Kategorie: politik

Die Landwirtschaft kommt in fünf Wochen wieder in die Hauptstadt.

Die notleidende Bevölkerung in der Ostukraine bekommt bald Hilfe. Teilweise harren Menschen in besetzten Gebieten seit Tagen ohne Strom und Wasser aus. Ein russischer Hilfskonvoi ist nun unterwegs.

Köln (dpa) – Die Salafisten-Szene wächst und wächst. Prävention ist dagegen ein noch zartes Pflänzchen. In den Bundesländern kommt sie gerade erst zaghaft in Gang – und ist Topthema bei der Innenministerkonferenz in Köln.

Tausende Tweets verschickte Shami Witness täglich an seine 17.700 Follower und wurde so zu einem der einflussreichsten IS-Propagandisten auf Twitter. Nun wurde der Mann hinter dem Pseudonym enttarnt: Es soll eine südindischer …

Nach einer ersten Schätzung über die Opfer islamistischer Gewalttaten sind im November weltweit 5042 Menschen von Dschihadisten getötet worden. Die mit Abstand brutalste Organisation war laut dem Bericht der Islamische Staat, …

Ungeachtet aktueller Verkaufspläne seiner Braunkohlensparte in der Lausitz hat Vattenfall angekündigt, das Genehmigungsverfahren für eine Erweiterung des Tagebaus Welzow-Süd bei Cottbus zu beantragen. Voraussichtlich 2015 will der …

Der ehemalige Fraktionschef der Grünen, Jürgen Trittin, hat die Koalitionsangebote von CDU-Chefin Angela Merkel an die Grünen als “Ausdruck der Verzweiflung” bezeichnet. “Ihre Macht bröckelt”, sagte Trittin der “Bild-Zeitung” …

Gleichwohl ist der Gesetzesvorschlag aus dem Ministerium von Andrea Nahles (SPD) ein gewagtes Unterfangen. Sicher scheint schon jetzt, dass sich die höchsten deutschen Gerichte – eine Zustimmung im Bundestag vorausgesetzt – mit …

Bereits zum zweiten Mal hat die Thermencheck Community ihre User aufgerufen, die BELIEBTESTE THERME 2014 zu wählen.

Grünen-Außenpolitiker Trittin spricht sich für juristische Konsequenzen aus dem US-Folterbericht aus: Im Falle von CIA-Geheimgefängnissen in Europa müssten auch hier die Mittäter strafrechtlich belangt werden.

Thüringens neuer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) stellt heute im Erfurter Landtag das Regierungsprogramm der deutschlandweit ersten rot-rot-grünen Koalition vor.

Die Verhörmethoden der CIA sind als Folter anzusehen und der Geheimdienst unterhielt Geheimgefängnisse in mindestens fünf Ländern: Das ist seit der Veröffentlichung des sogenannten CIA-Folterberichtes klar . Am Mittwoch machte die …

Nach den Protesten von Islam- und Asyl-Gegnern in Dresden und anderen bundesdeutschen Großstädten hat der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) scharfe Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung geübt. Erforderlich …

Wer behauptet, Russland reagiere mit seinem Verhalten nur auf die Politik des Westens, der kennt das Land nicht. Russland hat seinen Weg selbst und sehr bewusst gewählt. von  Michael Thumann …

Die Grünen erheben im Zusammenhang mit dem von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgestellten 315-Milliarden-Investitionspaket schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Seit Juncker seine “Investitionsoffensive für …

Nach dem Bericht über die Folterpraxis der CIA wird auch in Großbritannien über brutale Verhörmethoden britischer Behörden diskutiert. Der Vorwurf: Auch sie sollen systematisch gefoltert haben.

Bei Nürnberg haben Unbekannte eine geplante Flüchtlingsunterkunft angezündet. Die Polizei entdeckte fremdenfeindliche Parolen und Nazischmierereien. Nachrichten, Themen, Presseschau aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Die Demonstrationen der „Patriotischen Europäer“ sind noch viel mehr als eine islamfeindliche Bewegung …

LUDWIGSBURG (dpa-AFX) – Die „Ludwigsburger Kreiszeitung“ zum Tarifeinheitsgesetz: „Im günstigsten Fall kann das geplante Gesetz ein Appell an die gewerkschaftliche Vernunft sein, sich auf Tarifgemeinschaften zu verständigen, wie …

Damit hat der Geheimdienstdirektor nicht gerechnet: Mit sorgsam abgewogenen Worten versucht Brennan vor der Presse, den Bericht zur CIA-Folterpraxis ins rechte Licht zu rücken. Jetzt steht er als Lügner da. Bei Twitter zerlegt …

Kurz vor dem geplanten Ende der Klimakonferenz in Peru ist trotz harten Ringens der 195 Länder noch keine Einigung in Sicht. US-Außenminister John Kerry versuchte mit einer flammenden Rede, die Delegierten in der Hauptstadt Lima …

Ein demokratischer Senator heizt die Diskussion um die frühere Bush-Administration weiter an. Diesmal geht es um Behauptungen, die den Einmarsch im Irak mit begründeten.

Berlin (AFP) Das Phänomen der sogenannten kalten Progression existiert einem Bericht zufolge derzeit nicht. Die „Süddeutsche Zeitung“ zitierte in ihrer Freitagsausgabe aus einer Analyse des Bundesfinanzministeriums, dem „Ersten …

Verteidigungsausschuss-Chef Hans-Peter Bartels sieht für den geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Nordirak keine rechtlichen Hindernisse. Die Bundesregierung will rund 100 Soldaten dorthin schicken. Sie sollen Kurden und …

Datenschutz ist im Zeitalter der Rundumüberwachung für viele ein hohes Gut. Das müssen auch Privatleute beachten, wenn sie Haus und Hof mit einer Kamera schützen wollen, sagen Europas höchste Richter.

Berlin (AFP) Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat gefordert, die Sorgen der Teilnehmer an den Demonstrationen der rechtspopulistischen Bewegung Pegida ernst zu nehmen. De Maizière sagte am Donnerstagabend in den …

Köln (dpa) – Die Innenminister der Länder sind am Donnerstag in Köln zu ihrer Herbstkonferenz zusammengekommen. Sie wollen bei dem zweitägigen Treffen vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus …

Tausende Follower und Millionen Klicks im Monat: Auf Twitter war @ShamiWitness einer der wichtigsten Verbreiter von Propaganda der IS-Terrormiliz, wie ein britischer Sender berichtet. Jetzt haben die Journalisten den Mann hinter …

Peru hat Greenpeace vorgeworfen, durch eine illegale Aktion im Sperrbezirk der weltbekannten Nazca-Linien «irreparable Schäden» angerichtet zu haben. Die Schäden seien bei einer Inspektion festgestellt worden, erklärten die …

Dresden. Die rot-grün-rote Stadtratsmehrheit hat am Donnerstag zu später Stunde den Doppelhaushalt für 2015/2016 verabschiedet. Dem Wunsch der CDU-Fraktion, nach der langen Diskussion um die Asylbewerberheime die Haushaltsdebatte …

Was haben die Berliner SPD und Linke in der Amtszeit von Klaus Wowereit erreicht? Tourismus, Technologie, Gesundheitswirtschaft unf Hochschulpolitik – unsere Landespolitik-Chefin zieht Bilanz.

Hartmut Augustin verabschiedet den früheren Regierenden Bürgermeister von Berlin in den Unruhestand.

Nach dem „Heulsusen“-Alarm gibt es in der der Großen Koalition wieder Knatsch. Die SPD lässt nicht auf sich sitzen, dass die Kanzlerin die Genossen auf dem CDU-Parteitag vorführte. Bricht jetzt schon der Vorwahlkampf aus? …

Nach der drastischen Kritik des ehemaligen Vizepräsidenten der Vereinigten Staaten meldet sich der Direktor der CIA, John Brennan, zu Wort. Er verteidigt die Verhörmethoden des Geheimdienstes – über die Präsident Bush informiert …

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat Michael Müller zu seiner Wahl zum Regierenden …

Im Irak leistet die Bundeswehr unter dem Schutz der kurdischen Peschmerga lediglich Hilfe zur Selbsthilfe – wenn auch unter deutlich gefährlicheren Umständen als bei vergleichbaren Einsätzen in Mali oder im Südsudan.

Erst der kleine Finger, dann die ganze Hand.

Außenminister Steinmeier hat jetzt in Russland eine seiner besten Reden gehalten. von  Jörg Lau und Michael Thumann …

Nach 75 Tagen Protest ist Schluss: Die Polizei in Hongkong hat die Barrikaden der Demonstranten geräumt. Tausende übten zivilen Ungehorsam, die Polizei nahm 209 Aktivisten fest. Hier sind die Bilder.

Im Potsdamer Moses Mendelssohn Zentrum für europäisch-jüdische Studien (MMZ) bahnt sich ein Generationswechsel an. Der Direktor Prof. Julius Schoeps und seine Stellvertreterin Irene Dieckmann wollen den «Staffelstab» an Jüngere …

Grundsatzurteil durch den Europäischen Gerichtshof: Auch bei privaten Überwachungskameras muss der Datenschutz eingehalten werden. Auslöser war ein Rechtsstreit um die Aufnahmen eines Einbrechers, der nun erfolgreich geklagt hat.

Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Weiser, Präsident des Landesrechnungshofes. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Der Landesrechnungshof Brandenburgs hat den Rückzug der Landesminister aus dem …

Deutschland plagt sich wieder arg, mehr internationale Verantwortung zu übernehmen: Dürfen deutsche Soldaten, die in einem Kriegsgebiet kurdische Kämpfer an deutschen Waffen ausbilden, auch selbst bewaffnet sein? …

Das Einsatzziel der „City Tax“ ist noch nicht geklärt. Foto: B. v. Jutrczenka Das Einsatzziel der „City Tax“ ist noch nicht geklärt. Foto: B. v. Jutrczenka Die Oppositionsfraktionen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen, dass mit …

Berlins Torhüter Petri Vehanen. Foto: Andreas Gebert/Archiv Berlins Torhüter Petri Vehanen. Foto: Andreas Gebert/Archiv Nürnberg in der Tabelle überholt, einen direkten Playoff-Platz wieder in Sichtweite: Doch Eisbären-Coach Jeff …

Können Patienten sicher sein, dass Medikamente nicht aus Geldgier verordnet werden? Bei Korruption im Gesundheitswesen klafft eine Gesetzeslücke. Die will Minister Bahr nun schließen.

KOMMENTAR TERROR Angst ist ein schlechter Ratgeber …

Das Land Rheinland-Pfalz muss seine Schulreform nachbessern und Regelungen zur Beschäftigung früherer Hauptschullehrer ändern. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden.

„Kiffen für die schwarze Null.“ Dazu ruft der Grünen-Politiker Dieter Janecek auf. Sollen die Leute jetzt für Schäuble Cannabis konsumieren? Im FOCUS-Online-Interview erklärt er seinen Vorstoß und fordert auch im Umgang mit …

Wenn es jetzt nicht klappt, den Länderfinanzausgleich zu reformieren, wird das undurchschaubare Konstrukt auf Jahrzehnte bleiben. Doch die Regierungen wollen ihre Chance nicht nutzen. Die größte Koalition seit Jahrzehnten plant …