Kategorie: politik

100 Osteuropaexperten wenden sich gegen den Aufruf „Nicht in unserem Namen“ zu mehr Dialog mit Russland im Ukraine-Konflikt. Ihre Forderung: Fakten statt Pathos.

Aiwanger: „Die Wählertäuscher der CSU haben gemerkt, dass die Bürger berechtigte Angst vor dem Freihandelsabkommen TTIP haben.“ …

Das ungewöhnlich starke Orkantief „Alexandra“ über dem Atlantik beschert Deutschland schwere Orkanböen. An der Nordseeküste und in den Mittelgebirgen erwarten Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes (DWD) noch bis mindestens …

Dianne Feinstein ist eine couragierte Frau. Der langgedienten demokratischen Senatorin ist es zu verdanken, dass der US-Senat die Verhörmethoden der CIA nach den Anschlägen von 9/11 endlich untersucht und quasi amtlich bestätigt …

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier.

Die Union sollte sich keinen Illusionen hingeben: Ein starker Staat ist nicht billig zu haben. Gefragt sind nicht unbedingt neue Gesetze, sondern letztlich mehr Personal bei der Polizei, aber auch in der Justiz.

Bürgerrechtler Liu Xiaobo fordert Hilfe für Verfolgte in China, die weniger bekannt sind als er. Sein Glorienschein sei hell genug und schütze ihn.

Sollte die Bundesregierung eine öffentliche Stiftung zum Rückbau der Kernkraftwerke für sinnvoll halten, werde sich E.ON einem Dialog nicht verweigern, so Vorstandschef Johannes Teyssen im “Spiegel”. Der Konzern hält nach eigenen …

Die Silvesterfeierlichkeiten in der Schweiz beginnen bereits am 26. Dezember 2014 mit der Trychelwoche im Haslital (Bern-Berner Oberland).

Gestern Abend verhinderten Bundespolizisten in Frankfurt (Oder) die Einschleusung von 4 Personen.

Korrupte Ärzte müssen künftig mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren rechnen. Die Bundesregierung wolle im Januar ein Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen auf den Weg bringen, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) der …

Veranstaltung am Mi 18.02.15 19:30 | Großer Sendesaal des rbb | Masurenallee 8 – 14 | 14057 Berlin | (Einlass 19.00 Uhr) …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die WDR-Serie „Die LottoKönige“ bleibt dem Fernsehpublikum auch 2015 erhalten.

Die Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) gründet einen Wirtschaftsverband. Nach dem Vorbild des Wirtschaftsrates der CDU – nur noch rückwärtsgewandter! Düsseldorfs AfD-Vorstand Ulrich Wlecke meinte: Der Wirtschaftsverband …

Psychische Verfassung, Charakter, Herkunft: Das alles schwingt in unseren Worten mit. Warum nichts verborgen bleibt, wenn wir sprechen: eines der großen Themen der ZEIT.

Die Innenminister der Länder kommen am Donnerstag (10.30 Uhr) zu ihrer Herbstkonferenz in Köln zusammen. Sie wollen bei dem zweitägigen Treffen vor allem über islamistischen Terror und Gefahren durch den Salafismus sprechen. Es …

Dass Zeitanzeige durchaus «anders» sein kann, beweist das kleine Zürcher Uhrenatelier Partime.

Um lediglich 0,6 Prozent sind die Preise in Deutschland im November gestiegen. Das ist so wenig wie seit fast fünf Jahren nicht mehr. Heizöl und Sprit wurden billiger, aber auch Lebensmittel halten die Preise stabil.

Washington/Warschau/Berlin – Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber …

Falls es jemand noch nicht weiß, soll dies auch hier noch mal festgestellt werden, zum Abschied von Klaus Wowereit : Er hat nie Champagner aus einem roten Frauenschuh getrunken. Er hat das nur angedeutet für jenes Foto, das seine …

Es wird schon nicht so schlimm sein – das dachten Hamburger Richter über die Verhörmethoden der CIA – und verwerteten Folteraussagen als Beweise. Was für ein Irrtum! von  Jochen Bittner …

Der früher Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat kritisiert, dass Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) seine Zustimmung zum Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP) von der Zustimmung eines Parteitags …

Die Bundesregierung will die deutsche Ausbildungshilfe für kurdische Kämpfer im Nordirak nach Medienberichten ausweiten und dafür auch ein Bundestagsmandat einholen. Wie die Bild -Zeitung unter Berufung auf einen Mandatsentwurf …

Niedersachsen richtet ein Frühwarnsystem ein, um die Radikalisierung junger Muslime zu stoppen. So können Eltern, die Sorge haben, dass ihre Kinder für den Kampf in Syrien rekrutiert werden sollen, sich künftig an eine neue …

Osnabrück (AFP) Im Kampf gegen Extremisten sollen nach dem Willen des niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius (SPD) auch Betreiber sozialer Netzwerke und Internetanbieter ihren Beitrag leisten. Pistorius sagte der „Neuen …

Nachrichten, Themen, Presseschau aus Deutschland und der Welt im Live-Überblick.

Es ist nur eine Momentaufnahme, aber sie fasst die Dimension des Mordens in Zahlen: Mindestens 5043 Menschen in 15 Ländern sind allein im Monat November 665 Angriffen dschihadistischer Bewegungen zum Opfer gefallen – mehr als die …

In Griechenland tobt ein erbitterter Kampf um den rigiden Sparkurs der Regierung. Es drohen Neuwahlen. Umfragen sehen einen Sieg der Oppositionspartei Syriza voraus. Sie lehnt die Rettungspolitik von EU und IWF ab.

Er prägte das Image Berlins mit dem Spruch „arm aber sexy“ – nach dreizehneinhalb Jahren geht die Ära Wowereit nun vorbei. Er tritt zurück und das Berliner Abgeordnetenhaus bestimmt einen Nachfolger. Dessen Wahl wird wohl wenig …

Berlin (AFP) Bei der Bundespolizei sind einem Bericht zufolge viele Fahrzeuge und Hubschrauber wegen technischer Mängel nicht einsetzbar. Wie die „Bild“-Zeitung vom Donnerstag unter Berufung auf eine Antwort des Innenministeriums …

Halle – 500 Arbeitsplätze sind gesichert: Der insolvente Sangerhäuser Fahrradhersteller Mifa ist offenbar gerettet.

Die CDU muss nach Forderung ihres Präsidiumsmiitglieds Emine Demirbüken-Wegner auf die Anti-Islam-Demonstrationen von Hogesa und Pegida mit einer differenzierten Debatte reagieren. “Die Demonstrationen sind hochbedenkliche …

Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge hat vor dem Asylgipfel am Donnerstag im Kanzleramt den bayerischen Vorstoß scharf kritisiert, jugendliche Asylbewerber künftig wie Erwachsene nach einem Quotensystem auf …

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) hat davor gewarnt, islamkritische Bewegungen wie „Pegida“ in Dresden oder „Dügida“ in Düsseldorf zu unterschätzen.

Die Finanzämter in Deutschland richten sich auf einen Massenanstrum nach Weihnachten ein. Der “Bild” (Donnerstag) sagte der Vorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler: “Wir erwarten, dass vor allem in …

Als Folge des Skandals um in Indien gefälschte Medikamentenstudien fordert der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Karl Lauterbach, politische Konsequenzen. “Für mich besteht nun grundsätzlich die Frage, …

Er ist der erste linke Ministerpräsident des Landes, aber die negativen Schlagzeilen um Bodo Ramelow verschwinden nicht. Ein Gericht ermittelt gegen den Politiker. Das ist ein schwerer Fehler. Bei den Linken gibt es strenge …

Im Bericht des US-Senats ist nur von „Land X“ die Rede. Doch Medien in Polen haben keinen Zweifel: Es geht um ihr Land, das ein geheimes CIA-Gefängnis erlaubte. Die politisch Verantwortlichen von einst schweigen weiter.

Köln (dpa) – Wahlkampf nach nur einem Jahr großer Koalition: Die CDU von Kanzlerin Angela Merkel bringt sich mit ihren Kernthemen Wirtschaft und Sicherheit demonstrativ in Stellung gegen die SPD. CDU-Spitzen machten beim Parteitag …

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) will zur Terrorabwehr „Polizeistreifen“ in offenen Internetforen einsetzen. Wenn Verbrecher solche Plattformen nutzten, um sich zum Terror zu verabreden, müsse sich der Rechtsstaat wehren, …

Der ehemalige polnische Präsident Aleksander Kwasniewski hat zugegeben, US-Sicherheitsdiensten geheime Verhöre in Polen ermöglicht zu haben. „Es gab eine Zusammenarbeit der Sicherheitsdienste, aber keine Zustimmung zu Folter“, …

Die FDP hat den Fehler bereits gemacht: Sie verengte ihre Politik auf ein einziges Thema, Steuersenkungen.

Teilnehmer der Kette hießen alle «Gemeinsam Willkommen». Foto: Ralf Hirschberger Teilnehmer der Kette hießen alle «Gemeinsam Willkommen». Foto: Ralf Hirschberger Mit einer Menschenkette haben zahlreiche Potsdamer am Mittwoch mehr …

Die 17-jährige Kinderrechtlerin Malala Yousafzai hat am Mittwoch den Friedensnobelpreis entgegen genommen. Während die Pakistanerin die Ehrung entgegennahm, störte ein Mann mit einer mexikanischen Flagge die Zeremonie.

Neue Enthüllungen zu zweifelhaften Steuersparmodellen erhöhen den Druck auf Luxemburg und dessen früheren Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Nach Informationen eines Journalistenkonsortiums profitierten mehr Unternehmen als …

Im bisherigen Jahr 2014 sind rund 348 000 Menschen per Schiff aus ihren Heimatländern geflohen. Foto: Spanische Seenotrettung/Archiv Im bisherigen Jahr 2014 sind rund 348 000 Menschen per Schiff aus ihren Heimatländern geflohen.

Bei einer Auseinandersetzung vor einem Supermarkt in Wuppertal ist ein Mann niedergeschossen worden. Er war am späten Dienstagabend mit zunächst lebensgefährlichen Verletzungen in ein Krankenhaus gekommen. Bis zum Mittwochmorgen …

Linke marschieren mit Neurechten gegen den Krieg auf, Eurokritiker mit Hooligans gegen den Islam. In jüngster Zeit scheinen sich seltsame politische Allianzen zu bilden. Wir werfen einen Blick darauf, was die Gruppen eint.

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist der Ansicht, dass es auch in der Zukunft eine “solidarische Säule in den Finanzbeziehungen” geben sollte: “Das Geld darf aber nicht mehr nach Himmelsrichtung fließen, sondern …

Brandenburgs Vize-Regierungschef, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Brandenburgs Vize-Regierungschef, Christian Görke. Foto: Ralf Hirschberger/Archiv Die Brandenburger Landesregierung will für die Eigentümer des …