Kategorie: politik

Die AfD hat die islamophobe, rechtspopulistische Pegida-Bewegung sofort adoptiert. Und die CDU? Eiert peinlich herum.

Dresden. Die Landeshauptstadt Dresden ist an zahlreichen Unternehmen wie den Dresdner Verkehrsbetrieben, den Dresdner Stadtwerken oder den Bädern beteiligt. Der Stadtrat entsendet Mitglieder in die Aufsichtsräte der Unternehmen …

Säure-Attacken auf Frauen sind in Südasien weit verbreitet. Und sie werden fast nie bestraft. Allein in Pakistan werden jährlich rund 150 Vorfälle registriert. Ein Schönheitssalon ist für viele Opfer die Anlaufstelle für den Weg …

Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen will mit anderen namhaften Juristen aus der Politik eine Kanzlei für Umweltrecht und Nachhaltigkeit eröffnen, erklärte der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Auswärtigen …

Stuttgart – Baden-Württembergs Narren werden Masken und Häs demnächst mit besonderer Inbrunst abstauben: Die schwäbisch-alemannische Fasnacht darf sich nämlich jetzt „immaterielles Kulturerbe Deutschlands“ nennen. Die Tradition …

Jüngst hat eine Studie gezeigt: Das Interesse am politischen Geschehen hat einen regelrechten Absturz erlebt. Eine gefährliche Entwicklung. Wer hat Schuld? Auch Angela Merkel, sagt FOCUS-Online-Experte Hubert Kleinert. Aber sie …

Die neuen EU-Kennzeichungsregeln sollen vor allem Allergikern das Leben erleichtern. Viele Stoffe müssen ab sofort besonders hervorgehoben werden, auch Fleischprodukte werden mit Extra-Informationen versehen.

Mit Blick auf die Umsetzung des gesetzlichen Mindestlohns warnte Markus Söder bei phoenix am Rande des CSU-Parteitags in Nürnberg vor „endlosen Kontrollen des Zolls“ und „erheblichen Problemen bei der Umsetzung für Mittelstand und …

Der SPIEGEL deckte im Herbst 2013 die Späh-Affäre um das Handy der Kanzlerin auf. Jetzt ist der Fall wieder im Gespräch – weil der Generalbundesanwalt Harald Range auf einer Pressekonferenz das Nachrichtenmagazin ins Zwielicht rückte.

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat an die Bundesregierung appelliert, mehr zu investieren und das Geld der Steuerzahler sinnvoller auszugeben. Fratzscher sagte der “Neuen …

Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hat die geplante Reform des Verfassungsschutzes in Thüringen kritisiert. „Wir legen wegen der föderalen Sicherheitsstruktur großen Wert darauf, dass das, was geheimhaltungsbedürftig ist, …

Das brasilianische, börsengelistete Energieunternehmen ENEVA, an dem Eon mit 43 Prozent beteiligt ist, hat einen Antrag auf Gläubigerschutz zur wirtschaftlichen Restrukturierung (“Judicial Recovery”) gestellt. ENEVA betreibt einen …

Die LVB-Haltestelle am Diakonissenkrankenhaus in der Georg-Schwarz-Straße wird im kommenden Jahr behindertengerecht umgebaut. Für Patienten und Besucher der Einrichtung wie für die Anwohner bedeutet die Umgestaltung der stark …

Die 13.000-Einwohner Gemeinde Sylt wählt heute einen neuen Bürgermeister. Sechs Kandidaten bewerben sich – für Aufsehen sorgt aber vor allem eine Frau aus Bayern: Gabriele Pauli.

Auf der Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima haben die 195 Teilnehmerstaaten am frühen Samstagmorgen (Ortszeit) weiter um einen Kompromiss gerungen.

Drei Monate nach der Landtagswahl in Thüringen bestimmt die Landes-CDU heute auf einem Parteitag einen neuen Landesvorsitzenden.

Berlin. An der Entlohnungspraxis für Praktikanten in Ministerien und Landesbehörden Mecklenburg-Vorpommerns wird sich trotz Gesetzesänderung im Bund nichts ändern. Zwar sichere das Tarifautonomiestärkungsgesetz Praktikanten, für …

Von den Berliner Piraten kommt erneut Kritik am Chef des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo), Franz Allert.

Unmittelbar vor der Abstimmung über das nächste Afghanistan-Mandat im Bundestag haben die Grünen Zweifel geäußert, dass damit Kampfeinsätze ausgeschlossen werden: “Der Mandatstext ist gefährlich unklar. Er schließt eine …

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Die SPD hat der CSU eine Blockadehaltung und “Neinsagerei” in der Steuerpolitik vorgeworfen. Statt einen “Popanz” um die sogenannte kalte Progression aufzubauen, müsse die große Koalition ihre Mehrheiten nutzen, um die wahren …

Von der „schönen Landrätin“ über die „Zerstoiberin“ bis zur „Querulantin“: Gabriele Paulis steilem Aufstieg folgte ein ebenso steiler Absturz. Mit n-tv.de sprach die ehemalige CSU-Politikerin über neue Aufgaben, einfache Sylter …

Nürnberg. Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur “Deutschempfehlung” beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im …

Merkel auf CSU-Parteitag   Mehr zum Thema “ Alexander Dobrindt hat da mein Wort, es sei denn, es tauchen ganz neue Aspekte auf.“ Die CDU-Chefin fügte hinzu: „17. Dezember, neun Uhr dreißig, eine gute Chance für die Maut .“ …

Chinesische Besucher, die vor Kurzem im Ausland waren, haben das „UnionPay“-Logo, das hauptsächlich in Shopping-Zentren zu sehen war, jetzt auch auf dem Prachtboulevard Champs Elysees in Paris, entlang des Singapore River und in …

Die baden-württembergische Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) sieht in der Ratlosigkeit vieler Politiker angesichts der wachsenden Feindseligkeit gegenüber Ausländern einen Teil des Problems: “Wer sich ratlos gibt, wird …

Die frühere Grünen-Politikerin Antje Vollmer hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, dass sie nicht zu Beginn der Ukraine-Krise in der russischen Hauptstadt über einen Ausweg verhandelt hat. “Wir müssen den Schlüssel in …

Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) bringt ein Verbot der Neonazi-Partei “Die Rechte” ins Spiel. “Sobald es erfolgversprechende Ansätze dafür gibt, werden wir uns natürlich für einen Verbotsantrag aussprechen”, …

Das Ringen um den Abschlusstext der UN-Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima geht erwartungsgemäß in die Verlängerung. Die Delegationen der 195 Länder schafften es am Abend nicht, bis zum offiziellen Konferenzende zu …

Ramsan Kadyrow, Moskaus Statthalter in Tschetschenien, hat den Attentätern der vorigen Woche Vergeltung angedroht. Seitdem zünden Unbekannte die Häuser ihrer Familien an.

Dresden. Der Bürger hat eine höhere Kompetenz als der Stadtrat. Deshalb soll der Bürger entscheiden, wie die Königsbrücker Straße ausgebaut werden soll. Das erklärte am Freitagabend Holger Zastrow, Vorsitzender der …

Riesiger Aufwand, dürftiger Ertrag: Diese Überschrift könnte für viele Klimakonferenzen gelten. Auch bei dem gegenwärtigen Treffen in Lima wird es wohl so enden. Dennoch ist die Mühe nicht umsonst, wie Umweltschützer meinen. Mit …

Die mutmaßliche Brandstiftung auf noch unbewohnte Flüchtlingsheime in Franken hat Empörung ausgelöst. Die Politik sorgt sich in der Zuwanderungsfrage vor einem „raueren“ sozialen Klima.

Flieger heben nicht ab, Busse und Bahnen fahren nicht, Schulen sind dicht: Eine Viertelmillion Menschen stellen in Italien Regierungschef Renzi auf die Probe. Ihre Parole: „So geht’s nicht!“ …

Chinas Präsident zieht alle Macht in der KP an sich. Geht er zu weit? von  Angela Köckritz …

Am Samstag, 13. Dezember, ab 9:30 Uhr, versammeln sich Leipzigs Grüne zum Stadtparteitag im Pögehaus in der Hedwigstraße 20, im Leipziger Osten, um einen neuen Kreisvorstand zu wählen. „Nach einer Amtsperiode voller Wahlen, …

Die CSU ist in der Defensive: Auf dem Parteitag in Nürnberg muss sie ihre Integrationspolitik verteidigen, von CDU-Chefin Merkel gibt es Ermahnungen – und eine Zusage. von  Katharina Schuler …

Pro 750 000 Euro Verlust im Jahr – das ist für ein Wirtschaftsunternehmen wie die Deutsche Bahn nicht hinnehmbar.

Mehrere führende AfD-Funktionäre trafen im November den russischen Botschafter. In internen E-Mails kritisiert Parteichef Bernd Lucke den Besuch nun als Fehler.

Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg den im Vorfeld viel diskutierten Leitantrag zur “Deutschempfehlung” beschlossen. Im ursprünglichen Antragsentwurf hatte die CSU gefordert, dass Migrantenfamilien im öffentlichen Raum und …

Samarra gilt als letzte Bastion vor Bagdad, wichtige Heiligtümer stehen in der Stadt: Nun verstärkt die Terrorgruppe „Islamischer Staat“ ihre Angriffe – Großajatollah Ali al-Sistani warnt vor einem Einmarsch.

Er will“s wissen: Guido Wolf, der neue Hoffnungsträger der Südwest-CDU, hat der Partei innerhalb weniger Tage neues Leben eingehaucht.

Es gibt weiterhin viele gute Gründe, den Whistleblower Edward Snowden vorm Untersuchungsausschuss des Bundestags zu befragen. Ein aktueller Spruch des Bundesverfassungsgerichts stellt dabei kein Hindernis dar.

Die große Koalition zahlt sich für die SPD nicht aus: Die Aussicht auf Rot-Rot-Grün kann der Partei mehr schaden als nutzen. Gabriel steht vor einem Dilemma. Denn wenn er ein guter Wirtschaftsminister ist, ist er noch lange kein …

Trotz der demonstrativen Übereinkunft der Präsidenten über eine russische Gasleitung will die Türkei offenbar doch eigene Prioritäten setzen. Russlands Energieminister Alexander Nowak bekräftigte in Moskau bei seinem Treffen mit …

Ein Palästinenser hat im von Israel besetzten Westjordanland einen Säureanschlag auf eine israelische Familie verübt.

Sorgen ernstnehmen, Scharfmacher nicht beachten: Für diesen Umgang mit der Anti-Islam-Bewegung Pegida und ähnlichen Gruppen plädiert Bundespräsident Gauck. Den Anschlag auf Flüchtlingsunterkünfte in Bayern verurteilte er scharf.

Wenn stammtischhafte Beschreibungen einer mit Sorge wahrgenommenen Wirklichkeit als extremistisches Fehlverhalten „demaskiert“ werden soll, dann ist das anmaßend, arrogant, obrigkeitsstaatlich und demaskiert sich selbst.

Mit ihrem Versuch, den Whistleblower nach Deutschland zu klagen, ist die Opposition vorläufig gescheitert. Sie sollte nun die richtigen Schlüsse ziehen. Ein Kommentar von  Lisa Caspari …

Die ecuadorianische Regierung hat einer Delegation des Bundestags die Einreise verweigert – offensichtlich, weil diese sich mit Oppositionspolitikern treffen wollten. Nun fordern Abgeordnete, deutsche Umweltprojekte in Ecuador zu …