die Reformen der Regierung von Matteo Renzi hat in Italien ein Generalstreik begonnen. Der achtstündige Ausstand betrifft sowohl den Nah-, Bahn- und Luftverkehr als auch Post, …

Polizei: IM-MV: Lorenz Caffier: Keine Innere Sicherheit ohne Verfassungsschutz

Der Minister für Inneres und Sport in Mecklenburg-Vorpommern und Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Lorenz Caffier, stellt die Positionen der Unionsminister und -Senatoren anlässlich der Herbst-IMK noch einmal dar: …

Kastration und Verbannung : Nordkoreaner beklagen grausame Säuberung des Volkes

Die Methoden wecken Erinnerungen an Adolf Hitler: Kim Jong Un wolle Menschen mit Behinderung in Nordkorea ausrotten, berichten Betroffene. Sie würden kastriert oder schon als Babys getötet.

Obamas Außenpolitik: Wir brauchen den Weltpolizisten Amerika

Unter Präsident Obama hat sich der Neo-Isolationismus explosionsartig ausgebreitet. Für den Weltfrieden ist das eine große Gefahr – deshalb müssen wir etwas dagegen tun. Ein Gastbeitrag.

Ökocheck von E-Mail-Anbietern

Wer ein E-Mail-Konto von Mail.de nutzt, spart besonders viel Energie und tut am meisten für die Umwelt. Das zeigt ein Test der zwölf größten, kostenlosen E-Mail-Anbieter, den das von der Deutschen Umwelthilfe herausgegebene …

Schlag 12 – der Mittagskommentar aus Berlin : Natürlich wussten wir, dass gefoltert wird

Wundert sich wirklich irgendjemand darüber, dass Folter brutal ist? Die Aufregung über den CIA-Folterbericht ist scheinheilig. Und das Auswälzen der Details Folterporno. Von Sophie Albers Ben Chamo …

Studienabschlüsse: Knapp 12 000 ausländische Abschlüsse anerkannt – Ärzte profitieren

Immer mehr ausländische Studien-und Ausbildungsabschlüsse werden im deutschen Gesundheitswesen anerkannt. 2012 war die Anerkennung vereinfacht worden, um mehr ausländische Fachkräfte für den Arbeitsmarkt zu gewinnen.

Aufruf zum Ukraine-Konflikt: „Wir müssen den Schlüssel in Moskau suchen“

Grünen-Politikerin Antje Vollmer ist eine von drei Initiatoren, die mit einem Appell die Sichtweise der westlichen Öffentlichkeit auf den Ukraine-Konflikt erweitern wollen. Im Interview spricht sie über die Motive und die Kritik …

Studie klärt auf: So kriminell sind Jugendliche mit Migrationshintergrund wirklich

Begehen Migranten mehr Straftaten als Jugendliche ohne Migrationshintergrund? Gibt es einen Zusammenhang zwischen einer kriminellen Karriere und der Herkunft der Straftäter. Etwa die Hälfte der Menschen in Deutschland stimmt …

Fraktur: Sag niemals nie

Aber ein Reservat für dieses Dreibuchstabenwort muss bleiben, auch wenn es die Polen nervt.

Ängste schüren

Deutsche Identität Die Pegida schürt die Angst vor einem vermeintlichen Verlust der deutschen kulturellen Identität. Eine Rednerin sagte kürzlich bei einer Veranstaltung des Düsseldorfer Ablegers der Bewegung (Dügida): „Heimat, …

Umwelt: Einladung zur Pressekonferenz: Die Deutsche Umwelthilfe bewertet Jahr eins der Großen

Umweltpolitik und Verbraucherschutz auf Sparflamme – Was tut die Bundesregierung wirklich für Umwelt-, Natur- und Verbraucherschutz? …

CSU-Parteitag: Ein bisschen Guttenberg

Lange versuchte die CSU, ihren einstigen Star Karl-Theodor zu Guttenberg für den Parteitag in Nürnberg zu gewinnen. Die Christsozialen sehnen sich nach adligem Glanz – dürfen sich jetzt aber nur ein wenig freuen.

Machtwechsel in Berlin

Berlin – Zum Urteilen und Beurteilen braucht man die richtigen Kriterien – erst recht in der Politik . Wer die falschen auswählt, wird der Sache nicht gerecht und nicht der beurteilten Person. Der gewisse weltgewandte Glanz, der …

Karte: Hetze und Gewalt gegen Flüchtlinge

Klicken Sie oben links auf die Legende (kleiner weißer Kasten), um sich wahlweise Angriffe auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte anzeigen zu lassen. Dort können Sie auch die Anzeige nach bestimmten Orten filtern. Klicken Sie …

SPD-Vize Stegner kritisiert de Maiziere-Äußerungen zu Pegida

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) ist mit seinen Äußerungen über Pegida-Demonstrationen in Dresden und anderen Städten auf Kritik beim Koalitionspartner SPD gestoßen. “Jede Form von Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und …

USA: Mehrere Tote bei heftigen Regenfällen in Kalifornien und Oregon

Bei heftigen Regenfällen im Nordwesten der USA sind mindestens zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein obdachloser Mann wurde im Süden des Bundesstaats Oregon von einem Baum erschlagen, der auf sein Zelt stürzte, wie der US-Sender …

Sächsischer Rechnungshofbericht 2014: Die ausgelagerten Schuldenberge der Kommunen werden zur Gefahr

Am Donnerstag, 11. Dezember, legte der Sächsische Rechnungshof Teil 2 seines „Jahresberichts 2014“ vor. Aber auch wenn Leipzig darin mit dem – zu klein geratenen – Neubau für die Pablo-Neruda-Grundschule besonders hervorgehoben …

Nanopartikel optimieren Solarzellen

Forscher der Universität Bayreuth wollen die Stromausbeute von Solarzellen mit kleinsten Nanopartikeln verbessern. In den vergangenen Jahren war es ihnen bereits gelungen, immer dünnere und leichtere Solarzellen zu entwickeln, die …

Tel Aviv: Tel Aviv – Wo der Puls Israels schlägt. Neu: MERIAN Tel Aviv erscheint am 18. Dezember

Quirlige Stadtviertel, weiße Bauhaus-Architektur, osmanische Stadtpalais und dazu die spannendsten Restaurants, Bars und Designerläden des Landes – am 18. Dezember 2014, erscheint der 140 Seiten starke neue MERIAN über Tel Aviv in …

Finanzminister: Sachsen rechnet mit Verlusten von 148 Millionen Euro

Dresden. Sachsen muss den Gürtel deutlich enger schnallen. Das schlussfolgerte Finanzminister Georg Unland am Mittwochabend vor dem Dresdner Kabinett aus der Steuerschätzung vom November. „Während das laufende Jahr noch etwas …

Schüsse auf israelische Botschaft

Unbekannte haben in der Nacht die israelische Botschaft in Athen beschossen. Es seien „54 Patronen vor der Botschaft gefunden worden“, hieß es in einer Erklärung der griechischen Polizei. Sie seien vom Kaliber 7,62 mm der …

Grenze mit Handicap

Wenn es je ein Bild gegeben hat, das die Opulenz Europas und das Elend der Flüchtlinge an seinen Grenzen eindrücklich gegenüberstellt, dann dieses: ein Foto vom Golfplatz in Melilla mit seinen unerbetenen Zaungästen. Vorne …

Müllers offene Baustellen in Berlin

Berlin – Vielleicht wird es jetzt etwas ruhiger in und um Berlin. Klaus Wowereit , diese unschlagbare Mischung aus Partybär, Marketingchef und Machtkünstler ist nicht mehr Regierender Bürgermeister. Sein Nachfolger, der 50-jährige …

Minister fordert: Torsten Albig: Soli-Maut für Bröckel-Brücken

Kfz-Steuer, Mineralölsteuer, Ökosteuer, Lkw-Maut – die Autofahrer zahlen viele Milliarden in die Staatskassen. Doch das reicht nicht. Deshalb will Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) jetzt von allen …