Kategorie: politik

Lima (dpa) – Wenn 195 Staaten eine Einigung finden müssen, geht es oft zu wie beim Hornberger Schießen. Es wird um Kommata, Optionen und Formulierungen gestritten.

Anführer der Pegida werden nach SPIEGEL-Informationen in einer Polizeidatei geführt. Hunderte Anhänger gehören zu zwei Hooligangruppen, die Behörden als rechtsextrem einstufen.

Der Psychologe James Mitchell war maßgeblich an den Folterungen von Terrorverdächtigen beteiligt. Eine Mitverantwortung für die CIA-Praktiken weist er im Gespräch mit dem SPIEGEL jedoch zurück: „Es ging nicht darum, was ich möchte.“ …

Warschau – Ein CIA-Gefängnis in Stary Kiejkuty, Folter von Terrorverdächtigen in den Masuren, Millionen an US-Dollar für Polens Geheimdienste – von alldem wollen die 2002 und 2003 in Polen regierenden Politiker keine Ahnung gehabt …

Eine neue Verfassung, stärkere Kontrollen der Finanzen, Diskussionen über die kirchliche Lehre: Papst Franziskus hat im Vatikan bereits mehrere Reformen angeschoben. Doch die Bewegungen in der katholischen Kirche sorgen auch für …

Hamburg. Wer hat Sebastian Edathy vor möglichen Ermittlungen gewarnt? Dieser Frage geht seit Monaten ein Untersuchungsausschuss des Bundestags nach, der die Hintergründe der Polit-Affäre beleuchten soll. Der ehemalige …

Das Bundesverfassungsgericht gibt am sein Urteil zur Erbschaftssteuer bekannt. Ein Mittelstandsexperte rechnet damit, dass die Steuer steigen wird. Dies sei allerdings nicht zum Nachteil für Unternehmen. Vielmehr verhindere das …

Kabul (AFP) Am zweiten Tag ihres Besuchs in Afghanistan ist Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) am Sonntag in Kabul eingetroffen. In der Hauptstadt sind politische Gespräche und Treffen mit deutschen Soldaten …

Berlin. Für 65 Prozent der Deutschen gehen die Regierungsparteien der Großen Koalition nicht ausreichend auf die Sorgen der Menschen bei den Themen Flüchtlingspolitik und Zuwanderung ein. Nur 28 Prozent sehen kein solches Defizit, …

Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) dringt auf eine steuerliche Entlastung für Alleinerziehende. “Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, den steuerlichen Freibetrag für Alleinerziehende anzuheben”, …

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, René Hobusch, begrüßt die Absicht des Bauwagenprojektes „Focke80″ die von ihnen besetzte Fläche kaufen zu wollen. René Hobusch forderte die Stadtverwaltung auf, die …

Lima (AFP) Auch in der zweiten Nacht nach dem offiziell angestrebten Ende der UN-Klimakonferenz in Li…

Die österreichische Regierung hat ein neues Islamgesetz auf den Weg gebracht. Es soll die Radikalisierung vor allem junger Menschen verhindern und einen Islam „österreichischer Prägung“ schaffen. Muslimische Verbände kritisieren, …

Angesichts der Demonstrationen in deutschen Städten gegen eine vermeintliche Islamisierung spitzt sich die Zuwanderungsdebatte in Deutschland zu. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete in der “Welt am Sonntag” die …

Der Erste Weltkrieg ist fast vorbei. Jedenfalls das große Gedenken an den Großen Krieg. In einigen Tagen endet das Jahr 2014, dann wird wohl auch die erstaunliche Flut an Büchern, Artikeln, Filmen und Ausstellungen abebben, in …

Die Teilnahme einer israelfeindlichen Gruppe an einer vom Familienministerium geförderten Konferenz sorgt für Protest. Ein Vortragender der Gruppe hatten 2011 eine „Entjudifizierung“ gefordert. Nun prüft das Ministerium die …

Die Verteidigungsministerin besucht Afghanistan, das letzte Mal während des 13-jährigen Kampfeinsatzes. Ab Januar bildet die Bundeswehr dort nur noch aus. Ursula von der Leyen versucht, positive Stimmung zu verbreiten – auch wenn …

Die CSU habe mit ihrer Ausländerpolitik indirekt zum Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte beigetragen, lautet ein Vorwurf der Grünen. Bayerns Regierungschef will davon nichts wissen. Im Gegenteil, er sieht Bayern in puncto …

Im chinesischen Internet melden sich immer mehr „Patrioten“ zu Wort, welche die Regierungspolitik preisen. Anders als früher muss Peking sie dafür nicht mehr bezahlen.

Der Internationale Karlspreis zu Aachen geht im kommenden Jahr an den EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD).

Nach den Brandanschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte bei Nürnberg bemüht sich die Polizei unter Hochdruck um eine Aufklärung. Die Ermittler gehen von einem rechtsextremen Motiv aus und setzen bei der Fahndung nun auch auf die …

Koalition   Berlin (dpa) – Nach den Attacken von Angela Merkel auf den Koalitionspartner SPD geben führende Sozialdemokraten der Kanzlerin Kontra. Wenn Frau Merkel glaube, dass sie mit der SPD so umgehen könne, wie sie es früher …

Der massive Truppenabzug aus Afghanistan hat dazu geführt, dass mit nur noch rund 2900 so wenige deutsche Soldaten im Auslandseinsatz sind wie seit mehr als 15 Jahren nicht mehr. Foto: John Macdougall Der massive Truppenabzug aus …

Demonstrationen   Washington (dpa) – Tausende Menschen haben sich in vielen Städten der USA zu Protestmärschen gegen Polizeigewalt versammelt. Zu der landesweiten Aktion im Rahmen eines «Tags des Widerstandes» hatten …

Chemnitz. Rund 300 Asylbewerber haben nach Polizeiangaben am Samstag in Chemnitz für bessere Lebensbedingungen demonstriert. Die Kundgebung sei friedlich und ungestört verlaufen, sagte eine Polizeisprecherin. Die Flüchtlinge …

Aus Unzufriedenheit über die deutsche Russland-Politik geht die Friedensbewegung wieder auf die Straße. Sie macht dabei zwei Fehler. „Wer ist denn die hübsche Blonde auf der Bühne?“, fragt ein Demonstrant. „Die ist von Russia …

Die Ukraine ist auf der Friedenswinter-Demonstration in Berlin an den Rand gerutscht. Und zwar wortwörtlich: Hinter einem Transporter versteckt, streiten zwei Gruppen. Die einen tragen die Nationalflagge der Ukraine, Schilder auf …

Türkische Regierungsgegner   Mehr zum Thema Wer ist Fuat Avni? So nennt sich ein Twitter-Nutzer, der den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan immer wieder in Erklärungsnot bringt, indem er detailliert über geplante …

Die Fälle von Polizeigewalt gegen Schwarze in den USA haben sich zuletzt gehäuft: Michael Brown, Eric Garner, Trayvon Martin – die Liste der Opfer ist lang. In Washington demonstrieren deshalb Tausende Menschen gegen den …

Berlin. Die Linken-Politiker Katrin Werner und Alexander Ulrich bleiben Vorsitzende ihrer Partei in Rheinland-Pfalz. Beide wurden am Samstag auf einem Parteitag in Rammelsbach (Landkreis Kusel) im Amt bestätigt, wie die Linke …

Einer geht immer: Goethe. Mit Goethe kann man Linken und Rechten und sogar der einen oder anderen Dumpfbacke kommen. Johann Wolfgang von Goethe hat schon 1819 im West-östlichen Divan geschrieben: „Wer sich selbst und andere kennt, …

In Berlin haben mehrere tausend Menschen für Frieden demonstriert.

Die CSU will ihrem finanziell angeschlagenen „Bayernkurier“ neues Leben einhauchen: Auf ihrem Parteitag haben die Christsozialen das künftige Monatsmagazin präsentiert – die Nullnummer ist eine Liebeserklärung an Übervater Franz …

Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat die jüngste Attacke von Kanzlerin Angela Merkel gegen die Sozialdemokraten empört zurückgewiesen und eine Rückkehr zur Sachpolitik angemahnt.

Unsere Richterwahl ist undemokratisch von Rolf Lamprecht …

Die CSU hat auf ihrem Parteitag in Nürnberg eine Parteireform beschlossen: Für 20 Euro im Jahr gibt es nun eine zweijährige Schnuppermitgliedschaft ohne Abstimmungsrecht. Ist das der Weg aus der Politikverdrossenheit? …

Die Terrormiliz Islamischer Staat wächst – vor allem dank ihrer perfiden Propaganda im Internet. Nach Angaben des Verfassungsschutzes sind bislang rund 60 Menschen aus Deutschland beim Kampf an der Seite islamischer Extremisten …

Gefangene wurden mit dem Tod bedroht, durften tagelang nicht schlafen oder wurden einer Zwangsernährung unterzogen, obwohl es dafür keine medizinische Notwendigkeit gab: Die Veröffentlichung des mehr als 6000 Seiten umfassenden …

Gewalt, Krieg, Chaos: Von Libyen bis Pakistan stecken zahlreiche Staaten in ihrer schwersten Krise. Die Gründe sind bekannt. Und damit auch die Lösungen. Ein Gastbeitrag von Rami Khouri …

Die Bundeswehr forciert den Kampf gegen den Islamischen Staat, nun werden Einzelheiten zum Auslandseinsatz bekannt. So sollen deutsche Offiziere in den Kommandostab der Anti-IS-Koalition nach Kuweit entsandt werden.

Nach Wochen des Ringens nimmt der Bundeswehreinsatz im Irak Gestalt an. Pläne des Verteidigungsministeriums, das Grundgesetz neu auszulegen, verwarf man. Auf welchen Artikel man sich berufen soll, bleibt aber umstritten.

Als Festung Europa bezeichnen Kritiker die Europäische Union, weil sie mit viel Aufwand versucht, Flüchtlinge draußen zu halten. Die Möglichkeiten, sich bis zu einem Ort innerhalb der EU durchzuschlagen, an dem man überhaupt Asyl …

Nach dem US-Senatsbericht über die Folterpraktiken der CIA hat der frühere rumänische Auslandsgeheimdienstchef  Ioan Talpes die Existenz von US-„Transitlagern“ für Terrorverdächtige in Rumänien eingeräumt. An Einzelheiten dessen, …

Beinahe wäre es am Freitag in Schweden zu einer Katastrophe gekommen. Das legt ein Medienbericht nahe, wonach ein Passagier-Jet nahe Malmö fast mit einem Militärflugzeug kollidiert wäre.

Stück für Stück und mit hohem Aufwand kommt die Freilegung des innerstädtischen Mühlgrabensystems voran. Dass sich die Fertigstellung des Bauabschnitts des Elstermühlgrabens zwischen Friedrich-Ebert-Straße und Elsterstraße bis ins …

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorwurf der Grünen, seine Partei trage indirekt eine Mitschuld am Brandanschlag auf Flüchtlingsunterkünfte im mittelfränkischen Vorra, als „Hirngespinst“ zurückgewiesen.

Der Berliner Politikwissenschaftler Hajo Funke hat die Mehrheit der Teilnehmer an den Demonstrationen der “Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” (Pegida) als “verunsicherte und enttäuschte Bürger” …

Irakische Regierungstruppen gehen mit heftigen Bombardements gegen die Dschihadisten des IS nahe der Pilgerstadt Samarra vor. Bei einem Gegenangriff des IS soll ein Hubschrauber der Armee von einer Rakete getroffen worden sein.

Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) pocht auf eine praktikable Umsetzung des Mindestlohns: “Wir stehen zum Mindestlohn, aber die Umsetzung muss so sein, dass sie auch praktikabel ist. Was momentan an Verordnungen …

Beim Besuch von Angela Merkel auf dem Parteitag der CSU herrschte demonstrative Harmonie – bei fast allen Themen.  So ganz genau scheinen die Christsozialen die Kanzlerin jedoch immer noch nicht zu kennen: Sie wird als „Dr.