Klaus Wowereit hat seinen Abschied als Regierender Bürgermeister klug inszeniert. Wir haben ihn in den letzten Wochen auf seiner Abschiedstour begleitet: Am Ende wird noch mal getanzt.
Nicht nur Parteichef Lucke findet Pegida „gut und richtig“. Längst bekennen sich weite Teile der AfD-Basis offen zu ihrer Sympathie für das islamkritische Bündnis. Manche gehören sogar zu den Organisatoren.
Der Bericht über die CIA-Folter kann nur der Anfang einer Veränderung sein. Was er beschreibt, ist nicht das einzige, was seit dem 11. September in den USA schief läuft. Ein Kommentar von Carsten Luther …
Das neue Ausstellungshaus des Stadtmuseums ist fertig. Am Montag (15. Dezember) soll das rund 2,1 Millionen Euro teure Haus übergeben werden, teilte die Stadtverwaltung am Mittwoch mit. Dort könne die Cottbuser Stadtgeschichte in …
Finanzminister Walter-Borjans lässt nicht locker.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat die Aufklärung des Todes des palästinensischen Politikers Ziad Abu Ein im Westjordanland gefordert. Dies sei “ein neuer Tiefpunkt in den seit Wochen anhaltenden Spannungen zwischen …
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Folterpraktiken des US-Geheimdienstes CIA als “schweren Fehler” der USA und als “grobe Verletzung demokratischer Werte” kritisiert. “Was damals im Kampf gegen den …
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), in dem die Pkw-Importeure organisiert sind, moniert eine Diskriminierung beim Ausbau der Ladeinfrastruktur für Elektroautos. Ein großer Teil der geplanten und …
Der erste indigene Präsident Boliviens setzt sich bei seiner Stippvisite auf dem Klimagipfel schon äußerlich von den meisten Staatenvertretern ab. »Es geht nicht um Millionen oder Milliarden. Es geht um die Überwindung des …
Aus Sicht der CDU-Strategen ist es ein gelungener Angela-Merkel-Jubel-Parteitag.
„Nichts gemacht“ und „nichts gewusst“: Im NSU-Prozess gibt sich eine Zeugin gewohnt wortkarg. Die Anwälte der Nebenklage wollen nachfragen – und zoffen sich heftig mit Verteidigung und Bundesanwaltschaft.
In Leipzig häufen sich in der letzten Zeit die Fälle öffentlich bekannt werdender Entmietungsabwicklungen, die dazu führen, dass Mieter aus ihren Wohnungen verdrängt werden, ohne dass dazu ein handfester Anlass besteht.
Ukraine-Krise Mehr zum Thema Damit das zögerliche Entgegenkommen zwischen Kiew und den prorussischen Separatisten zu einer dauerhaften Annäherung führen kann, sieht Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow vor allem …
Jahrelang hat die CIA Verdächtige brutal gefoltert – mit Waterboarding, Insekten, Schlafentzug. Ein rechtliches Gutachten rechtfertigte die Methoden. Beide Autoren sind noch heute in hoher Position.
Als die CDU vor bald 70 Jahren auf den Trümmern des kriegszerstörten Deutschland gegründet wurde, entstand eine Partei, die Konrad Adenauer zu ihrem Vorsitzenden erkor und ihre vorrangige Bestimmung darin erkannte, die Macht des …
Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Ergebnissen des CDU-Parteitags: …
Hunderte Seiten legen die brutalen Methoden der CIA dar. Für die Vereinten Nationen ist klar: Die Folterer dürfen nicht ungestraft davonkommen – und für ihre Verbrechen gibt es keine Verjährung.
Dem rbb-Politikmagazin KLARTEXT liegen jetzt exklusiv interne Unterlagen des Landeskriminalamtes Brandenburg und des Bundeskriminalamtes vor, die belegen, dass der ehemalige Polizeipräsident und heutige Innenstaatssekretär …
CIA-Ermittlern kann zwar in Amerika der Prozess gemacht werden, wenn sie Gefangene misshandeln. Völkerrecht darf die Justiz allerdings nicht heranziehen. Auch der Fall Masri hatte einst keine Folgen in den Vereinigten Staaten.
Der heutige Internationale Tag der Menschenrechte rückt einmal mehr die grundlegenden Rechte der Menschheit weltweit in den Fokus.
Viele Passagen in dem Folterbericht zur CIA sind geschwärzt – doch was man lesen kann, ist entsetzlich genug: Gefangenen wurden Schläuche zur Zwangsentleerung eingeführt, sie wurden in Eiswasser gesteckt, anal penetriert. SPIEGEL …
Der Folterbericht der USA lässt die Welt fassungslos zurück. Ganz Amerika debattiert über die grausamen Methoden und ihre Rechtmäßigkeit. Andrea Tantaros, Moderatorin des US-Sender „Fox News“, hat hingegen ihre ganz eigene Sicht …
Bundespräsident Joachim Gauck hat die Ankündigung des neuen thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow begrüßt, das SED-Unrecht in der DDR aufarbeiten zu wollen. Gauck sagte über den ersten Regierungschef der Linkspartei: „Die …
Nach dem Bericht über ein CIA-Gefängnis in Polen hat sich Ex-Präsident Kwasniewski verteidigt. Er wies zurück, von Folter gewusst zu haben. Einer Kooperation mit der CIA in einer Anlage in seinem Land habe er zugestimmt. Von …
Mit dem Senatsbericht zu den CIA-Foltermethoden wird ein Geheimdienst angeklagt, der sich nach dem „Angriff auf Amerika“ keinerlei Beschränkungen unterwarf – mit Billigung der Bush-Regierung. Die Amerikaner haben im Kampf gegen …
Nach Recherchen der ZEIT will die AfD ein Mittelstandsforum gründen. Die Alternative für Deutschland dient sich damit der CDU-Stammwählerschaft an.
CDU-Chefin Merkel hat das umstrittene Freihandeslabkommen TTIP verteidigt. Sie sei „grundsätzlich dafür“, sagte sie im ARD-Interview . Deutschland dürfe international nicht zurückfallen. Jedoch müssten bestimmte deutsche Standards …
Baroness Anne Jenkin of Kennington pflegt einen vornehmen Akzent, wie man ihn von einem Mitglied des britischen Oberhauses erwarten kann. Zudem kann sie mit kleinstem Budget köstlichste Gerichte kochen. Das stellte sie 2012 in …
Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht das Vertrauensverhältnis in der Großen Koalition durch das rot-rot-grüne Bündnis in Thüringen nicht belastet.
Schönheit ist eines der meistgesuchten Trend-Themen im Internet! …
Im Oktober sorgt ein angebliches U-Boot vor Schweden für Schlagzeilen. Ist es nun im Ärmelkanal? Dort startet offenbar die britische Marine mithilfe der Nato eine Suchaktion. Nato-Flugzeuge und die britische Marine haben offenbar …
Im Ukraine-Konflikt kämpfen auch Tschetschenen – auf beiden Seiten. Ein prorussisches Bataillon trainiert bei Donezk, darunter angeblich russische Ex-Soldaten. Durch die verschneite Landschaft schallt der Ruf: „Allahu Akbar!“ …
Um Ängste anderer ernst nehmen zu können, muss man sie kennen. In ihrem Aufruf für einen anderen Umgang mit Moskau fordern 60 Unterzeichner um die Grüne Antje Vollmer und den einstigen Sicherheitsberater Helmut Kohls, Horst …
Mercedes-Benz in China weiter auf der Überholspur – für 2015 zweistelliges Wachstum angepeilt – weitere Investitionen in Forschung und Entwicklung geplant …
Zwei Tage lang hat n-tv Moderator Heiner Bremer den CDU-Parteitag in Köln verfolgt. Sein Fazit: „Innere Probleme der CDU wurden hier in keiner Weise auch nur halbwegs diskutiert.“ Die schwarz-grünen Andeutungen nimmt er der …
Es hat sich viel getan, sehr viel. Es ist nur gut 20 Jahre her, da flogen die Brandbomben in die Häuser von Deutschtürken, in Solingen und Mölln verbrannten halbe Familien. Sie flogen in die Flüchtlingsheime, Menschen wurden durch …
Bundespolizei und Zoll verhindern den Schmuggel von 61.400 Stück unversteuerten Zigaretten.
Die Vorsitzende aus Rheinland-Pfalz ist der heimliche Star des CDU-Parteitags. Sollte sie 2016 die Landtagswahl gewinnen, spielt sie bei der Merkel-Nachfolge oben mit. von Katharina Schuler …
Die Preise bei Neuvermietungen in Deutschland sind in den letzten fünf Jahren dramatisch gestiegen.
Seit 2008 wird in Polen wegen eines geheimen CIA-Gefängnisses ermittelt, das Polen den Amerikanern für ihre Terrorverdächtigen überlassen hatte. Jetzt verlangen die Ermittler, auch die unveröffentlichten Teile des Senatsberichts …
Der thüringische CDU-Fraktionschef Mohring hat Anzeige erstattet – er fühlt sich abgehört. Es gibt nach einem MDR-Bericht einen Tatverdächtigen.
Der ehemalige Generalsekretär der CDU, Gesundheitsminister Hermann Gröhe, ist aus dem engeren Führungszirkel der Partei ausgeschieden. Im Ausscheidungsrennen um einen Platz im Präsidium veranlasste ihn auch ein …
Eltern, die planen, ihr Kind in einer Kindertagesstätte anzumelden, sollen angeblich künftig eine verpflichtende Impfberatung wahrnehmen müssen. Dadurch sollen die immer noch bestehenden Impflücken geschlossen werden. Wie die …
Die Regierung der Vereinigten Staaten hat Menschen foltern lassen. Das ist, auf einen Satz gebracht, die Quintessenz des 6000 Seiten starken Berichts über die Behandlung von Terrorverdächtigen durch die CIA in den Jahren nach …
Die für die Folter verantwortlichen Politiker sind bis heute ohne Anklage. Aber Ex-Präsident Bush oder Donald Rumsfeld kommen wegen Strafanzeigen nicht mehr nach Europa. von Wolfgang Kaleck …
Moderation: Rainald Becker Zum Parteitag der Christlich-Sozialen Union (CSU) in Nürnberg am kommenden Freitag und Samstag sendet Das Erste am 13. Dezember 2014 um 23.40 Uhr einen „Bericht vom Parteitag“.
Die Rekord-Popband Take That ist zurück mit ihrem Album „III“ und erobert auch mit ihrem neuesten Werk direkt die Charts.
Die CDU will wieder näher an die Wirtschaft heranrücken. Zum Abschluss des Parteitags in Köln beschlossen die knapp 1000 Delegierten mit großer Mehrheit einen Leitantrag, der sich für zusätzlichen Straßenbau, schnelleres Internet, …
Heute Morgen erfolgte die Einführung von weiteren Körperscannern in der Luftsicherheitskontrolle am Flughafen Stuttgart.
Hunderte Seiten enthüllen die Foltermethoden der CIA. Regime wie Nordkorea und China versuchen den Bericht für sich auszuschlachten: Sie verdammen die Verstöße der Amerikaner – und verbitten sich Kritik am eigenen Vorgehen.